Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Gast1748380205]

Meiner Meinung nach muß der Mindestlohn auf 14 Euro erhöht werden.
Damit wieder eine erkennbare Differenz zwischen Bürgergeld und Lohn vorhanden ist.
Und Menschen die Vollzeit arbeiten nicht aufstocken müssen.
Die Arbeitgeber haben auch eine Verantwortung. Und sollten ihre Arbeitskräfte mehr wertschätzen.

Du verstehst immer noch nicht wie sich der Regelsatz errechnet.

"Die Regelsätze werden jeden 1.Januar an die Preise für sog. regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie die Entwicklung der Nettolöhne und Nettogehälter angepasst. Dabei können die Regelsätze nur steigen, nicht sinken. Wenn sich rechnerisch eine Senkung der Regelsätze ergeben würde, bleiben die Regelsätze so hoch wie zuvor."

BMAS - Höhere Regelbedarfe in der Sozialhilfe und beim Bürgergeld

Das Bundeskabinett hat heute die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024" (RBSFV 2024) gebilligt. Mit der Verordnung werden Regelbedarfe in der Sozialhilfe und beim Bürgergeld erhöht.

www.bmas.de

Diese Variante ist das perfekte Perpetuum-Mobile der Sozialleistungen.

Man erhöht den Mindestlohn um den Abstand zum Regelsatz zu vergrößern, dadurch steigen die Nettolöhne und auch die Preise für Dienstleistungen und Waren , deswegen muss der Regelsatz erhöht werden -> zurück zu Schritt 1.

 

[RyzA]

Du verstehst immer noch nicht wie sich der Regelsatz errechnet.

"Die Regelsätze werden jeden 1.Januar an die Preise für sog. regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie die Entwicklung der Nettolöhne und Nettogehälter angepasst. Dabei können die Regelsätze nur steigen, nicht sinken. Wenn sich rechnerisch eine Senkung der Regelsätze ergeben würde, bleiben die Regelsätze so hoch wie zuvor."

BMAS - Höhere Regelbedarfe in der Sozialhilfe und beim Bürgergeld

Das Bundeskabinett hat heute die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024" (RBSFV 2024) gebilligt. Mit der Verordnung werden Regelbedarfe in der Sozialhilfe und beim Bürgergeld erhöht.

www.bmas.de

Diese Variante ist das perfekte Perpetuum-Mobile der Sozialleistungen.

Man erhöht den Mindestlohn um den Abstand zum Regelsatz zu vergrößern, dadurch steigen die Nettolöhne und auch die Preise für Dienstleistungen und Waren , deswegen muss der Regelsatz erhöht werden -> zurück zu Schritt 1.

Also sollte der Mindestlohn nicht weiter erhöht werden? Deiner Meinung nach?
Oder was willst du mir damit sagen?

 

[Neuer_User]

Darum ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dann brauchen wir auch keinen Mindestlohn. Der Mindestlohn hat ein enigen Bereichen auch echte Nachteile, z.B. bei etwa sausufernden Ehrenämtern, für die es dann etwas Geld geben soll, usw.

Grundeinkommen und alle anderen soziualen Leistungen und Regeln zum Arbeitsschutz können entfallen. Absolute Entschlankung der Gesetze. Extreme Reduzierung der Verwaltungskosten. Aber nichts in dieser Richtung wird passieren, dafür das 57ste Gesetz zur besseren sozialen Gerechtigkeit.

 

[Khaos-Thanathan]

Wenn man sich das so alles durchliest, ist es echt erschreckend wie geradeaus unsere Gesellschaft auf eine Cyberpunk-Dystopie zusteuert...

Ich sehe das tatsächlich als die derzeit realistischste Zukunftsoption - vor Allem, da es in den entscheidenden Nationen keine wirklichen linkspolitischen Alternativen mehr gibt (das gilt nicht nur für Deutschland, sondern bspw. auch für die USA pp.), die da gegensteuern könnten.

 

[Eckism]

Also sollte der Mindestlohn nicht weiter erhöht werden? Deiner Meinung nach?
Oder was willst du mir damit sagen?

Sozialleistungen steigen, Löhne steigen, Preise steigen....Sozialleistungen steigen, Löhne steigen, Preise steigen...Sozialleistungen steigen, Löhne steigen, Preise steigen...Sozialleistungen steigen, Löhne steigen, Preise steigen...

Was aber viele ausklammern: Steigt der preis, ehöht sich u.a. der Umsatz und die MwSt...d.h. das Produkt hat am Ende einen höheren Preis als die Löhne gestiegen sind. Gewinner sind nicht die Bürger(muss mehr bezahlen, als er effektiv bekommt) oder die Firmen(Ausländische Firmen sind verhältnismäßig noch günstiger als vorher), sondern der Staat durch höhere Steuern(Umsatzsteuer, MwSt, Einkommenssteuer und eventuell noch andere Sachen, blickt ja keine Sau mehr durch^^).

 

[Gast1748380205]

Also sollte der Mindestlohn nicht weiter erhöht werden? Deiner Meinung nach?
Oder was willst du mir damit sagen?

Das man in der gegenwärtigen Form der Herleitung des Regelsatzes den Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn nicht nachhaltig erhöhen kann indem man den Mindestlohn erhöht.

 

[Neuer_User]

Ich sehe das tatsächlich als die derzeit realistischste Zukunftsoption

Ich nicht. Wir sind in der EU und nicht in angloamerikanischen Turbokapitalismussystemen. Ich verlinkte hier oder an anderer Stelle vor kurzen die Arte-Dokumentation zur großen irischen Hungersnot im Rahmen der Kartoffelfäule. Da erlebte man erhebliche Unterschiede zwischen Kontinentaleuropa und England. Den Briten war es scheißegal, ob Millionen Iren verhungern. Das war dann wohl "gottgewollt". Und seit zweihundert Jahren gibt es kulturell erhebliche Unterschiede.

Aktuell ist der geöffnete Binnenmarkt zwischen wirtschaftlich "ein wenig" unterschiedlichen Ländern eine neue Sache. Das pendelt sich wieder ein und die Obdachlosenzahlen werden wieder herunter gehen. Wenn wir das alle wollen. Wenn wir natürlich Faschisten an die Regierung lassen, dann Gnade uns Gott. Dann wird es auf den Straßen Mord und Totschlag geben. Und aktuell gibt es das jenseits der in wirren Sphären schreibenden Presse quasi gar nicht.

Das alles liegt an uns. Ich bin z.B. sehr dafür, dass die Linken mehr Einfluss bekommen. Ohne Fraktionsstatus ist das alles ein Drama. Wenn wir aber anstatt destruktiver Faschisten konstruktive Linke im Parlament hätten, würde das die Neokapitalisten hier und da bewegen. Und der Rechtsruck der letzten zwanzig Jahre muss revidiert werden, wollen wir keine Zustände wie in den USA.

Das ist unsere Entscheidung. Und ja, etwas mulmig ist mir auch, wenn man sich die "Dumpfbackigkeit" so mancher Mitbürger anschaut.

 

[Gast1748380205]

Ob der Rechtsruck evtl. gar kein Rechtsruck ist?

Wenn ich mich mit Aktivst*innen der letzten Generation unterhalte, dann komme ich mir vor wie ein AfD Wähler - oder eben wie ein reaktionärer, alter, weißer Mann.

Wenn ich sehe wie locker da von einem "Volksrat" gesprochen wird und einer Aushebelung des demokratischen Systems, dann kommt die Gefahr nicht nur von Rechts.

 

[Poulton]

und Regeln zum Arbeitsschutz können entfallen

Auch wenn die Kontrolle über Umsetzung und Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen eher mau ist, u.a. infolge von Jahrzehnten von Sparpolitik bei den zuständigen Stellen, so muss man es nicht zu etwas machen was nur deswegen groß geschrieben wird, weil es so im Duden steht.

 

[Neuer_User]

dann kommt die Gefahr nicht nur von Rechts.

Was für eine Gefahr? Und wieviele sind das? Im Philosophieseminar haben wir das vor vierzig Jahren auch diskutiert. Hat das Relevanz? Nein.

Und ja, in vielen Texten, die ich von Dir lese, höre ich den "ignoranten alten weißen Mann" reden. Aber schön, wenn Du es selber bemerkst. Ja, in machen Bereichen ist in der Tat etwas passiert, z.B. bei Frauenrechten, in vielen Bereichen, gerade in wirtschaftlichen, gibt es aber eine extreme Aushöhlung ehemaliger Ideen und Umsetzungen. In Summe ist es nach meiner EInschätzung ein massiver Rechtsruck, weg von Menschenrechten. hin zum Kampf arm gegen reich, stark gegen schwach usw.

 

[blautemple]

Was für eine Gefahr? Und wieviele sind das? Im Philosophieseminar haben wir das vor vierzig Jahren auch diskutiert. Hat das Relevanz? Nein.

Und weil die Gefahr geringer ist, ist sie nicht vorhanden und kann ignoriert werden?

Das Problem linksextremer Gruppen ist doch ihre starke Heterogenität. Man kommt also nicht auf einen gemeinsamen Nenner und fängt an sich selbst zu zerfleischen. Ein Problem das rechtsextreme Gruppen nicht haben, die sind deutlich homogener unterwegs und schaffen es so deutlich leichter an einem Strang zu ziehen und die Massen zu mobilisieren.

 

[Neuer_User]

Und weil die Gefahr geringer ist, ist sie nicht vorhanden und kann ignoriert werden?

Sie wird nicht ignoriert, man sieht sie, bewertet sie und bemerkt, dass es nichts, aber auch rein gar nichts gibt wie am rechten Rand. Waffenlager mit geklauten Bundeswehrwaffen? All das gibt es nicht. Es gibt Menschen, die sich Gedanken über andere Formen des Zusammenlebens machen. Aber die machen das nicht mit Zwang. Das sind die vielen neuen Kommunen, sowas wie "Stadtteilgärten". Klar ist das eine "Gefahr" für Menschen, die ölieber schlechte Lebensmittel teuer verkaufen wollen. Für die ist so ein linkes Zeugs natürlich Teufelszeug.

Dass es einen durchaus kleinen aggressiven Teil in dem bunten Spektrum der ganz Verschrobenen gibt, man darf das nicht mehr "Links" nennen, der absolut überhaupt keine Lust auf bewaffnete und mordende Faschisten hat, und genau und nur gegen die Feinde unserer Demokratie geht, ist keine Gefahr sondern Hoffnung. Aber natürlich werden die linken Gruppen auseinander genommen, um den faschistischen und bewaffneten Gruppen freie Hand zu lassen. Das erlebe ich seit vierzig Jahren. Da stehen sich auf beiden Seiten Steineschmeißer gegenüber, die "Linken" werden eingekesselt, Personalien aufgenommen usw., den "Rechten" stellt man Busse und fährt sie nach Haus. Da steht man dann als Unbeteiligter daneben und wundert sich. Habe ich in meiner Heimatstadt oft genug erlebt, damals als die Wehrsportgruppe Hoffmann noch aktiv war.

Dass man aus Menschen, die sich passiv am Boden festkleben eine "kriminelle Vereinigung" macht, ist einer der Höhepunkte. Das Gesetz sollte gegen das organisierte Verbrechen eingesetzt werden, genutzt wird es, um politisch aktive mundtot zu machen. Keine gute Entwicklung.

 

[blautemple]

Smart, wenn jemand gewalttätig ist ist er also einfach nicht mehr links

Dir ist aber klar dass das mit der anderen Seite des politischen Spektrums genauso funktioniert.

Jetzt mal ehrlich wenn du einfach stumpf so tun willst als ob Gewalt nur von rechts ein Problem wäre bin ich direkt raus. Auf so einem Niveau zu diskutieren bringt wirklich gar nichts…

 

[Neuer_User]

Smart, wenn jemand gewalttätig ist ist er also einfach nicht mehr links

Richtig, weil es nichts mit der Akzeptanz der Menschenrechte zu tun hat. Genauso ist es. Es werden so viele Gruppen in den falschen Topf geworfen. Es sind auch nicht alle Konservativen NSU Mitglieder. Da wird komischerweise genau differenziert.

Terroristen sind und bleiben Terroristen. Die Morden für ihre Ziele. Menschen, die sich passiv am Boden festkleben und wasserlösliche Farbe auf Kunstwerke kippen sind etwas ganz anderes und Menschen, die friedlich im Bauwagen leben sind noch etwas ganz anderes. Und Menschen, die sich im Stadtteil für mehr Grün, Gärten einsetzen, sind noch etwas ganz anderes. Usw. Wer sich aber hinstellt und fordert, Menschen an der Grenze abzuknallen, ist Terrorist.

Wir entfernen uns jetzt aber von der Bundesregierung. Das ist mehr das Thema "Aktuelle Bundesbürger", Auch spannend, sollten wir aber an anderer Stelle diskutieren.

 

[Poulton]

Liest sich mal wieder so, als ob iU im Klassenkampf sitzengeblieben ist.

 

[Gast1748380205]

Was für eine Gefahr? Und wieviele sind das? Im Philosophieseminar haben wir das vor vierzig Jahren auch diskutiert. Hat das Relevanz? Nein.

Ich finde es schon bedenklich wenn man ganz offen die Demokratie aushebeln möchte. Ob es Relevanz hat - wer weiß? Evtl. brauchen wir auch radikale Lösungen um die Macht der alten, weißen Männer zu brechen.

 

[Neuer_User]

Ich finde es schon bedenklich wenn man ganz offen die Demokratie aushebeln möchte.

Ich kenne solche Menschen nicht. Ich kenne nur Gruppen, die mehr Demokratie wollen, direktere Demokratie, mehr Befugnisse auf kommunaler Ebene, etc.. Ich kenne niemand, der nach Diktatur, König oder Führer schreit. Das erlebe ich offen nur auf der anderen Seite, aber vermutlich kenne ich zu wenig. Keine Ahnung, wo ihr Euch herum treibt.

 

[Nightslaver]

Liest sich mal wieder so, als ob iU im Klassenkampf sitzengeblieben ist.

Liest sich mal wieder so also ob es für unsere IU*in nicht die gleiche Form von nicht akzeptabler Gewalt und Selbstjustiz ist, wenn eine Lina E. gezielt und politisch motiviert Menschen Krankenhausreif prügelt, selbst wenn diese Menschen rechte Vollhonks sein mögen, oder ein von linken verprügelter Polizist doch am Ende weniger Mensch ist als andere, nur weil er Polizist ist und es daher entschuldbar ist, wenn er aus dem linksextrimistischen Spektrum angegriffen und zusammengeschlagen wird.

Im Endeffekt braucht man doch auch nur in die Geschichte schauen, wenn es um Gewalt und Gewaltbereitschaft geht nahmen sich das rechte und linke Spektrum in letzter Instanz nie besonders viel, nur wurde und wird die Gewalt von links immer gerne als harmloser, oder sogar gerechtfertigter geframt, weil sie sich ja gegen selbstgenormten Menschenfeinde richtet, gerne dann irgendwann auch die "Menschenfeinde" die einfach nicht mehr in die eigene Idiologie und den eigenen Herrschaftsanspruch passten (siehe UDSSR, DDR, ect).

Was aber einfach nicht verstanden zu werden scheint, für einen stabilen Rechtsstaat und eine funktionierende Demokratie ist es verdammt nochmal sch*ei*ß egal wer diese Gewalt ausübt und was die ver*fi*ck*ten vorgeschobenen Motive dafür sind!

Egal ob es dann von links oder rechts kommt, es ist in jeden Fall eine Untergrabung des gesellschaftlichen Friedens und der Normen und gehört daher unterbunden und da braucht man in solchen Fällen dann auch nicht mit dem Finger auf die Gegenseite zeigen, das die ja auch "die Sch*ei*ße gebaut" haben und davonkommen.

Ohne Frage gibt es Versäumnisse und Misstände im Umgang mit rechter Gewalt, die angesprochen und besser noch behoben gehören, aber das entbindet niemanden davon deshalb selbst sowas zu machen, oder macht es irgendwie entschuldbarer, nur weil er aus dem linksorientierten Spektrum kommt.

 

[RyzA]

Das man in der gegenwärtigen Form der Herleitung des Regelsatzes den Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn nicht nachhaltig erhöhen kann indem man den Mindestlohn erhöht.

Und wie soll das sonst gelingen?

 

[blautemple]

Na wenn du keinen kennst dann ist die Sache natürlich eindeutig…

Ich kenne auch keine gewaltbereite Person aus dem rechtsextremen Spektrum, heißt dass das gibt es auch nicht?

Ich kann mir gerade echt nicht vorstellen dass du das ernst meinst…
Da braucht man schon echt ne knall rosa gefärbte Brille wenn es um linksextreme Gewalt geht.