Also ich weiß nicht, ich hab' noch keine 560 Mille an Steuergelder aus'm Fenster geworfen.
Poulton
BIOS-Overclocker(in)
um sich schlagen, auswandern, in den Widerstand gehen
hoffgang
BIOS-Overclocker(in)
JapHabt ihr vom Pimmelgate was mitbekommen?
Hamburgs Innensenator: Washington Post berichtet über #Pimmelgate - WELT
Innensenator Grote will sich nicht „Pimmel“ nennen lassen. Eine Hausdurchsuchung später ist #Pimmelgate geboren und wird selbst von US-Medien aufgegriffen. Der Shitstorm könnte sich ausweiten: Laut eines Berichts sollen die Ermittler die falsche Wohnung durchsucht haben.www.welt.de
Und irgendwie überkommt mich der Drang den Typen ebenfalls als Pimmel zu bezeichnen...
Der 3. Weg hängt extrem provokante Plakate die als Aufruf zum Mord verstanden werden können aus, Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln, jemand bezeichnet Politiker als Pimmel, zack Hausdurchsuchung...
Wenn wir hier sowas wie einen Mittelwert finden könnten, da wäre uns schon geholfen.
HenneHuhn
Lötkolbengott/-göttin
Es ist ohnehin unverständlich, warum Grote nicht das Rückgrat bewiesen hat, nach einem derartigen Fehltritt wie vom Juni letzten Jahres, seinen Hut zu nehmen.
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: der Innensenator (Innenminister) eines Bundeslandes, Kraft seines Amtes zuständig für öffentliche Ordnung, missachtet aus persönlicher Eitelkeit die Corona-Schutzbestimmungen, die er selbst mit festgelegt hat und für deren Durchsetzung er verantwortlich ist. Dann versucht er sich zunächst auch noch herauszureden. Ein Jahr später ist er verantwortlich für völlig aus dem Ruder laufende Szenen, weil die schon immer extrem harten Corona-Schutzbestimmungen in Hamburg so wenig feinfühlig umgesetzt werden, dass selbst die nicht gerade für liberale oder gar links-versiffte Attitüde bekannte Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ungewohnt heftige Kritik äußert. Grote hat aber nix besseres zu tun, als - in völliger Verdrängung seines eigenen, vorherigen Verhaltens - auf herablassende und beleidigende Art den großen Scheinheiluigi Moralini zu spielen.
Dass dann entsprechende Kommentare kommen, ist zu erwarten. Klar muss er es nicht hinnehmen, öffentlich beleidigt zu werden. Dass will ich ihm gar verwehren. Die Anzeige kam ja anscheinend auch tatsächlich gar nicht von ihm, der Strafantrag aber sehr wohl. Ob man da nicht ein wenig Fingerspitzengefühl hätte walten lassen können? Ich sehe schon einen großen qualitativen Unterschied zwischen aggressiven Kraftausdrücken und einem infantilen "was bist du für 1 Pimmel" - da fehlt eigentlich nur noch ein "*lol*" dahinter. Diese neueste Episode von "Die verrückte Welt des Andy Grote" ist zumindest höchst peinlich...
/edit: hier nochmal der Link zum 2020er-Vorfall (aus dem von ElCritico gepostet en Artikel) : https://www.welt.de/regionales/hamb...Innensenator-Grote-muss-1000-Euro-zahlen.html
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: der Innensenator (Innenminister) eines Bundeslandes, Kraft seines Amtes zuständig für öffentliche Ordnung, missachtet aus persönlicher Eitelkeit die Corona-Schutzbestimmungen, die er selbst mit festgelegt hat und für deren Durchsetzung er verantwortlich ist. Dann versucht er sich zunächst auch noch herauszureden. Ein Jahr später ist er verantwortlich für völlig aus dem Ruder laufende Szenen, weil die schon immer extrem harten Corona-Schutzbestimmungen in Hamburg so wenig feinfühlig umgesetzt werden, dass selbst die nicht gerade für liberale oder gar links-versiffte Attitüde bekannte Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ungewohnt heftige Kritik äußert. Grote hat aber nix besseres zu tun, als - in völliger Verdrängung seines eigenen, vorherigen Verhaltens - auf herablassende und beleidigende Art den großen Scheinheiluigi Moralini zu spielen.
Dass dann entsprechende Kommentare kommen, ist zu erwarten. Klar muss er es nicht hinnehmen, öffentlich beleidigt zu werden. Dass will ich ihm gar verwehren. Die Anzeige kam ja anscheinend auch tatsächlich gar nicht von ihm, der Strafantrag aber sehr wohl. Ob man da nicht ein wenig Fingerspitzengefühl hätte walten lassen können? Ich sehe schon einen großen qualitativen Unterschied zwischen aggressiven Kraftausdrücken und einem infantilen "was bist du für 1 Pimmel" - da fehlt eigentlich nur noch ein "*lol*" dahinter. Diese neueste Episode von "Die verrückte Welt des Andy Grote" ist zumindest höchst peinlich...
/edit: hier nochmal der Link zum 2020er-Vorfall (aus dem von ElCritico gepostet en Artikel) : https://www.welt.de/regionales/hamb...Innensenator-Grote-muss-1000-Euro-zahlen.html
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
seventyseven
Software-Overclocker(in)
Er darf sich jetzt erstmal über die ganzen Briefe freuen und was ihm noch alles in Phallusform geschickt wird.
DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Das die Faschisten der AfD die Demokratie und das Grundgesetz beseitigen wollen ist nichts neues.
Aber wo soll davon bei der Linken was im Parteiprogramm stehen? Da hätte ich dann doch gerne eine Quelle.
Die Wirtschaftsform (akt. Kapitalismus) ist nicht im Grundgesetz festgelegt und lässt sich jederzeit durch eine andere ggf. auch völlig neue nachhaltige, umweltschonende und gerechte Wirtschaftsform ersetzen.
Und das sagt sogar das BVerfG in einem Urteil von 1979:
Verfassungsblog schrieb:
»Verfassungspositionen verteidigen«: Gedanken zur Debatte um die Vergesellschaftung von Wohneigentum
Die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« sorgt nicht nur für öffentlichen Wirbel, sondern auch für eine diskursive Erweiterung des verfassungspolitischen Handlungsspielraums für Antworten auf die Wohnungsfrage. Sie knüpft damit an die Tradition der Marburger Staatsrechtsschule...
verfassungsblog.de
siehe auch:
Der Extremismus stirbt zuletzt: Zur „Teaser-Affäre“ der Bundeszentrale für politische Bildung
In der Presse war dieser Tage zu lesen, das Bundesministerium des Innern sei im Wege der Fachaufsicht gegen die ihm unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung eingeschritten und habe diese angewiesen, den Teaser eines leicht zugänglichen Dossiers über „Linksextremismus“ inhaltlich...
verfassungsblog.de
Wenn das BfV von „Linksextremismus“ spricht, meint es eine Behördendefinition, die der Abwehr vermeintlicher Gefahren dient – Gefahren für einen angeblich vom Grundgesetz geschützten Status quo, den das BVerfG in seiner jüngeren Rechtsprechung erfreulicherweise (implizit gegen das BfV) auf die Kernelemente des demokratischen Rechtsstaates zurückgestutzt hat.
Da daher nach dem Willen des höchsten deutschen Gerichts „Bestrebungen“ gegen eine bestehende Wirtschafts- und Verteilungsordnung keineswegs die Ordnung des Grundgesetzes angreifen, ist es eine interessante Frage, welche linken politischen Praktiken und Ziele überhaupt als „extremistisch“ gelten dürfen. Eine Ablehnung des Parlamentarismus und eine Präferenz für Basisdemokratie widersprechen nicht dem demokratischen Prinzip, sondern nur seiner derzeitigen deutschen Ausgestaltung. Antikapitalismus war (im Gegensatz zum Verhältnis zur gemischten Marktwirtschaft per se) unter den Schöpfer:innen des Grundgesetzes nahezu Konsens; das Rütteln an der Wirtschaftsordnung kann nicht verboten sein, da „Eigentum verpflichtet“ und Enteignungen Alltag sind. Damit stehen die Kernpunkte „linksradikaler“ Programme jenseits jedes begründeten Extremismusverdachts. Das Träumen von der Revolution wiederum ist zunächst einmal das: Träumen von mehr Freiheit und Gleichheit, mehr Demokratie, mehr „naturrechtlicher“ Gerechtigkeit. Daher trifft die Aussage des Politologen Jaschke zu, die die bpb als Teaser entfernt hat: Linksradikale sind tatsächlich ideell d´accord mit den Grundwerten der atlantischen Revolutionen; sie wollen sogar mehr davon. Ist das gefährlich? Für besitzende Schichten der Bevölkerung vielleicht, aber nicht für die Verfassung.
Das unterscheidet Linksradikale grundsätzlich von Rechtsextremen. Letztere lehnen ausgesuchte, oft breite Teile des Katalogs der Freiheitsrechte theoretisch, und noch öfter praktisch, ab. Mit dem zentralen Prinzip der gleichen Freiheit können sie gar nichts anfangen. Die Menschenwürde gilt ihnen wenig, wenn es um Nicht-Deutsche, Nicht-Weiße, Nicht-Heterosexuelle, Nicht-Männer usw. geht.
Kurz: Ganz Linke wollen andere Strukturen oder Organisationen und bekämpfen bestehende Herrschaftsformen; ganz Rechte bekämpfen dagegen Menschen, die ihnen nicht passen. Daher bekommen Linksradikale von der Geschichte nach einiger Zeit meist Recht (Demokratie, Wahlrecht, Frauengleichstellung, Sozialrecht, LGBTI-Gleichberechtigung, Mitbestimmung in Unternehmen etc.), Rechtsextreme nicht.
Da daher nach dem Willen des höchsten deutschen Gerichts „Bestrebungen“ gegen eine bestehende Wirtschafts- und Verteilungsordnung keineswegs die Ordnung des Grundgesetzes angreifen, ist es eine interessante Frage, welche linken politischen Praktiken und Ziele überhaupt als „extremistisch“ gelten dürfen. Eine Ablehnung des Parlamentarismus und eine Präferenz für Basisdemokratie widersprechen nicht dem demokratischen Prinzip, sondern nur seiner derzeitigen deutschen Ausgestaltung. Antikapitalismus war (im Gegensatz zum Verhältnis zur gemischten Marktwirtschaft per se) unter den Schöpfer:innen des Grundgesetzes nahezu Konsens; das Rütteln an der Wirtschaftsordnung kann nicht verboten sein, da „Eigentum verpflichtet“ und Enteignungen Alltag sind. Damit stehen die Kernpunkte „linksradikaler“ Programme jenseits jedes begründeten Extremismusverdachts. Das Träumen von der Revolution wiederum ist zunächst einmal das: Träumen von mehr Freiheit und Gleichheit, mehr Demokratie, mehr „naturrechtlicher“ Gerechtigkeit. Daher trifft die Aussage des Politologen Jaschke zu, die die bpb als Teaser entfernt hat: Linksradikale sind tatsächlich ideell d´accord mit den Grundwerten der atlantischen Revolutionen; sie wollen sogar mehr davon. Ist das gefährlich? Für besitzende Schichten der Bevölkerung vielleicht, aber nicht für die Verfassung.
Das unterscheidet Linksradikale grundsätzlich von Rechtsextremen. Letztere lehnen ausgesuchte, oft breite Teile des Katalogs der Freiheitsrechte theoretisch, und noch öfter praktisch, ab. Mit dem zentralen Prinzip der gleichen Freiheit können sie gar nichts anfangen. Die Menschenwürde gilt ihnen wenig, wenn es um Nicht-Deutsche, Nicht-Weiße, Nicht-Heterosexuelle, Nicht-Männer usw. geht.
Kurz: Ganz Linke wollen andere Strukturen oder Organisationen und bekämpfen bestehende Herrschaftsformen; ganz Rechte bekämpfen dagegen Menschen, die ihnen nicht passen. Daher bekommen Linksradikale von der Geschichte nach einiger Zeit meist Recht (Demokratie, Wahlrecht, Frauengleichstellung, Sozialrecht, LGBTI-Gleichberechtigung, Mitbestimmung in Unternehmen etc.), Rechtsextreme nicht.
Das Grundgesetz legt nur fest, dass Deutschland eine Demokratie ist und aus Bundesländern besteht.
Art 79 GG schrieb:
Art 1 GG schrieb:
Art 20 GG schrieb:
Zuletzt bearbeitet:
DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
#Pimmelgate scheint nun ordentlich durchzuschlagen.
www.lto.de
Der Dienstgerichtshof am OLG Stuttgart hat nun die Entfernung eines rassistischen Staatsanwaltes bestätigt.
www.lto.de
Pimmelgate: Innensenator Grote sieht sich im Recht
Weil ein Twitter-User Hamburgs Innensenator Andy Grote vorwarf, 'so 1 Pimmel' zu sein, wurde seine Wohnung durchsucht. Der Fall löste einen Shitstorm aus.
www.lto.de
Der Dienstgerichtshof am OLG Stuttgart hat nun die Entfernung eines rassistischen Staatsanwaltes bestätigt.
Rassismus in Polizei und Staatsanwaltschaft
Der Bundestagsabgeordnete Seitz bleibt wegen seiner rassistischen Äußerungen aus dem Dienst entfernt. Das Berufungsurteil ist auffällig deutlich formuliert.
www.lto.de
Mahoy
Volt-Modder(in)
Wenn's denn wenigstens noch die Wohnung des Verfassers des Tweets gewesen wäre. Der wohnte da aber wohl schon eine ganze Weile nicht mehr, war zuvor schon einer Vorladung der Polizei gefolgt und hatte dort geständigermaßen zu Protokoll gegeben, den Beitrag verfasst zu haben. Welchen Zweck die HD in der Wohnung seiner Ex-Freundin erfüllen sollte, ist mithin schleierhaft ...#Pimmelgate scheint nun ordentlich durchzuschlagen.
Pimmelgate: Innensenator Grote sieht sich im Recht
Weil ein Twitter-User Hamburgs Innensenator Andy Grote vorwarf, 'so 1 Pimmel' zu sein, wurde seine Wohnung durchsucht. Der Fall löste einen Shitstorm aus.
hoffgang
BIOS-Overclocker(in)
Ach ick freu mir - Neues Nebenziel im Leben: Wenn ich den Grote mal treffe, dann so:
Ahh Herr Grote, aus Hamburg ja, Sie sind doch der, na der, der Senatior, ja ich erinnere mich, der als 1 Pimmel bezeichnet wurde, stimmts?
G
Gast1675120202
Guest
Ich glaube als Politiker muss man ein paar Sachen aushalten.
Persönlich würde ich nichts anzeigen was unter einer Bedrohung gegen Leib und Leben liegt.
Persönlich würde ich nichts anzeigen was unter einer Bedrohung gegen Leib und Leben liegt.
DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Es gibt auch einen Unterschied, ob jemand einfach nur einen scharfen Kommentar in einer allgemeinen Diskussion abgibt, oder Politiker (bzw. jegliche andere Person) persönlich mit Hassmails/Briefen bombardiert werden.
In letzteren muss nun auch nicht unbedingt, der Tatbestand der Bedrohung erfüllt sein, um sehr störend für die Betroffenen zu sein.
In letzteren muss nun auch nicht unbedingt, der Tatbestand der Bedrohung erfüllt sein, um sehr störend für die Betroffenen zu sein.
G
Gast1675120202
Guest
Ja aber diese Hassnachrichten sind in der Regel ja mit Bedrohungen gespickt was das ganze so schlimm macht.
Wären das nur Beleidigungen ja, das kann natürlich belastend sein, aber man ist an der Stelle ja der Politiker in Amt und Würden und nicht der gemobbte Schüler.
Wären das nur Beleidigungen ja, das kann natürlich belastend sein, aber man ist an der Stelle ja der Politiker in Amt und Würden und nicht der gemobbte Schüler.
G
Gast1675120202
Guest
USA: Militärführung beschränkte angeblich Trumps Zugriff auf Atomwaffen
Der US-Generalstabschef Mark Milley fürchtete offenbar, dass der frühere US-Präsident einen militärischen Konflikt anzetteln wollte. Er soll Vorkehrungen getroffen haben.
www.zeit.de
Das Thema hatten wir ja auch schon mal.
ruyven_macaran
Trockeneisprofi (m/w)
Macht die Hamburger Polizei erstaunlich oft und demnach wohl gerne bei nicht-Obrigkeitshörigen. Und dabei kam es sogar schon vor, dass komplett fremde Wohnungen verwüstet wurden, einfach weil man sich in der Tür geirrt hat. Offensichtlich sieht man in dieser Praktik weder bei der Hamburger Polizeiführung noch bei der dortigen Politik ein Problem und lässt die Verantwortlichen unverändert im Amt.
An der Stelle der Hinweis: Der gleiche Typ, der der Hamburger Polizei dazu gratuliert hat, tausenden Bürgern ihre Grundrechte geraubt zu haben (was den Anlass für diesen Thread gab), will in acht Tagen Kanzler werden. Kann man ja mal im Hinterkopf behalten.
DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Wobei ja auch das Verwaltungsgericht in Chemnitz und sie Staatsanwaltschaft in Zwickau auf dem rechten Auge blind sind und in den Wahlplakaten des dritten Weges keine Volksverhetzung und Aufruf zu Straftaten erkennen wollten.
Zum Glück haben nun das LG München I, das OVG Bautzen und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden andere Entscheidungen getroffen.
www.lto.de
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Zum Glück haben nun das LG München I, das OVG Bautzen und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden andere Entscheidungen getroffen.
LG München I verbietet 'Hängt die Grünen!'-Plakate
Das LG München I hat die aufsehenerregenden Plakate der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg per einstweiliger Verfügung verboten.
www.lto.de
OVG: 'Hängt die Grünen'-Plakate sind abzuhängen
Das OVG Bautzen hat eine Verfügung der Stadt Zwickau gegen die Plakate bestätigt. Diese erfüllen laut Gericht den Tatbestand der Volksverhetzung.
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Ermittlungen wegen 'Hängt die Grünen!'- Plakaten
Im Fall der Wahlplakate mit dem Slogan 'Hängt die Grünen!' von der rechtsextremen Splitterpartei 'III. Weg' in Zwickau ermittelt die Staatsanwaltschaft.
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Poulton
BIOS-Overclocker(in)
Und nicht nur in Sachsen:
Neonazi-Demo in Würzburg: Die Partei „III. Weg“ provoziert mit Leichenpuppen
Anhänger der Partei demonstrieren neben drei Leichensäcken und drei Fotos der Kanzlerkandidaten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den Veranstalter.
www.tagesspiegel.de
DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Das Landgericht Osnabrück hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum grundsätzlich erlaubt sind.
Eine Beschlagnahmung des Aufnahmegerätes ist daher rechtswidrig.
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Polizisten stehen im Verdacht interne Informationen zu einem Ermittlungsverfahren an Rechtsextreme weitergeben zu haben.
taz.de
Eine Beschlagnahmung des Aufnahmegerätes ist daher rechtswidrig.
LG: Handyvideo von einem Polizeieinsatz ist zulässig
Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind zulässig. Ein dafür benutztes Handy darf nicht beschlagnahmt werden.
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Polizisten stehen im Verdacht interne Informationen zu einem Ermittlungsverfahren an Rechtsextreme weitergeben zu haben.
Interna im Fall Lina E. durchgestochen: Ermittlungen gegen die Ermittler
Im Fall Lina E. beruhen die Vorwürfe auf Ermittlungen der Soko Linx. Nun wird gegen die Beamten ermittelt – wegen Durchstechereien an Medien.
taz.de
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