Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[elTrollo]

Und da sieht man mal wieder, dass die "Antisystempartei" AfD genauso wahltaktisch agiert, wie die anderen:

Teile der AfD hoffen auf Scholz' Wahl-Zeitplan

Nach außen beteuert die AfD, lieber heute als morgen einen neuen Bundestag wählen zu wollen. Doch intern gibt es große Bedenken. Die Partei ist nicht gut auf den vorzeitigen Koalitionsbruch vorbereitet. Das könnte ihr jetzt auf die Füße fallen.

www.n-tv.de

Groß auf möglichst schnelle Wahlen pochen, in Wirklichkeit aber hoffen, dass es noch dauert, da man bis Anfang Januar ansonsten Gefahr läuft in NRW und Bayern nicht antreten zu können, was in bis zu sechs Prozent weniger Ende könnte. Haben die Lage wohl falsch eingeschz

 

[TrueRomance]

Wo steht die Partei gerade bei den Umfragen? 10%?
Alleine dass Habeck Kanzlerkandidat sein will, ist lächerlich.
Die Grünen werden Jahre brauchen, um wieder den Anspruch zu erben, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Man kann esa drehen und wenden, wie mal will. Aber der Klimawandel wurde politisch abgewählt. Dafür interessiert sich keiner mehr.

Richtig. Aber vor der Wahl und der ganzen Desinformation gingen die Umfragewerten nach oben weil man sich dafür interessiert hat. Leider lassen sich zu viele Menschen von Populismus und Lügen beeinflussen, sonst hätte die Klimapolitik einen höheren Stellenwert.

Wenn man irgendwo autofreie Innenstädte oder Tempolimits anspricht, wird man ja förmlich angespuckt und will Freiheiten beschränken. Aber die Praxis zeigt, dass es besser funktioniert und zwar für alle. Nur ist uns die jetzige Bequemlichkeit wichtiger als eine nicht greifbare unbequeme Zukunft. Und die Zukunft unserer Kinder braucht uns ja nicht interessieren. Was geht uns fremdes Elend an?

 

[Gast1772925001]

Gabriel hatte letztens davon gesprochen, dass Deutschland eh nur für 2% des CO2 verantwortlich ist und man das Geld in andere Sachen investieren sollte, als mit Gewalt die Wärmeenergie der Häuser klimaneutral zu bekommen. Also erst mal aussitzen, bis es bessere Technologien gibt.
Gabriel hat noch mal welches Parteibuch? CDU?

Leute, die SPD ist die Partei, die mehrheitlich von der Generation 60+ profitiert. Die interessieren sich für deren Belange und das ist halt nicht die Umwelt.

 

[Threshold]

Richtig. Aber vor der Wahl und der ganzen Desinformation gingen die Umfragewerten nach oben weil man sich dafür interessiert hat.

2021 haben sich viele für Klimaschutz interessiert und die Grünen profitierten davon. Dann kam der Ukraine Krieg, das Energiegebäudegesetz, was gerade von Axel Springer nieder geschrieben und die Grünen als Feindbild hingestellt worden sind.
Dazu die ganzen rechten Kanäle bei Youtube und co. wo die Regierung Null Kompetenz hatte und alles ignorierte, anstatt ein Team zusammen zu stellen, um Fake News zu entlarven.

Leider lassen sich zu viele Menschen von Populismus und Lügen beeinflussen, sonst hätte die Klimapolitik einen höheren Stellenwert.

Den Leuten hat man erklärt, dass die Migranten an alles Schuld sind und die Grünen wollen mehr Migration. Ein perfektes Feindbild.
Und das kriegt man auch nicht mehr so schnell weg.

Wenn man irgendwo autofreie Innenstädte oder Tempolimits anspricht, wird man ja förmlich angespuckt und will Freiheiten beschränken. Aber die Praxis zeigt, dass es besser funktioniert und zwar für alle. Nur ist uns die jetzige Bequemlichkeit wichtiger als eine nicht greifbare unbequeme Zukunft. Und die Zukunft unserer Kinder braucht uns ja nicht interessieren. Was geht uns fremdes Elend an?

Mach mal eine Umfrage, ob einer eine Wärmepumpe einbauen will.
Die Leute interessieren sich doch nicht für die Zukunft. Man will jetzt den Profit, jetzt den tollen Urlaub.
Der Klimawandel betrifft eh nur die, die in 50 Jahren leben werden. Sollen die sich darum kümmern.

Leute, die SPD ist die Partei, die mehrheitlich von der Generation 60+ profitiert.

Das ist bei der Union nicht anders.
Der Tod ist der natürliche Feind eines Unionswählers.

 

[Low-Preis-Enthusiast]

Aber was glaubst Du passiert, wenn in Europa kein Tropfen Öl mehr ankommt und Frankreich alle Atommeiler plötzlich ausgeschaltet werden? Man muss halt Kompromisse finden aber die Sanktionen gibt es und deren Unwirksamkeit ist auch nur eine Desinformation von vielen.

Kompromiss ... soweit ich das überblicke, ist der Kompromiss zum Krieg; Frieden.
Alles dazwischen ist Leid, Elend, Feigheit und Heuchelei.

Es macht für mich weder militärisch noch humanitär Sinn darauf zu hoffen, dass ein Krieg endet, der auf fremden Boden geführt wird, an dem alle trefflich verdienen und dazu dient, völlig andere Interessen als die der Kriegs-Betroffenen durchzusetzen. (Der 30-jährige Krieg kann da, bei entsprechender Bildung, Anhaltspunkte liefern, die auch 500 Jahre später noch zutreffen. Leider fehlt hier derart tiefgründige Bildung, in der Außenpolitik.)


Desinformation ..ja! Der Russe, der Ami, Nordkorea, Iran, selbst Mordor, sie alle arbeiten mit Desinformation.
Es wäre aber lieb, wenn Du mich berichtigen könntest, wo ich einer Desinformation aufsitze bei der Behauptung, dass die Sanktionen, die verhängt wurden, um Russland zu zwingen, die Annexion der Krim und den Krieg in der Ukraine zu beenden, keinen Erfolg hatten.
Meine Vermutung ist das viele "Wirksamkeit" mit naiven Wunschdenken verwechseln um sich ihre "Kompromisse" schönzureden.
Ich bin aber bestimmt nur desinformiert und hab den Abzug aus der Krim und das Kriegsende in der Ukraine nur nicht mitbekommen ... Genug Sarkasmus - nicht das ein Mod kommt.


Du willst Kompromisse? Frieden? Wohlstand? Dann unterstütze keine Kriege, die Du nicht gewinnen kannst, weil es an der nötigen Entschlossenheit fehlt alles zu tun um zu gewinnen!

Er ist Jurist und saß im Aufsichtsrat bei Black Rock

Investmentbanker! Sag ich doch!

 

[TrueRomance]

Kompromiss ... soweit ich das überblicke, ist der Kompromiss zum Krieg; Frieden.
Alles dazwischen ist Leid, Elend, Feigheit und Heuchelei.

Dafür gibt's einen anderen Thread. Es kann dir natürlich egal sein ob dein Nachbar vom Nachbar danach tyrannisiert wird. Wenn er sein Haus und den Garten abgetreten hat, ist es aber dein Nachbar. Des Friedens willen, solltest Du gleich mal einen Termin beim Notar vereinbaren und dein Grundstück auch abtreten.

weil es an der nötigen Entschlossenheit fehlt alles zu tun um zu gewinnen!

Du siehst doch wie der Michel reagiert, wenn man ihm seine Freiheit schnell zu fahren wegnehmen will.

 

[Gast1748380205]

Der Michel regiert da halt so, wie manche Grüne wenn es nicht kommt. Das ganze Thema ist nun einmal emotionalisiert. Weder verschwindet da Freiheit, noch rettet es das Klima. Wenn man sieht, dass die meisten E-Autos sowieso abgeregelt sind, wird das Thema sich sowieso erledigen.

 

[Poulton]

Apropos Gesetze: Mal sehen wie es mit dem NIS2UmsuCG, also dem Gesetz zur Umsetzung von NIS-2 in die nationale Gesetzgebung, weitergeht. Die ursprüngliche Planung sah vor, dass es bis März 2025 über die Bühne gebracht werden sollte, obwohl es schon seit Mitte Oktober diesen Jahres längst hätte umgesetzt sein müssen. Ebenso offen bleibt, wie es mit der Novellierung des Hackerparagraphen weitergeht.

 

[Tekkla]

Grüne, ich will keine Wärmepumpe.

Ist keine Frage des Wollens mehr.

Wie wäre es denn stattdessen zuerst mit Sanktionen gegen Russland? Der Krieg wäre ja für Putin unbezahlbar ohne unser Geld - ohne unsere Heuchelei.

Die Idee war von Anfang an den Krieg für die Russen so teuer wie möglich zu machen, damit die irgendwann selber begreifen, dass man sich damit wirtschaftlich ins eigene Knie schießt. Es ging in einem weiteren Schritt darum, sich von direkten Lieferungen aus Russland unabhängiger zu machen.

Beides funktioniert ganz gut. Nachdem die Preise nach diesen ganzen Angstpekulationen bei uns wieder auf normalem Niveau angekommen sind, müssen die Russen ihre Rohstoffe soviel niedriger an Welt verkaufen, dass deren großen Firmen wie z.B. Gazprom riesige Milliarendenschulden zusammenfördern und gleichzeitig keine Technik oder nur sehr teure Technik aus dem Westen bekommen. Dazu muss man sich von Nordkorea, NORDKOREA !!!!!einself!, helfen lassen, um nicht unterzugehen.

 

[TrueRomance]

Der Michel regiert da halt so, wie manche Grüne wenn es nicht kommt. Das ganze Thema ist nun einmal emotionalisiert. Weder verschwindet da Freiheit, noch rettet es das Klima. Wenn man sieht, dass die meisten E-Autos sowieso abgeregelt sind, wird das Thema sich sowieso erledigen.

Das Beispiel sollte nur eine kleine, kaum wahrnehmbare Änderung zeigen und die Reaktion dazu. Stell dir vor, wir würden ein Fahrverbot in Innenstädten für Privatfahrten einführen.

In Leipzig wurden Fahrradstreifen installiert und den Autos etwas Raum genommen. Da rastete der Mop völlig aus. Der wirtschaftliche Niedergang wurde herbei gebetet.

Faktisch zeigen aber andere Verkehrskonzepte und Stadtplanungen, dass die Luftverschmutzung abnimmt, wenn das Auto einen geringeren Stellenwert in der Planung hat, die Sicherheit steigt und der Geschäftsumsatz sogar steigt.

Ich selber kenne nicht so viele "Grüne". Sind in Sachsen ja eher eine Randgruppe. Ich wüsste aber nicht, dass die auch so rumspucken und die Mistgabeln raus holen.

 

[Low-Preis-Enthusiast]

Der Michel regiert da halt so, wie manche Grüne wenn es nicht kommt. Das ganze Thema ist nun einmal emotionalisiert. Weder verschwindet da Freiheit, noch rettet es das Klima. Wenn man sieht, dass die meisten E-Autos sowieso abgeregelt sind, wird das Thema sich sowieso erledigen.

Die werden bis zuletzt hoffen und dann nach dem Schuldigen suchen, warum E-Fuels 25 Euro der Liter kosten.
Sie werden nach dem suchen der Schuld daran ist, dass der Strom hier über eine Börse zwangsgehandelt wird und dem Mindestpreis der Gaspreis zugrunde liegt.
Sie werden nach dem Schuldigen suchen, der die Liberalisierung des Strommarktes verhindert durch Tricks und Lobbyismus.

Und wenn ihnen dann mal einer den Schuldigen nennt: ihre eigene Dämlichkeit, dann ist der ganz schnell der Feind.

In Leipzig wurden Fahrradstreifen installiert und den Autos etwas Raum genommen. Da rastete der Mop völlig aus. Der wirtschaftliche Niedergang wurde herbei gebetet.

Faktisch zeigen aber andere Verkehrskonzepte und Stadtplanungen, dass die Luftverschmutzung abnimmt, wenn das Auto einen geringeren Stellenwert in der Planung hat, die Sicherheit steigt und der Geschäftsumsatz sogar steigt.

Da wird doch das eigentlich Problem unserer Zeit deutlich: Man redet den "Empfänglichen" solange irgendwelchen Mist ein, bis die losziehen um für "Ihre Freiheit und Ihren Wohlstand" zu kämpfen.

Du siehst doch wie der Michel reagiert, wenn man ihm seine Freiheit schnell zu fahren wegnehmen will.

Es müsste sich eben auch mal einer hinstellen und denen klarmachen, dass Rücksichtslosigkeit und Dummheit keine Menschenrechte sind.

Nur leider wird wohl mit dem designierten neuen Bundeskanzler genau die Art Politik hier Einzug halten, die Freiheit und Lebensglück vom Kontostand abhängig machen wird.
Und dem Rest wird lediglich medial das "Gefühl" vermittelt, Teil dessen zu sein.

 

[Gast1748380205]

Das Beispiel sollte nur eine kleine, kaum wahrnehmbare Änderung zeigen und die Reaktion dazu. Stell dir vor, wir würden ein Fahrverbot in Innenstädten für Privatfahrten einführen.

Ich selber kenne nicht so viele "Grüne". Sind in Sachsen ja eher eine Randgruppe. Ich wüsste aber nicht, dass die auch so rumspucken und die Mistgabeln raus holen.

Aus der Erfahrung in der lokal Politik rasten Grüne Wählende ebenso aus, wenn sie ihre Freiheiten betroffen sehen. Wir haben hier kommunal die Verkehrsplanung und den Modal Split diskutiert. Die Grünen waren auch wenig begeistert, von der Idee in den (wohlhabenden Vororten) den IV zu reduzieren.

Da kamen die gleichen Argumente:
"Der ÖPNV ist zu schlecht und dauert zu lange."
"Meine Kinder müssen sicher zu Schule.."
"Die Eltern kommen so nicht mehr zum Arzt..."

Als Lösung wurde dann vorgeschlagen, dass am Stadtrand der Verkehr weitgehend so bleiben kann, die Menschen in den innerstädtischen Bereichen sich aber mehr einschränken müssen um stadtweit das angestrebte Reduktionsziel zu erreichen, den dort ist der "ÖPNV viel besser" - "gibt es eine U-Bahn" - "kann man alles mit dem Fahrrad machen".

 

[Tekkla]

Nur leider wird wohl mit dem designierten neuen Bundeskanzler genau die Art Politik hier Einzug halten, die Freiheit und Lebensglück vom Kontostand abhängig machen wird.

Nu hör' aber mal auf! Immerhin ist der Merz einer von uns, einer aus der Mittelschicht! Der wird für uns alle die beste Politik eva machen. Alder, ich schwör'!

 

[Poulton]

Die Unionsfraktion ist der Stammtisch der tief gekränkten Seelen im Bundestag.

 

[TrueRomance]

Da kamen die gleichen Argumente:
"Der ÖPNV ist zu schlecht und dauert zu lange."
"Meine Kinder müssen sicher zu Schule.."
"Die Eltern kommen so nicht mehr zum Arzt..."

Ist ja berechtigte Kritik, nur eben ein schlechtes Argument für den Autoverkehr.

Warum werden Radwege auf Straßen aufgemalt, wo sich auch noch rechts von der "Radstrasse" parkende Autos befinden? Völlig hirnlos. Warum ist der ÖPNV so extrem schlecht? Warum fahren Panzer durch Großstädte?

60 Jahre Verkehrsplanung aufs Auto ausgelegt ist die Antwort. Platz ist endlich also muss ein Umdenken stattfinden. Alternativen ausbauen und Platz für Autos reduzieren. Der Arbeitsweg muss mit dem Fahrrad nur weniger Zeit in Anspruch nehmen als mit dem Auto UND muss entsprechend sicher sein.

 

[Threshold]

Investmentbanker! Sag ich doch!

Gabriel saß auch im Aufsichtsrat einer Investmentbank. War er Investmentbanker? Natürlich nicht.
Im Aufsichtsrat kann jeder sitzen.

 

[Gast1748380205]

Ist ja berechtigte Kritik, nur eben ein schlechtes Argument für den Autoverkehr.

Warum werden Radwege auf Straßen aufgemalt, wo sich auch noch rechts von der "Radstrasse" parkende Autos befinden? Völlig hirnlos. Warum ist der ÖPNV so extrem schlecht? Warum fahren Panzer durch Großstädte?

60 Jahre Verkehrsplanung aufs Auto ausgelegt ist die Antwort. Platz ist endlich also muss ein Umdenken stattfinden. Alternativen ausbauen und Platz für Autos reduzieren. Der Arbeitsweg muss mit dem Fahrrad nur weniger Zeit in Anspruch nehmen als mit dem Auto UND muss entsprechend sicher sein.

Bin ich völlig bei Dir. Der MIV ist ein Krebs, der unsere Städte zerstört, völlig egal ob E-Antrieb oder Verbrenner.

 

[Threshold]

Bin ich völlig bei Dir. Der MIV ist ein Krebs, der unsere Städte zerstört, völlig egal ob E-Antrieb oder Verbrenner.

Wobei ich Elektro deutlich besser finde da der keine Schadstoffe ausstößt
Ich weiß, wie es ist, wenn man z.B. durch einen Tunnel fährt und der voll mit Abgasen ist. Furchtbar.
Ich hätte die Verbrenner schon längst aus den Innenstädten heraus geworfen.

 

[Nightslaver]

Wobei ich Elektro deutlich besser finde da der keine Schadstoffe ausstößt
Ich weiß, wie es ist, wenn man z.B. durch einen Tunnel fährt und der voll mit Abgasen ist. Furchtbar.

Wem sagst du das...
Selbst unter freien Himmel war hier in Berlin, während des ersten Covid-Lokdown, die Luftqualität merklich besser.
Im Grunde aber auch kein wirkliches Wunder, wenn 50-60% weniger Individualverkehr auf den Straßen unterwegs ist.

Einer der wenigen Punkte die ich am Lokdown wirklich (unironisch) vermisse.

Ich hätte die Verbrenner schon längst aus den Innenstädten heraus geworfen.

Du wirst aber halt auch nicht täglich von der Auto-Lobby umworben, hälst bezahlte Vorträge, sitzt im Aufsichtsrat, oder kannst dir einen rabatierten Porsche kaufen, wenn du die "richtige" Verkehrspolitik machst und musst dich bei der Wahl dann noch, für deine "autofeindliche" Verkehrspolitik, mit SUV-Walter und Protz-Benz-Serdar rumschlagen.

Gabriel saß auch im Aufsichtsrat einer Investmentbank. War er Investmentbanker? Natürlich nicht.
Im Aufsichtsrat kann jeder sitzen.

Nur kommt halt nicht "jeder" in den üblicherweise gut vergüteten Aufsichtsrat.
Und Politiker üblicherweise nur wegen ihrer politischen Kontakte, oder wenn sie halt während ihrer aktiven politischen Zeit entsprechend für die Banken vorteilhafte Politik gemacht haben.

 

[Low-Preis-Enthusiast]

Gabriel saß auch im Aufsichtsrat einer Investmentbank. War er Investmentbanker? Natürlich nicht.

Gabriel ist auch in der SPD. Ist er Sozialdemokrat? Natürlich nicht!

Ich mache es einfacher. Es geht nicht um die korrekte Berufsbezeichnung. (also Dir schon.. )
Es geht mehr ums Thema innerer Kompass und Merz ist der Kanzler der Investmentbanker, des Börsensektors, der Heuschrecken.

Bei der Mafia machen Leute die Pizza, waschen Geld, treiben Schulden ein, boxen verhaftete Familienmitglieder aus dem Gefängnis ... egal ob nun Anwalt, Bäcker oder Boxhallenbetreiber, es sind alle Mafiosi.

Und egal was Merz auf seiner Visitenkarte stehen hat - er ist Investmentbanker und lobbyiert für den mit Abstand schlimmsten Verein, den es gibt.
Mit ihm als Kanzler stehen die Gewinner der nächsten Jahre fest: Der Finanzsektor.

Sowie die Wahl durch ist, kaufe ich Bankaktien.