DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Mal wieder die Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.
Gesetzentwurf: Haertere Strafen fuer Kindesmissbrauch | tagesschau.de
BMJV legt Gesetzentwurf zu Kindesmissbrauch vor | LTO.de
Während die Onlinedurchsuchung beim Verbreiten von Kipo durchaus nachvollziehbar ist, um bei unbekannten Tätern, dessen Identität oder weitere Opfer anhand der gespeicherten Dateien zu ermitteln, erschließt sich mir der Nutzen beim Missbrauch nicht. Denn dort ist der Täter allgemein dem Opfer bekannt und kommt regelmäßig aus dem engsten Familien- und Bekanntenkreis. Welche Ermittlungserfolge kann da also eine Onlinedurchsuchung bieten, die mit einer klassischen Hausdurchsuchung nicht möglich sind?
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Edit:
Zumindest hat die Politik auf die Vorfälle am Wochenende nun schon erste Konsequenzen folgen lassen. Seit heute müssen alle Waffenbesitzer vom Verfassungsschutz überprüft werden.
Verschärfung des Waffengesetzes
Das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) bringt weitreichende Veränderungen mit sich. So müssen die Behörden ab September immer beim Verfassungsschutz nachfragen, ob der Antragsteller als Extremist bekannt ist, bevor sie eine Waffenerlaubnis vergeben. Sind Personen Mitglied einer verfassungsfeindlichen Vereinigung, werden sie als waffenrechtlich unzuverlässig eingestuft - auch wenn es eine nicht verbotene Vereinigung ist.
Um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu ermöglichen, wurde das Nationale Waffenregister umstrukturiert. Der gesamte Lebenszyklus einer Waffe soll - von Herstellung bis Unbrauchbarmachung - dokumentiert werden. Daher gelten nun auch Meldepflichten für Waffenhersteller und -händler.
Die zulässige Größe von Magazinen bei bestimmten Schusswaffen wird begrenzt. Alle fünf Jahre müssen Waffenbesitzer nun zudem nachweisen, dass sie immer noch ein "Bedürfnis" haben, eine Waffe zu besitzen - also zum Beispiel auf die Jagd gehen oder als Sportschützen aktiv sind. Für Sportschützen gibt es dabei eine Erleichterung. Sie müssen nach der zweiten Überprüfung nach zehn Jahren nur noch nachweisen, dass sie weiterhin Mitglied in einem Schießsportverein sind.
Neu ab September: Kinderbonus, Waffenrecht, Maskenkontrolle im Zug | MDR.DE
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Edit2:
Bayrischer Verwaltungsgerichtshof: Polizist tankt auf Staatskosten und verliert Pension | LTO.de
Gesetzentwurf: Haertere Strafen fuer Kindesmissbrauch | tagesschau.de
BMJV legt Gesetzentwurf zu Kindesmissbrauch vor | LTO.de
Während die Onlinedurchsuchung beim Verbreiten von Kipo durchaus nachvollziehbar ist, um bei unbekannten Tätern, dessen Identität oder weitere Opfer anhand der gespeicherten Dateien zu ermitteln, erschließt sich mir der Nutzen beim Missbrauch nicht. Denn dort ist der Täter allgemein dem Opfer bekannt und kommt regelmäßig aus dem engsten Familien- und Bekanntenkreis. Welche Ermittlungserfolge kann da also eine Onlinedurchsuchung bieten, die mit einer klassischen Hausdurchsuchung nicht möglich sind?
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Edit:
Zumindest hat die Politik auf die Vorfälle am Wochenende nun schon erste Konsequenzen folgen lassen. Seit heute müssen alle Waffenbesitzer vom Verfassungsschutz überprüft werden.
Verschärfung des Waffengesetzes
Das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) bringt weitreichende Veränderungen mit sich. So müssen die Behörden ab September immer beim Verfassungsschutz nachfragen, ob der Antragsteller als Extremist bekannt ist, bevor sie eine Waffenerlaubnis vergeben. Sind Personen Mitglied einer verfassungsfeindlichen Vereinigung, werden sie als waffenrechtlich unzuverlässig eingestuft - auch wenn es eine nicht verbotene Vereinigung ist.
Um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu ermöglichen, wurde das Nationale Waffenregister umstrukturiert. Der gesamte Lebenszyklus einer Waffe soll - von Herstellung bis Unbrauchbarmachung - dokumentiert werden. Daher gelten nun auch Meldepflichten für Waffenhersteller und -händler.
Die zulässige Größe von Magazinen bei bestimmten Schusswaffen wird begrenzt. Alle fünf Jahre müssen Waffenbesitzer nun zudem nachweisen, dass sie immer noch ein "Bedürfnis" haben, eine Waffe zu besitzen - also zum Beispiel auf die Jagd gehen oder als Sportschützen aktiv sind. Für Sportschützen gibt es dabei eine Erleichterung. Sie müssen nach der zweiten Überprüfung nach zehn Jahren nur noch nachweisen, dass sie weiterhin Mitglied in einem Schießsportverein sind.
Neu ab September: Kinderbonus, Waffenrecht, Maskenkontrolle im Zug | MDR.DE
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Edit2:
Bayrischer Verwaltungsgerichtshof: Polizist tankt auf Staatskosten und verliert Pension | LTO.de
Zuletzt bearbeitet:
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Krawalle in Leipzig: Vermummte greifen Polizei an | tagesschau.de
Soviel zur Gewalt gegenüber Polizisten. Und völliger Respektlosigkeit.
Soviel zur Gewalt gegenüber Polizisten. Und völliger Respektlosigkeit.
Zuletzt bearbeitet:
G
Gast1675120202
Guest
Was soll man dazu sagen? Auf der Querdenken Demo haben die größten Idioten die man in diesem Land kennt die Polizei nicht so angegangen.
hoffgang
BIOS-Overclocker(in)
Warum liest man bei solchen Nachrichten immer relativierende Kommentare anderer Ereignisse?
G
Gast1675120202
Guest
Das ist nicht relativierend (wie liest du das überhaupt???), das ist besorgniserregend.
Wenn es hart auf hart kommt muss sichergestellt sein, dass es eine breite Front gegen Rechts gibt und das funktioniert nicht, wenn es solche Ausschreitungen von Links gegen die Polizei gibt und sich Rechts gleichzeitig als
Freunde der Polizei darstellt.
Mahoy
Volt-Modder(in)
Das ist nur sehr bedingt vergleichbar, da es in Leipzig aufgrund der Räumungen einen *unmittelbaren* Konflikt zwischen Ordnungskräften und Hausbesetzern gibt, der sich bei solchen Gelegenheiten entlädt. Das Problem dahinter ist *konkret*, nämlich der aus wirtschaftlichen Interessen forcierte Leerstand und Herabwirtschaften prinzipiell bewohnbarer Objekte, während gleichzeitig Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrscht - sprich, es gibt eine echte Notsituation, nicht nur gefühltes Unbehagen mit der Politik.
Die Polizei macht darin zwar auch nur das, wozu sie von Rechts wegen verpflichtet ist, wird jedoch als Erfüllungsgehilfe der Immobilienhaie wahrgenommen, weil die Politik *tatsächlich* dabei versagt, einen Mittelweg zwischen den berechtigten Interessen zu finden.
Zudem spielt sich das Ganze vor der Haustür der Teilnehmer in einem sozialen Brennpunkt ab, nicht im Berliner Regierungsviertel.
Bei der Querdenken-Demo ist die Mischung aus Partikularinteressen, die eher grob einer gemeinsamen Linie folgen. Dort gibt es von nur wenigen Teilnehmern einen direkten Konflikt mit der Polizei, stattdessen jedoch ein weites Bestreben, sie auf die eigene Seite zu ziehen.
Aber frag' mal die drei einsamen Streiter vor dem Reichstag, ob sie sich bedroht gefühlt haben. Nur weil dort aufgrund der baulichen Situation und umfassender Vorkontrollen nichts zum Schmeißen zur Hand war, heißt nicht, dass es nicht auch zu Übergriffen gekommen wäre, hätten sich die "Reichstagsstürmer" im Heimvorteil gewähnt und die Mittel zur Hand gehabt.
Für die Bewertung ist aus meiner Sicht auch entscheidend, dass sich in Leipzig andere Teilnehmer der Proteste *direkt* an sie Randalierer gewandt haben, sie mögen doch bitte verschwinden und den Protest nicht mit Gewalt überziehen.
Wo war diese klare Distanzierung vom extremistischen Beigemenge in Berlin, obwohl man sich dort als Bürger noch nicht einmal gegen klar gewaltbereite Vermummte mit Wurfgeschossen positionieren musste?
So sehr ich auch Ausschreitungen, Angriffe auf Polizisten und Randale missbillige, fällt es mir doch einfacher, Sympathien für Menschen zu haben, die tatsächlich befürchten müssen, bald kein Dach mehr über dem Kopf zu haben, und bei denen sich die Moderaten klar gegen eine Kaperung ihres Anliegens durch Radikale positionieren.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Die bekommen von mir keine Symphatien wer die Polizei angereift und randaliert und öffentliches Eigentum zerstört.
Wenn man nach deiner Argumentation geht hört es sich für mich fast wie eine Rechtfertigung an.
Demnach müsste quasi alle Harz IV - und Grundsicherungsempfänger auf die Straße gehen und randalieren.
Weil es ihnen finanziell nicht so gut geht.
DJKuhpisse
Volt-Modder(in)
Es gibt zwar keine Kausalität, aber eine Korrelation.
Personen mit viel Geld sind in der Regel zufriedener und zufriedene Personen randalieren seltener.
Oder hat schonmal jemand Manager randalieren gesehen?
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Das ist klar. Aber keine Rechtfertigung für Gewalt.
Die können ja friedlich demonstrieren.
tdi-fan
Software-Overclocker(in)
Weil diese Leute nur Blender sind. Erst große Fresse, und wenn es dann kurz vor ernst wird, ziehen sie ihren Schwanz ein bis ins Körperinnere.
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Die brauchen nicht randalieren. die haben die Direkt Nummer zu Merkel.
Immerhin hat unsere schlichte Persönlichkeit den Geburtstag von Ackermann im Kanzleramt gehalten.
G
Gast1675120202
Guest
Das ist schon klar, aber gefühlt sieht man bei Demos von Rechten sehr viel weniger Aggression gegen die Polizei.
Ich will denen das gar nicht positiv auslegen, die wollen die Polizei auf ihrer Seite haben wenn sie mal das System stürzen wollen.
Nur als Polizist ist die Lage so: Dumme Parolen kann man überhören, Steine die auf einen fliegen nicht.
DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Weil es auch umgekehrt weniger Aggression gegen Rechte gibt. Wo waren denn die Wasserwerfer in Berlin um die aufgelöste Demo schnell aufzulösen?
Kelemvor
Software-Overclocker(in)
TE
TE
Rotkaeppchen
Guest
Die Wasserwerfer funktionieren rein technisch nur gegen Linke. Gegen Rechte kann man die nicht einsetzen, so berichtet zumindest die Fachpresse
Berliner Polizei verfuegt nur ueber Wasserwerfer, die gegen Linke eingesetzt werden koennen
G
Gast1675120202
Guest
Nun wir wissen wie Hamburg beim G20 Gipfel aussah und wie Berlin bei der Queerdenken Demo.
Nun, Nazis morden halt lieber heimlich und Linke werfen Steine bei Demos. Unnötig zu erwähnen, dass ersteres zwar deutlich schlimmer ist, letzteres aber die erschreckenderen Bilder fürs TV abgibt.
Nun, Nazis morden halt lieber heimlich und Linke werfen Steine bei Demos. Unnötig zu erwähnen, dass ersteres zwar deutlich schlimmer ist, letzteres aber die erschreckenderen Bilder fürs TV abgibt.
DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Wobei er anscheinend kein richtiger Polizist war und keine eigene Dienstwaffe hatte, sondern nur für Papierkram zuständig war.
Aber so offensichtlich wie seine rechtsextreme Haltung bei dem war, kann da keiner sagen, er hätte es nicht gewusst.
Eckism
Volt-Modder(in)
G
Gast1675120202
Guest
Nicht nur Anscheindend.
Das es keiner gewusst hat wird aber auch nicht gesagt, wenn es auch Aktenvermerke gab. Das war einfach Führungsversagen.
