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Was genau muss eine Verfassung denn haben?

Laut Wiki sieht das so aus:

Wikipedia schrieb:
Als Verfassung wird das zentrale Rechts*dokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes (vgl. Vertrag über eine Verfassung für Europa) bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus. Verfassungen enthalten meist auch Staatsaufgaben- und Staatszielbestimmungen, diese finden sich häufig in einer Präambel wieder.

Für mein Dafürhalten (und auch das der überwiegenden Mehrheit aller Verfassungsrechtler) gibt es in Deutschland genau ein Rechtsdokument, dass diese Voraussetzungen erfüllt.

Das Grundgesetz.
 
Sagen wir es mal so:
Wie sollte einVerfassungsgericht irgend einen Sinn ergeben wenn es keine Verfassung geben würde?
 
Zuletzt bearbeitet:
Als Verfassung wird das zentrale Rechts*dokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes (vgl. Vertrag über eine Verfassung für Europa) bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus. Verfassungen enthalten meist auch Staatsaufgaben- und Staatszielbestimmungen, diese finden sich häufig in einer Präambel wieder.

Genau das war eben nicht der Fall - die nach dem Krieg von den Alliierten eingesetzten (!) deutschen Politiker haben im Auftrag eben jener einen Entwurf für ein vorübergehendes Grundgerüst ausgearbeitet, welcher bis zur Wiedervereinigung des gesamten deutschen Staatsgebietes in Kraft bleiben sollte. Darüber gab es weder eine Volksabstimmung noch waren die Vertreter demokratisch gewählt worden. ;)

Ursprünglich war die Idee auch, dass es nach der Wiedervereinigung (damals ging man noch davon aus, dass es recht zügig gehen würde und nicht bis 1989 dauern würde) ordentliche Wahlen geben würde und daran anschliessend eine verfassungsgebende Versammlung. Nur war das Grundgesetz vom Entwurf her so gut und die geschichtliche Entwicklung anders als erwartet, dass man nun vierzig Jahre damit gut ausgekommen ist und es einfach behalten hat.
 
Sagen wir es mal so:
Wie sollte einVerfassungsgericht irgend einen Sinn wenn es keine Verfassung geben würde?

Gut, dass würde ich nicht als Argument gelten lassen.

Das zweite "D" in DDR stand auch für Demokratisch, aber das war die DDR definitv nicht :D

Genau das war eben nicht der Fall - die nach dem Krieg von den Alliierten eingesetzten (!) deutschen Poliziker haben im Auftrag eben jener einen Entwurf für ein vorübergehendes Grundgerüst ausgearbeitet, welcher bis zur Wiedervereinigung des gesamten deutschen Staatsgebietes in Kraft bleiben sollte. Darüber gab es weder eine Volksabstimmung noch waren die Vertreter demokratisch gewählt worden. ;)

Wer hat das GG ausgearbeitet?

Der Parlamentarische Rat. Und woraus bestand der?

Aus Volksvertretern, die in den Bundesländer der BRD demokratisch in den Länderparlamentern gewählt worden waren.

Es ist richtig, die Westallierten haben die deutschen Politiker beauftragt eine Verfassung zu erstellen. Ausgearbeitet wurden sie trotzdem von demokratisch (sprich vom Volk) gewählten Politikern.
 
Zumindest bei den Leuten habe ich kein Problem damit, solange sie nicht missionieren. Frei nach dem Motto "leben und leben lassen". :daumen:

Die Vermittlung christlicher Ansichten -und das ist in meinen Augen eine Form von Missionierung/Indoktrinierung- ist aber Sinn und Zweck des christlichen Religionsunterrichtes...

Das :schief: sollte Sarkasmus implizieren. Das Blöde an geschriebenem Sarkasmus ist, dass er so schwer vermittelbar ist. :( Mea culpa.

Wenn du dir meine Antwort noch einmal ganz genau durchließt, wirst du feststellen, dass deine letzten beiden Sätze ein perfekter Beweis ihrer selbst sind ;)
 
Ich muss hier mal ein paar Sachen loswerden:

1. Ich wurde nie im evangelischen Religionsunterricht missioniert oder sonstiges. War immer eher Religionsgeschichte, jetzt in der Oberstufe fast nur noch Philosophie etc.

2. Wieso seit ihr alle so kontra Religionen? Für mich ist die (evangelische) Kirche vor Allem ein Träger und (durch Jugendarbeit etc.) Vermittler westlicher (und das sind wegen unserer Geschichte eben auch christliche) Werte. Wenn ich in die Kirche gehe, geht es in der Predigt hauptsächlich um Nächstenliebe, Toleranz und Sozialcourage. Außerdem gibt es sehr viele christliche Hilfsorganisationen. Diese bösen gläubigen Christen scheinen ja ganz gern zu helfen.

3. Ich selber bin zwar Christ, und werde auch nach meinem 18. Lebensjahr weiterhin Christ bleiben und diese Gemeinschaft (zumindest die evangelische) unterstützen, sehe mich aber keinesfalls als streng gläubig.

4. Lasst die Lehrerinnen doch Kopftuch tragen. Solange sie ihren Glauben aus dem Unterricht raus halten und nicht missionieren gehen, ist das doch nicht schlimm. Wenn man schon Leute bestimmte Berufe wegen einem rein äußerlichen Merkmal nicht ausüben lässt, wo führt das hin. Auch Christbäume in Schulen sind völlig in Ordnung, die Schulgemeinschaft darf auch weihnachtliche Stimmung haben (sofern sie das denn wollen).

Lg lozux
 
Nun für mich ist Religion nichts weiter als eine Ansammlung veralteter Weltbilder und Unterwerfung einer nicht unbedingt real existierenden Sache. . Deshalb intessiert mich das einen Dreck.
 
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Also ich würde meine Kinder von keiner Lehrerin unterrichten lassen die ein Kopftuch trägt, so viel steht fest! Religiöse Symbole (egal welcher Art) haben in der Schule nichts zu suchen. Mich wundert bei der ganzen Sache einfach nur dass jeder Muslim den ich kenne mir sagt dass das Kopftuch nichts mit der Religion zu tun hat, sich das BVG aber auf die freie Ausübung der Religion beruft.

Aber warten wir einfach mal 10 Jahre ab wenn hier alle Frauen in Burka und nur in Begleitung eines Mannes auf die Straße gehen dürfen, die Scharia geltendes Recht ist weil wir Deutschen es aus falscher Toleranz verpennt haben unsere Kultur, unsere Gesellschaft und unsere Werte zu verteidigen. Nur dann wird es zu spät sein!
 
Also ich würde meine Kinder von keiner Lehrerin unterrichten lassen die ein Kopftuch trägt, so viel steht fest! Religiöse Symbole (egal welcher Art) haben in der Schule nichts zu suchen. Mich wundert bei der ganzen Sache einfach nur dass jeder Muslim den ich kenne mir sagt dass das Kopftuch nichts mit der Religion zu tun hat, sich das BVG aber auf die freie Ausübung der Religion beruft.

Aber warten wir einfach mal 10 Jahre ab wenn hier alle Frauen in Burka und nur in Begleitung eines Mannes auf die Straße gehen dürfen, die Scharia geltendes Recht ist weil wir Deutschen es aus falscher Toleranz verpennt haben unsere Kultur, unsere Gesellschaft und unsere Werte zu verteidigen. Nur dann wird es zu spät sein!

Oh ja, der Untergang des Abendlandes steht unmittelbar bevor .. schnell AfD, NPD, Rep .. am besten alle auf einmal wählen um den drohenden Armageddon noch abzuwehren
 
Und was ist an dem Spruch "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" verkehrt?

Da ist durchaus was Wahres dran. ;)

Wir können ja im Endeffekt nur das Geld ausgeben, welches auch da ist, solange Schäuble an seiner +/- Null festhält.

Im Moment sprudeln die Steuern, die Frage ist nur wie lange die Konjunktur noch anhält, damit der Staat solche Ausgaben packt.

Die nächste Krise kommt ganz sicher, und die Kredite an Griechenland müssen als Totalverlust abgeschrieben werden.

Ohne Kohle wir unser Finanzminister auch sparen müssen.

Jetzt dürft Ihr drei mal raten, wo es losgeht. :D
 
Es gehört sich in Europa einfach die Kopfbedeckung in geschlossenen Räumen abzunehmen.
 
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