Die Afd will aus der EU, dem Euro und der Nato austreten.
Ich habe mich damit die letzten Tage beschäftigt.
EU und Euro gehen verfassungsrechtlich nicht.
Weidels Vorschlag einer Volksabstimmung ist lächerlich, denn sie braucht eine 2/3 Mehrheit zur Änderung des GG in Bezug auf Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Die EU, ist im GG verankert, mit einfacher Mehrheit und ohne andere Änderungen am GG ist es verfassungswidrig.
Der Europarechtler Thomas Groß von der Universität Osnabrück stellt klar: Ein Austritt aus der Union im vorgesehenen Verfahren des EU-Vertrags „ist von den geltenden Vorgaben des Grundgesetzes nicht gedeckt“. Heißt: „Eine Austrittserklärung wäre verfassungswidrig.“ Dies sei auch „die herrschende Auffassung unter den deutschen Verfassungsrechtlern“, sagt der Rechtsprofessor unserer Redaktion. Die Hürde: Das Grundgesetz enthält Festlegungen zur Verwirklichung eines vereinten Europas. Die Bundesrepublik soll laut Präambel „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa“ dem Frieden der Welt dienen. Und: „Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik bei der Entwicklung der Europäischen Union mit“, heißt es in Artikel 23.
AfD-Chefin Alice Weidel bringt einen „Dexit“ ins Gespräch. Wie der Austritt ablaufen würde, weshalb Ökonomen warnen – und weshalb der Brexit kein Vorbild ist.
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Ergo wird es, um einen EU Austritt für DE zu vollziehen nur mit Gewalt gehen, was eher Bürgerkrieg bedeutet.
Nato ist anders gelagert aber auch hier sind die Hürden sehr hoch!
Übrigens gilt das gleiche analog für das BSW das strategisch haargenau die gleichen Ziele verfolgt.
Das BSW hat offiziell als seine Politik angekündigt, Deutschland aus der Nato zu führen um gleichzeitig in ein "Sicherheitssystem Europa" nur unter Einschluss der RU einzutreten.
Darüber hianus verlangt man "Reformen der EU" im Sinne des BSW, andernfalls müsste Deutschland aus der EU austreten.
M.A. nach sind beide Forderungen sowohl von AfD und BSW nur mit Gewalt durchzusetzen und bieten die Anlage und Grundlage für einen Bürgerkrieg in Deutschland, ich würde jedenfalls nicht tatenlos zuschauen!
Was soll man sonst auf solch einen Unsinn, oder dem missglückten Versuch einer Kausalkette antworten?
Wer AfD wählt, bekommt die DDR ?
Zeigt aber auch wie naiv einige sind, wenn sie das glauben.
Dadurch kommen dann auch solche Überlegungen zustande das BSW mit AfD koalliert, was absolut unmöglich ist.
Ich habe diesen Post gesichert und werde ihn zur gegebenen Zeit, was nicht wirklich lange dauern wird, wieder herausholen!