Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[TrueRomance]

Aber war das der Grund für die Hausdurchsuchung?

So soll es sein.

Was wohl feststeht, dass die Durchsuchung nicht auf Grund von Habecks Anzeige erfolgte:

So habe ich es gelesen. Das Durchsuchungsthema wurde vorher schon entschieden.

Gleichwohl mag die Beleidigung von Habeck eine Rolle gespielt haben

Zumindest laut Bild und anderen Schwurblern.

oder halt auch nicht.

Ist mir auch relativ wumpe. Was mir aber nicht wumpe ist, ist, dass dies niemanden interessiert hätte wenn Springer, Nius und Co. nicht wieder Grünenbashing daraus gemacht hätten.

Das ist ja der eigentliche Skandal an der Geschichte. Es werden Situationen genommen, umgedichtet und eine haarsträubende Geschichte daraus gemacht um zu manipulieren. Hat bei der letzten Bundestagswahl ja schon hervorragend funktioniert.

Der pöse Habeck hat wegen Satire für eine Hausdurchsuchung beim armen Rentner gesorgt. Skandal fertig

 

[Andreas1975]

Der pöse Habeck hat wegen Satire für eine Hausdurchsuchung beim armen Rentner gesorgt.

Hätte ich ihm jetzt nicht zugetraut, dem Habeck, dass er die Polizei losschickt wegen einer Beleidigung.

 

[DaStash]

Hätte ich ihm jetzt nicht zugetraut, dem Habeck, dass er die Polizei losschickt wegen einer Beleidigung.

Jupp, ich dachte sowas klärt er am Küchentisch. ^^

MfG

 

[Gast1748380205]

Hätte ich ihm jetzt nicht zugetraut, dem Habeck, dass er die Polizei losschickt wegen einer Beleidigung.

Wieso, das Netz ist kein rechtsfreier Raum.

 

[Andreas1975]

Jupp, ich dachte sowas klärt er am Küchentisch. ^^

MfG

Auf nicht am.

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[TrueRomance]

Hätte ich ihm jetzt nicht zugetraut, dem Habeck, dass er die Polizei losschickt wegen einer Beleidigung.

Der Mann hat unendliche Macht. Vom Küchentisch aus, schickt er den Schlagertrupp der Polizei los. Wann und wohin er will. Er schnippt mit den Fingern und die Türen werden eingetreten.

Extremistenpartei eben.

 

[Threshold]

Der Mann hat unendliche Macht. Vom Küchentisch aus, schickt er den Schlagertrupp der Polizei los. Wann und wohin er will. Er schnippt mit den Fingern und die Türen werden eingetreten.

Der kommende Kanzler.

 

[TrueRomance]

Der kommende Kanzler.

Alle Kameras auf Söder und der Schnappschuss landet gerahmt auf meinem Schreibtisch

 

[Threshold]

Alle Kameras auf Söder und der Schnappschuss landet gerahmt auf meinem Schreibtisch

Wer führt eigentlich den Schlagertrupp an? Florian Silbereisen?

 

[TrueRomance]

Wer führt eigentlich den Schlagertrupp an? Florian Silbereisen?

Na Annalena

 

[elTrollo]

So habe ich es gelesen. Das Durchsuchungsthema wurde vorher schon entschieden.

Erstmal - klar ist das wumpe und Kampagne aus einer bestimmten Richtung. Aber es lässt schon Interpretationsspielraum. Könnte auch sein, dass die Onlineanzeige beim BKA der Auslöser war, bei dem Knaben mal genauer nachzuschauen.
Es zeigt halt, in welche Richtung der Wahlkampf gehen wird, Halbwahrheiten und Verleumdungen werden so lange wiederholt, bis sich was verfângt. Und wenn die wahren Sachverhalte ans Tageslicht kommen, erfolgt i.d.R. nicht einmal eine ordentliche Richtigstellung. Wie etwa bei der angeblichen SPD-Kampagne gegen Merz, damit wurde nicht nur die SPD mit falschen Anschuldigungen angegangen, letztlich wurden auch Frauen, die unabhängig von (Partei-) Politik ihre Meinung Kundtaten diffamiert und die eigene Meinung abgesprochen.
Aber klar, Wahrheit wird überbewertet....

 

[RyzA]

Der pöse Habeck hat wegen Satire für eine Hausdurchsuchung beim armen Rentner gesorgt. Skandal fertig

Nur leider wird dabei bewusst weggelassen, dass der Mann schon ein anderes Verfahren wegen Volksverhetzung an der Backe hatte und deswegen seine Wohnung durchsucht wurde.

 

[TrueRomance]

Nur leider wird dabei bewusst weggelassen, dass der Mann schon ein anderes Verfahren wegen Volksverhetzung an der Backe hatte und deswegen seine Wohnung durchsucht wurde.

Oh, echt? Das wusste ich nicht. Gibt's dazu eine Quelle? Wenn das stimmt, ist die Legitimation dessen, natürlich nochmal eine andere und dann stellt sich die Frage, warum stellt das Springer und Co. nicht richtig? Aber die Frage darf sich natürlich gern jeder selbst beantworten.

 

[RyzA]

Oh, echt? Das wusste ich nicht. Gibt's dazu eine Quelle? Wenn das stimmt, ist die Legitimation dessen, natürlich nochmal eine andere und dann stellt sich die Frage, warum stellt das Springer und Co. nicht richtig? Aber die Frage darf sich natürlich gern jeder selbst beantworten.

Verdächtiger soll auch Bild mit NS-Bezug geteilt haben​

Am 12. November hatten Ermittler im Landkreis Haßberge die Wohnung eines Verdächtigen durchsucht. Sie stellten ein Tablet sicher. Die Ermittlungen dauern an. Aus Habecks Umfeld hieß es, man wäre überrascht, falls die Maßnahme allein auf seine Anzeige zurückzuführen wäre.

Der Verdächtige sieht sich laut Staatsanwaltschaft aber noch mit einem anderen Vorwurf konfrontiert: Demnach soll er auf X ein Bild mit NS-Bezug veröffentlicht haben, das möglicherweise den Verdacht der Volksverhetzung ergibt.

Quelle: Durchsuchung war bereits vor Anzeige von Robert Habeck geplant

Bitte schön!

 

[TrueRomance]

Bitte schön!

Damit ist sicher das Bild gemeint, welches er in Bezug auf Weidel und Müller Milch gepostet hat.

 

[RyzA]

Damit ist sicher das Bild gemeint, welches er in Bezug auf Weidel und Müller Milch gepostet hat.

Das weiß ich leider nicht.

 

[TrueRomance]

Das weiß ich leider nicht.

Interessiert am Ende auch niemanden. Hauptsache es wurde wieder eine Story konstruiert in der Habeck im schlechten Licht steht. Nur darum ging es. Und am Ende gibt's wieder Menschen, die den Ausgang der Story nie lesen weil das die Bild und Co nicht mehr berichten. Ziel erreicht.

Aber offensichtlich wollen die Menschen ja beeinflusst, manipuliert, geführt und belogen werden. Das Feindbild ist wichtig um sich selbst besser zu fühlen. Der Kern des Faschismus, andere sind blöd, ich bin toll weil die anderen sind blöd.

 

[RyzA]

Aber offensichtlich wollen die Menschen ja beeinflusst, manipuliert, geführt und belogen werden. Das Feindbild ist wichtig um sich selbst besser zu fühlen. Der Kern des Faschismus, andere sind blöd, ich bin toll weil die anderen sind blöd.

Ja die wollen sowas hören und fühlen sich dann noch bestätigt.

 

[ruyven_macaran]

Widerspruch. Faschismus belegt insgesamt wohl Platz 1, das stimmt schon, nur folgt darauf Sozialismus. Monarchismus gibt dem Staat zwar eine große Wichtigkeit, wird in der Regel aber nicht groß in das Alltagsleben der Bevölkerung eingreifen. Erstere beide tun das als atheistische Ersatzreligion praktisch by design.

Der letzte Satz ist pure Diffamierung und in diesem Kontext sogar komplett falsch, religiöse Herrschaftsbegründung ist sogar ein typisches Merkmal von Monarchien. Und während der Sozialismus so gut wie gar keine Aussagen über das Privatleben macht (aus der Klassenüberwindung lässt sich vielleicht was zu Privateigentum ableiten, aber das kann auch über Rahmenbedingungen umgesetzt werden), gibt es vor einem absoluten Monarchen überhaupt nichts privates. Sondern allenfalls Dinge, die ihn nicht interessieren.

Aber schön das wir uns einig sind, dass "rechts" für totalitäre statt für schlanke Staaten kann.

Bis diese widerlegt sind. Und führt man bei politischen und anderen so gerne als komplex bezeichneten Themen nicht eine Diskussion, weil man da nicht eindeutig sagen kann, was die Antwort ist? Komplexe Themen haben nun mal die intrinsische Eigenschaft, dass es aufgrund der Komplexität unterschiedliche Ansätze und Interpretationen der Teilthemen gibt. Sonst wären es simple Themen, für die es eine einfache Antwort gibt. Aber ist es nicht genau das, was man der politischen Rechten so gerne vorwürft?

Nein. Man wirft den Populisten (nicht nur rechten, aber die dortigen finden die meiste Beachtung) vor, simple Lösungen vorzutäuschen.
vortäuschen != haben
Lösungen != Antworten
Lügen != Fakten
Fragen != Aussagen

Wenn du den Tatbestand als erfüllt siehst, wenn ich als Deutscher das deutsche Volk natürlich für wichtiger erachte als andere, dann bin ich schuldig. Aber generell finde ich, dass jedes Volk seinen Platz auf der Welt haben soll.

Völkisches Denken ist zwar rechts, aber nicht automatisch volksverhetzend. Das beginnt erst, wenn man die Völker nicht mehr als gleichwertig betrachtet.

 

[Gast1748380205]

Soweit würde ich auch nicht mal gehen. Die üblichen Vorurteile sind völlig normal und die findet man überall. Volksverhetzung beginnt wenn man bestimmte Gruppen benachteiligen oder gar mit Gewalt bekämpfen will.

Wenn man das zu weit aufweitet, dann werden die Gerichte kaum noch etwas anders zu tun haben, als über Beleidigungen mit rassistischer oder sonstiger diskriminierender Konnotation zu urteilen. Ich brauche kein staatliches Verfolgungsinteresse, wenn zwei Leute sich im ÖPNV anbrüllen und sich auf Grundlage der Herkunft gegenseitig beleidigen.