Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Da wäre ich mir nicht sooo sicher.
Außerdem, von was will er zurücktreten, wenn er kein BK mehr ist?
Er ist Inhaber eines Direktmandates seines Wahlkreises und wäre erst mal wieder normaler Abgeordneter.
Ich gehe davon aus, dass er das wieder schafft (er ist allem Anschein nach dort sehr beliebt) oder in der Liste so weit oben steht, dass er wieder in den Bundestag kommt.
Dann tritt er als Bundestagsabgeordneter zurück. :D
BTW, ich verwechsle immer Kühnert und Klingbeil - könnten Zwillinge sein.
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Zwillinge? Die sehen vollkommen unterschiedlich aus. Nicht nur wegen der Körpergröße.:ugly:
Spahn und Wirtschaft ist halt auch - suboptimal...
Das wäre eine Katastrophe. Schon als Gesundheitsminister hat er nur Mist gebaut.
 
Die sich selbst genannte Fortschrittsregierung, die Ampel, hat mehr offene Gesetze hinterlassen, als alle Regierungen davor.

Das Bürgergeld ist eine eine Lüge, nicht mehr als eine Umbenennung von Hartz IV, mit noch viel extremeren Sanktionen, nach einem Meldeversäumnis 30%, und danach 100%. So extrem war selbst Hartz IV nicht.....

Im Bürgergeld hat Weiterbildung angeblich Vorrang vor Vermittlung, weil in über 50% der Empfänger sonst der Drehtüreffekt einsetzt, die Leute nach Hartz IV wieder Bürgergeld bekommen.

Aber ein Großteil der Mittel für die Jobcenter wurde von der Ampel gestrichen, besonders Eingliederungshilfe. Die Jobcenter sind heute schlechter finanziell ausgerüstet, als zu Zeiten der letzten großen Koalition.....

Die Kindergrundsicherung, dass große Sozialprojekt der Grünen, ist eine Lüge. Die bedürftigen Kinder sind nach wie vor im Bürgergeld. Es gibt einzig allein lächerliche 5 € Kindergeld mehr. Und selbst das hat die Ampel nicht durchgesetzt.....

Statt dessen gab es den D-Day Plan von Lindner, der beinhaltet die Grünen und SPD so zu reizen, dass die FDP aus der Koalition fliegt....

Das hat Lindner auch erfolgreich geschafft, mitten in der größen Krise die die BRD seit Jahrzehnten hat, Trump als neuer US Präsident, eine geschwächte EU, Krieg in der Ukraine, und Deindustriealisierung in Deutschland.....
 
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Die sich selbst genannte Fortschrittsregierung, die Ampel, hat mehr offene Gesetze hinterlassen, als alle Regierungen davor.
Yo, mei, wenn sie als Ampel aus internen Gründen nach drei Jahren aufhören muss, bleiben eben Gesetzesvorhaben auf der Strecke.
Grundsätzlich, obwohl ich kein Dutzfreund der generellen Politik bin/war, kann man der Ampel jedoch nicht Faulheit vorwerfen.
Soweit informiert, war sie mit einer der fleissigsten Regierungen überhaupt und hat einen Großteil ihrer Gesetzesvorhaben abgearbeitet.

Das Bürgergeld ist eine eine Lüge, nicht mehr als eine Umbenennung von Hartz IV, mit noch viel extremeren Sanktionen, nach einem Meldeversäumnis 30%, und danach 100%. So extrem war selbst Hartz IV nicht.....
Na ja, ein initialer Sprung von 50 €/Monat beim Besipiel Alleinerziehende ist jetzt dann doch eine Ansage gewesen.
Und im Jahr drauf noch mal 50 €.
Das ist der größte Anstieg der Sozialhilfe innerhalb der letzten 10 Jahre gewesen.
Screenshot 2024-11-19 165016.png
Screenshot 2024-11-19 165054.png
 
Bitte:

welt.de schrieb:
Seit April dieses Jahres kann das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt werden, wenn sich Empfänger grundlos weigern, Arbeit anzunehmen. Die härtere Sanktionierung sogenannter Totalverweigerer hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits im vergangenen Dezember angekündigt.

Das gab es so nicht in Hartz IV.
Gut ist nur, dass selbst diese Regelung noch nicht durch den Bundestag ist.

Noch ein offenes Gesetz der Ampel, was Merz aber bestimmt gerne unterstützen wird....

Und die Berechnung des Bürgergeld ist 1:1 altes ALG 2, was Hubertus Heil mehrfach im Bundestag gesagt hatte, und in den Medien. Einzig der Inflationsausgleich wurde angepasst. Aber nicht weil die SPD oder Gründen das wollten, sondern weil dass Bundesverfassungsgericht das vorgegeben hat.
 
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Na ja, ein initialer Sprung von 50 €/Monat beim Besipiel Alleinerziehende ist jetzt dann doch eine Ansage gewesen.
Und im Jahr drauf noch mal 50 €.
Das ist der größte Anstieg der Sozialhilfe innerhalb der letzten 10 Jahre gewesen.
Dann guck dir mal die Inflation an. Die Grundsicherung musste entsprechend erhöht werden.
 
Merz wird das Bürgergeld beenden und etwas Neues machen
Was will er denn "neu" machen?
Am Arbeitslosengeld/Grundsicherung/Sozialhilfe/younameit wird doch seit Ewigkeiten von diversen Regierungen rumgedoktort, mit dem bisher immer gleichen Ergebniss:

Arbeitslose Menschen brauchen Geld vom Staat
->
Das ist verdammt teuer
->
the end

Wie der Bumms nun heißt oder aus welchen Mitteln er finanziert wird; oder ob man Sanktion A gegen Sanktion B oder Hilfsangebot C gegen Hilfsangebot D tauscht: vollkommen Wumpe.

Auch die nächste Bundesregierung kann das Rad nicht neu erfinden.
(Selbiges gilt ja auch für quasi Alles, was mit der Rente zu tun hat...)
 
Was will er denn "neu" machen?
Am Arbeitslosengeld/Grundsicherung/Sozialhilfe/younameit wird doch seit Ewigkeiten von diversen Regierungen rumgedoktort, mit dem bisher immer gleichen Ergebniss:
Darüber hat er erzählt, in diversen Talk Sendungen.
So soll unterschieden werden, ob jemand Flüchtling ist, aus der Ukraine kommt, noch nie gearbeitet hat und vom Arbeitslosengeld kommt. Dazu kommen noch langzeitarbeitslose.
So oder so, es soll massiv gekürzt werden. Merz will die höheren Ausgaben bei der Verteidigung von den Sozialleistungen abnehmen, also kürzen.
Daher kann ich mir vorstellen, dass die Union such Heils ministerium greifen wird.
Sollen sie ruhig machen. Unterm Strich stärkt das nicht die CDU oder FDP, sondern die AFD.....
Die Afd will das bürgergeld ja selbst beenden.
 
So soll unterschieden werden, ob jemand Flüchtling ist, aus der Ukraine kommt, noch nie gearbeitet hat und vom Arbeitslosengeld kommt. Dazu kommen noch langzeitarbeitslose.
es soll massiv gekürzt werden

Und was soll das bewirken?
Einfach mehr Obdachlose, weil diese Menschen vom Staat kein Geld/zu wenig Geld erhalten?

Dumme Idee von einem .... Menschen.

Dampfplaudern kann der Merz sicherlich sehr gut, aber wenn er irgendwann mal in der Realität ankommt, wird ihm sein "Plan" hoffentlich um die Ohren fliegen. (Oder auch einfach von Gerichten einkassiert werden, weil teilweises Konflikpotential mit dem GG)
 
Arbeiter und Angestellte haben verstärkt AFD gewählt, besonders im Osten.

Es gibt auch viele Studien, die eindeutig aufzeigen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Erstarken rechter Parteien und sozialer Ungerechtigkeit. Trump hat so haushoch gewonnen.

Und auch die AFD wird gestärkt daraus hervorgehen, und dass BSW.
 
Und was soll das bewirken?
Einfach mehr Obdachlose, weil diese Menschen vom Staat kein Geld/zu wenig Geld erhalten?
Darauf wird es hinauslaufen. Auch höhere Kriminalität.
Kürzt man Sozialleistungen, steigt die Kriminalität.
Dumme Idee von einem .... Menschen.
Merz interessiert sich für die oberen einkommen. die will er entlasten, da das für ihn die Leistungträger sind.
Für Geringverdiener und Bezieher interessiert er sich genauso wenig wie Spahn.
Da kann man nur hoffen, dass die Sozen dagegen stehen.
Dampfplaudern kann der Merz sicherlich sehr gut, aber wenn er irgendwann mal in der Realität ankommt, wird ihm sein "Plan" hoffentlich um die Ohren fliegen. (Oder auch einfach von Gerichten einkassiert werden, weil teilweises Konflikpotential mit dem GG)
Deswegen relativiert er die Schuldengrenze bereits, um sie nächstes jahr bearbeiten zu können.
Es gibt auch viele Studien, die eindeutig aufzeigen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Erstarken rechter Parteien und sozialer Ungerechtigkeit. Trump hat so haushoch gewonnen.
Aber weder Trump, noch die Afd, interessieren sich für Geringverdiener oder arbeitslose.
 
Trotzdem hat Trump gewonnen, und rechte Parteien erstarken extrem in Europa, den USA, Australien, selbst in Israel.

Ja, Trump unterstützt nur Superreiche, fördert sie so gar, und wird trotzdem gewählt, wie unsere AFD....

Denn die Demokraten haben nicht nur in den USA versagt, auch die CDU in Deutschland, die FDP, SPD, Grünen, selbst die Linkspartei....

ps: Auch wenn es nur etwas Unterhaltungswert ist, habe ich große Freude daran zuzusehen, wie die bes........FDP aus dem Bundestag fliegt. Der D-Day hat sich ganz anders entwickelt, als Linder es wollte ...^^
 
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Wir Menschen sind emotionale Lebewesen, und werden niemals rein logisch handeln. Das unterscheidet uns ja von Maschinen oder KI. ^^
 
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