Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte


Hier sind mit öffentlichen Quellen, wohl wahrscheinlich öffentliche Reden und Internetinhalte gemeint. Letztere werden ja eh bei Facebook, Twitter etc. gespeichert.
 
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Ich scrolle mich gerade durch dieses Hardwareforum und finde dieses spannende Thema mit vielen Links zu Einzeltaten, die mich in Summe zweifeln lassen. Das passt alles zu dem, was ich gerade in den Nachrichten hörte:

Das ist nicht mehr komisch, was hier im Land passiert.
 
Woher willst du das wissen?
Noch nie hatten rechtsextreme Parteien wie die AfD so viele Stimmen. Die Zahl der Rechtsextremen hat also deutlich zugenommen.
 
Weil du deine Einstellungen für die du heute die AfD brauchst damals ohne Probleme in der Union ausleben konntest.
 
Weil du deine Einstellungen für die du heute die AfD brauchst damals ohne Probleme in der Union ausleben konntest.

Das ist absoluter Blödsinn!
Du konntest das bei der DVU und den Republikaner, aber du konntest 90% des AfD Progarmms nicht bei der Union ausleben, das ist echt Geschichtsfälschung!

Ich habe diese manipulativen Vergleiche echt satt, auch wenn die Union nach außen hin stark gegen Einwanderung in den 1990ern politik gemacht hat, kann sich jeder die Zahlen aus dem Balkan ansehen, wenn dann immer noch einer diesen Schwachsinn behauptet sollte, müssten man dann mal Argumente bringen, denn die Union hat sich letztendlich immer an das (Asyl) Gesetz gehalten und damals gab es noch nicht Dublin und Schengen.
Das einzige was man der Union vorwerfen kann, war 1999 der Wahlkampf gegen die doppelte Staatsabgehörogkeit, aber das reicht noch lange nicht, sie mit der AfD gleichzusetzen!

Dazu kommt eine glasklare Politik der AfD gegen das GG und den Parlamentarismus, wann hat sich die Union jemals nicht zum GG und zur parlamentarischen Demokratie bekannt? Sind Unionsanhänger 1998 mit Galgen für Schröder und Fischer auf die Straße gegangenr? Wollte die Union jemals direkte Demokratie und Volksbefragungen einführen? Hat man bei der Union jemals von einem Umsturz gesprochen?

Dieses in Schutz nehmen der AfD Wähler und Relativierung mit solchen schwachsinnigen Vergleichen, ist nicht nur gefährlich, sondern in erster Linie Fake News.
 
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Du konntest das bei der DVU und den Republikaner, aber du konntest 90% des AfD Progarmms nicht bei der Union ausleben, das ist echt Geschichtsfälschung!
Also findest du nicht, dass Menschen wie Steinbach nicht besser zur AfD passen aber eine halbe Ewigkeit in der Union waren? Oder was ist mit Maaßen, den selbst Horst nicht mehr halten konnte? Geht das heute noch in der Union?
Außerdem hab ich nicht unbedingt von Rechtsextremen gesprochen sondern eher von Beinhart Konservativen.
Dieses in Schutz nehmen der AfD Wähler und Relativierung mit solchen schwachsinnigen Vergleichen, ist nicht nur gefährlich, sondern in erster Linie Fake News.
Das nimmt AfD Wähler gar nicht in Schutz, überhaupt nicht.
Man kann ja scheinbar annehmen, dass das Wählerpotenzial für eine Partei wie die AfD vor 40 Jahren auch nicht anders war als heute, aber NPD und Co hatten nie den Erfolg der AfD. Wo waren die Wähler mit diesen Ansichten denn dann?
Bei der Union natürlich und das hat FJS auch noch eindeutig klar gemacht mit der Aussage, dass es keine Partei Rechts der Union geben darf.

Du darfst ja nicht vergessen, dass die Union nicht bloß der Nachfolger der KZP ist sondern auch praktisch die gesamte Deutsche Rechte die nicht überzeugte Nazis waren nach dem Krieg als Wähler übernommen hat.
 
Man kann ja scheinbar annehmen, dass das Wählerpotenzial für eine Partei wie die AfD vor 40 Jahren auch nicht anders war als heute, aber NPD und Co hatten nie den Erfolg der AfD. Wo waren die Wähler mit diesen Ansichten denn dann?

Vor 40 Jahren gab es noch keine sozialen Medien und erst recht keine Filterblase, dazu warst du gesellschftlich in jeder Gemeinde, kleineren Stadt und jeglichem Vereinsleben egal wo, erledigt, wenn man dich als NPD, DVU oder Republikaner Sympathisanten ausgemacht hat. Die gesellschaftliche Akzeptanz war wesentlich niedriger, bis zur Ausgrenzung, deshalb konnte sich auch Niemand für NPD, DVU und Republikaner engagieren, ohne sich sozial und gesellschaftlich ins Abseits zu stellen.
Das ist heute mit der AfD leider etwas anders, vor allen dingen im Osten
Mir ist letztendlich scheissegal wo diese Wähler waren (Nichtwähler, NPD, DVU, Republikaner), wenn sie CDU gewählt haben sollten, haben sie das GG und die parlamentarische Demokratie gewählt, und es gab so gut wie keine Leute, bei der Union, die AfD Ansichten in Parlamenten vertreten haben, im Gegensatz zur AfD und den oben aufgezählten Parteien.

Steinbach fällt in dem Moment als Konservative durch, wenn sie sich mit Rechtsextremisten gemein macht, bei Maaßen plus Werteunion ist das in Teilen oder ganz ebenfalls so, weil er/sie für Unions und AfD Koalitionen eintritt/eintreten. Zeige mir mal vor 40 Jahren Unionsmitglieder , die mit NPD, DVU oder Republikaner koalieren wollten und komme mir nicht mit Hamburg und Schill.
 
Mir ist letztendlich scheissegal wo diese Wähler waren (Nichtwähler, NPD, DVU, Republikaner), wenn sie CDU gewählt haben sollten, haben sie das GG und die parlamentarische Demokratie gewählt, und es gab so gut wie keine Leute, bei der Union, die AfD Ansichten in Parlamenten vertreten haben, im Gegensatz zur AfD und den oben aufgezählten Parteien.

Sehe ich auch so. Die Masse an öffentlicher Volksverhetzung, zum Teil auch in den Parlamenten, gab es früher nicht.


BTT:
Im Fall des unter Terrorverdacht stehenden Soldaten aus Neubrandenburg gibt es nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" neue Erkenntnisse. Der Mann soll konkrete Morddrohungen ausgesprochen haben.

Mittlerweile muss nun auch der erste CDU Innenminister eingestehen, dass es sich bei Rechtsextremen Polizisten um keine Einzelfälle mehr handelt.
Erkenntnisse über ein Netzwerk gebe es bisher nicht, allerdings seien dies auch keine Einzelfälle mehr, sagte Caffier weiter. Insgesamt stünden nunmehr 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben.

 
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Mal wieder die Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.
Gesetzentwurf: Haertere Strafen fuer Kindesmissbrauch | tagesschau.de
BMJV legt Gesetzentwurf zu Kindesmissbrauch vor | LTO.de

Während die Onlinedurchsuchung beim Verbreiten von Kipo durchaus nachvollziehbar ist, um bei unbekannten Tätern, dessen Identität oder weitere Opfer anhand der gespeicherten Dateien zu ermitteln, erschließt sich mir der Nutzen beim Missbrauch nicht. Denn dort ist der Täter allgemein dem Opfer bekannt und kommt regelmäßig aus dem engsten Familien- und Bekanntenkreis. Welche Ermittlungserfolge kann da also eine Onlinedurchsuchung bieten, die mit einer klassischen Hausdurchsuchung nicht möglich sind?

Es gäbe die übliche Lücke bei nur zeitweilig gespeicherten Daten (ggf. wegen automatischer Notlöschvorrichtungen oder Auslagerung), die man mit unendlich vielen Durchsuchungszeitpunkten ohne Anwesenheit des Durchsuchten aushebelt. Weitaus wichtiger dürfte aber die Quellen-TKÜ sein. (So ganz ist mir sowieso nicht klar, welche Vorteile die Online-Durchsuchung gegenüber dieser hat: Wenn ich in der Lage bin, über längere Zeit die Kommunikation eines Gerätes zu erfassen, dann kann ich auch dessen gesamte Verbindung rückverfolgen und seinen genauen Standort ermitteln. Es ist also immer, nicht nur bei Missbrauchsfällen, eine physische statt einer Online-Durchsuchung möglich, solange der Täter nicht im Ausland sitzt. Taten im Ausland sind aber nicht Gegenstand deutscher Polizeiarbeit und Taten aus dem Ausland nach Deutschland kann man an der Grenze abfangen, dafür reicht die Quellen-TKÜ. Einzige Ausnahme: Internationaler Terrorismus und rein datenbasierte Straftaten, vor allem Finanzdelikte. Für ersteren sind andere Behörden zuständig und schon längst entsprechend ermächtigt, gegen letztere wurden auch der Polizei erst gar keine Online-Ermittlungsbefugnisse gegeben.)
 
Sehe ich auch so. Die Masse an öffentlicher Volksverhetzung, zum Teil auch in den Parlamenten, gab es früher nicht.

1985 verstieg sich CSU-Chef Strauß zu der Aussage, dass ohne eine Änderung des Grundrechtes auf Asyl Deutschland „bald die Kanaken im Land“ haben werde.
Nicht AfD Niveau, aber richtige Mitte ist das auch nicht oder siehst du das anders @Don-71
 
Weil du deine Einstellungen für die du heute die AfD brauchst damals ohne Probleme in der Union ausleben konntest.
Wir leben aber nicht mehr in den Achtzigern, als rechtsextreme Spalter wie Dregger in der CDU Platz hatten. Ein Politiker, die jenseits des Grundgesetzes eine neue Gestapo zur Terroristenbekämpfung einführen wollten, der Geschichtsklitterei betrieb und die Wehrmacht verherrlichte, den ASngriffskrieg gegen Russland schön redete usw.

Vergiss aber nicht, dass die CDU auch Menschen wie Geisler oder Biedenkopf Platz gab und die sind beide von der AFD meilenweit entfernt.
 
Nicht AfD Niveau, aber richtige Mitte ist das auch nicht oder siehst du das anders @Don-71
Nicht AfD Niveau? Das ist eines zu eins AfD Niveau und wenn man sich anschaut, wie in den 70er und 80er Jahren der Schwanz bei der Union und mitte-rechts wedelte, dann kommt einem das blanke Krausen. Pinochet hat man beklatscht und sich dann Blühm und Geißler als Feigenblätter vorgehalten. In Bitburg der Versuch die SS zu rehabilitieren, Nazi-Verharmloser wie Alfred Dregger, nach dem in Hessen noch immer die CDU Zentrale benannt ist, die rotierten als die Wehrmachtsausstellung das Bild der ach so sauberen Wehrmacht widerlegten, ...

 
Wow ein Filmchen mit Herrn Hohmann, was ist mit dem gleich passiert in der CDU?
Und für wen sitzt der jetzt im Bundestag, habt ihr eigentlich auch noch andere Kamellen, als einen Artikel von der Heinreich Böll Stiftung mit einem Strauß Zitat ohne Fussnote oder Beleg?!
Nicht das ich das Strauß nicht zutrauen würde, aber so ganz ohne Beleg finde ich es schon merkwürdig.
Vor allen Dingen wenn ich das Zitat bei Google eingebe, kommt da als einziger passender Link der Artikel der Heinreich Böll Stiftung, sonst gibt es kein Medium das dieses Zitat aufführt!
 
Immer standhaft bleiben, tapferer CDU-Parteisoldat! :schief:

Wow ein Filmchen mit Herrn Hohmann, was ist mit dem gleich passiert in der CDU?
Und was ist mit den Mitgliedern passiert, die ihn erst in eine Stellung gebracht haben, dass er in den Bundestag einziehen konnte? Man wird in einer Partei nicht von jetzt auf gleich Kandidat für den Bundestag, das findet nicht im luftleeren Raum statt. Es gab genügend Pfeifenköppe in der Union - und gibt es wahrscheinlich auch weiterhin - die eben solche Positionen wie Hohmann haben.
Mal abgesehen davon, war diese "Abstimmung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft", die sich innerhalb kürzester Zeit zu einem "Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?" verselbstständigte, nicht auf den Mist von Hohmann gewachsen, sondern fiel innerhalb der Union von ganz oben bis ganz unten auf fruchtbarsten Dummkopfboden.

Vor allen Dingen wenn ich das Zitat bei Google eingebe, kommt da als einziger passender Link der Artikel der Heinreich Böll Stiftung, sonst gibt es kein Medium das dieses Zitat aufführt!
Das wurde sogar direkt im Artikel verlinkt: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13512529.html

Ansonsten findet sich das auch in Wikipedia wieder: https://de.wikipedia.org/wiki/Asyldebatte#Ausländer-_und_asylpolitische_Kontroversen_1982_bis_1986
Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß bezog sich auf ein verbreitetes Schimpfwort, als er 1985 behauptete: „Es strömen die Tamilen zu Tausenden herein, und wenn sich die Situation in Neukaledonien zuspitzt, dann werden wir bald die Kanaken im Land haben.“[35] Der Berliner Innensenator Heinrich Lummer (CDU) warnte, es sei dringend geboten, Deutschland „vor einer Überflutung zu schützen“, denn „Wir haben ein Asylrecht, da kann die ganze Rote Armee kommen und der KGB dazu. Wenn die an unserer Grenze nur das Wörtchen ‚Asyl‘ sagen, können wir sie nicht zurückschicken“.[39]
 
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Taten im Ausland sind aber nicht Gegenstand deutscher Polizeiarbeit und Taten aus dem Ausland nach Deutschland kann man an der Grenze abfangen, dafür reicht die Quellen-TKÜ.

Strafrechtlich nicht. Aber insbesondere im KiPo-Bereich (und bei Drogenhandel, Terrorismus etc.) gibt es seit Jahren Abkommen zur internationalen Strafverfolgung über Euro- und Interpol.
Bloß das die halt meistens von außerhalb kommen, weil Deutschland hinterher hinkt. Also die Fälle wo das FBi was gefunden hat und dann nach Deutschland meldet.


Einzige Ausnahme: Internationaler Terrorismus und rein datenbasierte Straftaten, vor allem Finanzdelikte.

Auch Verbreitung von KiPo im (Dark)Netz ist rein datenbasiert. Im Gegensatz zu Drogenbestellungen ist da kein Wechsel in die reale Welt (Postversand) nötig.



https://www.boell.de/de/2015/08/20/die-asyldebatte-gestern-und-heute

Nicht AfD Niveau, aber richtige Mitte ist das auch nicht oder siehst du das anders @Don-71

Es reicht dann einfach nicht CDU zu wählen.

Und was ist mit den Mitgliedern passiert, die ihn erst in eine Stellung gebracht haben, dass er in den Bundestag einziehen konnte? Man wird in einer Partei nicht von jetzt auf gleich Kandidat für den Bundestag, das findet nicht im luftleeren Raum statt. Es gab genügend Pfeifenköppe in der Union - und gibt es wahrscheinlich auch weiterhin - die eben solche Positionen wie Hohmann haben.

Natürlich gibt es die Pfeifen in der CDU immer noch. Dobrint, Scheuer und Voss sind die besten Beispiele.
 
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Manche Dinge verselbstständigen sich auf sehr merkwürdige Weise. Ich bin beispielsweise noch heute gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft, ohne jemals CDU/CSU-Mitglied und/oder gegen eine Willkommenskultur gewesen zu sein.

Solche Debatten bringen allerdings bei bestimmten Personen Charakterzüge zum Vorschein, bei denen sie dann selbst und ihre Partei dringend klären müsste, ob man noch zusammen passt ...
 
Und was ist mit den Mitgliedern passiert, die ihn erst in eine Stellung gebracht haben, dass er in den Bundestag einziehen konnte? Man wird in einer Partei nicht von jetzt auf gleich Kandidat für den Bundestag, das findet nicht im luftleeren Raum statt. Es gab genügend Pfeifenköppe in der Union - und gibt es wahrscheinlich auch weiterhin - die eben solche Positionen wie Hohmann haben.
Mal abgesehen davon, war diese "Abstimmung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft", die sich innerhalb kürzester Zeit zu einem "Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?" verselbstständigte, nicht auf den Mist von Hohmann gewachsen, sondern fiel innerhalb der Union von ganz oben bis ganz unten auf fruchtbarsten Dummkopfboden.

Hohmann wurde von Dregger protegiert und vorgeschlagen, soviel dazu!

Meinetwegen kannst du ja die CDU und die AfD gleichsetzen und meinen das die Wähler vor 30-40 Jahren der CDU, die gleichen sind wie bei der AfD und überhaupt das die CDU die gleichen Positionen vertreten hat wie die AfD.
Für mich ist das Geschichtsfälschung und glasklare Lügen und ich diskutiere auch nicht weiter darüber, weil es eh kein Sinn macht, entweder sieht man den Wald voller Bäume nicht oder will ihn nicht sehen, um seine Agenda durchzudrücken und jetzt auch noch bekennende demokratische und vom GG überzeugte Parteien anzugehen .

Dein Post zum zwangsweisen Einstellungsstopp für Unternehmer hat mir schon gezeigt wie du tickst, da braucht man nicht weiter diskutieren!
 
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