Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

  • Ersteller Ersteller -ElCritico-
  • Erstellt am Erstellt am
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Warum nicht?
Andere politische Entscheidungen werden ja durchaus auch radikal umgesetzt.
Das stimmt. Teilweise ist das aber wirklich zu krass gewesen. Und das haben die Verantwortlichen auch gemerkt.
Erfolgreiche Klage CDU gegen Fremdnutzung von Coronakrediten, plötzliches Loch im Haushalt, Streichungen in allen Resorts. Du erinnerst dich?
Achso. Du meinst deswegen streichen die jetzt alles zusammen? Ja das könnte sein. :ugly:
 
Dann schauen wir konkrete in das hier relevante hessische Gesetz:

§ 9​

Straßenbaulast​

(1) Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand zu bauen, auszubauen und zu unterhalten; dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes sowie Behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen mit dem Ziel, möglichst weit reichende Barrierefreiheit zu erreichen, zu berücksichtigen.
Es ist seitens des Umweltschutzes von Belang, dass es E-Fahrzeuge gibt und die müssen geladen werden. Also ein Punkt für ein Kabel. Die Behinderung anderer muss minimiert werden. Das geht auch.

Das ganze ist also Ermessenssache und eine Frage der Behinderung. Ein 5mm hoches Flachbandkabel mit breiter Gummirampe macht alles, stört aber nicht, vor allem, wenn es nur temporär für wenige Stunden in der Woche ausgelegt wird. Wenn der Kläger aber etwas 4,3cm hohes nitzen woollte, ist das doof. Da klagt man nicht, sondern findet andere Wege

Man sollte also Lösungen finden. Es geht also nicht um Kabel allgemein, sondern um diesen speziellen Fall.
Steht da doch. Bei den inhabergeführten Betrieben liegt der Faktor bei 2.3 AK. Heißt also, dass man die rund 55.000 € / AK als Ackerbauer mal 2,3 nimmt. Das sind dann 126.500 € für Rücklagen, Investitionen und den Lebensbedarf des Landwirtes und seiner Familie, sofern die unentgeltlich mitarbeitet und kein eigenes Einkommen hat, im Jahr.
So kann man das interpretieren, aber der Landwirt selber ist eine AK. Denn die ganzen Nebenerwerbsbauern haben keine Angestellten. Ich versteh es immer noch nicht. Ich bräuchte die Datenbasis der Statistik. Denn in der Regel haben wir heute Großbetriebe, dass sind zumindest jene, die für die Statisitik relevante Umsätze erzeugen. Da ist der Bauer in der GmbH oder was auch immer er als Rechtsform nimmt, Angestellter, bekommt ein Gehalt und oben drauf gibt es einen Betriebsgewinn pro Angestelltem. Der Besitzer des Hofes, in der Regel der Bauer, oft aber auch eine Investor, bekommt also sein Geschäftführergehalt in unbekannter Höhe und den Betriebsgewinn. Also schon eine ordentliche Summe.

Anders sieht es dann bei Personengesellschaften aus, also den kleineren Bauern, die bekommen dann vermutlich nur die genannte Summe. Und das ist tendenziell sehr wenig.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.

Aus den EEG, wenn der Kläger also einen Ökostromtarif nutzt, oder sogar mit eigener PV seine Auto laden möchte, eine gute Chance das Urteil aus 2022 zu kippen.



Viele Grüße,
stolpi
 
Da haben wir doch gleich schon wieder eine Produktidee entwickelt. Ein Gummiband mit Anlaufphasen und integrierten einvulkanisierten Kabeln, zum Verlegen über Bürgersteine, dazu an beiden Enden ein Stecker, sollte man für 99,-€ verkaufen können und für 10-20,-€ herstellen. Gleich mal im Patentamt recherchieren, ist um die Ecke und die Freunde in der Fertigung bei Conti-Tech anfragen, was das kosten wird.

Sollte ich das als Patent anmelden, werde ich Euch, Stolpi und seahawk natürlich mit angeben. Das war ja eine Gemeinschaftsidee, dieses Problem zu lösen.
 
Achso. Du meinst deswegen streichen die jetzt alles zusammen? Ja das könnte sein
Alter, du trollst mich gerade, oder?

So kann man das interpretieren, aber der Landwirt selber ist eine AK. Denn die ganzen Nebenerwerbsbauern haben keine Angestellten. Ich versteh es immer noch nicht.
Ja, im Nebenerwerb, da steht dann um die eine AK. Das heißt, die verdienen nebenbei im Schnitt 55.000 € im Jahr als Ackerbauer. Dazu kommt dann noch das, was sie im anderen Job verdienen und das, was deren Lebensparnter ggf. mit zum Einkommen beisteuern. In der Summe ist das dann, sagen wir mal, ein überdurchschnittliches Einkommen.
 
... In der Summe ist das dann, sagen wir mal, ein überdurchschnittliches Einkommen.
Das war auch mein erster Gedanke, allerdings sagt ein Durchschnittswert wenig über den Einzelnen aus. Ich ahne bis befürchte, die Verteilung ist arg unsymetrisch, kann mich aber irren, denn wenn 50% flächenabhängige Subventionen sind, liegt es nur an der Hofgröße. Und große Höfe haben auch hohe Personalkosten.
 
Ich glaube das wird auch nicht das letzte mal gewesen sein. ;)

Wäre doch aber trotzdem cool, wenn man das Thema BGE dann jedesmal im richtigen Thread abhandeln würde, oder? Und nicht in einem, um den es um aktuelle Politik gehen soll, die damit eindeutig nichts am Hut hat.
:offtopic:


Kurz um, man weiß es schlicht nicht, ob es stimmt, oder nicht.
Es kann also sein dass da kein Geld aus Russland in die Richtung fließt, oder auch nicht, solange es nicht ganz klar belastende Indizien für gibt muss man wohl erst einmal im Zweifel für den Angeklagten sein.

Entweder sie macht Stimmung im Sinne Putins, weil sie Putin geil findet.
Oder sie macht Stimmung im Sinne Putins, weil Putin sie bezhalt.
Aber macht das einen Unterschied für Deutschland?


Quelle: SPD prüft Aussetzen der Schuldenbremse

Ich finde das richtig. Das ist ja eine Notlage. Man kann nur hoffen diese sich nicht noch bis zum Wochenende verschärft.

Allerdings hat sich was Katastrophenschutz angeht, nach der Ahrtal Katastrophe wenig getan:

Was ist daran bitte schön eine außergewöhnliche Notlage? Allein dass es das zweite Ereignis dieser Art in weniger als drei Jahren ist, sollte jedem klar sein, dass das ein stink normales Vorkommnis ist, wie sie regelmäßig zu erwarten sind. Und regelmäßige Kosten sind im regulären Haushalt einzuplanen, nicht als Sondernummer.

Die (vor allem ältere) Bevölkerung hat den Klimawandel (respektive dafür sorgende Parteien) gewählt, die Industrie hat ihn mit großer Anstrengung herbeigeführt, jetzt ist der Klimawandel halt da. Legt die Kosten auf die um, die das genau so wollten. Man kann nun wirklich nicht behaupten, dass Experten in den letzten 30 Jahren nicht oft genug davor gewarnt hätten. Wieso sollen dafür schon wieder kommende Generationen in Form von Schulden gerade stehen? Die haben sich kein schöneres Leben gemacht, als es von allen Seiten hieß "Emissionssenkung ist zu teuer", "Hochwasserzonen sind zu teuer", "höhere Deiche sind Geldverschwendung", "Feuchtgebiete schützen ist teure Ökospinnerei". Jahrzehntelang wurde eine Politik gefordert, befürwortet und durchgezogen, die all diese Kosten zugunsten eines bequemeren Alltags vermieden hat und jetzt kommt eben die Rechnung.



Man kann ja von Wolfgang Schäuble halten was man will aber er war der dienstältestete Politiker im deutschen Bundestag. Und hatte als einer der letzten Wenigen noch Leidenschaft für seinen Job und Charisma. Das was ich bei Olaf Scholz vermisse. Ruhe in Frieden!

In seinen Auswirkungen ist ein schleimerisch-lügender, nur vorsichtig im verboregender Scholz trotz allem besser als ein mit Leidenschaft Griechenland verramschender Schäuble, der es als seinen Job betrachtet, korrupte Steuerhinterzieher zu schützen. Aber ja: Als Person war er einer der letzten Vollblutpolitiker und, gemessen an seinen Werten, Staatsmänner, die die Union hatte. (Die ist in der Hinsicht schon bald führend, wenn den Grünen noch mehr der dickschädligen 90er-Jahre-Substanz flöten geht.)


Ist jetzt sicherlich zu pauschal gedacht und von mir abgeurteilt, aber ist es angesichts dieser Zahl nicht auch ein Jammern auf hohem Niveau?

Ist "jammern trotz hohem Niveau" der Standard-Betriebsmodus des Bauernverbandes? "Die Verkaufspreise sind wegen Knappheit zu hoch, wir brauchen mehr Geld!", "Wir haben viel zu viel produzieren können, wir brauchen mehr Geld!", "die aktuellen Bedingungen sind scheiße, die Politik muss uns mehr Geld geben", "es darf keinesfalls was geändert werden und wir müssen mehr Geld erhalten!" - wann immer man was von denen hört, läuft es aufs gleiche raus.
 
Wäre doch aber trotzdem cool, wenn man das Thema BGE dann jedesmal im richtigen Thread abhandeln würde, oder? Und nicht in einem, um den es um aktuelle Politik gehen soll, die damit eindeutig nichts am Hut hat.
:offtopic:
Naja, manchmal ist das BGE auch Gegenstand und Thema aktueller Politik.
Was ist daran bitte schön eine außergewöhnliche Notlage? Allein dass es das zweite Ereignis dieser Art in weniger als drei Jahren ist, sollte jedem klar sein, dass das ein stink normales Vorkommnis ist, wie sie regelmäßig zu erwarten sind. Und regelmäßige Kosten sind im regulären Haushalt einzuplanen, nicht als Sondernummer.
Aber richtig vorbereitet war das Land scheinbar nicht darauf. Zumindest haben das Hilfsorganisationen bemängelt.
Man kann froh sein das da nichts schlimmeres passiert ist.
In seinen Auswirkungen ist ein schleimerisch-lügender, nur vorsichtig im verboregender Scholz trotz allem besser als ein mit Leidenschaft Griechenland verramschender Schäuble, der es als seinen Job betrachtet, korrupte Steuerhinterzieher zu schützen. Aber ja: Als Person war er einer der letzten Vollblutpolitiker und, gemessen an seinen Werten, Staatsmänner, die die Union hatte. (Die ist in der Hinsicht schon bald führend, wenn den Grünen noch mehr der dickschädligen 90er-Jahre-Substanz flöten geht.)
Ja das meinte ich: Vollblutpolitiker!

In der SPD war das für mich zuletzt Siegmar Gabriel. Auch wenn ich nicht alles was er gesagt und gemacht hat toll fand.
 
Da kann man sich dann darauf freuen, dass keine Versicherung mehr das Haus versichern will, wenn es 2x im Jahr absäuft.
Irgendwann wird der Staat keine Fluthilfen oder Dürreausfälle mehr finanzieren können.
Und daran wird sich genau nichts ändern, wenn Deutschland alleine einen Sonderweg in den Untergang geht. Man wird höchstens zur Lachnummer der Welt, die fleißig weiter Öl, Gas und Kohle abfackelt.
 
Und daran wird sich genau nichts ändern, wenn Deutschland alleine einen Sonderweg in den Untergang geht. Man wird höchstens zur Lachnummer der Welt, die fleißig weiter Öl, Gas und Kohle abfackelt.
Jedes Land macht was. Zu sagen, dass Deutschland einen Sonderweg geht, ist nicht richtig richtig.
Nur in Deutschland blockieren wieder alle anstatt sich mal im Klaren zu sein, um was es geht.
Die Menschheit kann nur auf einem Planeten überleben, der kühl genug ist.
 
Jedes Land macht was. Zu sagen, dass Deutschland einen Sonderweg geht, ist nicht richtig richtig.
Nur in Deutschland blockieren wieder alle anstatt sich mal im Klaren zu sein, um was es geht.
Nur dass Deutschland sich dabei absolut dämlich anstellt.
Die Menschheit kann nur auf einem Planeten überleben, der kühl genug ist.
Wie erklärst du dir dann, dass es auch eine ganze Menge wärmerer Perioden in der Erdgeschichte gab, in denen das Leben auf dem Planeten hervorragend gedieh?
 
Das betrifft sämtliche Säzgetiere.
Je kälter es wurde, desto größer wurden die Säugetiere.
Nur dass Deutschland sich dabei absolut dämlich anstellt.
Eigentlich nicht. nur haben wir hier Medien und Politiker, die alles blockieren und schwarz malen.
Wie erklärst du dir dann, dass es auch eine ganze Menge wärmerer Perioden in der Erdgeschichte gab, in denen das Leben auf dem Planeten hervorragend gedieh?
Lebten damals Menschen?
 
Lebten damals Menschen?
Es leben auch heute Menschen in Gebieten mit über 50°.

In der Hitze überleben ist machbar. Schwer, aber machbar.

Die größte Gefahr bei der Erwärmung sind meines Wissens nach die Folgen, wie massenhaftes Aussterben von Tieren, weil deren Lebensraum unbewohnbar wird, und Katastrophen, wie Überschwemmungen, weil die Pole schmelzen und der Meeresspiegel ansteigt.
 
Dass Kindern der Klimaschutz nahegelegt wird, vergleichst du mit Rechten, die Kindern Fremdenhass einimpfen? Äh ok...

Die Rechten sehen Fremde auch als Bedrohung für ihre Zukunft, von daher ist das schon vergleichbar: Beide instrumentalisieren Kinder, deren Wissenshorizont nicht für eine eigenständige Beurteilung ausreicht, dazu, für den Eltern wichtige Belange auf die Straße zu gehen. Dass die einen dazu berechtigte Sorgen und Informationen an ihre Kinder weitergeben, während die anderen Fake-News und Hass verbreiten, führt zwar zu einer unterschiedlichen Gesamtbewertung der Eltern, aber der letzte Schritt nach der (Des-)Information vom erzogenen Kind zum protestierenden Kind ist der gleiche.


Eine feine Anspielung auf den Postillon, der Bauern auf Demonstrationen mit ihren Tieren zeigte mit der Begündung, dass auf die sonst keiner aufpassen würde.

"Rinder haften für ihre Bauern"?

Das Schlimme ist doch, dass die letzte fundierte Kritik fast nur noch im Rahmen von Satiresendungen kommt und nicht von unseren privaten Medien, die sämtlich in der Hand weniger sind und in der Regel mithetzen, anstatt aufzuklären und zu berichten.

Wobei man mal ganz klar sagen muss: Diese Form der Kritik via Satire haben die privaten Medien groß gemacht. Böhmermann mag etwas investigativer vorgehen, aber die Analyse der Tagespolitik hat Schmidt in den 90ern genauso gemacht und die Wochenshow spitzüngigen Zynismus nicht unwesentlich seltener eingestreut als die Heute Show (auch wenn letztere natürlich mehr plattes zu realer Politik bringt). Und es waren die Zuschauer, die irgendwann keinen Bock mehr darauf hatten und weggeschaltet haben, lange bevor solche Formate abgesetzt wurden. Ähnliches gilt für private Nachrichten, die zwar auch nie das wünschenswerte Niveau hatten, aber erst auf das heutige Nicht-Niveau abgesunken sind, als das Bisschen, was zuvor da war, gar nicht mehr honriert wurde. Der Bürger und damit Wähler von heute will nicht denken.


Wo sind z.B. die Umbauten hin zu Gasmotoren mit selber erzeugtes Biogas? Kompressor, Speicher und ab geht es klimaneutral aufs Feld und noch billiger geht es nicht. Halt, doch, billiger geht es, wenn man das Biogas überteuert verkaufen kann und für den eigenen Diesel Subventionen bekommt.

Mit selbst produzierten Sprit und selbst umgebauten Motor fahren? In Deutschland, wo man am liebsten schon für ein gerades Stück Auspuffrohr eine Typgenehmigung verlangt der Einbau von regulär zugelassenen Teilen aus dem nächstbesseren Modell ein Sondergutachten erfordert?

Marktmechnismen funktionieren bei Themen wie Umweltschutz nicht aus der Vernunft heraus. Es funktrioniert nur mit Steuern und Subventionen, Gesetzen und Grenzwerten. Natürlich ist das unangekündigte Entfall von Subventionen von Heute auf Morgen ein Drama und zeigt, dass die Rechtssicherheit in diesem Lande dahin ist.

Auch der Kompromiss, die Subventionen innerhab eines Jahres zu streichen, ist zu schnell. Sowas aber auf fünf Jahre auszudehnen, wäre ein koinstruktiver Vorschlag und umsetzbar.

Die Gesamthöhe dieser einen Subvention ist, verglichen mit den anderen, doch lächerlich gering. Natürlich kann man nicht über Nacht von 100% auf 0% Subvention runter, aber die komplette Streichung dieses Teilchens ist doch eher noch weniger als die 5-10%, die jährlich zumutbar wären. Das einzige, was die gleitende Umstellung jetzt bringt, ist ein Übermaß an Bürokratie und Aufklärungsbedarf so wie die Gewissheit, dass die gesamte Abschaffung komplett zurückgenommen wird. Denn das wird die Union in jedem Fall machen, während eine komplett abgeschaffte Subvention ggf. nicht wieder eingeführt worden wäre.


Es war auch beides nicht geplant, sondern beides waren Reaktionen auf Notstände. Der Krieg der Russen und der von Putin innitierte Lieferstopp bedingt rasche und harte Änderung. Die CDU innitiierte Haushaltssperre bedingt es, irgendwo Mittel zu finden.

Wie soll man denn sowas langfristig einplanen?

Die Schuldenbremse war nun wirklich langfristig einplanbar. Und der Ampel ist jetzt nicht wiederfahren, was nicht zahlreiche Experten vorhergesagt haben. Das war einfach ein Scheitern mit Ansage aus Dummheit oder gar weil man der Meinung war, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können. Und Putins Lieferstopp war eine noch naheliegendere Reaktion auf die Sanktionen, genau genommen hätte ohnehin ein Annahmestopp teil der Sanktionen sein sollen, wenn man seine eigenen Worten hätte Taten folgen lassen, und die Gefahr einer Situation, in der Sanktionen angebracht sein könnten, war über ein Jahrzehnt bekannt. Es kam etwas heftiger, als naheliegend war, aber dass man derart mit runtergelassener Hose erwischt wurde, war erneut ein Totalversagen deutscher Politik. Und einer von drei Koalitionspartnern kann von sich behaupten, während der absehbaren Vorlaufgeschichte nicht an Regierungen beteiligt gewesen zu sein.


Ich kann das sehr gut beurteilen, darum sprach ich auch von Gasmotoren mit schnell betankbaren Gastank, ebenso sind selbstproduzierter Wasserstoff, Brennstoffzelle und Elektroantrieb ein Konzept und reine Elektroantriebe je nach Nische auch. Es ist alles möglich. Solange man Diesel aber extrem billig bekommt, ist das wirtschaftlich uninteressant.

So intensiv und verdichtet, wie unsere Landwirtschaft ist, könnte man einfach direkt Strom nutzen. Wenn ich mir Gewicht und Leistung heutiger Schlepper mal quer über alle Klassen angucke, könnte man anstelle des heutigen Antriebs locker einen überlegenen E-Motor und 400-1000 m Kabel entsprechender Belastbarkeit samt automatischem Auf- und Abwickler unterbringen. Was ich so an typischen Äckern selbst in Nordostdeutschland sehe, wird praktisch nie mehr als 200 m Furchenlänge haben. Also kann man selbst mit einem deutlich leichteren System einmal die volle Länge hochschleppen (dabei abwickeln) und auf der Nachbarfurche wieder runterschleppen (dabei aufwickeln). Ein Hängerchen dazu, dass am Feldrand verbleibt (um den Boden nicht unnötig zu verdichten) und 2-3 km Leitung zum nächsten Anschluss nach gleichem Muster auf- und abspulen kann und schon reicht ein einzelner zu legender Stromanschluss aus, um je eine Fläche von >1000 direkt aus der Leitung zu beackern. Mit der zunehmenden Verbreitung von WKAs sollte man aber locker auf eine Elektroinstallation pro <100 ha kommen. Fazit: Netzunabhängigen Strom brauchen Traktoren nur noch für die Fahrt auf öffentlichen Straßen von und zum Einsatzort. Aber da verbrauchen sie nicht mehr als ein kleiner LKW und der Stromspeicher für einen Batterie-LKW mit <50 km Einsatzradius ist nun wirklich kein Hexenwerk.

Bedenkt man die gute Skalierbarkeit von Elektromotoren nach unten und die Fortschritte bei autonomer Steuerung, könnte so eine Technik sogar nicht nur eine brauchbare Alternative sein, sondern für eine massive Arbeitsentlastung sorgen: Die heutige Wirtschaftsform mit immer stärkeren, schwereren, immer breiter und schneller arbeitenden Großschleppern ist doch nur eine Reaktion auf die Skalierungseffekte von Verbrennertechnik (doppelte Leistung gibt es für einen Bruchteil des doppelten Preises) und der Lohnkosten (es zählt die Leistung pro Mannstunde, nicht pro Kilowattstunde). In dem Moment, wo man zwei kleine Trecker die gleichen Anschaffungs und Betriebskosten wie ein doppelt so großes Modell hat, weil sie alle ohne Fahrer unterwegs sind und E-Motoren nutzen, kann man im Gegenrichtung bis auf eine Furche runterskalieren. Entsprechende Systeme würden natürlich viel länger für 1000 ha brauchen, wären aber im gleichen Maße auch billiger und man könnte einfach eins je 1000 ha stationär betreiben respektive 24/7 vor sich hinwerkeln lassen - wenn man es so baut, das es nicht täglich zum laden oder tanken heimgefahren werden muss.


Ob sie die Mehrheit der Sitze bekommen wird, bleibt spannend. Ich denke, es wird eine schwarz-grün-rote Koalition werden müssen.

Sowohl bei Merz als auch Söder steht der Wind aktuell eher auf Schwarz Blau denn auf Jamaika.
 
Wie erklärst du dir dann, dass es auch eine ganze Menge wärmerer Perioden in der Erdgeschichte gab, in denen das Leben auf dem Planeten hervorragend gedieh?
Scheinargument der Leugner eines vom Menschen gemachten Klimawandels! Nicht der Wandel ist das Problem. Es ist die Zeitskala. Es geht schlicht zu schnell. Wandel gab es immer, nur hat damals keiner damals einen quasi gigantischen Bunsenbrenner aufgestellt, um dem Ganzen einen besonderen Drive zu geben. Es ist schon bezeichnend, wenn die Ölkonzerne Forscher engagieren die Folgen unseres Handelns zu beurteilen, um dann von denen gesagt zu bekommen, dass es in den Untergang führt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Es leben auch heute Menschen in Gebieten mit über 50°.
Früher war die Temperatur im Mittel rund 30 Grad höher als heute.
Früher konnte kein Mensch überleben.
Lass dich nicht von Klimawandelleugner einfangen. Die kommen immer mit solchen Scheinargumenten.
In der Hitze überleben ist machbar. Schwer, aber machbar.
Nicht bei sowas. Was passiert denn, wenn du bei 100% Luftfeuchtigkeit nicht mehr schwitzen kannst?
Die größte Gefahr bei der Erwärmung sind meines Wissens nach die Folgen, wie massenhaftes Aussterben von Tieren, weil deren Lebensraum unbewohnbar wird, und Katastrophen, wie Überschwemmungen, weil die Pole schmelzen und der Meeresspiegel ansteigt.
Das ist eine indirekte Bedrohung. die direkte Bedrohung ist der Temperaturanstieg mit dem Anstieg des Meeresspiegels und die Veränderungen der Wetterlagen.
Sowohl bei Merz als auch Söder steht der Wind aktuell eher auf Schwarz Blau denn auf Jamaika.
Söder favorisiert eine Koalition mit den Sozen. Mit der FDP zusätzlich, wenn es mit den Sozen nicht reicht.
Die Afd wird wohl dann ein Thema, wenn es nichts mit rot und gelb wird.
Aber dann werden wohl weder Söder noch Merz eine Koalition anstreben. das müsste ein anderer aus der Union machen. Wer lehnt denn eine Koalition mit der Afd nicht ab?
 
Zuletzt bearbeitet:
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück