Ich kann
ruyven_macaran voll und ganz verstehen. Gesetze waren, sind und werden immer nur ein Stück Papier sein, so wie Geld auch nur bunte Papierlappen sind. Solange wir alle daran glauben, dem System vertrauen und im Wesentlichen alle mitmachen, funktioniert das.
Aber wie sieht es denn aus, wenn wir eine neue faschistische Regierung haben? Das Höcke Ministerpräsident wird, nehme ich mal als gesetzt an, und wenn die Faschisten erstmal anfangen, denn geht das gleich im großen Stil mit Treten gegen politische Gegner los. Da werden dann grüne und linke Politiker in Thüringen aus fandenscheinigen Gründen verurteilt werden und sind für ewig hinter Gittern. Und die Bevölkerung? Die wird natürlich in vollem Maße jubeln. Der ganze Klimawandelsdreck kommt weck, weil es laut AfD ja gar keinen Klimawandel gibt und erst recht keinen menschlichen. Und mit dieser Art destruktiver Politik kommen sie dann auch in den Bundestag als Mehrheitspartei und werden den Bundeskanzler, die Regierung und die Bundesratspräsidenten stellen, danach den Bundespräsidenten.
Soweit so wage meine Befürchtungen oder Prognosen. Kann man erstmal sagen
"Das wird nie passieren" und ich komme dann mit einen
"Und wenn doch?". Und dann sind wir auf Gedeih und Verderb von unseren Gerichten abhängig. Ein Vorgeschmack was dann passieren kann, ist ein Blick in die Zeit von 33-45. Die Richter und Staatsanwälte wurden willfähige Gehilfen des Systems. Und das ist scheißegal was in den Gesetzen steht, sie werden geändert. Wie ließ es denn mit den Juden? Man machte Ressengesetze underklärte sie einfach zu Untermenschen. Juristen können sowas und dann urteilen die. Welchen zukünftigen Schutz gibt es also vor Juristen? Won ist die nAufarbeitung mit Freisler und ok? Das kann jederzeit wieder passieren. Juristen sind eine stetige Gefahr. Nicht jeder, aber "in dem Haufen" gibt es genug denen wir keinesfalls bedingungslos vertrauen dürfen.
Und selbst wenn das gegen heutige Rechtsauffassung ist, spielt das keine Rolle. Denn wer sollte dagegen klagen? Wer das machten würde, bekäme die HS, also die Höckestaffel, zu spüren. So läuft das. Und weil man sich auf Juristen nicht verlassen kann, müssen wir heute dafür sorgen, dass die neuen Faschisten keinerlei Macht bekommen.
Die müssen jetzt verboten werden. Das mag Nachteile haben, aber die Vorteile überwiegen. Denn zuerst muss der Sumpf trocken liegen, die finanziellen Mittel müssen den Verantwortlichen entzogen werden uns so weiter. Dann werden die Hetz- und Falschmeldungen weniger werden. Und das hilft schon viel. Und dann muss man anfangen, die ehemaligen Wähler der AfD, die natürlich sofort auf die Folgeparteien setzen werden, Stück für Stück zurück in die Demokratie zu holen. Das wird schwierig. Solange es aber eine AfD gibt, die tagtäglich ihre Grütze verteilt, ist es noch schwieriger.
Und was macht unsere Regierung? Nichts in der Richtung. Aber Aussitzen funktioniert nicht.
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