Die AfD hat eine kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Sie will Nationalität und Vornamen der Täter. Die Tätergruppe sind junge Männer, da ist doch klar wer das war!!!!!
Naja, Politik wird für die gemacht, die Wirtschaftskraft haben. Wer nicht einmal eine Garage hat oder eine Solaranage, braucht auch kein Auto. Für diese Gruppe gibt es öffentlichen Nah- und Fernverkehr. So vermutlich die Denkweise.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/re...er-bauernprotest-von-rechts-gekapert-100.html
War das nicht immer so, wenn ich die letzten Jahrtausende Kulturgeschichte Revue passieren lasse? Es sind immer wenige, die der Masse einen Bären aufbinden und sie für sich und ihre Ziele einspannen. Egal ob es Priester waren, die einen oder mehrere Götter erfanden, Könige und Adlige, die etwas von hochwohlgeboren daher schwurbelten, Nationalisten die einen angeblichen Staat vorschoben oder Kapitalisten, die immer mit der Karotte des Reichtums und der Angst des Nichts drohen? Es ist immer dasselbe Prinzip.
Es wird Politik für die eigene Wählergruppe gemacht. (okay evtl. nicht bei der SPD) Aber das ist exakt was ich den Grünen nicht verzeihe. Sie haben sich als Öko-FDP mit moralischem Anspruch entpuppt, aber am Ende ist es völlig egal, ob ich Besserverdienenden die Steuern reduziere, oder ob ich Ihnen Förderangebote schaffe mit denen sie Kostenerhöhungen umgehen können.
Ähm, doch? Unter Schröder, als die Grünen das erste Mal Regierungsverantwortung hatten, wollten die Grünen durchaus einen sozialverträglichen Klimawandel gestalten. Zwischen Schröder und heute kamen allerdings Schröders desaströse Agenda 2010 und 16 Jahre merkel'scher Stillstand. Seitdem haben sich die Grünen allerdings von einer recht linken, sozialverträglichen Ökologie-Partei zu einer recht neoliberalen Besserverdienenden-Öko-Lifestyle-Partei gewandelt.
Wie dem auch sei. Sie sind es schon lange nicht mehr. Und haben schwerwiegende Fehler gemacht.
Was verzeihst Du ihnen nicht? Das es keine wirtschaftspolitischen Linken sind? Lies das Progamm, es waren immer Neokapitalisten. Wir haben keine linke Fraktion mehr. Es gibt einzelne Politiker in allen Parteien, aber sie werden regelmäßig komplett überstimmt. Die Menschen wollen das so. Man muss das akzeptieren. Ist doch auch schön, wenn man Milliardären weitere Milliarden erwirtschaft. Da kann man sich doch glücklich fühlen und stolz sein, wenn man Teil dieser Wirtschaftskette ist, die wenige extrem reich macht.
lol.
Das will ich gar nicht bestreiten. Durch die letzten 16 Jahre Stillstand ist das Thema Klimawandel aber brisanter geworden, so dass wir uns ranhalten müssen. Dass die Grünen das derzeit über die Masse bei denen machen wollen, die ihre Emissionen im Zweifel gar nicht weiter senken können, halte ich allerdings ebenfalls für völlig verfehlt. Da könnte man eher bei den Wohlhabenden anfangen und Verbote und krasse Steuererhöhungen im Luxusbereich umsetzen.
Der Klimawandel ist ernst zu nehmen und ökologische Politik sehr wichtig.
Und warum sollten die Menschen wollen?
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Es gibt immer mehr Richter, die mich in den Wahnsinn treiben.
Der Richter ist nicht das Problem, die Gesetze sind es und die macht die Politik. Die muss Vermieter und Gemeinden in die Pflicht nehmen die Rahmenbedingungen zu schaffen.
Der Richter hat einen Ermessungsspielraum. Wenn ich unsere Hecke schneide, liegt auch für Stunden ein Kabel über dem Gehweg. Es ist alles so absurd
Ein Gericht hat nur Ermessensspielraum wenn das Gesetz ihn einräumt oder etwas unklar ist. In diesem Falle hat die Gemeinde das Kabel untersagt und das Gesetz sieht auch keinen entsprechenden Anspruch dafür. Im Gegenteil das Gesetz verlangt, dass das Kabel nicht gelegt wird. Gesetze ändert die Politik.
recht.nrw.de
Die hätten auch nur das Lilalaunebärlied pfeiffen können, und das Großteil der Menschen in diesem Lande hätten sie dafür verdammt.
