AW: Putsch in der Türkei
Du kannst von mir aus weiter Vergleiche mit Hitler ziehen, ich ziehe Vergleiche mit Saudi Arabien.
Da gibt es einen ganz großen Unterschied: Saudi-Arabien ist keine Demokratie und nicht unser Verbündeter, die Türkei ist das schon. Wir sind nicht die Weltpolizei und müssen die ganze Welt "demokratisieren", wie die Amis sich das eine ganze Zeit lang vorgestellt haben. Aber wir sollten doch zumindest unsere engsten Bündnispartner im Blick behalten und wenn es garnicht anders geht, das Bündnis aufkündigen.
Was wir betreiben ist Appeasement. Wir finden zwar nicht toll, was Erdogan da abzieht, aber solange es uns nicht direkt betrifft winkt unsere Regierung das einfach durch, denn Zugang zur Türkei ist für uns einfach praktisch, sei es zur Bekämpfung des IS oder wasauchimmer.
Meiner Meinung nach ist es einfach ein Unding, dass wir das entstehen eines faschistischen Staates aus einer mit uns verbündeten Demokratie nicht auf schärfste Verurteilen.
Der tatsächliche "Putsch" geht hier nämlich von Erdogan aus, denn er verschafft sich ohne eine Verfassungsänderung (für die ihm im Parlament die Mehrheit fehlt) immer mehr Macht. Und Saudi-Arabien zeigt auch keine faschistischen Tendenzen.
Merkmale eines neofaschistischen Staates (nach Wikipedia):
Ethnizismus schrieb:
Rechtsextremisten betonen bei allen sonstigen Unterschieden eine naturgegebene Zugehörigkeit von Menschengruppen zu einem als Ethnie (Abstammungseinheit) oder Rasse verstandenen Volk oder einer Nation. Die Menschen seien durch biologische Abstammung sowie kulturell so stark vorgeprägt, dass kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben verschiedener Ethnien in einem Staat möglich sei.
Einziger Punkt, der meiner Meinung nach in Erdogans Türkei nicht besonders ausgeprägt ist.
Ungleichheit der Menschen schrieb:
Rechtsextremisten begründen einen minderen Wert und Rechtsstatus bestimmter Individuen und Gruppen durch ethnische, kulturelle, geistige und biologische Unterschiede.[11] Daraus folgen zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft und Prägung.
Erdogans Feindseligkeit gegenüber den Kurden passt da genau drunter.
Antipluralismus schrieb:
Rechtsextremisten sehen keine Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Interessen und Ansichten in einem Staat. Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten werden als schädlich für die Gemeinschaft angesehen. Die Ursache von gesellschaftlichen Konflikten wird in der Ungleichheit der Menschen gesehen. Deswegen sollen pluralistische politische Institutionen durch autoritäre ersetzt werden. Der Rechtsstaat wird als eine die Volksgemeinschaft „zersetzende“ Institution angesehen und seine Grundlagen, wie der Parlamentarismus, eine demokratische Opposition und die Gewährung von gleichen Grundrechten, delegitimiert und/oder bekämpft.
Da muss man nach dem ignorieren von Gerichtsurteilen und massenhaften Verhaftungen von Richtern / Professoren wohl nichts mehr zu sagen.
Autoritarismus schrieb:
Rechtsextremisten wollen den Nationalstaat durch eine autoritär geführte Volksgemeinschaft ersetzen.[13] Charakteristisch ist ein autoritäres, auf hierarchische und zentralistische Strukturen unter Führung nationaler „Eliten“ ausgerichtetes Politikverständnis. Es wird ein identischer Volkswille behauptet, sodass „Freiheit“ bedeutet, sich diesem unterzuordnen. Individuelle Selbstbestimmung und Chancengleichheit werden zu Gunsten von sozialem Einheitszwang bekämpft.
Auch hierzu muss wohl nichts mehr gesagt werden.
Ich denke man sieht, dass ein Vergleich zwischen Türkei und Saudi-Arabien nur bedingt sinnvoll ist. Natürlich sind beides streng autoritär geführte Nationen, aber a) reicht dieses eine Merkmal nicht, damit ein Staat als faschistisch eingestuft wird, und b) muss man nicht (nur) den Ist-Zustand betrachten, sondern die Entwicklung. Und während die Lage in Saudi-Arabien sich kaum verändert, so steuert die Türkei klar auf den Faschismus zu.
Die Frage ist ja erst mal -- kann man die Türkei aus der Nato werfen?
Die NATO-Verträge haben dazu keinerlei rechtliche Grundlage - der Nordatlantikvertrag ist allgemein sehr kurz gehalten. Letztendlich würde das wie bei der G8/G7 ablaufen müssen, wo die anderen Mitglieder einfach beschließen, dass die Türkei kein Mitglied mehr ist.
