Es geht ihm glaube ich gar nicht um das einsparen, sondern eher um eine Symbolwirkung.
Und genau das nennt man Populismus:
Fernab von realem Nutzen eine Show abziehen und Wähler täuschen, um Stimmen zu gewinnen.
Um schon aufgehetzte Wähler (welche Union und AfD wählen würden) vielleicht doch noch irgendwie umzustimmen.
Aber das wird die SPD vor eine Wahlniederlage nicht retten. Vielleicht erreicht sie bei den Restlichen, bisher treuen Wählern, auch genau das Gegenteil damit. Dann stehen sie noch schlechter da.
Wie erfolgversprechend es ist, als mitteläßige AFD-Kopie anzutreten, kann man bei Merz erfragen: Die Parteien ab einschließlich der FDP nach links haben seit der Wahl in Umfragen 19% der Stimmen verloren, die Union als politisch naheliegeste Alternative gerade einmal 8% davon einsammeln können. Wer irgendwann was mit Rechtsextremismus anfangen kann, wählt lieber das Original, dass heute mehr als doppelt so gut dasteht und wer Menschen noch als Menschen sieht wählt lieber gar nicht, als solche Grütze.
Für mich kein passender Vergleich. Bei den einen handelt es sich um Leute, die wegen in aller Regel kaum mehr als Nichtigkeiten hart sanktioniert werden sollen, nur um Handlungswillen für wenig Ertrag zu beweisen, während die anderen im Verkehr eine u.U. Lebensgefahr für sich und besonders andere darstellen.
/sign.
Und wenn ich mir angucke, wie sehr sich 70-90% der Autofahrer an nicht oder kaum kontrollierte Regeln wie Blinkflicht, Halteverbot auf Radspuren, Rechtsfahrgebot, Abstandsvorschriften, Parkplatzbegrenzungslinien, Maximalbreite in Baustellenspuren, Einstellvorschriften für Scheinwerfer etc. etc. etc. halten, dann kann man mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass auch gegen Tempolimits deutlich häufiger verstoßen würde, als heute zu beobachten ist, wenn es auch da keine Kontrollen gäbe. Und meiner Beobachtung nach halten sich schon jetzt DEUTLICH weniger als "90%" an Geschwindigkeitsvorgaben. Selbst wenn man nur Überschreitungen über 10 km/h zählt, dürften es zumindest "gelegentlich" >50% sein, die sich darüber hinwegsetzen und vermutlich >20% regelmäßig.
Bei der "noch mehr nach unten treten"-Debatte geht es aber gar nicht um "kontrollieren oder nicht kontrollieren". Die Kontrollen finden ja längst statt und haben zur Folge, dass 97% sich an die Regeln halten und von weiteren 2 bis 3% wird allgemein angenommen, dass sie dazu ggf. gar nicht in der Lage sind und ehr psychiatrische Unterstützung bräuchten, um ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen. Trotzdem wird jetzt aber darüber diskutiert, ob man das Strafmaß für diese Leute anheben soll. Und zwar ausgehend von einem Maß, dass mit "Auf Radweg geparkt? 3000 € in Raten" für Durchschnittsverdiener verglichen werden kann, auf "Auf Radweg geparkt? 6000 € sofort".
(Wobei man sich über die Vergleichbarkeit der "Taten" noch streiten könnte: Meines Wisssens nach beschwert sich kein Arbeitgeber in Deutschland über einen Mangel an unmotivierten, unqualifizierten Bewerbern für Scheißjobs. Es geht also nicht einmal darum, jemand zu zwingen, einen Radweg frei zu machen, der gebraucht wird. Es geht darum jemanden zu zwingen, einen schlechten Job anzunehmen, der ansonsten dem nächsten angeboten worden und von diesem mit 97%iger Wahrscheinlichkeit angenommen worden wäre. Gesamtgesellschaftlicher Verlust? Vielleicht 300 €, weil die Stelle etwas später besetzt wird. 0-150 €, wenn es der statt dem Verweigerer eingestellte dort 1-2 Wochen länger aushält.)
So funktioniert Populismus. Alleine wenn man die Kosten der Ukraine einsparen würde, könnte man die unsozialen Sanktionen gleich 10x sein lassen.
DAS war ein Beispiel für Populismus: Man spielt das Leid der einen gegen das Leid der anderen aus und das auch noch auf so billige Art, dass man mit seinen Zahlenangaben um mehrere Größenordnungen daneben liegt. Wenn du was mit "10x" gesucht hast, hätte sich dieser Tage dagegen eher der von Scheuer hinterlassene Schaden/die von ihm Industrieellen zugespielten Steuergelder angeboten.
Parallel begannen Schulen, die Bahn, Brücken, Straßen, die Infrastruktur in den Straßen und so weiter und so fort zu verrotten. Und, um das nicht zu vergessen, man hatte da ja noch einen wirtschaftlichen Totalschaden namens DDR geschenkt bekommen! Um dem Ganzen eine Krone aufzusetzen, baute sich die Politik in die Verfassung die Schuldenbremse ein. Ein Instrument, was einem verbietet Schulden aufzunehmen, wenn man es eigentlich müsste. Stattdessen wird jetzt noch mehr gespart werden müssen.
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