Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Wie will man damit Leute für sich gewinnen?
Wenn man Leute damit ködern will, sind das die, welche ihre Wünsche bei der AfD deutlicher vertreten sehen.
Daran sieht man meines Erachtens, dass die Ampel am Verzweifeln ist. Da werden jetzt Themen hervorgeholt, die eigentlich gegen den Kern der Sozen und der Grünen sind. Der FDP ist das sowieso egal. Lindner macht wieder sein ding, labert in jeder Talkshow Unsinn und hofft, dass er die FDP 2025 über 5% kriegt, ansonsten ist seine Zeit vorbei.
Wobei das auch egal ist. Wenn man sich anguckt, wo ehemalige FDP Politiker inzwischen beschäftigt sind. Für Lindner wird da noch ein Platz frei sein.
 
Daran sieht man meines Erachtens, dass die Ampel am Verzweifeln ist. Da werden jetzt Themen hervorgeholt, die eigentlich gegen den Kern der Sozen und der Grünen sind. Der FDP ist das sowieso egal. Lindner macht wieder sein ding, labert in jeder Talkshow Unsinn und hofft, dass er die FDP 2025 über 5% kriegt, ansonsten ist seine Zeit vorbei.
Wobei das auch egal ist. Wenn man sich anguckt, wo ehemalige FDP Politiker inzwischen beschäftigt sind. Für Lindner wird da noch ein Platz frei sein.
Das Nazigeblubber überdeckt die eigenen mangelhaften, oder wenig unterscheidbare Programme .
 
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Die werden überprüft, je nach Art der Erlaubnis. Auch muss die Erlaubnis verlängert werden bzw. es muss eine Zuverlässigkeitsprüfung stattfinden. Da reicht "schon" Trunkenheit im öffentlichen Straßenverkehr und du giltst nicht mehr als zuverlässig.

Nachdem, was man im Umfeld der Reichsbürgerberichterstattung gehört hat, sind die "Prüfungen" wohl eher oberflächlich und selten. Klar, wenn du mit schwerer Trunkenheit aktenkundig wirst, hast du dir selbst ein "Nope" in die Akte gestempelst, das nur noch umgesetzt werden muss. Aber alles, was erfordert dass jemand vom Schreibtisch aufsteht und intensiv nachguckt, führt wohl nur sehr schwer zum Waffenentzug, weil es viel zu viele Waffenbesitzer gibt und sich niemand die nötige Armada an Prüfern leisten kann. Wollte man auf diesem Wege wirklich radikalisierte Gefährder ausschließen, müsste ja wenigstens alle fünf Jahre die polistische/soziale/religiöse Aktivität jedes Waffenbesitzers ausgeforscht werden. Also Ermittlung etwaiger Zugehörigkeiten auch zu nicht registrierten Gruppierungen, Äußerungen auch in nicht öffentlichen oder anonymen Gruppen, Freundeskreis echt wie eingebildet, etc.. Mal abgesehen davon, dass das schwerste Grundrechtseingriffe auch bei dritten wären, würde sowas mehrere Tage bis wenige Wochen pro Person dauern. Macht nach Adam Riese also ein Betreuungsverhältniss von 100 bis vielleicht maximal 500 Waffenbesitzern pro Waffenbesitzkontrolleur. Letzterer müsste natürlich auch ein entsprechend hochrangiger, verlässlicher Beamter sein und bei seinen vielen Außendiensteinsätzen bräuchte er Sicherheitsbegleitung. Würde den Staat sicherlich 5 bis 10 Riesen pro Monat kosten, welche die 100 bis 500 refinanzieren müssten. Ich glaube, 100 € pro pro Monat für einen Waffenschein zu verlangen hätte ähnliche Auswirkungen, wie die Vergabe viel, viel restriktiver zu machen :ugly: .


Politisch hier in Deutschland nicht. Aber durch Terrorismus z.B. für die Gesellschaft.

Es ist schwierig, belastbare Statistiken zu den seltensten Todesursachen in Deutschland zu finden. (Zumal wenn einen Wikis nicht-repräsentative Auflistung extrem seltener Ursachen ablenkt)
Aber bei der guten Arbeit, die die Sicherheitsbehörden aktuell abliefern, würde ich eher darauf wetten, dass Jauchegruben eine größere Gefahr für die Gesellschaft sind als Islamisten denn darauf, dass Hausschweine eine kleinere sind.


Insoweit ist eine Zusammenarbeit absolut nicht auszuschließen!

Insbesondere wurde sie im Vorfeld auf Nachfrage hin ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Ich hab zwar keinen Überblick, ob das im Rahmen der Parteiwerdung auch irgendwo programmatisch festgehalten wurde, so wirklich viele Grundsatzparteitage hatte BSW ja noch nicht, aber solange das Gegenteil nicht einmal versprochen wird, ist wohl klar, dass man sich bewusst nicht von rechtsextremen Positionen abgrenzen möchte.


Dieser Wortlaut deckt sich mit meiner Sichtweise, wie man Menschen davon abhalten kann, sich von zu Hause zu uns auf den Weg zu machen. So weit, so gut. Was da nicht steht, das ist das Wie. Und da wird es interessant.

Vorsicht Populismus!
Das Geschwurbel lässt noch weitaus mehr Interpretationsspielraum.

"Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein."? Dieser Wortlaut ist auch erfüllt, wenn man italienische Pizzabäcker duldet und mit Norwegern Sonnenwendfeiern abhält. Da steht nix von "alle Kulturen", da stehen keine Beispiele was eine "andere" Kultur ist (Bayern sind nirgendwo eine Bereicherung, aber würde man Schwaben in Brandenburg tollerieren oder ist die Grenze spätestens bei Hessen in Thüringen zu ziehen?) und vor allem steht da ein "können". Wann immer ein Politiker so eine Formulierung verwendet, sollte alle Alarmglocken schrillen. Die FDP findet auch, dass gute Lebensbedingungen für alle eine Gute Idee sein könnten. Aber das heißt noch lange Sicht, dass man Maßnahmen, die sowas zulassen und auch nur den klitzekleinsten Nachteil für diverse Lobbies hat auch nur duldet und genauso schnell kann die Akzeptanz für fremde Kulturen bei Rechten enden, sobald auch nur die geringsten Nachteile auftauchen. Original-Nazis haben Japaner z.B. auch geschätzt, solange die gegen die USA, Briten und Russen waren. Aber ein paar Jahrzehnte später, als sie deutschen Elektrokonzernen den Markt streitig gemacht haben, waren sie sogar weit, weit entfernt lebend nur noch böse Schlitzaugen.

Nächster Satz, gleiche Leier "Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt."? Die CSU duldet auch HGÜ-Leitungen, solange ihre Zahl auf "2-x" begrenzt wird, laut der AFD ist unser Land schon mit der Integration von 1,5 Ausländern überfordert und deren Integration aktiv zu fördern wäre Aufgabe der Herkunftsländer.

tl;dr: Dieser Sermon definiert rein gar keinen Standpunkt. Das ist, Populisten-typisch, Geschwurbel dass maximal interpretierbar sein soll in der (berechtigten) Erwartung, dass ein Großteil der Wähler genau das reininterpretiert, was er gerne lesen würde, vollkommen unabhängig davon was die Autoren real für Ansichten vertreten. Ich erinnere als nicht-links-rechtes-Beispiel in dem Zusammenhang mal an "Mehr Netto vom Brutto"[fürhoteliers]
 
Nachdem, was man im Umfeld der Reichsbürgerberichterstattung gehört hat, sind die "Prüfungen" wohl eher oberflächlich und selten. Klar, wenn du mit schwerer Trunkenheit aktenkundig wirst, hast du dir selbst ein "Nope" in die Akte gestempelst, das nur noch umgesetzt werden muss. Aber alles, was erfordert dass jemand vom Schreibtisch aufsteht und intensiv nachguckt, führt wohl nur sehr schwer zum Waffenentzug, weil es viel zu viele Waffenbesitzer gibt und sich niemand die nötige Armada an Prüfern leisten kann. Wollte man auf diesem Wege wirklich radikalisierte Gefährder ausschließen, müsste ja wenigstens alle fünf Jahre die polistische/soziale/religiöse Aktivität jedes Waffenbesitzers ausgeforscht werden. Also Ermittlung etwaiger Zugehörigkeiten auch zu nicht registrierten Gruppierungen, Äußerungen auch in nicht öffentlichen oder anonymen Gruppen, Freundeskreis echt wie eingebildet, etc.. Mal abgesehen davon, dass das schwerste Grundrechtseingriffe auch bei dritten wären, würde sowas mehrere Tage bis wenige Wochen pro Person dauern. Macht nach Adam Riese also ein Betreuungsverhältniss von 100 bis vielleicht maximal 500 Waffenbesitzern pro Waffenbesitzkontrolleur. Letzterer müsste natürlich auch ein entsprechend hochrangiger, verlässlicher Beamter sein und bei seinen vielen Außendiensteinsätzen bräuchte er Sicherheitsbegleitung. Würde den Staat sicherlich 5 bis 10 Riesen pro Monat kosten, welche die 100 bis 500 refinanzieren müssten. Ich glaube, 100 € pro pro Monat für einen Waffenschein zu verlangen hätte ähnliche Auswirkungen, wie die Vergabe viel, viel restriktiver zu machen :ugly:
Das ursprüngliche Argument war, schärfere Gesetze sind die Lösung. Wie man anhand deines Arguments sieht, könnte das ggf. zu einem noch höheren Aufwand führen. Gleichzeitig würde das überhaupt nicht die Verbreitung und den Einsatz schwarzer Waffen verhindern.
Eine weitere Verschärfung der Gesetze würde wahrscheinlich nicht den erhofften Gewinn an Sicherheit bringen.
 

Mir fehlen die Worte...
Lichtenhagen lässt grüßen!
8 jährige...
Was würde Butcher sagen?
" Feige Fo..."

Danach dann einen schönen billigen Kaffee trinken, aus Ghana...
 
Danach dann einen schönen billigen Kaffee trinken, aus Ghana...
... in klamotten aus indien herum laufen
-ein auto aus rumänien in der familie haben
-zuhause noch ein paar von marrokanern in spanien geerntete erdbeeren essen
-und zum schluß auf einem chinesischen handy in den (a)sozialen mediem posten wie toll man doch ist.

Herzlich willkommen in unserer schönen neuen welt!
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Salve,

ich glaube mittlerweile haben Teile der SPD völlig den Bezug zur Realität verloren.

Ich meine es ist ja schon neuerdings Mode das anstatt Parteitagen es Mitgliederbegehren zu Koalitionen/Koalitionsverträgen gibt, aber das man nun bei einer amtierenden und regierenden Koalition den Haushalt, mit einem Partei Mitgliedsbegehren einer Partei bei einer drei Parteien Konstellation abstimmen lassen will, ist um es höflich auszudrücken vollkommen an der Realität vorbei. Muss eine Fraktion dann auch demnächst die Parteimitglieder befragen, wenn Gesetze beschlossen werden.
Die SPD kann sich ja weiterhin in der Öffentlichkeit "zerlegen" und auf die 10% "Hürde" zusteuern, aber man stelle sich vor der Koalitionsausschuss und somit die Mehrheit des Parlaments einigt sich auf einen Haushalt, der dann durch ein Mitgliederbegehren der SPD Mitglieder abgelehnt wird?!
Wo sind wir eigentlich mittlerweile?
 

Die Kindergrundsicherung scheint wohl auch zu scheitern.

Ich glaube die Ampel-Regierung macht es nicht mehr so lange.
 
Salve,

ich glaube mittlerweile haben Teile der SPD völlig den Bezug zur Realität verloren.

Ich meine es ist ja schon neuerdings Mode das anstatt Parteitagen es Mitgliederbegehren zu Koalitionen/Koalitionsverträgen gibt, aber das man nun bei einer amtierenden und regierenden Koalition den Haushalt, mit einem Partei Mitgliedsbegehren einer Partei bei einer drei Parteien Konstellation abstimmen lassen will, ist um es höflich auszudrücken vollkommen an der Realität vorbei. Muss eine Fraktion dann auch demnächst die Parteimitglieder befragen, wenn Gesetze beschlossen werden.
Die SPD kann sich ja weiterhin in der Öffentlichkeit "zerlegen" und auf die 10% "Hürde" zusteuern, aber man stelle sich vor der Koalitionsausschuss und somit die Mehrheit des Parlaments einigt sich auf einen Haushalt, der dann durch ein Mitgliederbegehren der SPD Mitglieder abgelehnt wird?!
Wo sind wir eigentlich mittlerweile?
SPD Kanzler scheitern oft an der eigenen Partei.
 
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Oder der SPD Parteitag 1983, als 90% der SPD Delegiert*innen gegen den NATO Doppelbeschluss und damit gegen die Politik ihres Ex-Kanzlers Schmidt stellten.
 
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