Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Beleidigungen und Beschimpfungen gehören nicht dazu. Die sind strafbar.

Was man ja ändern könnte. Ich wäre dafür, dass außer konkrete Aufrufe zu Gewalt, Beleidigungen straffrei sein sollten.

In vielen Ländern dieser Welt ist es ja auch straffrei:


Die Idee das man z.B. für einen Stinkefinger oder einen Vogel theoretisch ins Gefängnis kommen kann, finde ich befremdlich.
 
Ist beides nicht in Ordnung. Man sollte bei beiden Lagern Kritik üben und objektiv bleiben.
Meines Erachtens ist das Problemen, dass die Afd Gewalt schürt.
Die Afd Politiker stacheln auch und nehmen es mit, wenn es zu Gewalt kommt, denn dann können sie wieder die Opferrolle ausspielen.
Die Idee das man z.B. für einen Stinkefinger oder einen Vogel theoretisch ins Gefängnis kommen kann, finde ich befremdlich.
Das kommt darauf an, wie oft man dabei erwischt wird.
Schlagersängerin Melanie Müller ist jetzt verurteilt worden, weil sie den Hitlergruß gezeigt hat. Und das hat sie mehrmals getan, sehr absichtlich und das ist eben der Unterschied, wenn es 1x aus versehen passiert.
 
Muss mal nachdenken wann ich das letzte mal gesehen habe, dass AFD Anhänger Steine oder Molotow-Cocktails auf Polizisten geworfen haben....... Kann mich nicht daran erinnern
 
Was man ja ändern könnte. Ich wäre dafür, dass außer konkrete Aufrufe zu Gewalt, Beleidigungen straffrei sein sollten.

In vielen Ländern dieser Welt ist es ja auch straffrei:


Die Idee das man z.B. für einen Stinkefinger oder einen Vogel theoretisch ins Gefängnis kommen kann, finde ich befremdlich.
Davon halte ich gar nichts. Mobbing gehört nämlich auch dazu.
Und kann Menschen psychisch fertig machen.
 
Wieso "Dennoch". Du findest doch nicht, dass Volksverhetzung und pauschale Diskriminierungen von Minderheiten unter Meinungsfreiheit fallen sollte?
Ich habe mir jetzt erst einmal den Artikel durchgelesen. Ich sehe im Artikel kein einziges Beispiel dafür, dass die benannten Influencer tatsächlich rechtsextrem seien. Der Artikel stellt also lediglich Behauptungen auf, ohne diese auf irgendeine Art und Weise zu begründen. Von daher frage ich mich vorab, ob hier überhaupt Volksverhetzung und "pauschale Diskriminierung" stattfindet.

Im Übrigen möchte ich das - gerade im juristischen Sinne - auch gar nicht beurteilen wollen. Der Grat zwischen einer obzönen Geschmacklosigkeit, die auch diskriminierend sein kann, einerseits und tatsächlicher Volksverhetzung andererseits ist sehr schmal. Das Ziel sollte es zumindest nicht sein, typisches Stammtisch-Gerede zu kriminalisieren, denn das wirkt nur noch radikalisierender, und das Verbotsschwert kann - wie bereits gesagt - bei Wechsel des Zeitgeists auch die Seite treffen, die derzeit Verbote fordert. Wenn es überhaupt Verbote / Zensur geben sollte, dann in juristisch eindeutigen Fällen.

Im Übrigen - und das hatte ich ebenfalls bereits geschrieben - halte ich einen öffentlichen Diskurs deutlich sinnvoller, denn eine Entradikalisierung kann nur im Dialog erfolgen und nicht durch weiter radikalisierende Verbote. Verbote führen in der Regel dazu, dass sich immer stärker radikalisierende echo chambers bilden (siehe bspw. Plattformen wie Telegram). Das Problem sehe ich hier allerdings darin, dass ein solcher Dialog weder über die Parteien noch über die klassischen Medien stattfinden kann, weil diese dafür nicht (mehr) geeignet sind.

Schließlich halte ich juristisch umstrittene Verbote gerade auf Plattformen für den falschen Weg. Plattformen wie Youtube, Twitch, Twitter und Co. genießen das Privileg, juristisch als Plattform wahrgenommen zu werden und nicht als Publisher. Als Plattformen haften sie nicht für die Inhalte derer, die auf ihnen wirksam werden. Zusätzlich dazu haben diese Plattformen eine so große Bedeutung erlangt, dass sie zentraler Teil des öffentlichen Diskurses geworden sind (Biden hat bspw. seinen Rückzug aus dem Wahlkampf ausschließlich auf Twitter veröffentlicht). Diese Plattformen sollten daher von vornherein sehr starke Grenzen dafür haben, was sie zensieren dürfen.
 
Das kommt darauf an, wie oft man dabei erwischt wird.
Schlagersängerin Melanie Müller ist jetzt verurteilt worden, weil sie den Hitlergruß gezeigt hat. Und das hat sie mehrmals getan, sehr absichtlich und das ist eben der Unterschied, wenn es 1x aus versehen passiert.

Nun, der Hitlergruß ist ja auch nicht § 185 (Beleidigung), sondern § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen).

Ist also ein anderer Sachverhalt.

Davon halte ich gar nichts. Mobbing gehört nämlich auch dazu.
Und kann Menschen psychisch fertig machen.

Dann kann man das ggf. immer noch auf Zivilrecht abstellen. Ich sehe nicht, inwiefern da das Strafrecht zuständig sein soll.
 
Wer aber ständig mit dem Mittelfinger durch die Straßen läuft, hat aber intensive Probleme.

Bestimmt hat er die, aber das sollte nicht Aufgabe des Staates sein, dass zu sanktionieren.

Wenn diese Person dann mal der falschen Person den Stinkefinger zeigt, wird er es dann merken. Effektiver als jeder Geld- und/oder Haftstrafe.
 
Beleidigungen und Beschimpfungen gehören nicht dazu. Die sind strafbar.
Habe ich nicht vorher geschrieben "Im Rahmen der Gesetzte." Aber Beleidigung ist heute, und das ist richtig so, ein Antragsdelikt. Stellt die beleidigte Person keinen Strafantrag wird nicht ermittelt. Sobald man also eine Satz mit "Alle XY sind ABC", dann ist das Meinungsfreiheit. Das wurde beim Satz "Alle Soldaten sind Mörder" höchstrichterlich bestätigt.


In Frankreich oder England wird "Hate Speech" aber von den Sicherheitsbehörden aus eigenem Antrieb verfolgt. Es bedarf dazu keine Anzeige von Geschädigten. Das brauche ich ehrlich nicht.
 
Davon halte ich gar nichts. Mobbing gehört nämlich auch dazu.
Und kann Menschen psychisch fertig machen.
Man kann Menschen im Internet aber i.d.R. nicht mobben.
Weißt du was es per Definition erfordert, damit etwas wirklich Mobbing ist?
Das man sich als Opfer einer Schikane dieser nicht entziehen kann und diese immer vom selben festen Personenkreis, über einen längeren Zeitraum, stattfindet und nicht jedes mal von anderen (fremden / neuen) Nutzern und / oder "einmalig".

Ein Kind das durch die Schulpflicht dazu gezwungen ist jeden Tag zur Schule zu gehen, die vielleicht in 50km Umkreis auch die einzige ist und dort jeden Tag fertig gemacht wird, wird gemobbt.

Ein Arbeitnehmer der jeden Tag von seinen Kollegen am Arbeitsplatz fertig gemacht wird und nicht einfach kündigen kann, weil er dann vom Arbeitsamt eine Leistungssperre bekommt, weil er "unbegründet" seinen Arbeitsplatz aufgegeben hat, wird gemobbt.

Ein Mensch der meint seine Meinung (evt. auch noch selbst provokant) für alle öffentlich zugänglich ins Internet zu blasen und dafür ggf. Spot und Häme bekommt, wird aber üblicherweise damit nicht gemobbt, weil man jederzeit das Internet ausmachen kann, weil man Kommentare und Nutzer, i.d.R. blocken / bannen kann und weil man immer die Option hat sich im Internet zu einem Thema, oder generell, nicht aktiv zu äußern und nur passiv zu konsumieren.

Es ist wirklich nur noch fürcherlich, auch für mich der etwas über ein halbes Jahr selbst auf schlimmste Art im Internat gemobbt wurde, wie der Begriff Mobbing heutzutage für wirklich nahezu alles inflationär verwendet wird, was irgendwie im Internet als Gegenwind auf eigene Äußerungen kommt, oder teils auch nur simple Kritik daran ist, die dem Verfasser einer Aussage aber nicht passt / gefällt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ein Mensch der meint seine Meinung (evt. auch noch selbst provokant) für alle öffentlich zugänglich ins Internet zu blasen und dafür ggf. Spot und Häme bekommt, wird aber üblicherweise damit nicht gemobbt, weil man jederzeit das Internet ausmachen kann, weil man Kommentare und Nutzer, i.d.R. blocken / bannen kann und weil man immer die Option hat sich im Internet zu einem Thema, oder generell, nicht aktiv zu äußern und nur passiv zu konsumieren.

Es ist wirklich nur noch fürcherlich, auch für mich der etwas über ein halbes Jahr selbst auf schlimmste Art im Internat gemobbt wurde, wie der Begriff Mobbing heutzutage für wirklich nahezu alles inflationär verwendet wird, was irgendwie im Internet als Gegenwind auf eigene Äußerungen kommt, oder teils auch nur simple Kritik daran ist, die dem Verfasser einer Aussage aber nicht passt / gefällt.
Wenn du Anonym bist, könnte man dir zustimmen, das ist aber bei der Mehrzahl nicht der Fall, weil gerade bei Jungen Leuten der Übergang von Reallife zu Internet fließend ist. Die meisten Leute teilen so viel aus ihrem Privatleben oder stellen gleich z.B. auf Facebook ihren richtigen Namen zur Vefügung, dann kann man sich dem Internet Mobbing wesentlich schwerer entziehen da Reallife und Internetmobbing durchaus interagieren können.

Z.B. 100 Pizzen werden täglich über einen längeren Zeitraum ständig an deine Adresse geschickt, junge Mädchen oder Jungs werden anonym beauftragt ständig belästigt auch sexuell.
Man kann da keine wirklichen Grenzen ziehen, die Grenzen sind oft fließend und wenn deine persönlichen Daten im Internet bekannt sind, kannst du dich nur noch sehr sehr schwer ausklinken, schützen oder abschotten.
Sehr viele machen gerade diesen Fehler zu viele persönliche Daten von sich Preis zu geben oder andere stellen sie aus Rache oder Spaß an der Freude ins Netz!
 
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Wenn du Anonym bist, könnte man dir zustimmen, das ist aber bei der Mehrzahl nicht der Fall, weil gerade bei Jungen Leuten der Übergang von Reallife zu Internet fließend ist. Die meisten Leute teilen so viel aus ihrem Privatleben oder stellen gleich z.B. auf Facebook ihren richtigen Namen zur Vefügung, dann kann man sich dem Internet Mobbong wesentlich schwerer entziehen da Reallife und Internetmobbong durchaus interagieren können.

Z.B. 100 Pizzen werden täglich über einen längeren Zeitraum ständig an deine Adresse geschickt, junge Mädchen oder Jungs werden anonym beauftragt ständig belästigt auch sexuell.
Man kann da keine wirklichen Grenzen ziehen, die Grenzen sind oft fließend und wenn deine persönlichen Daten im Internet bekannt sind, kannst du dich nur noch sehr sehr schwer ausklinken, schützen oder abschotten.
Sehr viele machen gerade diesen Fehler zu viele persönliche Daten von sich Preis zu geben oder andere stellen sie aus Rache oder Spaß an der Freude ins Netz!
Sorry, aber da ist man schlicht dann auch zu einem großen Teil selber Schuld, genauso wenn jemand ins Internet stellt von wann bis wann er wo in den Urlaub fährt und sich dann wundert wenn bei der Rückkehr das Haus von Dieben leergeräumt wurde!

Ist ja nun wirklich nicht so als würde nicht seit wirklich schon vielen Jahren eindringlich davor gewarnt sich im Internet bzgl. RL gläsern zu machen. Wer sich trotzdem noch für schlauer hält und es trotzdem macht, provoziert nun einmal ggf. auch sein eigenes Leid und kann sicherlich nicht verlangen das der Staat einen dann doch bitte mal vor und wegen der eigenen Blödheit schützen möge, indem er alles prophylaktisch totreguliert und strafbar macht (auch wenn es gewisse Taten nicht rechtfertigt, wie Swating, ungewollte Bestellungen ect. pp).

Zudem, es mag nicht von heute auf morgen gehen, aber wer auch sowas kann man beenden, indem man sich konsequent anonymisiert und RL-Bezüge löscht und nicht mehr neue postet.
Irgendwann schwindet dann das "Interesse".
 
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Habe ich nicht vorher geschrieben "Im Rahmen der Gesetzte." Aber Beleidigung ist heute, und das ist richtig so, ein Antragsdelikt. Stellt die beleidigte Person keinen Strafantrag wird nicht ermittelt. Sobald man also eine Satz mit "Alle XY sind ABC", dann ist das Meinungsfreiheit. Das wurde beim Satz "Alle Soldaten sind Mörder" höchstrichterlich bestätigt.

Mal den Text in Gänze gelesen? Kommt eher darauf an.

Was gut insgesamt zum Thema passt findet sich zum Ende des Textes.

Zitat:
Das Grundgesetz hat nicht von ungefähr als Schranke der Meinungsfreiheit ausdrücklich das Recht auf persönliche Ehre genannt. Auch ohne diese besondere Heraushebung käme dem Recht auf persönliche Ehre als Ausdruck der Persönlichkeit und als Ausfluß der Menschenwürde, die zu schützen und zu achten Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist (Art. 1 Abs. 1 GG) schrankensetzende Bedeutung zu, und das insbesondere auch bei Äußerungen in der Öffentlichkeit. Dem Verfassungsgeber genügte dies nicht. Sein Anliegen war, mit der im Grundgesetz verankerten Begrenzung der Meinungsfreiheit nachdrücklich einer Ausuferung des politischen Meinungskampfes in den persönlichen Bereich hinein entgegenzuwirken


Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Öffentlichkeit heute anders gesehen wird als seinerzeit.
 
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