Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[DKK007]

Und um zu sehen wie groß das Problem ist, hilft es auch mal alle "Einzelfälle" zusammengefasst vorzufinden.

Um das Problem der volksverhetzenden Inhalte in Chatgruppen besser angehen zu können, könnte es schon helfen, nicht nur die Veröffentlichung, sondern auch die Beschaffung und Verbreitung selbiger unter Strafe zu stellen, wenn dies nicht gesellschaftlich akzeptierte Zwecke wie Bildung oder journalistische Berichterstattung betrifft.

 

[Nightslaver]

Und um zu sehen wie groß das Problem ist, hilft es auch mal alle "Einzelfälle" zusammengefasst vorzufinden.

Sieht man ja auch "so gut" auf 79 Seiten, Gott, was für ein dummes Rechtfertigungsgeschwurbel für den Spam.
Wenn du es zusammengefasst zeigen will fasse es in einem extra Thread zusammen, wo nur solche Meldungen Thema sind, so sieht man gar nichts, außer 10 Links, 3 Post, 7 Links, 4 Posts, 3 Links 7 Posts, usw...

 

[DKK007]

Nun klagt der rechtsextreme Verein "Uniter" der eng mit den Gruppen aus dem Themenanfang vernetzt ist, gegen den Verfassungsschutz aufgrund der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht.

Vertreten wird sie wieder einmal durch die der rechtsextremen Szene nahestehende Kanzlei Höcker (warum muss man dabei wohl immer an Bernd Höcke denken ??), bei der auch der AfD-nahe ehemalige Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bis vor kurzem tätig war.

Umstrittener Verein Uniter klagt gegen Verfassungsschutz

Immer wieder ist der umstrittene Verein Uniter in die Schlagzeilen geraten - und auch ins Visier des Verfassungsschutzes. Nun geht der Verein gerichtlich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Von Martin Kaul.

www.tagesschau.de

Verfassungsschutzbericht: Radikalisiert in der Corona-Pandemie

Mehr Rechtsextremisten und Gewalttaten, Radikalisierung durch Vernetzung und enthemmte Sprache: Die Pandemie hat die Sicherheitslage verschärft, so Innenminister Seehofer. Das größte Problem sei der Rechtsextremismus. Von I. Reifenrath.

www.tagesschau.de

Verfassungsschutzbericht: Mehr politische Straftaten

In allen Bereichen der politisch motivierten Straftaten ist ein Anstieg im Jahr 2020 zu beobachten. Der neue Höchststand ist laut Bericht erreicht.

www.lto.de

Und auch die Bundeswehr selbst hat schon wieder einen neuen Skandal. Da fragt man sich wirklich, wie gut da die Maßnahmen wirken.

Skandal-Party: Panzergrenadierzug aus Litauen abgezogen

Rassistische Beleidigungen, Gewalt, sexuelle Nötigung: Wegen des Verdachts auf schweres Fehlverhalten unter deutschen Soldaten zieht die Bundeswehr einen ganzen Panzergrenadierzug aus dem NATO-Einsatz in Litauen ab. Von K. Küstner.

www.tagesschau.de

Edit:
Nun reagiert auch die Politik langsam auf die Chatgruppen in denen Amtsträger wie Polizisten rechtsextreme Inhalte teilen.
Es soll wohl nun ein neues Amtsdelikt geschaffen werden, dass die Verwendung und Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte (volksverhetzende Inhalte nach § 130 StGB und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB) durch Amtsträger explizit unter Strafe stellt. Denn diese sind Gesetzlich daran gebunden, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten (§ 7 BBG).
Die Maßnahmen dürften zudem nicht auf die dienstliche Kommunikation begrenzt sein. „Beamte haben sich auch außerhalb des Diensts ihrem Eid auf unsere Verfassung als würdig zu erweisen“, erklärte der hessische Innenminister Beuth.
Zum angedachten Strafmaß gab es noch keine Informationen.

Innenminister wollen Gewalt gegen Frauen gezielter bekämpfen

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen künftig frauenfeindliche Straftaten genauer erfassen lassen. Auch gegen rechtsextreme Polizeichats, Hetze im Netz und Angriffe auf Journalisten soll verstärkt vorgegangen werden.

www.tagesschau.de

Innenministerkonferenz: Strafmaß für antisemitische Taten soll erhöht werden

Die Innenminister wollen Antisemitismus härter bestrafen. Gegen rechtsextreme Chatinhalte sollen Gesetze angepasst, beim Katastrophenschutz Kompetenzen gebündelt werden.

www.zeit.de

Innenminister Beuth will Gesetzeslücke bei rechtsextremen Chats schließen

Erst vergangene Woche hatte Hessens Innenminister Beuth das Frankfurter SEK aufgelöst. Grund waren rechtsextreme Äußerungen in Chatgruppen. Nun schlägt er der Innenministerkonferenz vor, solche Vergehen bei dienstlichem Bezug besonders unter Strafe zu stellen.

www.faz.net

Edit vom 14.07.2021:
Mal wieder ist eine Chatgruppe bei der Polizei in Berlin aufgedeckt worden.

Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Fünf Berliner Polizisten stehen unter dem Verdacht, in einer Chatgruppe menschenverachtende Inhalte versendet zu haben. Am Mittwochmorgen wurden mehrere Wohnungen nach Beweismitteln durchsucht.

www.rbb24.de

 

[seahawk]

UN ermittelt gegen deutsche Polizei

Polizeigewalt in Berlin: UN-Sonderbeauftragter kündigt Intervention an

Beim UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, sind mehr als hundert Hinweise zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demos eingegangen.

www.berliner-zeitung.de

 

[DKK007]

Die Gewalt ging allerdings von den Querdenkern aus. Es hilft, wenn bei einem Artikel mehr als der erste Absatz lesbar ist.

Angeblich unrechtmäßige Polizei-Gewalt in Berlin: Geht der UN-Beauftragte für Folter den Querdenkern auf den Leim?

Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter hat sich wegen der Querdenken-Proteste eingeschaltet. Die Berliner Polizei gibt sich gelassen – und wundert sich.

www.tagesspiegel.de

Dabei gibt es echte Fälle, um die er sich kümmern könnte:

Nach Knie-Einsatz der Polizei: Prozess soll beginnen

2020 kniete ein Bundespolizist auf dem Hals eines Mannes. Jetzt soll ein Prozess beginnen - gegen den betroffenen Mann.

www.lto.de

Ist ähnlich wie bei dem, der von Polizisten verprügelt und nachts vor die Wache gesetzt wurde und dann durch drei Instanzen angeklagt wurde, obwohl schon die erste Instanz entschieden hatte, dass er unschuldig ist und die Polizisten auf die Anklagebank gehören.

 

[Don-71]

Was es so alles geben kann und vor allen dingen darf!
Unfassbar!

Linker Kommunalpolitiker: „Die Mauer war letzter Ausweg vor Krieg“ - WELT

Vor 60 Jahren errichtete die DDR eine Mauer zwischen Ost und West. Am Jahrestag kündigt der sächsische Linkenpolitiker Peter Reichel auf Twitter verbalen „Krawall“ an und rechtfertigt den Bau. Außerdem leugnet er die Existenz eines Schießbefehls.

www.welt.de

Der Zwickauer Kommunalpolitiker Peter Reichel (Linke) hat den Bau der Berliner Mauer gerechtfertigt. Auf Twitter schrieb er am Freitag, dass dieser von den Besatzungsmächten hingenommen worden sei, um eine Eskalation zwischen Ost und West zu vermeiden: „Die Mauer war der letzte Ausweg vor einem Krieg“.

In einem anderen Tweet schrieb der Linkenpolitiker, dass ein solcher „heißer Krieg“ von „Provokationen“ hervorgerufen worden wäre, die die DDR nicht mehr hätte „hinnehmen“ können. Dass es in der DDR Menschen gab, die vor der kommunistischen Diktatur geflohen sind, leugnete Reichel. Niemand hätte „abhauen“ müssen, ein Antrag hätte zur Ausreise genügt.

Der Politiker war nach Angaben des sächsischen Landesverbands der Linkspartei selbst Berufssoldat der Grenztruppen der DDR und hat sein Fachschulstudium an der Rosa Luxemburg Offiziershochschule der Grenztruppen absolviert. Laut des auf der Internetseite veröffentlichten Lebenslaufes wechselte er 1990 zum Bundesgrenzschutz und ist dort seit 1992 verbeamteter Polizist. Außerdem ist er im Berufsverband des Bundesgrenzschutzes und der Bundespolizei aktiv.

Klassische Volksverhetzung!

 

[hoffgang]

Solche Begebenheiten find ich immer lustig. Der Reichel schließt den Twitter Thread mit:

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Und die Springer Presse aka Welt.de sind die einzigen die darüber berichten.

 

[Don-71]

Solche Begebenheiten find ich immer lustig. Der Reichel schließt den Twitter Thread mit:

Das du dich mit so einem Abschaum solidarisierst zeugt von deinem historischen Nichtwissen und deiner ideologischen Verblendung.

Und die Springer Presse aka Welt.de sind die einzigen die darüber berichten.

Das ist auch ganz gut das es irgendjemand macht, mittlerweile gibt es ja eine ganze Menge Leute, die die DDR für einen normalen Staat halten, anstatt beigebracht bekommen zu haben, das es sich um einen terroristischen Unrechtsstaat handelte, in dem jeder 4 die eigene Famillie und Nachbarn ausspähte und die ganze Bevölkerung eingesperrt und bevormundet wurde. Wer dagegen ein freies Leben genießen wollte, bezahlte das oft genug mit seinem Leben!

 

[Gast1675120202]

Was hängst du dich an den Aussagen eines linken Lokalpolitikers auf der nur provozieren will?

Aber die Frage ist interessant, was wäre der Plan B zum überleben des Regimes gewesen wenn nicht die Mauer?

 

[Don-71]

Was hängst du dich an den Aussagen eines linken Lokalpolitikers auf der nur provozieren will?

Ich hänge mich daran auf, dass er Beamter ist und Volksverhetzung betreibt.

Aber die Frage ist interessant, was wäre der Plan B zum überleben des Regimes gewesen wenn nicht die Mauer?

Abzutreten oder willst du hier auch einem Atomkrieg das Wort reden, weil jedes Jahr bis dahin 200000 und mehr Menschen die DDR verlassen haben, darunter 50% unter 25 und gut ausgebildet?
Deutlicher konnten doch diese Menschen nicht mit den Füßen abstimmen, wo sie lieber leben wollten.
Das waren zwischen 1949 bis 1961 deutlich über 10% der Gesamtbevölkerung der DDR.

 

[DJKuhpisse]

Abzutreten

Das wäre nicht passiert, das wäre einer Kapitulation vor den Amis gleichgekommen.

 

[Don-71]

Das wäre nicht passiert, das wäre einer Kapitulation vor den Amis gleichgekommen.

Deshalb hätte man lieber Atombomben geworfen? Das stellt dieser Volksverhetzer und unser lieber hoffgang nämlich in den Raum! Und dass das der Westen provoziert hätte, mehr historische Lügen gehen eigentlich kaum.

 

[DJKuhpisse]

Deshalb hätte man lieber Atombomben geworfen?

Hätte ich für wahrscheinlicher gehalten als das Aufgeben.

 

[Gast1675120202]

Ich hänge mich daran auf, dass er Beamter ist und Volksverhetzung betreibt.

Ich seh nichts strafrechtlich relevantes.
Disziplinarrechtlich könnte das allerdings anders sein.

Abzutreten oder willst du hier auch einem Atomkrieg das Wort reden, weil jedes Jahr bis dahin 200000 und mehr Menschen die DDR verlassen haben, darunter 50% unter 25 und gut ausgebildet?

Das ist doch eine ganz normale Frage und davon ab war die UdSSR doch schon mal bereit den Osten Deutschlands fallen zu lassen also ist es eine interessante Frage die nicht gleich im Krieg hätte enden müssen.

 

[hoffgang]

Ds du dich mit so einem Abschaum solidarisierst zeugt von deinem historischen Nichtwissen und deiner ideologischen Verblendung.

Solidarisieren?
Wo denn?
Ich find das lustig, das heißt doch nicht, dass ich seine Meinung teile. Oder willst du mir jetzt vorwerfen, dass ich die Originalquelle lese statt die Welt Zusammenfassung? Oh noes, der hoffgang macht Quellenarbeit, schnell richtet den Scheiterhaufen...

Deine persönlichen Vorwürfe aus der Hüfte sind manchmal einfach widerlich.

 

[Don-71]

Deine persönlichen Vorwürfe aus der Hüfte sind manchmal einfach widerlich.

Sie sind treffend, wie dein Satz unter der Original Quelle impliziert.

 

[hoffgang]

Sie sind treffend, wie dein Satz unter der Original Quelle impliziert.

"Impliziert..."
Deine Deduktion ist unzutreffend, deine Vorwürfe haltlos, deine Vorurteile bekannt.

Nur einer deiner vielen vielen Versuche mich persönlich zu diskreditieren.

 

[Poulton]

Pünktlich zum Mittag liefert Don-71 wieder frisches Mett.

 

[ruyven_macaran]

Solidarisieren?
Wo denn?
Ich find das lustig, das heißt doch nicht, dass ich seine Meinung teile. Oder willst du mir jetzt vorwerfen, dass ich die Originalquelle lese statt die Welt Zusammenfassung?

Sich seine Meinung nicht von Springer zu bilden lassen ist fast genauso böse, wie den Unterschied zwischen Terroristen und der DDR zu kennen .

 

[Mahoy]

Dass der Bau der Mauer damals gewissermaßen zur Beruhigung einer politisch angespannten Situation dienen sollte und auch diente, kann man noch als wahr, wenn auch programmatisch verzerrt dargestellt durchgehen lassen.

Der Rest ist einer der Gründe dafür, warum die Linke trotz mancher sinnvoller Ansätze nicht wählbar ist. Dafür müsste sie sich erst einmal von solchen Gestalten trennen, bei denen man nicht genau sagen kann, ob die tatsächlich verblödet sind oder nur so tun und hoffen, dass es genug Leute gibt, die es ihnen aus Solidarität (oder Mitleid) abkaufen.

Volksverhetzung ist das zwar nicht, aber angesichts Herrn Reichels Beamtenstatus sollte man das vielleicht doch einmal genauer untersuchen lassen. Rechtlich und psychologisch.