Scholz ist Kanzler, damit hat er die Kompetenz und die Weisungsbefugnis und kann Minister anweisen oder entlassen. Ich finde es eher erschreckend, dass SPD und Grüne offensichtlich nicht auf den Koalitionsbruch vorbereitet waren, denn die Position der FDP war klar und wer der FDP vertraut, dem kann man nicht mehr helfen.
Eigentlich wirkte die SPD-Spitze durchaus vorbereitet. Nur die zweite Reihe muckt halt auf einmal auf. Und die Grünen stehen noch besser da bzw. kämpfen eigentlich nur mit Problemen, die sie dieses Jahr selbst intern verursacht haben.
Ich sage nicht, dass sie GUT vorbereitet waren, es sind immer noch SPD und Grüne, aber überrumpelt wurden die meiner Meinung nach kaum. Letztlich hat halt Lindner die Koalition platzen lassen, den Tag D haben die anderen erst kurz vor Schluss kennengelernt und konnten somit nicht alles vorab anlaufen lassen, sondern erst in diesem Moment die Pläne aus der Schublade holen. Da lagen aber offensichtlich wirklich welche drin.
Das ist eine andere Frage, in der Natur ist der Tod auch immer etwas Gutes für andere aber darum ging es nicht. Es ging um staatlich angeordnete Wertminderung die nach deiner Aussage quasi "die richtigen" treffen aber dem ist nicht zwangsläufig so, auf den Umstand habe ich versucht hinzuweisen.
Zur Kenntniss genommen.
Ich möchte aber noch einmal betonen, dass ich nicht die Bewertung "die Richtigen" abgegeben habe, sondern nur sage, dass es nicht Armen sind, die plötzlich mit einem Immobilienproblem dastehen. Das Medianvermögen in Deutschland wird auf 106000 € pro Haushalt geschätzt und da bleibt nach Abzug von Auto, Möbeln, Wertsachen, Barreserven eindeutig kein Haus mehr übrig. Wer eine sechstellige oder auch nur hohe fünfstellige Summe durch das Heizungsgesetzt verloren hat, gehörte vorher definitiv zur oberen Hälfte der Gesellschaft und weiterhin mindestens zum mittleren Drittel. Ob die alle was abgeben sollten, hängt wieder von der subjektiven Bewertung Leistungs- und Sozialgerechtigkeit ab, aber auch der ggf. zu schonende, ärmere Teil der oberen Hälfte ist eindeutig "Besserverdiener" (oder im Falle von Erben zumindest "Besitzer") und man kann den Grünen nicht in einem Atemzug vorwerfen, diese zu hofieren und fertig zu machen. Respektive dann wirft man denen eigentlich "ausgeglichene Politik" vor.
Und auch aktuell verhält es sich oftmals so, dass Kaufen auch unter den aktuellen Bedingungen günstiger ist als Mieten, auch für mittlere Einkommen und darunter.
Das Medianeinkommen liegt bei 3650 € je Haushalt, bleiben gemäß Empfehlungen vielelicht 1200 € für wohnen - bei Leuten die einen durchschnittlichen Anteil ihres Berufslebens hinter sich haben, also selbst im Best Case nur noch 25 Jahre was abbezahlen könnten, mit einer gewissen Krankheits-, Arbeitslosigkeit-, etc. Wahrscheinlichkeit eher 20 Jahre. Wo kriegt man auch nur dafür ein Haus finanziert (frage für einen Freund
), geschweige denn deutlich darunter wie von dir suggeriert, also z.B. nach Abzug von Nebenkosten, Versicherungen, Steuern und von einem Unter-Median-Einkommen ausgehend für z.B. 240-mal 800 €? Dafür kannst du dir den meisten Wohngegenden Deutschlands ein Haus nicht einmal direkt kaufen, wenn du das Geld auf der hohen Kannte hast und keinen Kredithai mitbezahlen musst.
(Anm.: "Haus" beschreibt in dem Fall etwas in einem Zustand, auch energetisch, wo man die nächsten 20 Jahre keine weiteren großen Kosten hat. Natürlich gibt es überall auch Sanierungsprojekte für <1000 €, aber die muss man sich erstmal leisten können.)
Solche Sachen wie das Heizungsgesetzt kann man nicht einplanen. Das ist auch unüblich, dass quasi rückwirkend entschieden wird, was eben zu jenen Problemen die von quasi allen Fachleute zurecht hart kritisiert wurden.
Rückwirkend wurde da gar nichts entschieden, die Fristen sind lang genug um die Lebensdauer der entsprechenden Technik abzudecken. Und nur weil es bislang üblich war, nichts für die Zukunft zu tun, heißt das noch lange nicht, dass man ein Anrecht darauf hat, dass es weiterhin so bleibt. Ich bin zwar auch kein Freund, wie der Richtungswechsel durchgesetzt wurde und hätte eine marktorientierte Lösung über den Energiepreis klar vorgezogen. Aber die beabsichtigte Wirkung ist etwas, dass ein verantwortungsbewusster Bürger hätte einplanen müssen und diese Wirkung dürfte das Gesetz auch einigermaßen treffen. (bzw. würde, wenn es Merz unverändert überdauert. Was ich nicht glaube.)
Ich finde du urteilst hier viel zu pauschal und lässt bei deiner Wertung alle genannten gerechtfertigten Gründe die für Immobilienkauf/Besitz sprechen, auch für mittleren und kleinere Einkommen, völlig außen vor. Schade. :-/
Ich betrachte die materielle Realität und die lautet ganz einfach: 50% können sich keinen Immobilienbesitz leisten und das Klima es sich nicht einmal, dass 20% in Einfamilienhäusern leben. "Wiederbelegung der Dörfer"? Das ist kein lobenswerter Selbstzweck, sondern energetischer und verkehrstechnischer Luxus. In sofern halte ich deine konservative Bewertungsgrundlage, basierend auf jahrzehntelang praktizierten Fehlanreizen, schlichtweg für unbrauchbar und messe das Heizungsgesetz an dem, was es bewirken soll und was im Bereich wohnen bewirkt werden muss und was somit auch vorhersehbar war. Und da muss ich sagen: Faust auf Auge.
Der Scholz hat das schon kommuniziert. Nur weil man nicht öffentlich rumpoltert und laut mit seinen Glocken läutet heißt das nicht, das man untätig ist. Wer bitte will denn hier einen Cowboy Merz, der jeden Grashalm lautstark anweist in welche Richtung er sich zu biegen hat? Für mich ist das kein Rumscholzen, er hat 3 Jahre die Koalition zusammengehalten, bis dahin erfolgreich, trotz der harten Oppositionsarbeit der FDP und an den sinkenden Prozentpunkten der FDP konnte man ja den Themenerfolg der Koalition ablesen.
"Zusammenhalten" ist für mich kein Erfolg. Wie gesagt: Eine Koalition ist nur Mittel zum Zweck und der Zweck ist zukunftsorientietes regieren. Was hat die Ampel denn da die letzten Jahre so bewirkt?
- Ausbau erneuerbarer Energien?
- Abbau Staatsverschuldung?
- Sanierung des Bildungssystems?
- Kohleausstieg?
- Datenschutz?
- Pflege und Krankenversorgung?
- Rentenumstellung?
- Umweltschutz?
- Tierschutz?
- Reduzierung des Flugverkehrs?
- Klimageld?
- Menschrechte & Demokratie international?
...
...
...
...
...
So ziemlich das einzige, worauf man sich noch geeinigt bekommen hat, ist die Graslegalisierung. Und die kann als einzige Katastrophe bezeichnet werden.
Das Problem war ja nicht der Ansatz, sondern die Kommunikation.
Word!
Und für diese Kommunikation waren in erster Linie nicht die Grünen verantwortlich, sondern die Axel Springer AG in Kooperation mit IRGEND JEMAND, der Zugang zu Koalitionssitzungen hatte und die Arbeit der Ampel sabotieren wollte. Wer das wohl gewesen sein könnte?
Das Gesetzt in im Grundsatz falsch nämlich den Bestand mit zu berücksichtigen. DIe bloße Austausch der Heizungsart hilft eben nicht, wie ich schon früher beschrieben habe, wenn die Substanz, Zimmerhöhen(siehe Fußbodenheizung) und Dämmung nicht auf dem nötigen Niveau sind. Das hätte man für Neubau festschreiben können aber nicht für alt-Bestand, das kommt einer Enteignung gleich. Das Gesetzt war und ist ein großer Fehler und hat ironischer Weise zum Anstieg von Gasheizungsanlagen geführt, was auch wirtschaftlich sinnvoll ist, denn selbst mit CO2 Preiserhöhung armiortiesiert sind Wärmepumpe+Fußbodenheizung+Umbaumaßnahmen und Dämmung "nicht".
Häuser stehen 100, 200 Jahre. Der Klimaschutz wurde 50 Jahre verpennt und hat jetzt maximal 20 Jahre übrig. Und für die Geopolitik gilt das gleiche. Man MUSS also den Bestand berücksichtigen. Das ist sogar der wichtigere Teil. Der Fehler liegt somit nicht darin, dass das Gesetz Lösungen vorschreibt, die teurer als Energieverschwendung sind, sondern das Problem liegt darin, dass die Energieverschwendung billig ist. Genauso wie Emp1 hätte ich es auh vorgezogen, dass man da angegriffen hätte (schade, dass keine marktliberale Partei in der Ampel war...). Stattdessen ein Grünen-typisches Verbotskonstrukt mit den SPD-typischen Ausnahme- und Ausgleichsmaßnahmen und somit ein Bürokratiemonster voller Schlupflöcher und Abgreifmöglichkeiten, das umgekehrt viele Mitnahmeeffekte und auch ein paar Härtefälle produziert. Aber die Kritik an der Grundintention an der überwiegenden Wirkung ist definitiv falsch.
Nein, siehe oben, denn es bleibt eben nicht nur bei der Wärmepumpe, dazu gehört noch deutlich mehr und das amortisiert sich einfach nicht.^^ Man wird gezwungen deutlich mehr zu zahlen ohne Alternativen und genau das ist und war der Fehler.
Würde Energie das kosten, von dem seit 30 Jahren bekannt ist, dass sie das kosten muss und was somit ein verantwortungsbewusster Bürger bei Anschaffungen, die einen Horizont von Jahrzehnten haben, einplanen würde, dann würde es sich amortisieren. Sehr schnell sogar.
Und wenn man die einhergehenden Steuereinnahmen würde, um umgekehrt z.B. Lohnkosten zu senken und den Armen unter die Arme zu greifen, dann wäre auch der Umbau nur halb so teuer. 80% der Kosten sind schließlich nichts weiter als relativ einfache Arbeit, die nur von einer Fachkraft angeleitet werden musste. Aber obwohl wir zu wenig saubere Energie und zu viele Arbeitslose haben, schafft die deutsche Politik weiterhin Bedingungen, unter denen Arbeit teuer und Energieverschwendung billig ist. Da hat auch Habeck einiges zu beigetragen - aber ausgerechnet im Heizungsgesetz mal nicht.
