Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[RyzA]

Das war keine Mauer, sondern ein "Raumtrenner"

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[DKK007]

Um mal wieder zum Thema zurückzukommen.

Trotz zahlreicher Pannen und Vertuschungen im Ermittlungsverfahren konnte das Urteil gegen Beate Schäpe aufrechterhalten werden.

NSU: Eine wegweisende Entscheidung

Der Bundesgerichtshof lässt zum Glück keinen Zweifel daran, dass Beate Zschäpe als Mittäterin an den Verbrechen des NSU anzusehen ist.

www.sueddeutsche.de

Außerdem steht durch die Ausführungen des BGH zur Mittäterschaft nun noch die Möglichkeit im Raum den Mittäter Markus H. im Mordfall Lübke zu verurteilen. Sowohl die Bundesanwaltschaft, als auch die Nebenklage hatten damals Revision eingelegt.

Nebenklage: Markus H. ist Mittäter bei Lübcke-Mord

Frankfurt a.M. (epd). Im Prozess zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Anwalt der Familie Lübcke gefordert, den Mitangeklagten Markus H. (44) wegen Mittäterschaft zu verurteilen. "Ohne H. hätte es den Mord an Walter Lübcke nicht gegeben", sagte der Anwalt Holger...

www.evangelisch.de

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Es wird nun gegen den ehemaligen Innenminister von Mecklenburg Vorpommern Lorenz Caffier ermittelt, weil er die Schusswaffe die er erst als "Privatsache" vertuschen wollte wohl nicht gekauft hat, sondern von einem rechtsextremen Waffenhändler geschenkt bekam.

Waffenaffäre um Ex-Minister Caffier: Privatwaffe reloaded

Geschenk statt Kauf? In der Waffenaffäre wird nun gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Innenminister Caffier ermittelt. Der Verdacht: Vorteilsannahme.

taz.de

LTO stellt zum 100. Todestag Matthias Erzberger, der von Mitgliedern der rechtsterroristischen Vereinigung Organisation Consul erschossen wurde, Verbotsverfahren gegen rechte Terrorgruppen von damals bis heute vor:

Rechter Terror: Zum 100. Todestag von M. Erzberger

Seit dem Mord an Politiker Matthias Erzberger vor 100 Jahren geht der deutsche Staat immer wieder per Verbot gegen rechtsterroristische Vereinigungen vor.

www.lto.de

 

[DKK007]

Ziemlich unverhältnismäßig.
Man hätte den Beschuldigten auch erst fragen können, ob er den Account freiwillig vorzeigt.

Nachrichten aus Hamburg

Aktuelle Informationen und regionale Nachrichten aus Hamburg von NDR 90,3, Hamburg Journal und weiteren NDR Programmen.

www.ndr.de

Wenn man schaut wie oft Verfahren wegen Volksverhetzung, was ein Offizialdelikt ist, eingestellt werden, ist das schon merkwürdig.
Gerade wenn die Staatsanwaltschaft mal wieder auf dem rechten Auge blind ist.

Umstrittenes Wahlplakat: Jetzt muss Staatsanwaltschaft Zwickau doch ermitteln | MDR.DE

Die Wahlplakate einer rechtsextremistischen Kleinstpartei in Zwickau haben die Generalstaatsanwaltschaft Dresden auf den Plan gerufen. Sie hat die Staatsanwaltschaft Zwickau angewiesen, Ermittlungen aufzunehmen.

www.mdr.de

 

[hoffgang]

Syrischer "Foltergeneral" in Wien: Wie ein Mossad-Deal zum Fiasko wurde

Der israelische Geheimdienst bat das BVT, einen syrischen Überläufer in Wien zu verstecken. Er soll Kriegsverbrechen begangen haben, nun gibt es weitreichende Ermittlungen

www.derstandard.de

Keine Aufnahme von Afghanen, aber um nen syrischen Foltergeneral aufzunehmen um Brownie Points beim Mossad zu bekommen, da sind die Ösis ganz vorne mit dabei.

 

[HenneHuhn]

Ziemlich unverhältnismäßig.
Man hätte den Beschuldigten auch erst fragen können, ob er den Account freiwillig vorzeigt.

Nachrichten aus Hamburg

Aktuelle Informationen und regionale Nachrichten aus Hamburg von NDR 90,3, Hamburg Journal und weiteren NDR Programmen.

www.ndr.de

[...]

Achja, die Polit-Andys in diesem Land... Ob Grote, Scheuer, Geisel, Nahles... rumpimmeln scheint deren Hauptkompetenz zu sein.

 

[Don-71]

Achja, die Polit-Andys in diesem Land... Ob Grote, Scheuer, Geisel, Nahles... rumpimmeln scheint deren Hauptkompetenz zu sein.

Wer oder was hindert dich daran, es besser zu machen?

 

[HenneHuhn]

Wer oder was hindert dich daran, es besser zu machen?

Keine Zeit dafür, muss trainieren um im Zweifelsfall bei deiner Wehrsportgruppe gegen Linkspartei und AfD mitzumachen!

 

[Don-71]

Keine Zeit dafür, muss trainieren um im Zweifelsfall bei deiner Wehrsportgruppe gegen Linkspartei und AfD mitzumachen!

Wahrscheinlich eher zu faul, sich zu engagieren und zu große Angst mit der eigenen Meinung nicht genug Menschen zu überzeugen, die einem eine Stimme geben würden.

 

[HenneHuhn]

Wahrscheinlich eher zu faul, sich zu engagieren und zu große Angst mit der eigenen Meinung nicht genug Menschen zu überzeugen, die einem eine Stimme geben würden.

Mein Name liegt irgendwo auf Wolle Schäubles Schreibtisch, sogar zwei Mal. Am Engagement liegt es eher nicht. Auch wenn du wahrscheinlich am liebsten an der Spitze eines Freikorps dagegen aufmarschieren würdest ?

 

[Poulton]

Auch wenn du wahrscheinlich am liebsten an der Spitze eines Freikorps dagegen aufmarschieren würdest ?

Er steigert sich. Vor kurzem wollte er noch vor Wut um sich schlagen.

 

[Don-71]

Ganz ehrlich bei euch beiden muss man stark bezweifeln, ob ihr überhaupt geistig versteht was ihr anderen Leuten unterstellt und die Tragweite auch nur ansatzweise einschätzen könnt.
Mir eine Wehrsportgruppe zu unterstellen, ist massivste Beleidigung und üble Nachrede, aber anscheinend werden alle Leute, die sich nicht der extremen Linken hingeben, mit diesen Beleidigungen überfrachtet.

Keine Zeit dafür, muss trainieren um im Zweifelsfall bei deiner Wehrsportgruppe gegen Linkspartei und AfD mitzumachen!

Aber ich habe es zur Kenntnis genommen und denke mir meinen Teil dazu, ihr unterscheidet euch nur sehr wenig von den rechten Hassmail Schreibern.

Ach ja:

Art 20 GG - Einzelnorm

www.gesetze-im-internet.de

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Sowohl bei der AfD als auch der Linken stellt sich diese Frage ziemlich offenkundig und das GG räumt sogar ein, Widerstand zu leisten, wenn jemand die derzeitige Ordnung wie auch immer beseitigen will.

 

[hoffgang]

Er steigert sich. Vor kurzem wollte er noch vor Wut um sich schlagen.

Und auswandern!

 

[Don-71]

Und auswandern!

Das steht immer noch akut im Raum, wenn es mit einer entsprechenden Stelle klappt!

 

[Poulton]

Das steht immer noch akut im Raum, wenn es mit einer entsprechenden Stelle klappt!

Als ein Leisure Suit tragender Streamer auf einer Insel ala cryon1c?

 

[-ElCritico-]

Habt ihr vom Pimmelgate was mitbekommen?

Hamburgs Innensenator: Washington Post berichtet über #Pimmelgate - WELT

Innensenator Grote will sich nicht „Pimmel“ nennen lassen. Eine Hausdurchsuchung später ist #Pimmelgate geboren und wird selbst von US-Medien aufgegriffen. Der Shitstorm könnte sich ausweiten: Laut eines Berichts sollen die Ermittler die falsche Wohnung durchsucht haben.

www.welt.de

 

[HenneHuhn]

Er steigert sich. Vor kurzem wollte er noch vor Wut um sich schlagen.

Ja, es ist fantastisch, wieviel Spaß man mit ihm haben kann. Und man muss ihn dafür nicht mal bezahlen!

Und da kriegen wir im übrigen einen schönen Überschlag hin zum "Pimmelgate" -Thema. Andy Grote veranstaltet aus persönlicher Eitelkeit eine Party die massiv gegen die Corona-Bestimmungen verläuft, macht später Schmäh-Tweets gegen unvernünftige Jugendliche, an deren Misere er selbst mit Schuld ist, und reagiert dann vollkommen unsouverän auf wiederum infantile Schmähkritik.

Don geriert sich als aufrechter Widerstandskämpfer, der nach eigenen Angaben in den "Untergrund" gehen will, wenn PdL oder AfD "die Macht übernehmen", und gibt dann das Rumpelstilzchen, wenn man seine lächerliche Pose überspitzt.

Das resultierende Amüsement kann man nicht kaufen. Für alles andere gibt es VISA.

 

[Don-71]

Don geriert sich als aufrechter Widerstandskämpfer, der nach eigenen Angaben in den "Untergrund" gehen will, wenn PdL oder AfD "die Macht übernehmen", und gibt dann das Rumpelstilzchen, wenn man seine lächerliche Pose überspitzt.

Schön zu wissen, das für dich, die hier herrschende freiheitliche Demokratie und das GG lächerlich sind, das zeigt nur deine geistige Haltung!

 

[Poulton]

Boom goes the Dynamite. So schnell poltert Stahlhelm-Fraktion Don-71 durchs WiPoWi.

 

[HenneHuhn]

Schön zu wissen, das für dich, die hier herrschende freiheitliche Demokratie und das GG lächerlich sind, das zeigt nur deine geistige Haltung!

Well, eigentlich ist es nicht die "hier herrschende freiheitliche Demokratie und das GG", die ich lächerlich finde...

Aber für heute hatte ich hier genug Spaß. Meine politische Arena ist nicht ein Hobbyforum

 

[Don-71]

Well, eigentlich ist es nicht die "hier herrschende freiheitliche Demokratie und das GG", die ich lächerlich finde...

Aber für heute hatte ich hier genug Spaß. Meine politische Arena ist nicht ein Hobbyforum

Achja, die Polit-Andys in diesem Land... Ob Grote, Scheuer, Geisel, Nahles... rumpimmeln scheint deren Hauptkompetenz zu sein.

Na ja,
bei den anspruchsvollen argumentativen Inhalten deiner Posts, reicht es ja dafür kaum.