Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Kindercola]

Och nee, lies doch mal.
Die Ampel zerbricht. Jeder hat Angst vor Neuwahlen, weil sie dann schwer abschmieren.
Die Union bietet sich an, um Deutschland zu retten (man kennt das ja).
Mit der Bedingung, dass Merz Kanzler wird.
Scholz macht den Schröder und sagt, dass es mit mir keinen Kanzler Merz geben wird.
Daraufhin sägen die Sozen Scholz ab (wie sie es damals mit Schröder auch gemacht haben) und machen die Koalition mit der Union.
Scholz wird Vergesslichkeitcoach und Scheuer wieder Verkehrsminister.

Die Frage ist ja wäre das besser oder genauso schlimm wie jetzige Gurkentruppe^^

Vergesslichkeitscoach N1^^

 

[Gast1748380205]

Gestern Abend hatte ich Maischberger geguckt.
Da war Friedrich Merz zu Gast.
Irgendwie habe ich das Gefühl, die haben mit ihrer Verfassungsbeschwerde nur das Ziel gehabt, dass bei den Sozialausgaben gekürzt werden muß.
So hat er sich gestern zumindest angehört.

Edit: Und natürlich der Ampel massiv zu schaden. Einige sind der Ansicht das die Ampel das nicht mehr lange durchhält.

Friedrich Merz ist machtgeil und möchte am liebsten Kanzler werden.

Ganz ehrlich so wie das Gericht die Ampel abgewatscht hat, ist das mehr als Parteipolitik. Und bitte nicht vergessen, dass Gutachter genau dieses Ergebnis in den Ausschüssen so vorher gesagt haben, die Ampel es aber nicht hören wollte. Die einzige Lösung ist die FDP aus der Koalition zu werfen und eine linke Koalition zu bilden.
Dann massiv die Steuern bei den Wohlhabenden erhöhen und die Umgestaltung des Landes voran treiben. Dazu doe Sozialleistungen erhöhen und natürlich weiter eine asylfreundliche Politik machen. Niemand sollte in Deutschland illegal sein.

Ich bin dankbar für das Gerichtsurteil, denn dieses Land hat kein Geldproblem, es hat ein Verteilungsproblem. Konsumtive Ausgaben müssen aus den laufenden Steuereinnahmen gedeckt werden.
Für die Transformationen in eine klimaneutrale Gesellschaft, sollte es einen Sonderfond geben aus dem die entsprechenden Maßnahmen bezahlt werden. Da zukünftige Generationen auch direkt davon profitieren, ist es gerecht diese Maßnahmen über Schulden zu bezahlen.

 

[blautemple]

Ich bin mir immer noch unsicher welches jetzt dein wahres Gesicht ist. Du kannst das gut verstecken

 

[RyzA]

Ganz ehrlich so wie das Gericht die Ampel abgewatscht hat, ist das mehr als Parteipolitik. Und bitte nicht vergessen, dass Gutachter genau dieses Ergebnis in den Ausschüssen so vorher gesagt haben, die Ampel es aber nicht hören wollte. Die einzige Lösung ist die FDP aus der Koalition zu werfen und eine linke Koalition zu bilden.
Dann massiv die Steuern bei den Wohlhabenden erhöhen und die Umgestaltung des Landes voran treiben. Dazu doe Sozialleistungen erhöhen und natürlich weiter eine asylfreundliche Politik machen. Niemand sollte in Deutschland illegal sein.

Ich bin dankbar für das Gerichtsurteil, denn dieses Land hat kein Geldproblem, es hat ein Verteilungsproblem. Konsumtive Ausgaben müssen aus den laufenden Steuereinnahmen gedeckt werden.
Für die Transformationen in eine klimaneutrale Gesellschaft, sollte es einen Sonderfond geben aus dem die entsprechenden Maßnahmen bezahlt werden. Da zukünftige Generationen auch direkt davon profitieren, ist es gerecht diese Maßnahmen über Schulden zu bezahlen.

Letztendlich wird es wahrscheinlich anders kommen und dann werden Sozialleistungen gekürzt.
Hoffentlich gehen die Bürger dann endlich mal auf die Straße.

 

[Threshold]

Ganz ehrlich so wie das Gericht die Ampel abgewatscht hat, ist das mehr als Parteipolitik. Und bitte nicht vergessen, dass Gutachter genau dieses Ergebnis in den Ausschüssen so vorher gesagt haben, die Ampel es aber nicht hören wollte. Die einzige Lösung ist die FDP aus der Koalition zu werfen und eine linke Koalition zu bilden.

Mit wem? Die Linkspartei ist Geschichte.

 

[Gast1748380205]

Ich bin mir immer noch unsicher welches jetzt dein wahres Gesicht ist. Du kannst das gut verstecken

Ist halt alles ein komplexes Problem.
Ist es schlecht Sozialleistungen zu kürzen? Natürlich!
Ist es schlecht Sozialleistungen über Schulden zu bezahlen? Aber sicher!

Demokratie braucht Ehrlichkeit und Gerechtigkeit. Dazu muss man endlich damit aufhören so zu tun, als ob man alles verwirklichen kann ohne irgendwem weh zu tun. Man kann keine aktivere Sozialpolitik und Klimaschutz machen und die Steuern nicht erhöhen. Wunschkonzert geht auch für die Fortschrittskoalition glücklicherweise nicht.

 

[blautemple]

Tja, du musst aber auch immer gucken was du erreichen willst. Du kannst noch so realistische und eigentliche richtige Forderungen stellen. Am Ende leben wir in einer Demokratie und wenn deine Forderungen der Mehrheit nicht gefallen bist du weg vom Fenster.

Man muss also dafür sorgen dass die Bevölkerung selbst den Wandel will.

 

[Threshold]

Tja, du musst aber auch immer gucken was du erreichen willst. Du kannst noch so realistische und eigentliche richtige Forderungen stellen. Am Ende leben wir in einer Demokratie und wenn deine Forderungen der Mehrheit nicht gefallen bist du weg vom Fenster.

Wenn aber die Mehrheit keinen Klimaschutz will und Parteien wählt, die das ablehnen (die Union und die Afd hätten aktuell im Bund eine lockere Mehrheit), würde das langfristig bedeuten, dass du Kilmaschutz irgendwann vorschreiben musst (sofern man überhaupt Klimaschutzziele einhalten will), was eben Verbote bedeuten und das Preisschild daran um ein Vielfaches höher sein wird als heute.

 

[blautemple]

was eben Verbote bedeuten und das Preisschild daran um ein Vielfaches höher sein wird als heute.

Und wie genau willst du die Verbote am Ende durchsetzen? Am Ende des Tages werden die Parteien die das fordern schlicht nicht gewählt.

Die Situation ist sau blöd, aber ich weiß ehrlich gesagt auch keine Lösung. Ich fürchte wir müssen weiter in Minischritten weitermachen und das Beste hoffen

 

[Threshold]

Und wie genau willst du die Verbote am Ende durchsetzen? Am Ende des Tages werden die Parteien die das fordern schlicht nicht gewählt.

Nehmen wir an, die Union koaliert mit der Afd 2025. Klimaschutz wird herunter gefahren, Wirtschaft hat Vorrang.
Atomkraftwerke laufen an. Windkraftausbau wird gestoppt.
Alles ist Prima und der CO2 Ausstoß ist egal.
Das kannst du sicher die nächsten 10 Jahre so laufen lassen. Spahn hatte ja gesagt, dass der Klimaschutz nicht so extrem ist, man hätte ja Zeit.
Wir haben also in den nächsten 10 Jahren drei Jahrhundertfluten, vier Dürrejahre und der Staat muss im letzten Jahr 100 Milliarden Soforthilfe reinpumpen.
Wie lange hält der Staat das durch, wenn die nächsten 10 Jahre 10x schlimmer werden?

Die Situation ist sau blöd, aber ich weiß ehrlich gesagt auch keine Lösung. Ich fürchte wir müssen weiter in Minischritten weitermachen und das Beste hoffen

Eine perfekte Lösung habe ich auch nicht, aber die Politik muss endlich mal klar sagen, dass der Umbau zur Nachhaltigen nicht eine Kugel Eis kostet.
Und man muss aufklären, wie es wirklich um das Klima und die Artenvielfalt bestellt ist und endlich mal den Fake News, Lügnern und Spacken den Kampf ansagen.

 

[Gast1748380205]

Tja, du musst aber auch immer gucken was du erreichen willst. Du kannst noch so realistische und eigentliche richtige Forderungen stellen. Am Ende leben wir in einer Demokratie und wenn deine Forderungen der Mehrheit nicht gefallen bist du weg vom Fenster.

Man muss also dafür sorgen dass die Bevölkerung selbst den Wandel will.

Ich glaube, dass der Wähler durchaus in der Lage ist sich intelligent zu entscheiden. Das Kernproblem ist aber, dass Parteipolitik der Treiber ist und die passen nun einmal nicht zu einander. Selbst wenn man mal die FDP ausklammert, passen die Ideen von Grün und SPD ebenso nicht in die fiskalische Realität.

Wir müssen nämlich dringend auch mal die Sozialpolitik neu denken. Denn Umverteilung funktioniert nur, wenn es genug Menschen gibt, die entsprechend viel verdienen, das um zu verteilen ist. Und da sehen wir eben, dass die höheren Einkommen bereits massiven Anteil am Steueraufkommen haben.

https://www.bundestag.de/resource/blob/644072/6967bb5df502e1ca8e6465e6e9d66b10/WD-4-036-19-pdf-data.pdf

Das ist wie die gerne getroffene Armutsberechnung in Relation zum Median. Da muss man sich klar werden, dass diese Betrachtung bedeutet, dass ich theoretisch jedem Bürger 2000 Euro pro Monat geben kann und sich nichts an der Armut ändert, weil der Abstand zu Median sich nicht ändert.

Aber wir machen seit langem fast nur Parteipolitik und nicht Politik für die Bürger*innen.

 

[Fossi777]

Schon komisch, dass nach einem Abendessen mit den Verfassungsrichtern so ein Urteil rauskommt,
oder auch nicht ? Bin mal gespannt ob jetzt die grünen Ideologie-Projekte oder versprochene Sozial-Leistungen
Doppel Wumms (Gas-Strompreis-Bremse usw.) und WSF (Wirtschafts-Stabilitäts-Fond) abgeblasen werden.

Schon wieder: Verfassungsrichter essen mit der Regierung - reitschuster.de

Was für ein "Geschmäckle": Nachdem Karlsruhe nach dem letzten trauten Dinner mit der Regierung vor den Corona-Entscheidungen Transparenz versprechen musste, pfeift es jetzt auf diese Zusage.

reitschuster.de

Dreimal dürft ihr raten ....

 

[RyzA]

Ist halt alles ein komplexes Problem.
Ist es schlecht Sozialleistungen zu kürzen? Natürlich!
Ist es schlecht Sozialleistungen über Schulden zu bezahlen? Aber sicher!

Ganz ehrlich. Schulden hatten bisher alle Regierungen gemacht.
Und jetzt in Krisenzeiten hat man eine Schuldenbremse.
Die ist sehr hinderlich.

 

[Gast1748380205]

Ganz ehrlich. Schulden hatten bisher alle Regierungen gemacht.
Und jetzt in Krisenzeiten hat man eine Schuldenbremse.
Die ist sehr hinderlich.

Nein, sehr nützlich da sie für Generationengerechtigkeit sorgt. Man kann sie für Krisen aushebeln und auch für investive Maßnahmen.

 

[RyzA]

Man kann sie für Krisen aushebeln und auch für investive Maßnahmen.

Dann sollen sie das auch machen. Aber verfassungskonform.

 

[Fossi777]

Naja man könnte sich auch zurückhalten, was die Ausgaben ins Ausland angeht, nicht die halbe Welt aufnehmen und mitten in einer Energie-Krise grüne Ideologie Projekte forcieren (Atom und Kohle Ausstieg ,CO2 Steuer, LKW Maut, Heizungsgesetz u.v.a) Dann hätte man keine Krise, und müsste die Schuldenbremse nicht aushebeln. Aber das ist nur meine bescheidene Meinung ...

 

[RyzA]

Ja die haben einige dumme Fehler gemacht.

 

[emp1]

Auch wenn ich kritisch gegenüber "Umschichten von Vermögen" bin, halte ich weiter auf Pump zu Lasten späterer Generationen für noch falscher. Die erben schon genug Schwachsinn von heute.

Bin selbst mit Dr. Titel in E13 2. Stufe drinnen, wohl dann sowas wie Mittelschicht.
Nicht lachen, auch wir müssen jeden Euro schon 2x angucken. - fahr nicht umsonst Dacia und Umland München ist gefühlt nur was für Millionäre.
Was will ich damit sagen?

Wenn mit Umschichtung der normale Mittelstand bis, sagen wir mal 60.000 - 75.000 € ausgenommen ist und Gehälter weit jenseits der 100 k Schallmarke abgegriffen werden, na ja , wenn es sein muss.

Aber in unseren finanziellen Gefilden wird das sehr hart, auch wenn es uns sonst gut geht.

Bürgergeld halte ich für eine grandiose Fehlentscheidung.
Die Anreize nicht mehr zu arbeiten, sind sehr groß.
Die Rechenexempel selbst von Regierungsseite lächerlich.
Wenn ein Arbeitender 400-800 € mehr hat nur weil er alle Sozialleistungen brav abruft ( und wer macht das schon) und ein Bürgergeldempfänger für gar nix tun eben nur 400-800 € weniger hat, siehts selbst ein Blinder, dass das nicht lange gut gehen kann.

 

[RyzA]

Bürgergeld halte ich für eine grandiose Fehlentscheidung.
Die Anreize nicht mehr zu arbeiten, sind sehr groß.
Die Rechenexempel selbst von Regierungsseite lächerlich.
Wenn ein Arbeitender 400-800 € mehr hat nur weil er alle Sozialleistungen brav abruft ( und wer macht das schon) und ein Bürgergeldempfänger für gar nix tun eben nur 400-800 € weniger hat, siehts selbst ein Blinder, dass das nicht lange gut gehen kann.

Dann muß der Mindestlohn weiter rauf.

Wer Vollzeit arbeitet, sollte ohne aufstocken zu müssen, davon leben können.

 

[Gast1748380205]

Dann muß der Mindestlohn weiter rauf.

Wer Vollzeit arbeitet, sollte ohne aufstocken zu müssen, davon leben können.

Problem. ist aber dass damit wahrscheinlich die Inflation anzieht, die dann wieder die Erhöhung des Bürgergeldes bestimmt. Das ist das Sozialleistungs-Perpetuum-Mobile, das erschaffen wurde.

Dann sollen sie das auch machen. Aber verfassungskonform.

Wäre kein Problem. Man muss nur den Klimanotstand ausrufen und kann dann ein Sondervermögen Klimaschutz und Klimaanpassung auflegen. Das Problem ist aber, dass die Bürger*innen dann echte Maßnahmen einklagen können, wie z.B. das lange überfällige Tempolimit.