Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Das nutzt die AfD doch gerade, übernimmt zum Teil die Vorschläge anderer und will nur, dass es dann abgelehnt wird.
Die Afd übernimmt doch keine Vorschläge anderer Parteien, damit die dann abgelehnt werden.
Die Union übernimmt Afd Positionen, damit sie Wähler aus dem rechten Bereich für sich gewinnen können.
Guck dir doch Söder an. Der erklärt die Grünen zum Hauptfeind und verbietet Gendern in Schulen.
Das ist exakt das, was die Afd will.
 
Niemand weiß, wie direkte Demokratie bei der Afd aussieht.
Stell dir mal vor, die direkte Demokratie fordert ein Verbot der Afd und das setzt sich mit 51% durch. Wird sich die Afd dann selbst abschaffen? Ich glaube nicht.
Vorher wird sie eher verboten. Aber dann wird einfach eine neue Partei gegründet.

Von direkter Demokratie halte ich gar nichts. Weil dann unpopuläre Entscheidungen von Anfang an keine Chance haben. Die sind manchmal aber notwendig.

Auch sieht man bei den Engländern mit ihren Brexit wohin das geführt hat.
Danach haben sie das bereut.
 
Auch sieht man bei den Engländern mit ihren Brexit wohin das geführt hat.
Danach haben sie das bereut.
Die Schotten haben sich beschwert, dass sie so wenig Einfluss hatten, da es eben viel mehr Engländer als Schotten gibt.
Genervt sind die jungen Engländer, die in der EU sein wollen, aber nicht mitgemacht haben.
Dazu die Regierung, die das auch hätten ablehnen können.
Und natürlich die Auswüchse, die der Brexit bereits zeigt, von dem das keiner geglaubt hate, dass das eintreffen wird.
Ich glaube weiterhin, dass viele Engländer den Brexit weiterhin wollen. sind eben Nationalisten.
Wer weiß, wie die Franzosen das sehen, wenn sie gefragt werden.
 
Ich glaube weiterhin, dass viele Engländer den Brexit weiterhin wollen. sind eben Nationalisten.
Laut dieser Umfrage:


Sind wohl die meisten dagegen gewesen.

Laut einer aktuelleren dafür:

 
Es scheint vorallem eine Frage der Interpretation der Werte zu sein. Von RND:
...16 Prozent der befragten Menschen, die damals den Brexit befürworteten, würden heute anders abstimmen, schreiben die Autoren. Bei den Gegnern würden heute umgedreht 6 Prozent für den Brexit stimmen
In Summe wünschen sich also weniger Briten den Brexit als bei der Abstimmung, die Verschiebung ist nur nicht unglaublich groß (aber groß genug dass NO gewonnen hätte).
 
Zuletzt bearbeitet:
Gleichgültig beziehe ich auf das Gegenteil von Mitgefühl.
Sieht man ja an der Ukraine, wo nicht nur Merz gegen Ukraine Flüchtlinge hetzt.
Dabei gibt es so viele einzelne Schicksale, die traurig machen.
Eins davon liegt oben im Bett und hört Bibi und Tina (schätze ich jedenfalls) und wenn nicht mal ein einzelnes Schicksal Mitgefühl auslöst, geht es mit der Menschheit den Bach herunter.

Einzelfälle sind Schicksale.
Ein Gruppe von 10 Leuten ist eine Tragödie.
Alles über 1000 ist Statistik und wir leben in einer Zeit, in der wichtige Prozesse mindestes 10000de bis 100000de, meist Millionen betreffen. Die sind für unser Affenhirn einfach "die Anderen" und Entscheidungen, welche nur diese Einzelentität treffen sind dann natürlich viel weniger wichtig als Aktionen, unter denen Joachim und Paula und Charlotte und Constanze und Philippe und Carola zu leiden hätten.


Nimm doch ein normales Unternehmen.
Wie sieht es denn bei VW aus?
Das wie viel Fache verdient denn der Vorstand im Vergleich zum Arbeiter am Band? Waren das nicht 100x oder so?
Sowas könnte man begrenzen. Wenn der Vorstand also mehr verdienen will, muss er seinen Angestellten auch mehr zahlen, damit das Verhältnis bleit.

Funktioniert in der Praxis nicht: Dann verwaltet sich VAG eben nicht mehr selbst, sondern engagiert für die Unternehmensführung die "VW Consulting GmbH" welchen ihren Managementexperten 1000000 bis 100000000 pro Jahr, während man die Reinigung der Werkshallen der "VW Facility Management Group" überlässt, die Löhne zwischen 100000 bis 1000 € zahlt. Solche Outsourcing-Möglichkeiten kriegst du rechtlich nicht unterbunden, das wäre (wie so viele andere Gesetze) nur eine weitere Maßnahme, die vor allem kleine Unternehmer träfe, welche sich keine Expertenberatung leisten können und eigentlich gar nicht Ziel deines Gesetzesänderung sind. Aber die großen Konzerne leisten sich 5-10 Winkeladvokaten, die einen weiteren Weg finden, wie man dein Gesetz umgeht. An diesem Grundgedanken, man könnte effektive Grenzen und Ausnahmen definieren, krankt die gesamte deutsche Gesetzgebung. Egal ob Steuern, Abgasnormen oder Umweltverschmutzung: Immer trifft es überwiegend die kleinen, die großen nutzen alternative Wege.


Ist das nicht die Grundidee vom Kommunismus? Ich kenne mich damit in der Tat kaum aus.
Aber dachte das was Seahawk hier geäußert hat kommunistische Ideale sind.

Seahawk erzielt viel, selbst wenn der Tag kurz ist, und man sollte im Zweifelsfall immer davon ausgehen, dass das von ihm geschrieben rein gar nichts wiedergibt, außer seine Meinung. Und selbst da würde ich nicht drauf wetten.
Was er hier überwiegend äußert, ist zu geschätzt 30-40% sozialistisch, aber das war es dann auch.

Mir wurde nämlich mal von jemanden gesagt das der Kommunismus nie praktiziert wurde.
Maximal der Sozialismus. Und der wurde dann oft autokratisch mißbraucht.
Als "sozialistische Diktaturen".

Es gibt von beidem nicht die eine Form, sodass "praktiziert" oder "nicht praktiziert" immer in eine Diskussion ausartet. Aber da einer der Grundgedanken von beidem beinhaltet, dass die Arbeiterschaft die Macht hat, kann man mit Sicherheit sagen, dass nie ein autokratischer Staat sozialistisch war, geschweige denn komunistisch. Alle real existierenden Gegenbeispiele bewegen sich somit auf kleinerem Organisationsniveau: Kommunen, Produktionsgenossenschaften, etc. haben immer wieder mit dem einen oder anderen Modell experimentiert. Aber es gibt keinen Staat, der sich von Kapitalismus (oder Monarchie) losgelöst hat und nicht binnen 5-15 Jahren in eine Autokratie verfallen ist. Teils mit sozialistischen Zügen, ja, aber da gilt dann halt ähnliches wie bei Seahawk-Äußerungen: Wenn etwas nur noch 40% Sozialismus beinhaltet, dann ist das Gesamtgebilde mehrheitlich nicht-sozialistisch und man muss jeden Punkt einzeln betrachten. (Oder was sinnvolles mit seiner Zeit machen.)


Ein Großteil des Reichtums besteht heute aus dem Besitz von Firmenanteilen, oftmals sogar Firmen, die von den "Reichen" gegründet wurden. Ich sehe immer mehr nur die Erbschaftssteuer als Hebel, denn es gibt keinen Grund warum Reichtum vorbehaltlos vererbt werden sollte. Da kann man klar definieren, dass Firmenanteile zum Beispiel steuerfrei bleiben, wenn die Erbin*der Erbe in der Firma arbeitet und die Anteile innerhalb von einer langen Frist (sagen wir 15 Jahre) nicht verkauft.

Bringt ja nichts, wenn die Tochter * der Sohn einen landwirtschaftlichen Betrieb erbt und den dann verkaufen muss, weil die Grundstücke und Geräte sehr viel wert sind.

Für letztere gibt es eine viel sinnvollere Lösung: Staatliche Hypotheken mit minimal-Zinssätzen. Wenn jemand 50% des Unternehmenswertes abführen müsste, aber kein Bargeld da ist, dann bekommt er eben eine Hypothek auf das Unternehmen, die 50% des Wertes entspricht und die er über die nächsten 30-40 Jahre abbezahlen kann. So wird die Betriebsführung praktisch nicht gestört und das Erbe kann auch nicht ins negative rutschen (im Worst Case, wenn er die Hypothek nicht zurückzahlen kann, geht das Unternehmen an den Staat), aber es wird ein fairer Anteil des nicht mit eigener Arbeit erschaffenen an die Gesellschaft zurückggeben. In der Praxis wird sich die Frage bei einem Hof aber ohnehin nicht stellen, weil die schlauen Eltern diesen Peu a Peu an die nachfolgende Generation überschreiben können.

Ganz anders sieht das bei Großkonzernen aus, wo wir beinahe genau diese Regelung haben. (Wenn auch afaik mit etwas niedrigeren Grenzen, glaube 10 Jahre.) Da wird der Laden dann auch formell weitergeführt, aber der Erbende nimmt wenig mehr als einen 2-h-Golfspielen-pro-Jahr-Verstandsposten ein und überlässt die Kontrolle faktisch ab Tag 1 einem ins Boot geholten "Mit"gesellschafter, der einen Tag nach Ablauf der Frist den gesammten Rest des Ladens steuerfrei übernehmen wird.


Primaten sind auch Primaten und haben es nicht geeschafft, weiter zu kommen. Geh in heutige Jägerkulturen, wie die Kalahari Buschmänner (San) und schau Dir das Verhalten an. Da erlebst Du weiterhin extremen "Kommunismus"

Du kannst aus ursprünglichen Nomadenkulturen keine Handlungsmuster für die Bundespolitik ableiten. Die San haben nicht das gesamte Eigentum kollektiviert, sondern sie haben einfach praktisch kein Eigentum. Das meiste, was im Alltag verwendet wird, ist kurzlebiger Natur und kann von jedem Gesellschaftsmitglied leicht aus frei zugänglichem Material erschaffen werden. Leichter und schneller als wenn die Gruppe es "besitzt" und immer mit sich herumschleppen muss; wenn es der nächste Nutzer erstmal vom vorherigen holen muss, der möglicherweise gerade 5-10 km auf der Jagd ist. Die wenigen Gegenstände, die rar und/oder von außerhalb sind (gewebte Textilien, Metallwerkzeuge) haben dagegen afaik sehr wohl einen vorrangingen Nutzer. Es herrscht also definitiv kein Kommunismus und in unserer von Besitztum geprägten Kultur wäre der Unterschied noch weitaus prägnanter.


Dass der nicht wieder kommt, ist Deine Prognose. Ich bewerte das anders. Lassen wir uns überraschen, was passieren wird. Es geht um Entwicklngen über Jahrzehnte. Die heute Sitiation legten wie vor 25 Jahren fest, als Schröder neuliberale Änmderungen durchdrückte.

Die heutige Situation legten "wir" vor über 100 Jahren fest, als wir anfingen, komplexere Vorgänge Maschinenen zu überlassen. Von daher frage ich mich auch, wo du den Hauch einer Chance auf eine Umkehr dieses Prinzips siehst? Mit der zunehmenden Einführung von KI schaffen wir gerade ein gesammtes weiteres Segment von Tätigkeiten ab, die von Menschen aufgrund angebohrener Fähigkeiten übernommen wurden, obwohl keine spezifische Fachausbildung vorlag/nötig war.

Dieser Entwicklung kann man, wenn man das will, entgegenwirken. Es ist überall der Bedarf nach High Tech.

Eben. High Tech. Jobs, die High Tech hervorbringen, sind aber keine einfache Malocherpositionen ohne oder mit kurzer Anlernzeit. Dass sind Posten für die tatsächlichen Fachkräfte, die bereits sehr gut bezahlt werden. Weggebrochen ist der Mittelbau darunter: Leute, die qualifizierte Tätigkeiten nach Einweisung ausführen.

Schau auf einen Elon Musk. Wie tätigt er Investitionen und welche Themen bringt er voran?

Vor allem die Themen "Reduktion der Mitarbeiter" und "Reduktion der Gehälter". Wir steuern auf eine Welt zu, in der es zwischen Musks und Musks Putzfrauen nichts mehr gibt, denn die Autos bauen "Gigapress"en, die asozialen Medien moderieren KIs oder niemand und Menschen werden vollautomatisch überfahren. Fabrikarbeiter, Moderator oder Taxifahrer gibt es nicht mehr.

Nicht jeder Gedanke, der im AfD Programm steht ist automatisch verwerflich. Für sich genoommen sind viele einzelne Punkte sinnvoll, so wie es auch in der DDR sinnvolle Punkte gab und auch im tausend jährigen Reich. Wenn das Gesamtkonzept aber Grütze ist, ändern das auch einzelne sinnvolle Dinge nicht.

Die von dir gelisteten Punkte waren keine einzelnen, sondern praktisch das gesamte AFD-Konzept zur politischen Meinungsbildung/Repräsentation. Das heißt zwar immer noch nicht, dass die Ideen schlecht sein müssen, aber man sollte mal kurz drüber nachdenken:
Wieso könnte eine Partei, die sich ebenso intelligent dabei anstellt, Macht zu ergreifen, wie dabei, demokratische Prozesse zu stören, wieso könnte die so etwas fordern und was sagt das über potentielle Folgen für demokratische Werte aus?


Doch die Arbeitslosigkeit ist nach Einführung des Mindestlohns nicht gestiegen.
Eher im Gegenteil sie ist sogar noch zurück gegangen.

"Nicht steigen" ist keine positive Wirkung und leichtes zurückgehen in Zeiten eines Konjunkturaufschwungs und/oder 100te Milliarden schwerer Förderprogramme auch nicht. Da wäre die Basiserwartung "quasi Vollbeschäftigung".

Du schreibst es ja schon: Bereiche die weit über dem Mindestlohn liegen.

Also kann der nicht die Ursache dafür sein.

Schön, dass du mir zustimmst, dass du mit deiner Behauptung falsch lagst.
 
Das ist deine Behauptung. Genauer gesagt lautet deine Behautung, dass er sogar für mehr Arbeitsplätze gesorgt hat – undzwar nicht für Spitzenkräfte, sondern am unteren Ende der Gesellschaft. Meiner Aufforderung, dass diese Behauptung belegen sollst, bist du aber nicht nachkommen.
 
Von direkter Demokratie halte ich gar nichts.
Das könnte man jetzt entsprechend auslegen...
Weil dann unpopuläre Entscheidungen von Anfang an keine Chance haben. Die sind manchmal aber notwendig.
Ja, und bei der nächsten Wahl wird dann wer gewählt, der das wieder weg machen will.


Entweder vertraut man in die Demokratie und dass die Leute wissen, wer das richtige für sie entscheidet, oder man tut es nicht. Bei der Vielfalt an politischen Positionen kann es schwerlich eine Wahrheit geben.
Alles auf eine Wahrheit zu fokussieren und alle anderen als grundfalsch zu bezeichnen, kann man machen, dann ist man aber schlicht ein Gläubiger einer Ideologie. Damals waren es Religionen, heute Ideologien, und jede davon beansprucht die Wahrheit für sich. Ihre Gläubigen lassen keine andere Sicht als die eigene zu, jedenfalls nicht für sich, weil der Glaube bereits verfestigt ist. Marx hat von Opium für das Volk gesprochen, während er selbst Kokain gepredigt hat. And the cycle repeats...
 
Das ist deine Behauptung. Genauer gesagt lautet deine Behautung, dass er sogar für mehr Arbeitsplätze gesorgt hat – undzwar nicht für Spitzenkräfte, sondern am unteren Ende der Gesellschaft. Meiner Aufforderung, dass diese Behauptung belegen sollst, bist du aber nicht nachkommen.
Mehr wohl nicht. Aber zum massiven Stellenabbau hat das auch nicht geführt.
Wie das damals durch die Arbeitgeber angedroht wurde.

Das könnte man jetzt entsprechend auslegen...

Ja, und bei der nächsten Wahl wird dann wer gewählt, der das wieder weg machen will.
So ist das halt in der Demokratie.
 
Entweder vertraut man in die Demokratie und dass die Leute wissen, wer das richtige für sie entscheidet, oder man tut es nicht. Bei der Vielfalt an politischen Positionen kann es schwerlich eine Wahrheit geben.
Es geht nicht um Vertrauen in die Demokratie, es geht um die Grundannahmen dass sich große Gesellschaftspolitische Probleme mit einer Ja/Nein Frage beantworten lassen.
Und das halte ich für einen Irrglauben. Mach eine Volksabstimmung ob jemand möchte dass Babytiere sterben und du bekommst (hoffentlich :fresse: ) über 90% Zustimmung. Verbinde das mit nicht gebauten Straßen, weniger Fleischkonsum oder höheren Benzinpreisen und schon sieht die Antwort ganz anders aus.
Deswegen halte ich es für durchaus sinnvoll ein Grundsatzprogramm, eine "Ideologie" zu wählen. Abzustrafen sind in einer gut laufenden Demokratie dann die, die ihr Programm nicht umsetzen. Wo übrigens die FDP jedes Mal in Regierungsbeteiligung das Gegenbeispiel für liefert, die werden und wurden abgestraft dafür, dass sie relativ zu ihren Stimmenanteil 1A ihr Programm durch bringen.

Noch eine Anekdote zu gewählten Idealen: Eigentlich ist doch Konsens, dass Deutschland stramm gegen den Iran und für die iranische/persische Diaspora steht. Trotzdem berichtet ein Kumpel, der bei deren Bemühungen durch seine Frau hautnah dabei ist, dass erst seit eine grüne Ministerin das Außenministerium führt eine echte Unterstützung selbigens zu verspüren ist (Petitionen werden überhaupt angenommen, Demonstrationen häufiger genehmigt, Kontakt zu politischen Gefangenen aufgebaut etc. ). Auch das wurde mit gewählt, hätte aber sicher nie jemand eine separate Volksbefragung für gemacht.
 
Mach eine Volksabstimmung ob jemand möchte dass Babytiere sterben und du bekommst (hoffentlich :fresse: ) über 90% Zustimmung. Verbinde das mit nicht gebauten Straßen, weniger Fleischkonsum oder höheren Benzinpreisen und schon sieht die Antwort ganz anders aus.
Und würde man die toten Tierbabys und den Fleischkonsum gemeinsam zur Abstimmung bringen? Also, sagen wir das mal so, "Wir schreddern keine Küken mehr und ballern die Viecher nicht mit allem möglichen zu, dafür kostet das Masthuhn jetzt das dreifache". Wie würde die direkte Demokratie dann abschneiden? Ich würde es für sinnvoll erachten, miteinander verbundene Vorschläge zu einem Thema auch zusammen zur Abstimmung zu bringen. In dem Fall geht es um das Thema Fleischkonsum (indirekt über den Preis gesteuert), welches mit dem Tierwohl (und in weiterem Maße auch mit Umweltthemen) verbunden ist.
Sicher sind viele Themen miteinander verbunden. Andere wiederum nicht. Wo wir gerade beim Fleischkonsum sind, da gibt es thematisch praktisch keinen Zusammenhang zu bspw. Asylpolitik. Da ist also tatsächlich wenig Sinn dahinter, Standpunkte in beiden Themen im Verbund zu wählen. Die direkte Demokratie würde da meiner Meinung nach mehr Sinn machen. Das sind jetzt nur zwei Themen, dennoch gibt es 4 Auswahlmöglichkeiten.
"Ich esse gerne Fleisch und mag keine Ausländer"
"Ich esse gerne Fleisch und mag Ausländer"
"Ich esse kein Fleisch und mag Ausländer"
"Ich esse kein Fleisch und mag keine Ausländer"
Pauschal gesagt. Nur wird eine politische Partei nur eine dieser 4 Möglichkeiten unterstützen. In der direkten Demokratie könnte jeder wählen, was er will und was nicht. Durch miteinander verbundene Aspekte (siehe den Punkt mit dem Kükenschredder) muss man sich in einem Themenbereich entscheiden, aber kann in einem anderen gänzlich anderer Meinung sein, was jedoch keine Partei in der Form abdeckt. Und das waren jetzt 2 Themen. Die aktuelle Politik umfasst ein gutes Dutzend. Irrsinn, über Parteien alles abbilden zu können.
Von daher, warum nicht mehr direkte Demokratie wagen?
 
Wie Olstyle schon sagte: Bei repräsentativer Demokratie wählt man Ideologien. Klar sind davon viel mehr als die 20-30 denkbar, die zur Wahl stehen, aber solange die Wähler davon sowieso nur 5-6 betrachten, scheint fehlende Auswahl noch nicht der limitierende Faktor zu sein.
Bei direkter Demokratie dagegen wählst du Entscheidungen. Und das heißt nichts weiter als: Du erwartest von jedem einzelnen Wähler, dass er den kompletten Sachverhalt in seiner vollen Tiefe beurteilen und die, aus Sicht seiner persönlichen Ideologie, richtige Entscheidung auswählt. Wir beobachten aber regelmäßig, dass selbst die bezahlten Vollzeitkräfte zur Entscheidungsfindung in einer repräsentativen Demokratie ("Abgeordnete"), unterstützt von einer Armada an Fachleuten ("Expertenkomissionen") und Unterstützern (Sekretariat, wissenschaftlicher Dienst, Ämter), mit dieser Aufgabe überfordert sind und ganz klar falsche Entscheidungen treffen. (Und damit meine ich die nicht noch viel größere Zahl von Entscheidungen, die im Interesse irgendwelcher Lobbys "richtig" getroffen werden, sondern grundlegend und absolut falsche. Kürzlich soll z.B. mal ein gewisser FDP-Vollzeitfinanzexperte einen Haushalt geplant haben, dessen Grundlage gemäß Grundgesetz gar nicht existierte. Das wollt garantiert niemand, kam aber trotzdem zustande. Wie hätte wohl eine direkte Demokratie über diesen Haushalt abgestimmt? Ggf. noch mit dem Druck im Rücken, dass das öffentliche Leben zusammenbricht, wenn man nicht spätestens den ~dritten Entwurf annimmt?)

Jemand, der bestenfalls mal nach Feierabend 20 Minuten den größten Problemen unserer Zeit widmet, ist absolut unbrauchbar für so eine Entscheidungsfindung. Und wie der Brexit bewiesen hat, ersetzt Masse an dieser Stelle auch keine Klasse.

Übrigens gibt es bei deinen zwei Themen nicht "4" Auswahlmöglichkeiten. Sondern Millionen.
"Ich esse 342 g Fleisch die Woche und mag Marokanner, aber keine Philipinos."
"Ich mag Fisch und Huhn und Russen aber kein Säugerfleisch und keine Briten."
...
Viel Spaß, den vollständigen Wahlzettel zu kreiren, der in einer direkten Demokratie zu einer Entscheidung führen könnte. Und was für eine Entscheidung soll das eigentlich sein? Bislang gibst du nur Antwortmöglichkeiten an, mit denen man die Sitzordnung bei einem internationalen Bankett optimieren könnte, aber rein gar nichts, woraus sich eine Handlungsanweisung an eine Regierung ergibt.
 
Es wäre eben Aufgabe der Politik, Entscheidungsmöglichkeiten aufzustellen, die ein Thema entsprechend abbilden. Bei der repräsentativen Wahl wählt man bspw. eine Partei, die gegen den Fleischkonsum ist, hat aber gleichzeitig noch einen Berg an weiteren Dingen gewählt, die man so eigentlich nich unbedingt wählen wollte. Warum also nicht einfach die Wahl zum Bürger geben?
Im Falle des Fleischkonsums wäre der Wahlzettel dann eben:
"Wir mästen die Viecher weiter so, dass sie nach paar Wochen schlachtreif sind. Dafür bleibt das Fleisch aber so billig wie es ist."
"Wir schreddern keine Küken mehr, sondern ziehen sie alle auf, bis wir sie nach paar Wochen schlachten. Das Fleisch wird bisschen teurer."
"Wir bieten den Viechern ein längeres, besseres Leben, bis wir sie nach paar Monaten schlachten. Dafür wird das Fleisch aber sehr viel teurer."
Meinetwegen noch mit extremeren Positionen. Ob die dann einer wählt, sei's drum. Das war's, man stellt einen Rahmen auf, der die Optionen abbildet und lässt die Bevölkerung dann entscheiden.
Es stehen ja nicht jede Woche 30 Gesetze zur Auswahl. Auch muss man nicht für jeden Gesetzesvorschlag die Bevölkerung heranziehen. Wenn ein Thema jedoch großes öffentliches Interesse hat, dann sollte der Souverän auch direkt darüber entscheiden können.
Vor allem kann man so die Politikverdrossenheit bekämpfen. Irgendwo ist es schließlich sinnlos, zur Wahl zu gehen, wenn der gewählte Politiker dann ohnehin macht, was er will. Oder wenn eine einzelne Partei gegen den deutlichen Willen der Bevölkerung Gesetze durchdrücken will.
Entweder vertraut man dem Souverän, dass er richtige Entscheidungen treffen kann, oder man kann es mit der Demokratie gleich lassen, weil die Bevölkerung ohnehin keine Ahnung hat und regiert gehört.
 
Recht einfach: Wenn ein Gesetzesentwurf entweder ein großes öffentliches Interesse oder einschneidende Einflüsse auf einen beachtlichen Teil der Bevölkerung hat (die Details lasse ich offen, darüber könnte man diskutieren), dann kann es über eine Volksabstimmung laufen.
Ebenso bin ich für eine angemessene Haftung für politische Entscheidungsträger. Der Souverän haftet schließlich immer, Einzelpersonen nicht. Und wer die Verantwortung hat, der trägt sie auch, wenn es den Preis dafür zu bezahlen gilt.
 
Ich stelle mir gerade vor in jeder Sitzungswoche des BT die Gesetzesvorlagen in einer Volksabstimmung mit abzustimmen.
Das ganze noch auf Landesebene und ebenfalls auf der Gemeinde Stadtebene.
Wäre interessant wie lange da die Begeisterung für direkte Demokratie vorhanden wäre.
Wirklich großes Interesse scheint, wenn ich an die teilweisen nicht vollzähligen Listen zur Gemeinderatswahl denke, nicht wirklich vorhanden.
 
Deshalb muss man ja nicht jeden Kleinkram über die Bevölkerung abstimmen lassen. Aber wenn es wegen dem Thema schon Demos gibt und die Medien Kreise ziehen, dann ist das öffentliche Interesse an der Angelegenheit gegeben, dass da die Bevölkerung abstimmen darf.
Bspw. hätte man das Heizungsgesetz durchaus zur Volksabstimmung bringen können. Oder die Einführung des Bürgergeldes. Oder davor... was auch immer die CDU gemacht hat, als sie an der Macht war.
Voraussetzung dafür ist eine taugliche politische Bildung des Bürgers. Aber die braucht es grundsätzlich, damit das System Demokratie funktionieren kann. Entweder entscheidet der Bürger (indirekt), wie die Politik seines Landes gestaltet wird, dann ist der Bürger der Souverän und es ist eine Demokratie, oder er entscheidet eben nicht und es ist Bockwurst, wen er wählt, weil die Regierung sowieso macht, was sie will, dann ist er auch nicht der Souverän und man kann die Sache schwerlich Demokratie nennen.
Solange man also den Bürger (wie gesagt, auch indirekt über Volksvertreter) entscheiden lässt, ist es eine Demokratie und da der Bürger so die Entscheidungsgewalt hat, bedarf es politischer Bildung. Von daher, kein Problem mit der direkten Demokratie, zumindest auf Bundesebene. Die Voraussetzungen sind ohnehin gleich.
 
Aber wer schlägt vor was abgestimmt wird? Diejenigen welche am lautesten schreien?
Doch da sollte schon jeder "Kleinkram" abgestimmt werden.
Die Bundesebene ist da nicht einmal so interessant. Eher die kommunale Ebene da sich dort die Entscheidungen sehr schnell auf Dein Leben auswirken.
Wer das eine will muss das andere mögen. Daher keine Verwässerung einer direkten Demokratie, ansonsten trägt sie ihren Namen zu unrecht.
 
Recht einfach: Wenn ein Gesetzesentwurf entweder ein großes öffentliches Interesse oder einschneidende Einflüsse auf einen beachtlichen Teil der Bevölkerung hat (die Details lasse ich offen, darüber könnte man diskutieren), dann kann es über eine Volksabstimmung laufen.
Ja, z.b. ein Verbot der Afd. Das würde die Afd natürlich verhindern wollen und würde nicht zulassen, dass darüber das Volk entscheiden soll.
also, wer entscheidet, was zur Volksabstimmung kommt?
Und wie informiert man die Bürger darüber? Nutzt man die öffentlich rechtlichen Medien oder überlässt man das Tik tok und Telegram?
Ebenso bin ich für eine angemessene Haftung für politische Entscheidungsträger.
Wie soll das denn funktionieren?
Ein top Manager der Wirtschaft wird mit einer großen Abfindung ausgestattet, wenn er gefeuert wird, bzw. der Aktienkurs in den Keller sinkt und er daraufhin gehen muss.
Ein Fußballtrainer im Profibereich bekommt ebenfalls eine Abfindung, wenn er entlassen wird.
Wie viel soll also ein Politiker erhalten, wenn er seinen Posten räumen muss?
 
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