Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Nightslaver]

eine temporäre und unerwartete Situation

Ist der Ukrainekrieg, der 2022 "unerwartet" begonnen hat und auch irgendwann wieder endet (schneller umso ausreichender die Hilfe), also "temporär" ist.

die Investitionen müssen klar zweckgebunden sein

Sind Miliärhilfen für die Ukraine.

sie müssen für den Schutz der Bevölkerung oder die wirtschaftliche Stabilität notwendig sein

Der Krieg in der Ukraine beeinträchtigt die Stabilität der Wirtschaft und gefährdet den Schutz der Bevölkerung, sofern sie durch die Folgen einer Niederlage zu einem späteren Zeitpunkt zu einem eigenen Waffengang (im Rahmen des NATO-Bündnisfalls) gezwungen ist.

Du siehst, alles nur eine Frage der Begründung.
Man kann die Vorraussetzungen also durchaus als gegeben ansehen.

 

[Gast1748380205]

Sie scheitern aber an Punkt 4.

 

[TrueRomance]

Ukrainehilfen

Wie er was deklariert ist mir ziemlich wumpe. Die Ukrainehilfen sind essentiell und absolut notwendig. Es sollten sogar deutlich mehr Hilfen fließen, damit dieser Spuk endlich mal vorbei ist.

 

[RyzA]

Wie er was deklariert ist mir ziemlich wumpe. Die Ukrainehilfen sind essentiell und absolut notwendig. Es sollten sogar deutlich mehr Hilfen fließen, damit dieser Spuk endlich mal vorbei ist.

Leider wird Deutschland das nicht alleine stemmen können. Europa müsste da mehr zusammenhalten.
Gerade jetzt wo man auf die Amis nicht mehr zählen kann.

 

[Lotto]

Aufheben oder aufweichen? Es sollte Ausnahmen geben für bestimmte Krisensituationen.
Oder für wichtige Investitionen.

Ist nicht immer Krise?
Schulden und Schuldenbremse sind schon seit jeher ein Thema. Und immer wurden Argumente gebracht warum man nun die jährlichen Schulden noch weiter steigern sollte. Immer.
Das hat schon was von Typen in der Spielhalle am einarmigen Banditen, die am Hebel ziehen und sich sagen: "Jetzt muss ich doch mal gewinnen!".

Wie schon geschrieben: wir haben ein Ausgabenproblem. Denn die Abgabenlast ist mittlerweile auf Rekordniveau und wird nächstes Jahr nochmal einen Sprung machen (und zwar den größten seit Jahrezehnten). Auch wie bereits geschrieben ist das nicht nur für den Steuerzahler schlecht, sondern hindert auch wirklich qualifizierte Arbeitkräfte aus dem Ausland daran hier einzuwandern (das was man eigentlich mit der vollkommen verkorksten Migrationspolitik erreichen wollte und krachend verfehlt hat, mit Ansage).

 

[RyzA]

Wie schon geschrieben: wir haben ein Ausgabenproblem. Denn die Abgabenlast ist mittlerweile auf Rekordniveau und wird nächstes Jahr nochmal einen Sprung machen (und zwar den größten seit Jahrezehnten). Auch wie bereits geschrieben ist das nicht nur für den Steuerzahler schlecht, sondern hindert auch wirklich qualifizierte Arbeitkräfte aus dem Ausland daran hier einzuwandern (das was man eigentlich mit der vollkommen verkorksten Migrationspolitik erreichen wollte und krachend verfehlt hat, mit Ansage).

Dann verrate mir doch mal wo man konkret einsparen soll?

 

[Low-Preis-Enthusiast]

Wie er was deklariert ist mir ziemlich wumpe. Die Ukrainehilfen sind essentiell und absolut notwendig. Es sollten sogar deutlich mehr Hilfen fließen, damit dieser Spuk endlich mal vorbei ist.

Wie wäre es denn stattdessen zuerst mit Sanktionen gegen Russland? Der Krieg wäre ja für Putin unbezahlbar ohne unser Geld - ohne unsere Heuchelei.

Statistik legt nah: Deutschland importiert russisches Öl über Indien

Zahlen des Statistischen Bundesamts lassen den Schluss zu, dass Deutschland über Indien weiterhin größere Mengen russisches Öl importiert. Die Einfuhren aus Indien haben sich vervielfacht.

www.tagesschau.de

Macron füllt Putins Kriegskasse – Millionen für LNG aus Russland

Trotz westlicher Sanktionen importiert Frankreich massiv LNG aus Russland. Schuld daran sind Langzeitverträge. Das Land sucht nach einem Ausweg.

www.fr.de

Wir sollen also Waffen bezahlen, um sich gegen Waffen zu wehren, die wir bezahlen?
Darum bin ich absolut gegen jedwede Militärhilfe! Es ist eine unmoralische und heuchlerische Verarsche.

Der Weg muss sein: Diplomatie, Sanktionen, Militärhilfe


Europa kriegt aber nicht mal das Sanktionieren hin. Und das sind nicht irgendwelche populistischen Autokraten, sondern die, die am lautesten "böser Putin" schreien, stopfen ihm nach wie vor die Taschen voll.


Meine Wahl wird deutlich pragmatischer ausfallen als die Jahre davor. Ich bin nicht bereit, in einem Krieg gleich beide Seiten zu finanzieren.

 

[Andreas1975]

Nur was könnte er davon in einer Minderheitsregierung durchsetzen?

Darum geht es nicht. Er könnte allerdings aufzeigen wie ökologisch sozialdemokratische Politik für D aussehen könnte. Nun wird man noch Gesetze verabschieden welche aber erneut ein Kompromiss sind. Das was von diesen Gesetzen nicht gut ist wird der Sozialdemokratie wieder in die Schuhe geschoben. Der Herr Merz reibt sich derzeit so oder so die Hände.

Würde er weiter machen, würde ihm außerdem vorgeworfen, das er machtbesessen ist.

Das ist eher eh da nach dem Bruch der Koalition die Vertrauensfrage ja nicht zeitnah von ihm veranlasst wird.

 

[Unfaced]

Ich habe den OT Schwall von gestern aufgeräumt, klärt sowas bitte per PN, aber stört die Diskussion nicht.

Auch eine Bitte: Nur weil einem eine Meinung nicht gefällt heißt das nicht, dass diese notwendigerweise Falsch ist. Diskussion heißt, auch andere Meinungen zu akzeptieren.
Der Apell ist nicht an einen bestimmten User gerichtet sondern generell an alle die hier sich austauschen wollen

 

[Threshold]

Das Tempolimit ist erstmal vollkommen unwichtig. Sie haben einen groben Fehler beim Gebäudeenergiegesetz gemacht, besonders in der Kommunikation und das nehmen ihnen die meisten Bürger übel.

Das Tempolimit war immer ein Grundgerüst der Grünen. Man hätte das durchsetzen können,
Aber was anderes war wichtiger.

Europa kriegt aber nicht mal das Sanktionieren hin. Und das sind nicht irgendwelche populistischen Autokraten, sondern die, die am lautesten "böser Putin" schreien, stopfen ihm nach wie vor die Taschen voll.

Weil die eigenen Interessen immer wichtiger sein werden.
Deswegen blockiert man hier und da EU Vereinbarungen.

 

[RyzA]

Darum geht es nicht. Er könnte allerdings aufzeigen wie ökologisch sozialdemokratische Politik für D aussehen könnte.

Steht das nicht schon im Wahlprogramm?

Das ist eher eh da nach dem Bruch der Koalition die Vertrauensfrage ja nicht zeitnah von ihm veranlasst wird.

Er hatte gesagt, dass er die Vertrauensfrage auch eher stellen würde, wenn vorher noch ein paar Sachen erledigt sind.

 

[Threshold]

Er hatte gesagt, dass er die Vertrauensfrage auch eher stellen würde, wenn vorher noch ein paar Sachen erledigt sind.

Was Scholz 3 Jahre lang nicht auf die Reihe bekommen hatte, muss jetzt die Union machen?
Klingt für mich nach Erpressung und das Festkleben am Sessel.
Er soll endlich in Rente gehen und fertig. Sofort. Bevor er sich an nichts erinnern kann.

 

[RyzA]

Was Scholz 3 Jahre lang nicht auf die Reihe bekommen hatte, muss jetzt die Union machen?

Genau das Gegenteil. Er will jetzt noch was erledigen solange er im Amt ist.

Er soll endlich in Rente gehen und fertig. Sofort. Bevor er sich an nichts erinnern kann.

Dafür wäre ich auch. Und Boris Pistorius als neuer Kanzlerkandidat.
Leider hält aber die SPD weiter an Scholz fest.
Und Pistorius will das glaube ich gar nicht machen.
Er ist aber aktuell beliebtester Politiker.

 

[Trash123]

Scholz kann gar nichts mehr erledigen ohne die entsprechende Mehrheit im Bundestag zu bekommen, außer mit den Stimmen der CDU. Die CDU könnte mit Mehrheit im Bundestag wichtige Sachen im Bundestag durchbringen, welche wichtig für Deutschland wären. Zum Beispiel richtige Grenzkontrollen einführen. Den Antrag haben sie diese Woche jedoch von der Tagesordnung genommen. Mal wieder gegen den Willen der Bevölkerung gehandelt.

 

[Threshold]

Genau das Gegenteil. Er will jetzt noch was erledigen solange er im Amt ist.

Dann soll er die Liberalen überzeugen, zuzustimmen und nicht Merz anhauen.

Dafür wäre ich auch. Und Boris Pistorius als neuer Kanzlerkandidat.
Leider hält aber die SPD weiter an Scholz fest.

Weil die Sozen mal wieder ins offene Messer laufen wollen.
Aber meiner Meinung nach gut so. Eine SPD unter 10% fände ich super.
Leider bedeutet das auch, dass Populisten mehr Stimmen haben werden.
Aber Deutschland verkraftet das.
Nach Schröder sind die Sozen auch schwer abgestürzt. Heute wäre es härter, weil es eben mehr Parteien gibt, die vor allem Unsinn verbreiten.
Was Merz aber auch macht. Der bezeichnet die Windkraft als Brückentechnologie zur neuen Atomkraft.
Merz will ja neue Atomkraftwerke hochziehen und billigen Strom liefern.
Bekloppter geht nicht, aber Vernunft gibt es bei der Union eh nicht.

 

[TrueRomance]

Ist nicht immer Krise?

Kann mich nicht erinnern, dass wir einen Krieg in Europa, eine weltweite Pandemie, eine so große Flut an Desinformation in den letzten Jahrzehnten hatten. Dazu noch Großmachtfantasien und Demokratiefeinde, welche bei Wahlen große Erfolge erzielen.
Die Klimakrise wurde natürlich jahrzehntelang ignoriert und da können wir ja auch so weitermachen wie bisher.

Das Tempolimit war immer ein Grundgerüst der Grünen. Man hätte das durchsetzen können,
Aber was anderes war wichtiger.

Und war ein Faktor des Erfolgs der Grünen.

Wie wäre es denn stattdessen zuerst mit Sanktionen gegen Russland?

Es gibt keine?

Europa kriegt aber nicht mal das Sanktionieren hin. Und das sind nicht irgendwelche populistischen Autokraten, sondern die, die am lautesten "böser Putin" schreien, stopfen ihm nach wie vor die Taschen voll.

Ich kann zu den Entscheidungen wenig sagen, weil viele Zahnrädchen bewegt werden. Aber was glaubst Du passiert, wenn in Europa kein Tropfen Öl mehr ankommt und Frankreich alle Atommeiler plötzlich ausgeschaltet werden? Man muss halt Kompromisse finden aber die Sanktionen gibt es und deren Unwirksamkeit ist auch nur eine Desinformation von vielen.

 

[Threshold]

Und war ein Faktor des Erfolgs der Grünen.

Wo steht die Partei gerade bei den Umfragen? 10%?
Alleine dass Habeck Kanzlerkandidat sein will, ist lächerlich.
Die Grünen werden Jahre brauchen, um wieder den Anspruch zu erben, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Man kann esa drehen und wenden, wie mal will. Aber der Klimawandel wurde politisch abgewählt. Dafür interessiert sich keiner mehr.

 

[RyzA]

Aber der Klimawandel wurde politisch abgewählt. Dafür interessiert sich keiner mehr.

Was ein fataler Fehler ist. Die Kosten für Schäden durch den Klimawandel, werden zukünftig ein vielfaches von dem betragen, was man hätte in Klimaschutz investieren können.
Aber wenn nur Deutschland das macht und andere große Industrienationen nicht, bringt das leider sowieso nichts.
Dafür werden die Menschen noch die Quittung bekommen. Leider auch wieder zuerst die Ärmsten!

 

[elTrollo]

Nur was könnte er davon in einer Minderheitsregierung durchsetzen?

Das was sich aushandeln lässt? Minderheitsregierung haben in Deutschland eine schlechten Ruf, dabei könnte man diese Nutzen, um durch solide parlamentarische Arbeit und Diskussion sein Profil zu schärfen und Verantwortung zeigen - Regierung wie Opposition.

Was Scholz 3 Jahre lang nicht auf die Reihe bekommen hatte, muss jetzt die Union machen?

Nein, die Regierung muss die CDU von wichtigen Projekten überzeugen und mit entsprechenden Kompromissen ins Boot holen. Es gibt ja auch gemeinsame Ziele, etwas in Frage der Ukraine-Hilfe oder bei der kalten Progression. Richtig aufgesetzt, kann sich da jede Seite danach was ans Revers heften.

Die CDU könnte mit Mehrheit im Bundestag wichtige Sachen im Bundestag durchbringen, welche wichtig für Deutschland wären.

Auch die CDU kann und soll gerne Themen, die ihr wichtig sind, einbringen und dafür Mehrheiten suchen. Das darf die Opposition immer und im Falle einer Regierung ohne Mehrheit stehen die Chancen sogar gar nicht mal so schlecht, da einigen Vorhaben die eigene Handschrift aufzudrücken.

Dann soll er die Liberalen überzeugen, zuzustimmen und nicht Merz anhauen.

Man wirbt um Mehrheiten, die Regierungskoalition ist Geschichte, aber natürlich kann man auch weiter mit der FDP Beschlüsse fassen. Gab ja auch zaghafte Signale aus deren Reihen und hängt von den Themen ab.

Alle demokratischen Parteien könnten die derzeitige Situation nutzen, um sich einerseits klar zu positionieren und ihr Profil zu schärfen und anderseits Verantwortung übernehmen und noch ein paar Probleme lösen.

 

[Threshold]

Aber wenn nur Deutschland das macht und andere große Industrienationen nicht, bringt das leider sowieso nichts.
Dafür werden die Menschen noch die Quittung bekommen. Leider auch wieder zuerst die Ärmsten!

Gabriel hatte letztens davon gesprochen, dass Deutschland eh nur für 2% des CO2 verantwortlich ist und man das Geld in andere Sachen investieren sollte, als mit Gewalt die Wärmeenergie der Häuser klimaneutral zu bekommen. Also erst mal aussitzen, bis es bessere Technologien gibt.
Gabriel hat noch mal welches Parteibuch? CDU?
Natürlich werden die Armen den Klimawandel mehr merken al die Reichen.
Der Reiche kauft sich eine bessere Wohnung in höheren Lagen, kann Klimaanlagen kaufen. Der merkt praktisch nichtzs davon, außer, dass der Weg zur Yacht kürzer geworden ist.

Auch die CDU kann und soll gerne Themen, die ihr wichtig sind, einbringen und dafür Mehrheiten suchen. Das darf die Opposition immer und im Falle einer Regierung ohne Mehrheit stehen die Chancen sogar gar nicht mal so schlecht, da einigen Vorhaben die eigene Handschrift aufzudrücken.

Merz hat ja gesagt, dass er sich damit beschäftigt, nachdem Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat.

Man wirbt um Mehrheiten, die Regierungskoalition ist Geschichte, aber natürlich kann man auch weiter mit der FDP Beschlüsse fassen. Gab ja auch zaghafte Signale aus deren Reihen und hängt von den Themen ab.

Ich rede nicht von irgendwelche liberalen Ideen, sondern von denen, die fertig ausgehandelt sind, aber noch nicht durch den Bundestag sind. Da könnte man mit der FDP Fraktion diskutieren, ob sie mitstimmen. Eine Minderheitsregierung wirbt um Beteiligungen. Das muss man nicht auf die Union beschränken.