Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Breaker_LK]

Erstens kann das Grundgesetz nicht einfach außer Kraft gesetzt werden, indem man Vereinbarungen mit der EU schließt. Insbesondere die ersten 20 Artikel stehen unter der Ewigkeitsklausel nach Artikel 79.

Zweitens hat die Bundesregierung nie offiziell von der Möglichkeit zum Selbsteintritt Gebrauch gemacht.

Flüchtlingskrise 2015: Unklare Rechtsgrundlage für Merkels Grenzöffnung - WELT

Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben festgestellt: Die Bundesregierung hat bis heute nicht die Rechtsgrundlage erklärt, auf der sie die Masseneinreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigte.

www.welt.de

Es gab und gibt die Rechtsgrundlage für die Masseneinwanderung nicht.

Ich gehe davon wenn es nicht rechtskrätfig wäre, dann hätte es entsprechende Klagen gegeben.

 

[Tekkla]

Ich gehe davon wenn es nicht rechtskrätfig wäre, dann hätte es entsprechende Klagen gegeben.

Genau so ist. Wäre es so, wie es von Rechts immer wieder dargestellt wird, es also kein Recht gab, so zu reagieren, die blauen Nazis wären mit wehenden Fahnen vor Gericht gezogen und siegreich von dannen geritten. Was ist aber passiert? Nüscht! Und warum? Du hast es gesagt.

 

[Kaaruzo]

Das ist 1zu1 das Narrativ der gewaltbereiten Dschihadisten. Wenn du den Islam mit diesem Narrativ gleichsetzt, sagst du in anderen Worten, dass fast zwei Milliarden gläubige Muslime weltweit Dschihadisten sind.

Glaubst du das wirklich?

Nein, die große Mehrheit der Muslime wird schon friedlich sein. Das Problem ist, dass der Islam - anders als das Christentum - nie eine Phase der Aufklärung durchgemacht. Und daher ist es für islamische Gewaltprediger auch leider viel zu einfach, Rechtfertigungen für ihr Handeln zu finden.

Ich gehe davon wenn es nicht rechtskrätfig wäre, dann hätte es entsprechende Klagen gegeben.

Im Zweifel isst die jeweilige Regierung dann wieder mit den Mitgliedern des Bundesverfassungsgericht zu Abend. Eine Krähe und so.

 

[Threshold]

Jein. Was ich sagen wollte das bei Flüchtlingen unter anderem aus Syrien die Gefahr durch den Religiösen Glauben schon größer für solche Straftaten ist. Bei Flüchtlingen aus der Ukraine zum Beispiel ist die Gefahr solcher Taten deutlich geringer.

Es gibt immer irgendwo Kriminelle, die das System ausnutzen. Es ist schwierig, solche Täter vorher auszusortieren.
Mit Religion hat das nichts zu tun.

Die Wahrscheinlichkeit das er das gleiche in Bulgarien getan hätte ist denke ziemlich hoch. Das die Abschiebung aus Deutschland vielleicht nicht schneller ging ist ein Problem. Nur fraglich ob die Abschiebung die Tat verhindert hätte oder nur der Ort ein anderer gewesen wäre.

Da kann man aber sehen, wie schwer das schon innerhalb der EU ist. Wieso konnte man den nicht einfach wieder nach Bulgarien abschieben?
Genauso Österreich, die die Leute aus Ungarn einfach durchwinken. Hier muss deutlich mehr passieren, damit innerhalb der EU Klarheit besteht.

Aha. Warum soll es am Islam nicht liegen können?

Warum sollte es?
Verbrecher erklären immer irgendwas, warum sie das machen.

 

[Kaaruzo]

Genau so ist. Wäre es so, wie es von Rechts immer wieder dargestellt wird, es also kein Recht gab, so zu reagieren, die blauen Nazis wären mit wehenden Fahnen vor Gericht gezogen und siegreich von dannen geritten. Was ist aber passiert? Nüscht! Und warum? Du hast es gesagt.

Die Juristen vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages sind also alle bei der AfD und Nazis? Wäre mir neu.

 

[Tekkla]

Da wir nur von Mitgliedsstaaten der EU und/oder sicherern Drittstaaten umgeben sind, kann eigentlich niemand, der auf dem Landweg einreist, Asyl gewährt bekommen.

Dublin II. Voll toll. Voll an der Lebensrealität vorbei. Feigenblattabmachung, um die Verantwortung einfach wem anderes in die Schuhe zu schieben. Hat 2015 ja perfekt geklappt.

Es war übrigens Orban, der damals Merkel zu verstehen gab, dass man die Leute am Bahnhof in Budapest nicht länger aufhalten wolle und man sich in Berlin bitte endlich erklären muss, wie man das Problem regelt. Wenn man in Berlin nicht regelt, dann regelt es das Chaos. Also danke mal dem dicken Orban dafür, dass er die Migranten alle hierher gebracht hat.

Die Juristen vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages sind also alle bei der AfD und Nazis? Wäre mir neu.

Zeige mir die eingereichten Klagen! Außerdem ließ besser, dann machen Diskussionen mit dir auch mehr Spaß.

 

[Breaker_LK]

Im Zweifel isst die jeweilige Regierung dann wieder mit den Mitgliedern des Bundesverfassungsgericht zu Abend. Eine Krähe und so.

Hat ja schon bei der Klage gegen den Haushaltsplan und Verbot vom Compact Magazin super funktioniert.
Sorry, hier wird mir es zu unsachlich in der Diskussion.

 

[Kaaruzo]

Dublin II. Voll toll. Voll an der Lebensrealität vorbei. Feigenblattabmachung, um die Verantwortung einfach wem anderes in die Schuhe zu schieben. Hat 2015 ja perfekt geklappt.

Es hat nicht geklappt, weil Merkel die Länder mit der EU-Außengrenze allein gelassen hat. Hätte man diesen Ländern bei Grenzschutz und Rückführung geholfen, hätte wir viele Probleme nicht gehabt.

Es war übrigens Orban, der damals Merkel zu verstehen gab, dass man die Leute am Bahnhof in Budapest nicht länger aufhalten wolle und man sich in Berlin bitte endlich erklären muss, wie man das Problem regelt. Wenn man in Berlin nicht regelt, dann regelt es das Chaos. Also danke mal dem dicken Orban dafür, dass er die Migranten alle hierher gebracht hat.

Orban ist aber nicht mein Regierungschef gewesen, dass war Frau Merkel. Und ich kann Orban zumindest dahingehend verstehen, dass er sein Land geschützt hat. In Budapest müssen Weihnachtsmärkte z.B. nicht mit Betonpollern geschützt werden.

Hätte Frau Merkel ihr Land ebenfalls geschützt, hätte sie sich für die Rückführung der illegalen Einwanderer eingesetzt.

Zeige mir die eingereichten Klagen!

Netter Versuch, so funkioniert das nicht. Zeig mir mal lieber die Rechtsgrundlage.

Außerdem ließ besser, dann machen Diskussionen mit dir auch mehr Spaß.

Was soll ich besser lassen?

 

[Tekkla]

Netter Versuch, so funkioniert das nicht. Zeig mir mal lieber die Rechtsgrundlage.

Komm schon. Zeige mir nur eine einzige Klage dagegen. Wird doch nicht so schwer sein, wenn das für dich so rechtssicher ist, oder nicht?

Was soll ich besser lassen?

Setz ne Brille auf ...

 

[Gast1748380205]

Solche Einzeltaten von schwer traumatisierten Menschen mit Migrationserfahrung dürfen nicht verwendet werden um die Einwanderungspolitik und die Willkommenskultur infrage zu stellen. Die einzige Hilfe ist Toleranz, Betreuung und schnelle Verfahren, sowie gute Lebensbedingungen für die Menschen. Keine Zahlkarten, keine Unterbringung in gefängnisähnlichen Lagern. Die Leute müssen schnell in Wohnungen kommen, volle Sozialleistungen bekommen und Sprachkurse sowie medizinische und psychologische Betreuung.

 

[Kaaruzo]

Hat ja schon bei der Klage gegen den Haushaltsplan und Verbot vom Compact Magazin super funktioniert.
Sorry, hier wird mir es zu unsachlich in der Diskussion.

Nun, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist Mitglied der CDU und war ein Bekannter von Frau Merkel. Das ist für meinen Geschmack ein bisschen zu nah beieinander.

In anderen Ländern hätten wir das durchaus kritisiert, wenn der Präsident des oberstens Gerichts dem Regierungschef sehr nahe steht.

Das ist - völlig zu Recht - auch die Kritik beim Supreme Court gewesen.

Komm schon. Zeige mir nur eine einzige Klage dagegen. Wird doch nicht so schwer sein, wenn das für dich so rechtssicher ist, oder nicht?

Ich habe eine Quelle geliefert. Also wo ist deine Quelle, die die REchtsgrundlage darlegt?

Setz ne Brille auf ...

Was für eine Brille? Sag doch einfach, was ich lassen soll?

 

[Tekkla]

Nun, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist Mitglied der CDU und war ein Bekannter von Frau Merkel. Das ist für meinen Geschmack ein bisschen zu nah beieinander.

Ja und? Der Senat stimmt ab. Es ist nicht nur 1 Person, die bestimmt. Du betreibst hier genau was? Rechte Schwurbelkiste? Hoecker, Sie sind raus!

 

[Kaaruzo]

Ja und? Der Senat stimmt ab. Es ist nicht nur 1 Person, die bestimmt. Du betreibst hier genau was? Rechte Schwurbelkiste? Hoecker, Sie sind raus!

Beim Supreme Court in den USA entscheidet auch nciht bloß eine Person, trotzdem ist es auch da - völlig zu Recht - ein Skandal, wenn der Eindruck der Befangenheit besteht.

Warum wird das hier so wegrelativiert?

Ich habe eine Quelle geliefert und das geltende Recht nach dem GG zitiert. Wie wäre es, wenn du die Rechtsgrundlage zeigst?

 

[Tekkla]

Und dir wurde gesagt, dass diese Interpretation ganz offensichtlich nicht sonderlich viel taugt und warum.

 

[Kaaruzo]

Und dir wurde gesagt, dass diese Interpretation ganz offensichtlich nicht sonderlich viel taugt und warum.

Dann hätte die Regierung einfach die Rechtsgrundlage schaffen sollen. Der wissenschaftliche Dienst hat mehrere Optionen benannt, die möglich gewesen wären. Die große Koalition hatte damals eine breite Mehrheit im Parlament. Eine Entscheidung des Parlaments wäre ohne Probleme möglich gewesen.

Bundestagswahl 2013 – Wikipedia

de.wikipedia.org

Man schaue sich das Verhältnis von Regierung zu Opposition an. Das war danach nie wieder so groß.

 

[Tekkla]

Jaja. Kannst du mir, wenn es denn alles so ist, wie du sagst, erklären, warum keine geklagt hat? Wenn es so glasklar ist, warum ist keiner vor Gericht gezogen?

 

[Kaaruzo]

Jaja. Kannst du mir, wenn es denn alles so ist, wie du sagst, erklären, warum keine geklagt hat? Wenn es so glasklar ist, warum ist keiner vor Gericht gezogen?

Kann ich leider nicht, da ich nicht in fremder Leute Köpfe gucken kann.

 

[Tekkla]

Aber du kannst vermuten. Zeigst es hier doch. Also, warum vermutest du, ist niemand vor Gericht gezogen, wenn es so glasklar ist?

 

[Trash123]

Um nochmal auf die Aussage von @seahawk von heute morgen zurück zukommen, wenn jeder hier leben darf wer will (und das von uns Steuerzahlern finanziert werden muss), dann "will" ich auswandern und "will", dass mir das Deutschland auch bezahlt!!!

 

[RyzA]

Um nochmal auf die Aussage von @seahawk von heute morgen zurück zukommen, wenn jeder hier leben darf wer will (und das von uns Steuerzahlern finanziert werden muss), dann "will" ich auswandern und "will", dass mir das Deutschland auch bezahlt!!!

Die Aussage war der reinste Nonsens von ihm.