Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[RyzA]

Wenn man eine Pflegebedürftige Person nur noch als Erbquelle sieht, dann spar ich mir weitere moralische Beurteilungen.

Nur nicht. Aber der Anspruch besteht ja... egal ob pflegebedürftig oder nicht.

Veranschlagung von gemeinsamen Vermögen bei Ehepartnern weiß ich gerade nicht - bei mir in der Familie stellte sich die Frage erst, als einer schon das Vermögen des anderen geerbt hatte. Bis dahin hat man sich gegenseitig gepflegt und für die externe Hilfe waren Pflegesatz und ein kleiner Teil der Rente ausreichend. (Um ehrlich zu sein war ein Teil der Familie angepisst als klar wurde, welche Lücken die Pflege zum Teil hatte und wieviel Geld da war)
Soweit ich auf die schnelle Feststellen kann, besteht Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten maximal zur Hälfte des eigenen Einkommens, wobei zuvor noch 1180 € Eigenbedarf bei getrennter Lebensweise abzuziehen sind (was in deinem Beispiel ja gegeben ist). D.h. wenn der Ehepartner 1500 € Rente bekommt, müsste er 160 € zur Pflege beisteuern. Vermögen scheint nicht pauschal geregelt zu sein, aber selbst genutztes Wohneigentum ist wie üblich komplett geschützt, solange es keine extremen Formen annimmt.

Aber genau wissen tust du es anscheinend auch nicht.

 

[Olstyle]

Nur nicht. Aber der Anspruch besteht ja... egal ob pflegebedürftig oder nicht.

Nein tut er nicht.
Erbe gibt es erst wenn jemand tot ist, vorher gibt es kein Erbe und damit auch keinen Anspruch auf selbiges.

 

[Gast1675120202]

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Märchenstunde bei der Union.
Die ganze Schuld auf die Ampelparteien schieben.

Aber klammern wir mal wirklich die 16 Jahre aus, dann haben wir ein Problem mit teurerem Gas und Öl
wegen den Sanktionen gegen Russland welche die Union unterstützt bzw bei denen die Union im März sogar einen
sofortigen Gasboykott gefordert hat.
Ich würde als Abgeordneter sowas von Ordnungsrufe kassieren, aber ich würde aufstehen und diesen Typen wirklich fragen ob er den Arsch offen hat.
Den Grund für die Wirtschaftskrise unterstützen, aber dann der Regierung die Schuld daran geben.

Als Grund hab ich jetzt die Sanktionen gemeint weil ich nicht denke, dass Merz den HGM macht und der Ampel die Schuld am Krieg gibt.

 

[RyzA]

Nein tut er nicht.
Erbe gibt es erst wenn jemand tot ist, vorher gibt es kein Erbe und damit auch keinen Anspruch auf selbiges.

Dann nenne es eben "erbberechtigt".

 

[Olstyle]

Dann nenne es eben "erbberechtigt".

Wieder nein. Egal wie du es nennst, es gibt kein Anrecht der potenziellen Erben darauf dass jemand sein Vermögen nicht am Lebensende aufgebraucht hat.
Da Erbe eine der größten Quellen der sozialen Ungleichheit in Deutschland ist sehe ich das auch nicht als Nachteil.

 

[RyzA]

Wieder nein. Egal wie du es nennst, es gibt kein Anrecht der potenziellen Erben darauf dass jemand sein Vermögen nicht am Lebensende aufgebraucht hat.

Aber sie gehören zu einen gewissen Personenkreis der erbberechtigt ist.

Da Erbe eine der größten Quellen der sozialen Ungleichheit in Deutschland ist sehe ich das auch nicht als Nachteil.

Wieso? Es gibt auch Normalverdiener welche sich Häuser durch harte Arbeit zusammengespart bzw abbezahlt haben.
Warum sollten die ihren Kindern nicht was weiter vererben dürfen?
Außerdem gibt es auch noch eine Erbschaftssteuer welche ja wieder der Allgemeinheit zu Gute kommt.

 

[Olstyle]

Wieso?

Weil es Leute ohne Eltern mit Haus erschwert selbst an ein Haus zu kommen.

Es gibt auch Normalverdiener welche sich Häuser durch harte Arbeit zusammengespart bzw abbezahlt haben.
Warum sollten die ihren Kindern nicht was weiter vererben dürfen?

Dürfen sie grundsätzlich ja, aber wegen obiger Überlegung sehe ich keine große Not des potenziellen Erben darin dass das vielleicht doch nicht passiert.

Außerdem gibt es auch noch eine Erbschaftssteuer welche ja wieder der Allgemeinheit zu Gute kommt.

Lässt sich mit rechtzeitiger Schenkung+Nießbrauch problemlos umgehen.
Das behebt übrigens auch deine Befürchtungen dass die Immobilie "aufgebraucht" werden muss.

Ich habe und werde weiter selbst von Erbe/Schenkung profitieren. Und natürlich ist das mehr als angenehm für mich, aber ich würde nie auf die Idee kommen das als berechtigte Forderung an meine Eltern und den Staat zu sehen.

 

[RyzA]

Weil es Leute ohne Eltern mit Haus erschwert selbst an ein Haus zu kommen.

Aber nicht direkt weil andere vererben. Sondern weil es allgemein schwer ist als Normalverdiener an ein eigenes Haus zu kommen. Heutzutage noch schwieriger weil die Immobilien und Grundstückpreise stark gestiegen sind.

Ich habe und werde weiter selbst von Erbe/Schenkung profitieren. Und natürlich ist das mehr als angenehm für mich, aber ich würde nie auf die Idee kommen das als berechtigte Forderung an meine Eltern und den Staat zu sehen.

Auch ich werde später wahrscheinlich ein Haus erben. Fordern tu ich das nicht aber ich bin juristisch die einzige Person die dafür in Frage kommt. (oder wenn ich eher sterbe mein Sohn) Das meinte ich damit.

 

[Eckism]

Wer bis zum Todesfall wartet, macht eh was falsch.

 

[RyzA]

Wer bis zum Todesfall wartet, macht eh was falsch.

Hatte Olstyle ja geschrieben mit der Schenkung.
Ich kenne auch welche die sich Häuser übertragen lassen haben.
Meine Eltern werde eh nicht beide zusammen sterben. Da warte ich auch nicht drauf.
Aber ich könnte sogar eher sterben und dann ist mein Sohn der nächste Erbe.
Das meinte ich damit.

Topic:

Finanzminister Christian Lindner setzt den Rotstift an und plant offenbar drastische Kürzungen für Langzeitarbeitslose. Staatliche Förderungen, etwa der Lohnkostenzuschuss, soll demnach abgeschmolzen werden. Kritik folgt prompt.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant offenbar eine drastische Kürzung bei Leistungen für Langzeitarbeitslose. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf den Haushaltsentwurf 2023. Konkret sollen für das kommende Jahr „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden – ein Minus von insgesamt 609 Millionen Euro.

Insbesondere mehrjährige Förderungen sollen demnach gekürzt werden. Ein Beispiel ist der Lohnkostenzuschuss. In extremen Fällen erhalten Unternehmen derzeit einen Lohnkostenzuschuss über fünf Jahre - in den ersten beiden Jahren beträgt der 100 Prozent, im dritten Jahr 90, im vierten 80 und im fünften Jahr noch immer 70 Prozent. Laut „Spiegel“ steht mit den von Lindner angestrebten Kürzungen der Soziale Arbeitsmarkt vor dem Aus.

Kritik von Linke und Union

Kritik folgte prompt von Linken und CDU. Dass Lindner Kürzungen anstrebt, hätte sie nicht verwundert, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jessica Tatti. „Aber wenn Hubertus Heil, wenn SPD und Grüne da mitmachen, verspielen sie auch noch den letzten Rest an sozialpolitischer Glaubwürdigkeit.“

Und CDU-Sozialexperte Kai Whittaker kritisiert: Anstatt Hunderte neue Stellen im eigenen Apparat neu zu schaffen, sollte die Regierung das Geld der Bevölkerung zugutekommen lassen.

Quelle: Lindner will Leistungen für Langzeitarbeitslose drastisch kürzen

Unfassbar - gerade jetzt bei den Ärmsten der Armen den Rotstift anzusetzen.

 

[Eckism]

Hatte Olstyle ja geschrieben mit der Schenkung.
Ich kenne auch welche die sich Häuser übertragen lassen haben.
Meine Eltern werde eh nicht beide zusammen sterben. Da warte ich auch nicht drauf.
Aber ich könnte sogar eher sterben und dann ist mein Sohn der nächste Erbe.
Das meinte ich damit.

Dann lässt mans frühzeitig auf den jüngsten schreiben...wozu Zwischenschritte, die immer Geld kosten...

 

[RyzA]

Dann lässt mans frühzeitig auf den jüngsten schreiben...wozu Zwischenschritte, die immer Geld kosten...

Wir regeln das schon noch.

Ansonsten waren wir glaube ich beim Gesundheitssystem und Pflegeberufen.
Oder dem anderen Thema welches ich verlinkt hatte.

 

[RyzA]

Da stellt sich mir aber doch die frage, hat die menschheit aktuell nichts anderes zu tun? Wenn die leute demonstrieren können geht es ihnen eindeutig zu gut, ansonsten hätten sie keine zeit für sowas und müßten jeden tag zu sehen, wie sie ihren hintern richtung wand bekommen.

Das Demonstrationsrecht ist ein gutes und wichtiges Recht. Nur so kann man Druck auf die "da oben" ausüben.
Ich bin schon gespannt wann in Deutschland richtig auf die Straße gegangen wird wegen wachsender Armut und anderen Mißständen.

 

[Tschetan]

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Märchenstunde bei der Union.
Die ganze Schuld auf die Ampelparteien schieben.

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sofortigen Gasboykott gefordert hat.
Ich würde als Abgeordneter sowas von Ordnungsrufe kassieren, aber ich würde aufstehen und diesen Typen wirklich fragen ob er den Arsch offen hat.
Den Grund für die Wirtschaftskrise unterstützen, aber dann der Regierung die Schuld daran geben.

Als Grund hab ich jetzt die Sanktionen gemeint weil ich nicht denke, dass Merz den HGM macht und der Ampel die Schuld am Krieg gibt.

Was sollen er sagen?

Russlands Gaslieferstopp: Verband warnt vor Wirtschaftseinbruch um 12,7 Prozent

Würde ein vollständiges sofortiges Ende russischer Gaslieferungen Deutschland härter treffen als gedacht? Darauf deutet eine Studie im Auftrag einer Wirtschaftsvereinigung hin, die besonders zwei Branchen unter Druck sieht.

www.spiegel.de

 

[Poulton]

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Im Zuge diverser Entwicklungen in der arabischen Welt, hatte man sich in den 70er Jahren u.a. die SU gesucht, um nicht so einseitig abhängig zu sein. Was ist daraus, insbesondere durch Gasgerd und Nachfolger geworden? Eine massive Abhängigkeit von russischem Gas.
Man möchte fast den Satz gebrauchen, dass sich Geschichte immer zweimal wiederholt. Das erste mal als Tragödie, das zweite mal als Farce.

 

[Gast1675120202]

Eine massive Abhängigkeit von russischem Gas.

Das Problem ist die Abhängigkeit vom Gas generell, wenn der Weltmarktpreis steigt können wir auch zwischen 100 Lieferanten wählen und zahlen trotzdem eine Menge.

 

[AzRa-eL]

Lindners glamouröse Hochzeit ist das falsche Signal

Jeder darf feiern wie er will. Auch Politiker. Doch über ihre Außenwirkung sollten sie sich schon Gedanken machen. Ein Zwischenruf.

m.tagesspiegel.de

Läuft bei dem...

 

[RyzA]

Das Problem ist die Abhängigkeit vom Gas generell, wenn der Weltmarktpreis steigt können wir auch zwischen 100 Lieferanten wählen und zahlen trotzdem eine Menge.

Wichtig ist das man überhaupt erstmal genügend Gas bekommt.

Läuft bei dem...

Und bei Langzeitarbeitslosen Kürzungen vornehmen wollen.

 

[Gast1675120202]

Interessant wie die ganze Sache um Ferda Ataman als Diskriminierungsbeauftragte abgeht und vor allem wie die
Union gegen sie hatet, sie sei eine Rassistin.
Naja nachdem sie 5 Jahre für einen CDU Minister Reden geschrieben hat wäre es peinlich für die Union wenn es so wäre.

 

[AzRa-eL]

Von Ferda Ataman gibt es eine ca. 20 min. Präsentation über Integrationspolitik aus der Nürnberger Integrationskonferenz im Jahre 2018. Im letzten Drittel, also ab der 14 min. gibt sie paar Lösungsvorschläge, wie strukturell mit Integration und Antirassismusarbeit (das geht für sie Hand in Hand) umgegangen werden soll. Das was die Frau sagt, hat Hand und Fuß.

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youtube.com/watch/?v=itpyyjJnl4E

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Ist zwar vier Jahre alt, daher weiß ich nicht inwieweit sich das mit ihrer aktuellen Sicht deckt.