Auch Verbreitung von KiPo im (Dark)Netz ist rein datenbasiert. Im Gegensatz zu Drogenbestellungen ist da kein Wechsel in die reale Welt (Postversand) nötig.
Die
Verbreitung von KiPo setzt aber Kommunikation voraus und um über die an weitere Täter heranzukommen reicht die Quellen-TKÜ. Mit der Online-Durchsuchung könntest du nur zusätzlich feststellen, dass jemand, der fleißig KiPo sendet und empfängt, auch KiPo besitzt, was gelinde gesagt ziemlich wurscht ist, solange kein Strafverfahren gegen ihn durchgesetzt werden kann/eine Strafhöhe bestimmt werden muss. Genau das können aber nur die Behörden im Zielland, da braucht die deutsche Polizei nichts virtuell zu durchsuchen. Die muss nur Informationen über Straftaten innerhalb Deutschlands sicherstellen können. Da lassen sich umgekehrt tatsächlich eher noch Fälle rekonstruieren, in denen eine Online-Durchsuchung bei Missbrauch nötig sein könnte, weil im Grenzgebiet der Täter eben nicht zwingend Deutscher sein muss.
Auch in dem Fall fände ich es aber ehrlich gesagt befremdlich, wenn die Möglichkeit für Online-Durchsuchungen explizit dazu eingerichtet werden soll, um der deutschen Polizei Durchsuchungen auf fremdem Territorium außerhalb Deutschlands zu ermöglichen...
Es reicht dann einfach nicht CDU zu wählen.
Ich wähle schon so lange fleißig nicht CDU, aber irgendwie hat das schon sehr lange nicht mehr gereicht. Solange, dass es mir langsam reicht!
Und wieso?
Mir ist es z.B. völlig egal, dass David McAllister die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft hat.
Oder dass Til Schweigers Kinder die US Staatsbürgerschaft besitzen.
Weiß nicht, wie das bei ihm ist, aber nicht stört an doppelter Staatsbürgerschaft die Ungerechtigkeit. Mit Staatsbürgerschaften gehen schließlich Bürgerrechte wie Wahlrecht, Anspruch auf Unterstützung und ähnliches einher. Ich sehe nicht, wieso irgend ein Mensch davon doppelt so viel haben sollte, wie andere. Zumindest sollten dann im Gegenzug auch doppelte Bürgerpflichten (einschließlich doppelter Steuern) eingefordert werden, aber das ist nie der Fall. Ansonsten sollte man sich gefälligst mit sich selbst einig werden, wo man sein Lebenszentrum hat und dann auch nur da Staatsbürger sein. Für leichteren/unbürokratischen Zugang zu Verwandten, etc. in der ehemaligen Heimat tun es auch unbefristete Visen, da braucht es keine komplette Staatsbürgerschaft für ein zweites Land. So, wie sie derzeit praktiziert werden, stehen doppelte Staatsbürgerschaften irgendwo zwischen nutzloser Sentimentalität (wenn das zweite Land einem eh nichts gibt) und Erschleichung von Privilegien, die anderen vorenthalten bleiben. Für Kinder, die ihren Lebensmittelpunkt nicht selbst wählen können, ist eine vorrübergehende doppelte Staatsbürgerschaft möglicherweise die sinnvolle da einfachere Regelung verglichen mit einem späteren erleichterten Wechsel, wenn das Kind die Wahl seiner Eltern zurückweißt, aber warum sollte David McAllister in Großbritannien mehr Rechte haben, als ich?
Oder waren schon von Anfang an darauf ausgelegt, dass sie sich in diesem Sinne verselbstständigen.
Diejenigen, denen man ohnehin vorwerfen möchte, dass sie aus den großen Fehlern der Vergangenheit gar nichts gelernt haben, sind erstaunlich oft diejenigen, die Debatten anstoßen, die sich dann ""leider"" und ""ohne dass man das wollte/etwas dagegen tun konnte"" in genau die Richtung ""verselbstständigen"" in die sich schon zuvor ein halbes Dutzend Male ""leider"" ""verselbstständigt"" haben, als sie jemand anders angestoßen haben, der ebenfalls geradewegs, geradezu absichtlich, in besagte Fehler der Vergangenheit zurücksteuerte. Aber das ist bestimmt nur eine unglückliche Korrelation. Es hat niemand die Absicht, ein menschenfeindliches Weltbild zu errichten.
Man kann ja auch gegen Ausländer sein und trotzdem das Grundgesetz gut finden -- also bis auf den Absatz mit dem Asylrecht.
Die AfD und ihre Anhänger finden noch weitaus mehr Teile des Grundgesetzes schlecht. Genaugenommen definiert sich die Partei ja praktisch ausschließlich darüber, was sie alles schlecht findet und das ist fast alles, was es im "linksgrün versifften" Deutschland, dass auf diesem Grundgesetz entstanden ist, gibt.
www.mdr.de
