Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[Mahoy]

Und wieso?
Mir ist es z.B. völlig egal, dass David McAllister die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft hat.
Oder dass Til Schweigers Kinder die US Staatsbürgerschaft besitzen.

Im Idealfall ist mir das auch komplett egal und wir könnten uns alle staatenlos als Weltbürger betrachten. Die Welt ist allerdings nicht gleich und als Bürger eines Staates ist man auch immer Angehöriger einer Werte- und Schicksalsgemeinschaft. Wenn die Werte leidlich identisch sind (Es geht auch hier nicht darum, in jedem Detail gleicher Meinung zu sein ...), ist das unproblematisch - wenn allerdings nicht, ermöglicht die doppelte Staatsbürgerschaft, das Fähnlein nach dem Winde zu drehen. Und mit Verlaub, Opportunisten gibt es schon genug, die muss man nicht auch noch staatsrechtlich stärken.

Auf der anderen Seite ist sicherlich ist es oftmals angenehm, sich nicht irgendwo entwurzeln zu müssen, um (auch) anderswo heimisch zu sein und es gibt viele Beispiele, in denen Mehrstaatlichkeit die "menschlichere" Variante ist. Ich denke aber, dass man die dafür nötigen Erleichterungen auch im kleineren Rahmen schaffen kann, ohne auf das mächtigste Privileg zu verzichten, dass eine Gemeinschaft vergeben kann, nämlich die exklusive Zugehörigkeit.

Oder waren schon von Anfang an darauf ausgelegt, dass sie sich in diesem Sinne verselbstständigen.

Diskurse werden regelmäßig ideologisch gekapert oder bereits mit Hintergedanken angestoßen. Das darf allerdings kein Grund sein, darauf zu verzichten, sondern man sollte dann darauf hin arbeiten, dass der Vorstoß den Antreibern auf die Füße fällt - oder sie zumindest enttarnt.

Immerhin Letzteres hat im konkreten Fall ganz gut geklappt.

 

[ruyven_macaran]

Wenn man das machen würde, würde ich meine Einstellung entsprechend ändern. Macht man aber nicht.
Welche Ansprüche McAllister in Schottland hat, weiß ich nicht, Rente ist eher selten. Aber z.B. konsularische Unterstützung dürfte er bekommen, vermutlich wäre ihm auch ein Corona-Rückflug organisiert worden, er hat auf Reisen nach Großbritannien vermutlich Zugriff auf die dortigen Gesundheitssyteme unabhänig von internationalen Abkommen seiner deutschen Versicherung, wenn er dorthin zieht dürfte er sofort ein Anrecht auf Sozialleistungen haben, etc.. Der genaue Umfang solcher Vorteile hängt immer von der Staatsbürgerschaft - die von Burkina Faso bringt einem vermutlich deutlich weniger, die deutsche ist nicht umsonst so beliebt und die schweizerische regelrecht belagert, von der amerikanischen mit ihrer sonst nur schwer zu bekommenden Arbeitserlaubnis ganz zu schweigen.

Zum Wahlrecht: Was macht McAllister denn zum britischen Bürger? Hat er dort Militär- oder Zivildienst geleistet? Übt er dort Ehrenämter aus? Pflegt er Angehörige in Großbritannien? Finanzieren seine Müllgebühren die britische Abfallentsorgung? Nein, nein, nein. Soweit ich es sehe, trägt er zur britischen Gesellschaft genauso nichts bei wie z.B. du. Zum "Staatsbürger" macht ihn nur das Papier, damit kann man schlecht die Existenz dieses Papiers rechtfertigen. Aber er darf darüber entscheiden, wer in Großbritannien regiert, vermutlich durfte er auch Einfluss darauf nehmen, ob Großbritannien in der EU bleibt oder nicht. Er trifft also Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf Menschen haben, die in Großbritannien leben, obwohl er Deutscher ist. Das mit zwar privat egal, weil er seinen Lebensmittelpunkt ja am ehesten in Deutschland hat (auch wenn er jetzt oft in Brüssel sein dürfte), aber es ist definitiv ungerecht und umgekehrt könnte er, wenn er in London leben würde, weiterhin dafür sorgen, dass wir Merkel (bzw. Nachfolge) einfach nicht loswerden. Ich glaube er würde sogar sein EU-Wahlrecht behalten...
So etwas finde ich genauo inakzeptabel wie z.B. Deutschtürken, die in Deutschland gebohren sind, in Deutschland leben, kaum Türkisch sprechen und allenfalls mal alle 1-2 Jahre die Oma besuchen fahren, aber trotzdem alle paar Jahre dazu beitragen, dass Erdogan an der Macht bleibt und türkische Oppositionswähler überstimmt werden.

 

[DKK007]

Ich bin nicht blind, aber unwillig Browser durchzuprobieren, bis mal einer keine Fehlermeldung ausspuckt. (Und nein, das liegt nicht an grundlegender Inkompatibilität, zumindest funktionieren andere XenForo-Foren besser)

OK. Hatte bisher noch keine Probleme
Außer mit der Werbung jetzt auch im Forum trotz Adblocker.

 

[Threshold]

Zum Wahlrecht: Was macht McAllister denn zum britischen Bürger?

Sein Vater ist Brite. Das Geburtsrecht des Blutes, wenn ich nicht irre.
Meine Eltern sind Deutsche, ergo bin ich es auch. Meine Frau ist wie ich Deutsche, ergo sind es meine Kinder auch.
Natürlich könntest du jetzt sagen, dass man für das Kind, wenn die Eltern unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben, eine dem Vorrang geben müsste, aber wer entscheidet das? Der Staat? Die Eltern? Mit der Geburt? Ab einem bestimmten Alter?

So etwas finde ich genauo inakzeptabel wie z.B. Deutschtürken, die in Deutschland gebohren sind, in Deutschland leben, kaum Türkisch sprechen und allenfalls mal alle 1-2 Jahre die Oma besuchen fahren, aber trotzdem alle paar Jahre dazu beitragen, dass Erdogan an der Macht bleibt und türkische Oppositionswähler überstimmt werden.

Klar kann man das kritisieren. Jemand, der nicht in dem Land lebt, dessen Angehöriger er ist, dürfte dann auch nicht mitbestimmen. Genauso könntest du aber dann sagen, dass die Leute, die zwar hier leben, aber nicht die Staatsangehörigkeit besitzen, hier wählen dürfen.
Ich will z.B. gar nicht wissen, wie viele Leute in die USA einreisen, dort ihr Kind bekommen und dann wieder abreisen -- das Kind ist ja dann automatisch US Staatsbürger.

 

[DKK007]

BTT:

BKA-Chef Münch alarmiert: Rechtsextremismus-Fälle schadet Ruf der Polizei

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch ist alarmiert von neuem Skandal in Nordrhein-Westfalen.

web.de

 

[seahawk]

Die Polizei scheint völlig außer Kontrolle. Jetzt wollen sie schon friedliche Demonstranten abschlachten.

"Schubs mich und du fängst dir 'ne Kugel" – Polizist in Dresden greift bei Demo an die Waffe

In Dresden hat ein Polizeibemater mit dem Einsatz der Waffe gedroht, sollte er von einem Demonstranten geschubst werden, und griff zur Pistole. Die Polizei erklärte das Verhalten.

www.stern.de

 

[DKK007]

Das Thema wollte ich gestern eigentlich auch noch verlinken, ist aber wohl untergegangen.

Diskussion um Drohung eines Dresdner Polizeibeamten gegen Demonstranten

Nach der Drohung eines Dresdner Polizisten, gegen Demonstranten die Waffe einzusetzen, erhält der Beamte für sein Vorgehen Unterstützung seitens des Polizeipräsidenten und des sächsischen Ministerpräsidenten. Aufnahmen des Geschehens aber lassen Zweifel an der Darstellung des Polizeichefs aufkommen.

web.de

Pikanterweise handelt es sich um den/einen Einsatzleiter.

 

[-Shorty-]

Denke, es ging auch um Eis. Es war ja warm an dem Tag und aus Rücksicht auf die schlecht ausgelasteten Straßencafés in Coronazeiten sucht unser Freund und Helfer hier sicher nur einen Weg die Gemüter abzukühlen.

Mein Gott, das Video ist noch schlimmer als ich erwartet habe.
Wäre in diesen 10 Sekunden noch ein Stein oder eine Flasche geflogen, nene, das möchte ich mir nicht vorstellen.

 

[Gast1675120202]

Dummer Kommentar, aber so eine aggressive Menge die fast auf den los geht...

Auch die Körpersprache war ja nicht aggressiv, der hatte ja sogar Akten in der Hand.

Btw
Ein 27 Sekunden Video das behauptet die ganze Situation zu zeigen. Aha.

 

[DKK007]

Die Situation ist doch zu sehen. Er war nicht eingekreist, die Demonstrierenden konnten ohne aufgrund des Transparentes auch nicht einzeln auf ihn zu treten. Oder gar an sein Holster herankommen. Und hinter ihm war nur eine Straßenbahn.

Eingebundener Inhalt

Youtube

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[-Shorty-]

Man stelle sich diese Situation mal bitte vor dem Reichstag vor 2 Wochen vor.

Wenn dort dieser Satz gefallen wäre, könnte man die chaotische Situation tatsächlich für so eine Äußerung heranziehen. Aber hier hätten die Fronten doch kaum klarer sein können.

 

[Gast1675120202]

Der Beamte wurde bedrängt das ist so, um bedrängt zu werden muss man nicht eingekreist werden.

 

[RyzA]

Ich verstehe nicht, warum Seehofer sich dagegen wehrt, dass eine Studie die gesamte Polizei, nach Rechtsradikalismus in den eigenen Reihen durchleuchtet.
Olaf Scholz ist dafür und sogar die Polizeigewerkschaft auch, um den Generalverdacht abzuwenden.

 

[Eckism]

In Amerika wären erst 20 Kugeln geflogen und dann hätte der Polizist erst was gesagt.
Ist doch supi, das er es kurz erwähnt.

 

[DKK007]

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus

www.tagesschau.de

Radikal raus: Mit dem Dienstrecht gegen Rechtsextreme

Beamte und Soldaten kann man nicht so einfach entlassen. Aber es gibt Möglichkeiten, gegen Rechtsextreme vorzugehen.

www.lto.de

 

[Gast1675120202]

Und jetzt in relativen Zahlen 0,2% der Beschäftigten der Polizei sind in den vergangenen 3 Jahren als Rechtsextreme Verdachtsfälle aufgefallen.

Btw
DKK, wenn du Links postest setz dich wenigstens damit auseinander sonst ist das kein Beitrag sondern Spam.

 

[DKK007]

Die Beiträge haben mit dem Thema zutun. Und der Link wird nun automatisch beschrieben vom Forum, da muss man das also nicht noch mal von Hand machen.

Edit:

MAD

MAD

www.tagesschau.de

 

[Gast1675120202]

Und?
Nochmal für einfache Menschen, du bist ein Mensch, aber deine Beiträge könnte jeder billige Bot erstellen.

 

[DKK007]

Die Staatsanwaltschaften sollen unabhängiger werden:

Nach Rüffel aus Brüssel: Reform der deutschen Justiz?

Staatsanwälte sind nicht unabhängig genug und Verfahren dauern zu lange, rügt die EU-Kommission im Rechtsstaatsbericht zu Deutschland.

www.lto.de

Wozu hat man eigentlich einen Verfassungsschutz, wenn der es nicht mal schafft die rechtsextreme Parteien wie die AfD zu überwachen. Da braucht es erst einen Reporter von Pro7, um aufzudecken das der rechtsextreme Pressesprecher der rechtsextremen AfD gerne Migranten erschießen und vergasen möchte. Kann doch bei so einem Faschisten, der das sogar offen zugibt, nicht so schwer sein.

AfD-Fraktion wirft früheren Sprecher Lüth endgültig raus

Als Sprecher war er der AfD-Bundestagsfraktion schon im April unhaltbar. Nun hat sie sich engültig von Christian Lüth getrennt. Ihm werden menschenverachtende Äußerungen über Migranten vorgeworfen. Von Martin Schmidt.

www.tagesschau.de

Christian Lüth: "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD"

Der langjährige Pressesprecher der AfD hat in einem vermeintlich vertraulichen Gespräch darüber schwadroniert, man könne Migranten "erschießen" oder "vergasen".

www.zeit.de

ProSieben Spezial - ProSieben Spezial: "Rechts. Deutsch. Radikal."

Für ProSieben hat Journalist Thilo Mischke in den vergangenen 18 Monaten innerhalb rechter Netzwerke recherchiert und Anhänger verschiedener rechter und rechtsextremer Gruppierungen getroffen. Im "ProSieben Spezial: Rechts. Deutsch. Radikal." geht er der Frage nach: "Ist unsere...

www.prosieben.de

Dazu:

Eine Geschichte voller Skandale: Ist der Verfassungsschutz noch zeitgemäß?

1950 wurde der Verfassungsschutz gegründet, 70 Jahre später ist er noch immer in der Kritik. Ist die Behörde nach Abhöraffären, dem Wirbel um Doppelagenten und dem NSU-Skandal noch zeitgemäß?

web.de

Edit, Über die Reportage:

"Rechts. Deutsch. Radikal": ProSieben-Doku beschert der AfD handfesten Skandal

ProSieben hievt eine bemerkenswerte Doku über Deutschlands rechten Rand in die beste Sendezeit - explosives Material, das einen hochranginen AfD-Funtkionär zeigt, der Sätze sagt wie: "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD."

web.de

 

[DKK007]

Schon wieder neue Fälle:

Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin

Ein dem ARD-Magazin Monitor vorliegender rassistischer Chat aus Berlin offenbart die rechte Gesinnung einiger Polizisten. Der Fall zeigt auch, warum polizeiinterne Kritiker sich gegen solche Äußerungen oft nicht zur Wehr setzen.

www.tagesschau.de

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus

www.tagesschau.de