AW: Putsch in der Türkei
Gewählt zu sein bedeutet aber auch das man einen Kurs für den man gewählt wurde, für den auch die Partei steht usw durchziehen kann - man muss aber nicht. Vieles ändert sich, auch unsere Politiker machen oft genug komische Sachen und verfallen in komische Verhaltensmuster. Man kann gegen Erdogan sein, niemand verbietet das. Man kann aber nicht die aktuelle Regierung putschen und dann denken das es nicht dafür auf den Deckel gibt.
Ja, aber in diesem Falle nicht ganz.
Traditionell hat das Türkische Militär die Aufgabe den Laizismus im Staate zu bewahren. Während Erdogan mit seiner AKP immer mehr Richtung Islamisierung des Staates driftet bildet die Armee das Natürliche Gegengewicht dazu. Das ist Attatürks Vermächtnis.
In der Vergangenheit hat das Türkische Militär aus genau diesen Gründen geputscht.
Im Grunde ist Verfassung > Wahl, denn die Verfassung ist das grundlegende Werk welches den Staat definiert.
Die Türken haben ihren Weg gewählt, nicht Erdogan, nicht seine Partei, nur das Volk.
Damit müssen wir leben, wir müssen auch damit leben das nicht jeder auf diesem Planeten denselben Kurs fahren will wie wir - manche fahren halt in die andere Richtung und das ist auch gut so. Nur weil wir hier uns was wünschen, heißt das noch lange nicht das die da drüben es gut finden.
Auch hier, die Türken können wählen was sie wollen, Veränderungen können in einer Demokratie nur innerhalb der Verfassung geschehen. Um diese zu ändern braucht es sehr sehr gute Gründe, v.a. in den Bereichen welche die Demokratischen Grundsätze eines Staates festlegen.
In der Deutschen Verfassung sind gewisse § durch die sogenannte Ewigkeitsklausel (
Ewigkeitsklausel – Wikipedia) vor Veränderung geschützt. Hier kann das Deutsche Volk wählen wen es will, wenn die gewählte Regierung an die durch §79 a geschützten Paragraphen ranwill dann handelt sie Verfassungswidrig.
Dazu kommt: Eine Wahl berechtigt im Grunde NICHT die Regierung dazu jene zu unterdrücken die anders gewählt haben.
Zugespitzt rechtfertigst du durch deine Aussage jegliche Ausschweifung Erdogans, schließlich ist er gewählt. Das widerspricht aber dem Demokratischen Grundsatz, denn dieser sieht eigentlich vor dass JEDER seine Meinung frei vertreten darf und eben NICHT die gewählte Regierung nach Belieben bestimmen kann wer über welche Themen wie berichten / diese vertreten darf.
Russland hat weit mehr Einfluss auf die EU-Politik, die Stabilität und die Beziehungen im Ausland als Türkei es je könnte. Speziell bei uns. Russland ist ein mächtiger Handelspartner, viele unserer Firmen haben da ihre Standorte und betrachten den Markt als extrem wichtig. Türkei? Who cares.
Die Veränderungen in der Türkei werden kaum Auswirkungen auf die NATO oder die restliche EU haben, schon gar nicht in dem Maße wie es Russland verursachen kann. Ich kenne Russland selbst, spreche russisch und verfolge was da passiert, relativ genau. Die verhalten sich etwa wie die USA, aber mit einigen Eigenheiten die nur Russen hinkriegen. Im Gegensatz zu den USA ist Russland aber in einer weit unbequemeren Lage und auch die EU macht da richtig viel Druck, deswegen reagiert Putin oft auch etwas bissig und scharf.
Who Cares? Russland hat die Krim annektiert, da haben wir nichtmal gezuckt. Ja wir spielen grade wieder ein bisschen Kalter Krieg mit den Russen, aber daran sind wir z.T. auch selbst Schuld. Russland ist relativ berechenbar, kann uns aber höchstens indirekt schaden.
Sanktionen schaden beiden Ländern, aber bislang hat die Deutsche Wirtschaft deshalb nicht den Aufstand geprobt. Die Russische Drohung mit Atomraketen nach Kaliningrad wurde bisher mindestens 6 mal seit 2008 ausgesprochen, da gähn ich mittlerweile ja nichtmal mehr wenn ich das lese/höre.
Erdogan hat Millionen Flüchtlinge welche er auf den Weg schicken könnte, er kann, strategisch geschickt, direkt Einfluss nehmen auf die Operationen gegen den IS.
Sagen wirs so: Wir hätten mit Russland genug zu tun und das eigentlich im Griff. Das Drama in der Türkei kommt zur Unzeit, denn jetzt müssen wir uns darum zusätzlich noch kümmern während andere wichtige Dinge eigentlich Vorrang hätten. Diese könnten aber durch die Vorkommnisse in der Türkei blockiert werden.
Ich sehe die aktuelle Entwicklung in der Türkei als recht normal, nix besonderes - irgendwer ist unzufrieden und stänkert rum, versucht die Regierung an der Nase herumzuführen (denn ein halbherziger Putsch wie dieser da ist mehr Show als Gefahr für die Regierung) und macht die Leute nur heiß, mehr ist da nicht. Erdogan ist nicht seit Gestern an der Macht und bislang lief das alles auch wunderbar gut, gab keine Anzeichen das es da drunter und drüber geht (wie in der Ukraine z.B.) und die Leute sind sich dessen auch bewusst - sie wollen keinen Bürgerkrieg wie die Ukraine, sie wollen in Ruhe und Frieden leben und ihre Gesetze an ihre Wünsche ohne Molotowcocktails und AK-74 anpassen.
Abwarten was passiert wenn verstärkt gegen Kurden vorgegangen werden sollte (wohlgemerkt, die gleichen Kurden welche wir (Deutschland) derzeit im Irak ausbilden. Dümmstenfalls kanns passieren dass von Deutschland gelieferte MILAN in von Deutschland gelieferten Kampfpanzern Leopard einschlagen.
Wobei dann ein NATO Mitglied Waffen geliefert hat die dann gegen ein NATO Mitglied verwendet werden.
Welche Auswirkungen dieser "Putsch" tatsächlich hat, das zeigt sich in 3-6 Jahren wenn man absehen kann wie sich die Zivilgesellschaft in der Türkei entwickelt. Aktuell sieht ja jeder schwarz, aber dies leider mit gutem Grund.
