Und wie soll das gehen? Das 1,5° Ziel einzuhalten ist eine globale Aufgabe. Deutschland kann die Einhaltung gar nicht sicherstellen.
Und? Deutschland kann auch nicht alle Hilfsbedürftigen der Welt versorgen, trotzdem verpflichten Gesetze sogar explizit dazu, sobald jemand den deutschen Rechtsraum betritt. Genauso könnte ein Gesetz Deutschland dazu verpflichten, alles nur innerhalb Deutschlands mögliche zu tun, um das 1,5 K Ziel zu erreichen.
Tut das entsprechende Gesetz aber nicht explizit. Explizit wurde nur das Ziel beschlossen. Erst wenn man auf den Trichter kommt, dass Gesetze mit einer expliziten Zielsetzung automatisch auch alles dafür nötige implizieren, erst dann wären z.B. ein automatische Tempolimit auf 60 km/h für Autobahnen, ein Betriebsverbot für Kohlekraftwerke und Hochöfen oder die Verfplichtung zur Photovoltaikinstallation bei sämtlichen Dacharbeiten bereits heute gültige und durchzusetzende Gesetze. Und ein paar wirklich drastische Maßnahmen noch dazu. Aber beim Klimaschutz geht niemand davon aus, im Gegenteil selbst die Schaffung neuer staatlicher Subventionen zur Förderung von Energieverbrauch und CO2-Emissionen ist legal. Nur beim Paragraph 79 vertritt "man" die Ansicht, der würde automatisch alles implizieren, was die Wirkung seines expliziten Inhaltes nötig wäre.
Solche Bigoterie ist imho schwer mit dem Konzept eines Rechtsstaats vereinbar, man kann nicht das eine Gesetz maximal überweitet und das andere maximal verengt lesen. Das man es in diesem Spezialfall trotzdem so macht, ist nichts weiter als eine Tradition unter deutschen Rechtsauslegenden. Aber so eine Tradition wäre eben ganz schnell weg vom Fenster, wenn die Rechtausleger zu Rechtauslegenden werden. Dann könnte der §79 genauso schnell korumpiert werden, wie es die Werteordnung der Weimarer Republik wurde. Die sprach ja, wie schon erwähnt wurde, auch allen Bürger angemessene Grundrechte zu. Aber sie schützte Juden und politisch andersdenkende halt nicht ausreichend davor, ihren Status als Bürger und sogar als Menschen zu verlieren. Das hatte zuvor niemand für nötig gehalten, weil sich ja "alle" in der Auslegung einig waren, dass das ohnehin gegeben ist. So wie sich heute "alle" sicher sind, dass Faschisten selbst nach einer Machtübernahme durch den §79 an Änderungen des Verfassungskerns gehindert werden würden.
Das halte ich weiter für einen Irrglauben. Und selbst wer das vehement anders sieht, sollte eigentlich keinen Schaden von einer Präzisierung befürchten. Aber mit der Merzschen Radikalopposition, die gänzlich den Sinn von Politik verfehlt, ist halt gar nichts mehr machbar. Bald haben wir amerikanische Verhältnisse.
China z.B. verpestet immer noch viel die Luft aber investiert gleichzeitig auch in erneuerbare Energien.
Deutlich mehr als Deutschland.
Der pro Kopf Verbrauch ist dort auch wesentlich geringer als hier.
Das war einmal. China hat seinen Ressourcenverbrauch pro Kopf seit der Jahrtausendwende fast verdreifacht und auch wenn Globalfootprintnetwork diesen insgesamt immer noch etwas geringer angibt (vor allem bei Wasser dürfte China im Schnitt sparsamer sein. Müssen in Anbetracht der Wüsten halt auch), aber der reine CO2-Ausstoß pro Kopf liegt in China mittlerweile sogar höher als bei uns.
en.wikipedia.org
Nichts desto trotz muss man klar sagen: China hat in den letzten 5 Monaten grob soviel Photovoltaik errichtet wie Deutschland in den letzten 50 Jahren, der Anstieg der Emissionen hat sich mittlerweile auf, relativ zur Landesgröße, sehr kleines Niveau verringert und wenn davon noch die Angleichung des Lebensstandards in China an westliche Verhältnisse abzieht (also die Emissionsentwicklung auf die Wirtschaftsentwicklung bezieht), dann sind sie schon am schrumpfen. Das pro-Kopf-Niveau, dass Deutschland 1990 hatte, wird China mit hoher Wahrscheinlichkeit nie erreichen, vermutlich nicht einmal das was hier 2000-2005 herrschte, nachdem die versammelte deutsche Politik über ein Jahrzehnt lang was von Klimaschutz gefaselt, aber nur eine Partei auch tatsächlich ein kleines Bisschen was gemacht hatte, während der Rest mit der Hofierung von Bau-, Auto- und fossiler Industrie beschäftigt war.
Ein trauriges Beispiel für das Integrations-Paradoxon:
Dana Bakr kann besonders gut vorlesen und sie trägt ein Kopftuch. Das sorgte für rassistische Kommentare in den sozialen Netzwerken. Die Schülerin und ihre Familie lassen sich davon nicht einschüchtern. Sie haben schon Schlimmeres erlebt.
ga.de
Beteiligst du dich als Muslima aktiv in der Gesellschaft, wirst du angefeindet.
Ziehst du dich dann aus der Gesellschaft zurück, wirst du auch wieder angefeindet.
Bei solchen Anfeindungen ging und geht es fast nie darum, was jemand macht. Somit macht das auch keinen Unterschied. Es geht darum, was jemand ist. Nämlich etwas, dass Rassissten als Hassobjekt definiert haben, also wird gehasst. Entkommen? Unmöglich. Jedenfalls durch Verhaltensänderung. Es bleibt nur Flucht oder Tod oder halt Aussitzen, in der Hoffnung, dass die Arschlöcher weniger werden.
Zumindest im Maß der Öffentlichkeitswirkung werden sie aber seit gefühlt 10 Jahren zunehmend mehr.