Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Wenn ich sehe wie viele Straftaten hier "Schutzsuchende" begangen haben stelle ich mir manchmal die Frage, ob unser Rechtsstaat noch funktioniert. Da es vermutlich bei diesem Täter hier auch nicht nur eine Straftat war gibt es das Gesetz her diesen abzuschieben.
Das eine hat mirt dem anderen nichts zu tun. Unser Strafsystem ist bemüht, Straftäter zu resozialisieren und nicht einfach zu bestrafen. Ansonsten könntest du jeden sofort 30 Jahre in Knast stecken, egal was er gemacht hat.
Zumindest haben Kretschmer und das BSW da doch sehr ähnliche Ansichten was die Ukraine usw angeht.
Kretschmer sagt das, weil er in Sachsen ist. Wäre er in BW, würde er das nicht machen.
Und woher willst du das wissen?
Es gibt dazu Studien. Der Parabelritter hatte das mal aufgegriffen.
 
Ich geh mal auf Verarmung ein.
Das wäre für mich aktuell auch DER Punkt, dem der Bürger am meisten Sorgen bereitet.
Alles wurde teurer, dem Menschen fehlt es an Geld.
Warum Das aber die AfD ändern sollte, ist mir ein Rätsel.
WAAASS, DAS FRAGST DU NOCH? WEIL UNS DIE FLÜÜÜCHTLINGE ALLES WEGFRESSEN, DU MAINSTREAMPAPPNASE .....
(Originalstimme gemeiner AfD-Wähler Ende)

Und an dem Punkt kommen dann Manipulation und Hetze ins Spiel. Die eigentlichen Profiteure sind ganz andere. Am oberen Ende werden jedes Jahr ohne wirkliche Gegenleistung hunderte Milliarden aus der Volkswirtschaft gezogen. Was könnte man damit alles Sinnvolles machen. Wenn denn unsere Superreichen zumindest ihrer Verantwortung gerecht würden, und das "geraubte" Geld im Land oder zumindest in der EU "zum Wohle aller" investieren würden, so wie es in unserer Verfassung steht.

Und will und würde eine AfD Bundesregierung irgendwas an diesen Zuständen ändern? Nein, ganz im Gegenteil geht es ihnen nur um persönliche Bereicherung und Machtgelüste, nicht aber um eine Verbesserung der Zustände. Sie leben ja gerade von der Angst.
 
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Wie möchtest du jemanden resozialisieren der schon Straftaten im zwei-/dreistelligen Bereich verübt hat und täglich weitere Straftaten verübt. Gute Lösungsvorschläge erwünscht.
 
Dann kann ich mir gut vorstellen, warum er schnellstmöglich wieder zurück nach Deutschland will, ich kann nur erahnen wie man in Afghanistan mit Kinderschändern umgeht. So einer hätte nach Absitzen der normalen Strafe anschließend Sicherheitsverwahrung bekommen müssen!
Also, da gehts mir nicht mal darum, ob der jetzt aus Afghanistan oder sonstwoher kommt oder ein Biodeutscher ist.

Da gehts mir primär darum, wie man so was einem Kind überhaupt antun kann und dann quasi straffrei mit Handgeld auch noch heimgeschickt wird. Das ist ein massiver Faustschlag ins Gesicht der Eltern.

Meine Erwartungshaltung wäre da eher 15 Jahre Knast und anschließende Sicherungsverwahrung bis Lebensende.
 
Und an dem Punkt kommt dann Manipulation und Hetze ins Spiel. Die eingentlichen Profiteure sind ganz andere.

Man könnte als Afd ja auch sagen, dass wir gegen Superreiche hetzen, machen sie aber nicht, da die Rechten nur gegen Schwache, Arme und Minderheiten tritt.
Dazu die Youtube Hetzer, die das genauso machen. Keiner fragt, wieso der Reiche immer noch von Subventionen profitiert.
Eigentlich ist es ja der Job der Linken das anzusprechen aber die Linke ist praktisch tot in Deutschland. Bei der SPD überwiegen die rechten Stimmen, die Linke ist bedeutungslos geworden, BSW ist auch nur eine Hetzer Partei und die Grünen werden von alles Seiten bekämpft.
Kilmaschutz hat sich erledigt. Interessiert keinen mehr.
 
@Threshold : ich sprach von "Schutzsuchenden". Und ja, dass Problem mit den Extremisten in unserem Land, egal ob Rechts oder Links, sollte mehr Aufmerksamkeit erfordern.

mir geht es allgemein um Straftäter und wer eine weitere Chance bekommen soll oder nicht.
Wie viele Gefährder gibt es denn in Deutschland und wie viele gewaltbereite Extremisten?
Natürlich kann man den Rechtsstaat kritisieren, aber wir brauchen doch keine härteren Strafen oder noch mehr Gesetze.
Was wir brauchen ist mehr Personal. Sowohl in der Ermittlungsecke, aber auch bei Präventivmaßnahmen oder in der Bildung und bei Unterstützung von ärmeren Familien. Aber dafür ist ja immer nie geld da, wie man ja bei der Kindergrundsicherung gesehen hat.
Dazu gibt es immer noch ein großes Problem bei Gewalt gegen Frauen.
 
@Threshold : gebe dir im Großen und Ganzen Recht. Aber wer sich, aufgrund den genannten Zahlen von Straftaten, offensichtlich nicht an unsere Gesetze halten will und es die rechtlichen Rahmen hergeben, der hat das Recht auf Schutz in Deutschland verwirkt.
 
und die Grünen werden von alles Seiten bekämpft.
Das Feindbild aller. DIE GRÜNEN!
Die sollten vielleicht auch Mal mit Populismus anfangen. Wenigstens ein bisschen.

„der Populismus sucht sich die Themen, über die eine Gesellschaft streitet, überhöht den Konflikt, fetischisiert ihn und macht ihn damit lösungsunfähig. der Populismus braucht die Unlösbarkeit von Problemen. damit er sagen kann: das Land geht zugrunde.“ Robert Habeck
 
Mal so für mich als aktuelle Verständnisfrage.
Was sind eigentlich so die Gründe warum die AfD aktuell so stark ist wie nie zuvor?
Ist der uninformierte Bürger (mal abgesehen von Rechts) mit Ukrainehilfen und Migranten so unzufrieden das er neben der AfD keinerlei Alternativen für sich findet?
Wie hätte denn realistisch betrachtet die Alternative ausgesehen? Die Ironie an der Geschichte ist ja lediglich dass natürlich auch die AfD (als ultra neoliberale Partei) keine brauchbare Alternative ist aber anstatt darüber zu reden dass das ganze Prinzip der repräsentativen "Demokratie" witzlos ist wenn Politiker nicht an ihre Versprechen gebunden sind, gehen die Leute wegen dem Links/Rechts Ding (oder irgendeinem anderen populistischen Thema) aufeinander los.

Und ich denke du kannst dir sicher sein dass das von den Leuten an den Trögen sogar absolut gewollt ist und man sich hinter verschlossenen Türen totlacht über eine Bevölkerung die aufeinander losgeht, anstatt sich zu fragen warum man seit Jahrzehnten das gleiche Versprechen vom besseren "irgendwann" wählt.

Und wenn die Leute schliesslich auch bei AfD und BSW gemerkt haben dass man sich nicht an Wahlversprechen hält wird halt wieder irgendeine neue Heilsbringer Partei kommen solange bis die Leute vielleicht mal merken dass die Maschine nicht kaputt ist, die Maschine an sich ist dass Problem.
 
Menschenrechte gehen vor. Der arme Mann muss sofort wieder ins Land geholt werden. Und er hat Anspruch auf eine Entschädigung.
Solche Kreaturen haben jegliches Recht verwirkt. Die kommen aus dem Mittelalter und genauso sollten sie bestraft werden.
- Verarmung
- Perspektivlosigkeit
- Angst
- Manipulation durch massive Lügen und Hetze

Keines dieser Probleme wird die AfD oder BSW lösen, kein einziges
Das Problem ist: sowohl die Ampel als auch die CDU haben bereits gezeigt, dass sie es nicht lösen werden. Ganz im Gegenteil: sie verstärken diese Probleme immer weiter. Die Motive hinter deren Handeln mögen gute sein, aber die Maßnahmen gehen nach hinten los. Dazu kommt eine absolute Realitätsverweigerung. Alleine was die Lang von sich gegeben hat, dass es bei der Wahl ja gar nicht um Migrationspolitik gang, weil wir da ja gar keine Probleme in dem Bereich haben (genaues Zitat finde ich gerade nicht), macht einem einfach nur sprachlos. Anscheinend lebt die Frau in ihrer eigenen Bubble.
Ansonsten versteh ich den Aufschrei eh nicht. Die AfD hat doch kaum was dazugewonnen. Einzig das BSW hat quasi mit den Linken den Platz getauscht. Und FDP/Grüne haben mickrige Prozentpunkte verloren.
Das hätte schlimmer kommen können.
Überraschung - nicht.
Man muss auch Bundespolitik und Landespolitik unterscheiden. Wenn in einem Bundesland so viele Menschen für eine Partei stimmen, dann wird das auf Bundesebene jetzt keine großen Auswirkungen haben. Das muss unsere Demokratie abkönnen. Wir leben nicht in der Weimarer Republik, unsere Demokratie ist deutlich stabiler und kann im Prinzip gar nicht scheitern (zumindest nicht von der Politik selber aus, einzig Bürgerkrieg und damit verbundene Anarchie würden dazu führen).

Im Westen wird die AfD doch eh nicht über 10-15% kommen. Von daher alles nur vollkommen übertriebene Hysterie und Panikmache.
 
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Solche ****** haben jegliches Recht verwirkt. Die kommen aus dem Mittelalter und genauso sollten sie bestraft werden.
Du scheinst im Mittelalter zu leben, von unserer Verfassung scheinst Du einiges nicht verstanden zu haben. Einfach mal GG Artikel 1 lesen, setzen lassen, nochmal lesen, setzen lassen, nachlesen was universelle Menschenrechte sind und dann inne gehen und überlegen, ob Deine Nachricht dafür taugt, das wir Dich "zum deutschen Volke" zählen können. Denn merke, "Deutsche" akzeptieren die Menschenrechte.

Einen Menschen als "*****" zu bezeichen, ihn damit zum Tier zu definieren, ist genau das, was Nazis machten und machen. Und jetzt stell Dir mal vor, die neuen Nazis der AfD kommen auf die Idee, "***** wie Dir" die Menschenrechte zu entziehen. Einfach drüber nachdenken, ob Du das wolltest und sich fragen, ob es selektive Menschenrechte geben kann oder nur für alle Menschen?
 
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Einen Tag nach der Wahl fällt die nie wirklich existierende "Brandmauer" der CDU. Es war so klar
Ganz unvoreingenommen ist das ja wieder am Wähler vorbei, die AFD außen vorzulassen, da hat Sie schon recht...das baut halt immer m3hr vertrauen auf...NICHT.
Da kann man von der AFD erstmal halten, was man will.

Zudem wäre es Schlau, in einem kleinen Bundesland zu zeigen, das die AFD nix auf die Reihe bekommt..odet hat man tatsächlich Angst, das die AFD doch ne positive Sache für die Bürger ist!? :ugly:
 
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