Poulton
Volt-Modder(in)
Alle für Unternehmen und Reiche relevanten Steuern, sind seit der Wende teils massiv gesenkt worden oder werden, wie z.B. die Vermögenssteuer, gar nicht mehr erhoben oder wurden, wie z.B. die Börsenumsatzsteuer und Wechselsteuer, abgeschafft.
Steuer- und Abgabenreformen seit 1998 haben nur die reichsten 30 % entlastet
Katja Rietzler, Expertin für Steuer- und Finanzpolitik am IMK, forscht zu öffentlichen Investitionen in Deutschland. Wir haben ihr drei Fragen zur aktuellen Steuerpolitik gestellt.
web.archive.org
Soli nicht ersatzlos streichen
Umfangreiche Steuersenkungen könnten die Handlungsfähigkeit des Staates gefährden und würden die Ungleichheit verschärfen.
www.boeckler.de
Ebenso ist die durchschnittliche kombinierte Belastung aus Körperschaftssteuer, Soli und Gewerbesteuer von 59,27% im Jahr 1991, auf 29,83% gesunken. Im gleichen Zeitraum hat sich das BIP verdoppelt und die Gewinne deutscher Kapitalgesellschaften verdreifacht. Wenn man sich dann noch vom Statistischen Bundesamt die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Arbeitsunterlage Investitionen anschaut, überkommt einem das kalte Grausen. Vollgefressen und fett ist die Wirtschaft und verlangt trotzdem immer dreister nach Nachschlag. Gleichzeitig wird die Infrastruktur seit über zwei Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren und notwendige Investitionen, auch im Bereich Bildung und Soziales, nicht getätigt, weil man ja angeblich die Unternehmen und Reichen zu sehr schröpfen würde und irgendwelche scheuen Rehe verscheuchen könnte.
Dazu als Spitze des ganzen noch soetwas:
Das größte Geschenk aller Zeiten
Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen
www.zeit.de
Und wer meint dass das ja nur wegen Schröder und Merkel so ist und unter Kohl noch alles Tutti war:
- Privatisierung von Deutsche Bundespost sowie Deutsche Reichsbahn und Deutsche Bundesbahn -> Noch alles unter Kohl, Teils schon Ende der 80er Jahre und hatte sich dann nur durch die Wiedervereinigung verzögert, da die Bahn und Post der DDR noch mit dazukamen.
- Ausgliederung der Telekom mitsamt Kabelnetz aus der Bundespost und die Privatisierung der Telekom -> Noch unter Kohl.
- Privatisierung des Stromnetzes -> Letztes Kabinett Kohl
- Privatisierung von Sozialwohnungen -> Zwar prinzipiell erstmal Sache von Ländern und Kommunen, aber die flankierenden Gesetze auf Bundesebene wurden schon Ende der 80er, wie z.B. das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, also noch unter Kohl, aufgehoben.
- Schaffung des "Finanzplatz Deutschland" sowie Streichung der Börsenumsatz und Stempelsteuer -> Die ersten drei der vier Finanzmarktförderungsgesetze sind noch unter Kohl entstanden. Die Streichung der beiden Steuern war Bestandteil des Ersten davon.
- Beginn der Privatisierung im Gesundheits- und Pflegebereich sowie öffnen des Krankenhausmarktes für "Anlagesuchendes Kapital" -> Noch unter Kohl.
- Spitzensteuersatz Einkommenssteuer bei Kohls Amtsantritt betrug 56%, Anfang der 90er Senkung auf 53. Unter Schröder dann Senkung auf 42%.
- Körperschaftssteuer bei Amtsantritt Kohl 56% bei Gewinnausschüttung bzw. 36% bei Thesaurierung. Gegen Ende: 45% bzw. 30%. Unter Schröder dann Absenkung auf 25%, egal ob thesauriert oder ausgeschüttet.
Das war vor kurzem auch Thema im Hintergrund im Deutschlandfunk:
Wirtschaftspolitik - Was kommt nach dem Neoliberalismus?
Staaten brauchen in der krisenhaften Zeit Ideen jenseits des Neoliberalismus. Topökonomen fordern einen Paradigmenwechsel, der richtige Kurs ist noch unklar.
www.deutschlandfunk.de
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