Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Das war dann ja sogar weit über der absoluten Mehrheit
Zu diesem Zeitpunkt waren es allerdings keine freien Wahlen mehr. Die politischen Gegner waren ausgeschaltet. Demokratische Bewegungen wie das Reichsbanner und Parteien waren verboten. Die tatsächliche Macht lag zu diesem Zeitpunkt schon bei der NSDAP mit ihrem Führer. Widerstand war praktisch nicht mehr möglich da die Institutionen durchsetzt waren mit Mitgliedern der NSDAP. Für den Untergang der Demokratie hat eine einfache Mehrheit im Reichstag gereicht.
 
Für den Untergang der Demokratie hat eine einfache Mehrheit im Reichstag gereicht.
???????
Ähm nein!
Die NSDAP/DNVP mit Hitler als Reichskanzler wurde von Hindenburg (Reichspräsident) eingesetzt und konnte mit der DNVP per Notverordnungen regieren. Diese Dinge gibt es alle im GG nicht mehr, dazu kam das Ermächtigunsgesetz, allerdings erst als die SA die Straßen beherrschte, politische Verfolgung statt fand und die Polizei faktisch unter NSDAP Kontrolle war.
Vorher gibt es im heutigen Deutschland einen Bürgerkrieg, du glaubst doch nicht allen ernstes das sich die Leute gerade im Westen ruhig anschauen werden, wie sich Faschisten ihr Land das zweite Mal unter den Nagel reißen!
Dazu ist heute auch die BW und ihre Führung ganz anders gelagert!
 
Wie gesagt glaube ich nicht, dass man zulassen würde, dass die AfD bundesweit an die Macht kommt. Weder im Innland noch im Ausland. Nicht bei der deutschen Geschichte und Gesinnung der Partei.
Keine Ahnung, wie das 2029 aussehen wird, für mich gibt es aber keine Anzeichen, dass die Afd signifikant sinkt. Auch die Correctiv Ermittlungen haben ihr nur kurzfristig geschadet. BSW schadet ihr überhaupt nicht. Ampel und Union machen gerade auch keine Kehrtwende.
Derzeit liegen Afd und BSW bei 30%. Das hat die Union auch. Die SDP liegt bei 16%. Würde also knapp für schwarz/rot reichen. Aber was ist 2029?
Wir können uns ja Österreich anschauen, die am 29. September wählen. Mal sehen, wo die FPÖ landen wird. Hab gestern das Auslandsjournal geguckt, wo ein junger Mann war, der Rechtsextremismus super findet.
Wobei ich es deutlich krasser finde sich die Zahlen der letzten wirklich freien Wahl anzusehen
Nun schaue man sich im Vergleich an wo AfD und BSW gerade stehen.
Ich finde die Machtübernahme der NSDAP sehr interessant und frage mich bis heute, wie sie innerhalb von Monaten die Weimarer Republik beerdigen konnte?
Vielleicht könntest du die Posts zu dem Thema in einen extra Thread auslagern, um diesen Thread nicht ausarten zu lassen.
Etwas Geschichte kann uns Angesicht der politischen Entwicklung nicht schaden, damit das nicht so weit kommt, wie es vor 100 Jahren angefangen hat.
 
???????
Ähm nein!
Die NSDAP/DNVP mit Hitler als Reichskanzler wurde von Hindenburg (Reichspräsident) eingesetzt und konnte mit der DNVP per Notverordnungen regieren. Diese Dinge gibt es alle im GG nicht mehr, dazu kam das Ermächtigunsgesetz, allerdings erst als die SA die Straßen beherrschte, politische Verfolgung statt fand und die Polizei faktisch unter NSDAP Kontrolle war.
Vorher gibt es im heutigen Deutschland einen Bürgerkrieg, du glaubst doch nicht allen ernstes das sich die Leute gerade im Westen ruhig anschauen werden, wie sich Faschisten ihr Land das zweite Mal unter den Nagel reißen!
Dazu ist heute auch die BW und ihre Führung ganz anders gelagert!
Da widerspreche ich Dir nicht. Es war aber so das diese Partei keine absolute Mehrheit im Reichstag brauchte um die Demokratie den Todesstoß zu versetzen.
selbstverständlich ist es heute nicht vergleichbar. Eine gewisse Gefahr besteht jedoch wie ich meine. Ab eine gewissen politischen Stärke werden sich eventuell andere politische Kräfte der AfD als Partner anbieten. Es gibt Demokratien in welche mittlerweile sehr autokratisch regiert werden. Von dort zu einer Abschaffung dieser Demokratie ist nur ein kurzer Weg.
Zum Glück sind wir weit davon entfernt, dass die AfD ihre Mitglieder in unseren Institutionen hat. Das darf auch niemals passieren. Diese Partei ist offensichtlich Verfassungsfeindlich und muss durch unsere Demokratie aktiv bekämpft werden. Ich hoffe, dass dieser Kampf der in einem Parteienverbot mündet endlich sichtbar beginnt.
 
Ich hoffe, dass dieser Kampf der in einem Parteienverbot mündet endlich sichtbar beginnt.
Wenn es nach mir ginge könnte man die AfD von heute auf Morgen verbieten.
Aber Kritiker meinen ja, wenn das alles nicht 100% wasserdicht ist und scheitert sie nur noch stärker machen würde.
Und was würde passieren, wenn sie bei der relativ hohen Zustimmung tatsächlich verboten würde?
Würden die Menschen dann auf die Barrikaden gehen?
Auf der anderen Seite, wenn sie zu stark wird und kurz davor ist die Regierung zu übernehmen, könnte es auch einen Bürgerkrieg geben.
 
Zum Glück sind wir weit davon entfernt, dass die AfD ihre Mitglieder in unseren Institutionen hat. Das darf auch niemals passieren.
Was passiert aber, wenn die Afd wirklich mal bundesweit die absolute Mehrheit erringen wird?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in Deutschland so viele rechtsgerichtete haben, aber Ungarn hat sich völlig verändert (im Vergleich zu Anfang der 90er).
Kann Deutschland eine Autokratie werden?
Diese Partei ist offensichtlich Verfassungsfeindlich und muss durch unsere Demokratie aktiv bekämpft werden. Ich hoffe, dass dieser Kampf der in einem Parteienverbot mündet endlich sichtbar beginnt.
Wir brauchen wieder Montagsdemos. Wo die Menschen zeigen, dass wir das Volk sind, dass wir die Demokratie sind, dass wir keine Rechtspopulisten brauchen, dass wir für Vielfalt und Freiheit sind.
Und was würde passieren, wenn sie bei der relativ hohen Zustimmung tatsächlich verboten würde?
Würden die Menschen dann auf die Barrikaden gehen?
Ich glaube, nur eine Vermutung meinerseits, dass die Afd für diesen Fall bereits gerüstet ist und einen Plan für eine neue Partei bereits in der Schublade hat.
Finanziell kein Problem, da die Afd massiv von Russland finanziert wird (meine Vermutung, Belege habe ich aber keine).
 
Ich dachte in Deutschland sei gerade in Bezug auf die NSDAP die Phrase "Wehret den Anfängen!" ein politisches Imperativ?

AfD verbieten, wo sie noch keine Hälfte darstellen. Punkt!

Fremdenfeindliche Stammtischparolen samt Verschwörungstheorien sollen wieder dahin, wo sie hingehören, nämlich an den Stammtisch, aber nicht auf bundesweiter politischer Bühne!
 
Was passiert aber, wenn die Afd wirklich mal bundesweit die absolute Mehrheit erringen wird?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in Deutschland so viele rechtsgerichtete haben, aber Ungarn hat sich völlig verändert (im Vergleich zu Anfang der 90er).
Kann Deutschland eine Autokratie werden?
Sie wird keine absolute Mehrheit bekommen. Lange vorher ist sie schon verboten worden.
Wir brauchen wieder Montagsdemos. Wo die Menschen zeigen, dass wir das Volk sind, dass wir die Demokratie sind, dass wir keine Rechtspopulisten brauchen, dass wir für Vielfalt und Freiheit sind.
Das wäre gut.
Ich glaube, nur eine Vermutung meinerseits, dass die Afd für diesen Fall bereits gerüstet ist und einen Plan für eine neue Partei bereits in der Schublade hat.
Klar die Gefahr besteht. Aber bis sie sich neu organisiert haben, wird man schon weitere Schritte gemacht haben.
 
AfD verbieten, wo sie noch keine Hälfte darstellen. Punkt!
Da scheint sich niemand ran zu trauen. Würde auch viele Jahre dauern und die Afd würde daraus eine Opferrolle machen und so noch stärker werden.
Sie wird keine absolute Mehrheit bekommen. Lange vorher ist sie schon verboten worden.
Were soll sie verbieten?
Niemand setzt da an. Es wird nur gelabert, konkret wird keiner.
Und irgendwann ist sie so groß, dass sie niemand mehr verbieten kann.
Die NSDAP war ab 1923 auch mal für 2 Jahre verboten gewesen.
 
Da scheint sich niemand ran zu trauen. Würde auch viele Jahre dauern und die Afd würde daraus eine Opferrolle machen und so noch stärker werden.

Were soll sie verbieten?
Niemand setzt da an. Es wird nur gelabert, konkret wird keiner.
Und irgendwann ist sie so groß, dass sie niemand mehr verbieten kann.
Die NSDAP war ab 1923 auch mal für 2 Jahre verboten gewesen.
Und was wäre die Alternative? Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass nach der schrecklichen Vergangenheit Deutschlands, geduldet wird, dass wieder eine rechtsradikale Partei die Macht übernimmt.
 
Und was wäre die Alternative? Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass nach der schrecklichen Vergangenheit Deutschlands, geduldet wird, dass wieder eine rechtsradikale Partei die Macht übernimmt.
Wir sind ein Rechtsstaat. Ein Parteienverbot ist eine sehr große Hürde. Das muss erst mal erreicht werden.
Die Afd nutzt den Rechtsstaat ja zu ihren Zwecken und redet von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Höcke selbst hatte ja bei dem rechten Youtuber nerverforgetniki gesagt, dass er den Rundfunkstaatsvertrag kündigen will. Aber es gibt eine 2 jährliche Übergangszeit und das öffentlich rechtliche Fernsehen wäre dann auch nicht verboten, da man das nur mit einer 2/3 Mehrheit bewerkstelligen könnte, was die Afd aber nicht hat. Daher sagte er, dass es weiterhin einen Rundfunk gäbe und die Thüringer weiterhin Gebühren zahlen müssten.
 
Wir sind ein Rechtsstaat. Ein Parteienverbot ist eine sehr große Hürde. Das muss erst mal erreicht werden.
Schrieb ich ja: es muß 100% wasserdicht sein.
Die Afd nutzt den Rechtsstaat ja zu ihren Zwecken und redet von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Höcke selbst hatte ja bei dem rechten Youtuber nerverforgetniki gesagt, dass er den Rundfunkstaatsvertrag kündigen will. Aber es gibt eine 2 jährliche Übergangszeit und das öffentlich rechtliche Fernsehen wäre dann auch nicht verboten, da man das nur mit einer 2/3 Mehrheit bewerkstelligen könnte, was die Afd aber nicht hat. Daher sagte er, dass es weiterhin einen Rundfunk gäbe und die Thüringer weiterhin Gebühren zahlen müssten.
Das macht sie nicht ungefährlicher.
 
du glaubst doch nicht allen ernstes das sich die Leute gerade im Westen ruhig anschauen werden, wie sich Faschisten ihr Land das zweite Mal unter den Nagel reißen!
Überall in Deutschland gibt es mehr Menschen, die den Faschismus nicht wollen und "wir" unterstützen "euch" :daumen:

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in Deutschland so viele rechtsgerichtete haben
Das Problem ist der schleichende Prozess. Faschismus hat Zeit.

Der erste Schritt ist Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Politisch wird eine Menge blockiert, dann der Rundfunkstaatsvertrag gekündigt und Propaganda wird gestreut. Angst wird geschürt und Probleme werden erschaffen. (Also wie jetzt auch nur hat der ÖRR eben weniger Geld und weniger Reichweite und weniger Inhalt).
Der Verfassungsschutz hat den Status "Rechtsextrem" schon in allen Dokumenten in denen die AFD vorkommt gestrichen bzw. entsorgt.
Propaganda läuft weiter, auf Bundesebene wird sich gefetzt und gestrichen, Lehrpläne wurden bereits "berichtigt". usw
 
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