Naja, die Union war nicht am Boden. Das war relativ knapp:
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Keine Partei wird zur Koalition gezwungen. Und wer linke, ökologische Politik mit der FDP machen will, der träumt imho. Und der kann am Ende auch nicht jammern, dass die FDP FDP-Klientelpolitik macht.
Hass und Hetze verbreiten ist aber verboten.
Wenn dem so sei, gibt es schon das Strafrecht, indirekt dann Druck auszuüben, wäre gar nicht nötig. Ist es aber halt nicht, Hass ist nicht verboten, Beleidigungen sind verboten, Volksverhetzung usw., aber sowas wie "Ich hasse Max Mustermann" bisher nicht, sonst gäbe es da ja schon Urteile dazu.
Och, die sozen hatten vor der Wahl versprochen in die Opposition zu gehen und als Merkel keine Mehrheit zusammen bekam, hat Steinmeier seinen alten Genossen erklärt, dass sie sich mal verbiegen und auf Versprechungen pfeifen sollen, weil er den Bundestag nicht gleich wieder auflösen wird.
Entscheidend bei solch einem Delikt ist die Tatsache ob es sich um öffentliches Interesse handelt oder nicht und da sind Personen von Interesse, die in der Öffentlichkeit stehen, bevorzugt gegenüber normalen Menschen, weil da die Annahme eher regelmäßig zutrifft. Zeigt dir im Straßenverkehr einer den Mittelfinger ist das quasi das gleiche Delikt jedoch wird es nicht geahndet und du musst den Weg der Privatklage gehen.
Dann scghau dir mal die ganzen Kanäle an. Da kann man alles gut sehen, was verboten ist. Aber es ist eben nicht einfach, die Leute strafrechtlich zu belangen. Ich hab auch schon Kanäle wegen Volksverhetzung angezeigt. Passiert ist nichts. Ergo muss man Google dazu zwingen, diesen Kanälen das geld wegzunehmen, denn dann verschwinden die automatisch.
Wenn jemand ganz offen gegen Juden, Muslime, Minderheiten hetzt, dann muss man nicht weiter diskutieren.
Dann müssen die betroffenen Personen das anzeigen. Machen manche wie Strack-Zimmermann, Lang, Habeck & Co. ja schon. Nur ist nicht alles, was die anzeigen, strafbar. Wollen viele nicht verstehen.
Da fallen mir auf Anhieb 2 Gründe ein: Die Person ist nicht identifizierbar oder das Verhalten ist nicht strafbar.
Bitte genauer. Erfolgte ein Freispruch oder kam es erst gar nicht zur Anklage und wenn ja warum?
Das hat mit "linker Meinung" nichts zu tun.
Jemanden als "Schwachkopf" zu bezeichnen ist Kritik?
Ja das ist sie.
Wenn Medien das tun, ist es ja immer alles Satire. Warum hier nicht?
Doch, genau das ist es. Rechte Meinungsäußerung wird hier mit Volksverhetzung gleichgesetzt. Da schreit man direkt Hass und Hetze, während man selbst den Teufel an die Wand malt und nach Leibeskräften gegen politische Gegner hetzt.
Natürlich. Ein kurzes Wort anstatt lang und ausschweifend zu erklären, was Robert der eigenen Meinung nach alles falsch macht.
Nicht immer.
Weil das eine Privatperson ist und eindeutig der Strafbestand "Beleidigung" erfüllt wird.
Ist ja auch nicht alles richtig was die Medien machen.
Sprich: Wenn ein TV-Moderator das in der Sendung tut, ist das Satire, bei ner Privatperson dann Beleidigung. Schöne neue Welt...
Was aber nur geahndet wird wegen öffentlichen Interesse, der gleiche Sachverhalt in einem privaten Umfeld führt regelmäßig dazu, dass solche Verfahren eingestellt werden.
Und genau solche Aussagen spiegeln diese verschwurbelte YT Welt wieder. Schön den ganzen Tag WELT TV gucken und Volksverhetzung relativieren und Unwahrheiten am Stammtisch verbreiten. Bravo. Hör doch auf bereits wiederlegte Falschbehauptungen zu verbreiten
Auch TV-Moderatoren bekommen Anzeigen, wenn sie über das Ziel hinaus schiessen.
Ich kenne jemanden, der Anderen auf Facebook den Tod gewünscht hat. Der musste 500 Euro Strafe bezahlen.Was aber nur geahndet wird wegen öffentlichen Interesse, der gleiche Sachverhalt in einem privaten Umfeld führt regelmäßig dazu, dass solche Verfahren eingestellt werden.
MfG
Nein, wenn es Satiriker tun kann es im entsprechenden Kontext Satire sein (genauso wie Erdogan einen Ziegenficker zu nennen, oder Gyssi ein Arschloch), nicht wenn "Medien" es tun, oder hast du in der Tagesschau schon mal jemanden Weidel als Schwachkopf bezeichnen sehen?
Seit wann sind Politiker Privatpersonen? Aber mal abgesehen davon der Vorwurf der Beleidigung geht schon fit weil Schwachköpfe haben es schwer genug, es ist wirklich nicht nötig sie auch noch mit dem Robert auf eine Stufe zu stellen.
