Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[DKK007]

Allgemeine Handlungsfreiheit wie die Juristen so schön sagen. Ergo: Alles was nicht verboten ist, ist erlaubt.

Über die Rote Ampel fahren ist aber verboten. (s.u.)

Ein Datingprofil nicht.

Das meinte ich.
Damit sollte man rechnen.

Und? Es war ein private Profil. Das geht den Arbeitgeber also nichts an.

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Überfährt man eine rote Ampel, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit gemäß Paragrafen 37 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und Paragraf 49 Abs. 3 Nr. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Rotlichtverstoß: Gesetzliche Grundlagen und Strafen

Ein Rotlichtverstoß ist kein Kavaliersdelikt. Wie hoch fallen die Strafen aus und wie werden die Ampeln überwacht?

blog.lapid.de

§ 49 StVO 2013 - Einzelnorm

§ 37 StVO 2013 - Einzelnorm

 

[Gast1675120202]

Es KANN, muss natürlich aber nicht, durchaus so kommen, dass es Jahre geben wird, in denen also weniger als die bisherigen 1,4% ausgegeben werden.

So eine Prozentzahl ist aber auch eine bescheuerte Messlatte, es gibt zig Beispiele wo es ein Problem ist,
dass der Haushalt jährlich gilt. Wenn wir jetzt die 100 Milliarden in 2 Jahren sinnvoll raushauen und danach direkt wieder 1,4% haben ist das uU. sinnvoller als wenn wir jetzt streng 2% raushauen.

Über die Rote Ampel fahren ist aber verboten. (s.u.)

Ja also ist es ein Grundrechtseingriff.

 

[compisucher]

So eine Prozentzahl ist aber auch eine bescheuerte Messlatte, es gibt zig Beispiele wo es ein Problem ist,
dass der Haushalt jährlich gilt. Wenn wir jetzt die 100 Milliarden in 2 Jahren sinnvoll raushauen und danach direkt wieder 1,4% haben ist das uU. sinnvoller als wenn wir jetzt streng 2% raushauen.

Die 100 Mrd. werden über 5 (fünf) Jahre herausgehauen - DAS ist mein (Verständnis-)Problem.
Das ist nicht schnell, sondern gewohnt dödelhaft...

Ja, die 2% ist ja eher als Messlatte zu verstehen.
Eine exzellent ausgestattete Armee benötigt vielleicht nicht mal die 2% zum jährlichen Unterhalt, die BW bräuchte vielleicht für die ersten 2-3 Jahre 5%, wer weiss schon.
Wir sind doch nur deshalb in der Diskussion, weil in den letzten Jahren deutlich zu wenig und wenn viel zu kompliziert das Geld ausgegeben wurde, oder?

 

[Gast1675120202]

Die 100 Mrd. werden über 5 (fünf) Jahre herausgehauen - DAS ist mein (Verständnis-)Problem.

Die Frage ist ob das rechtsgültig ist das über 5 Jahre zu machen oder ob das buchhalterisch so gemacht wird da mit die 2% erfüllt sind.

Diese jährlichen Haushalte sind generell so ein Bullshit.
"Wenn du das jetzt nicht ausgibst bekommst du nächstes Jahr weniger, egal ob da was ansteht oder nicht"

Es gibt für Behörden oft einen Anreiz Geld vorsätzlich und sinnlos rauszuballern und würden sie das nicht tun hätten sie Probleme.

 

[DKK007]

Ja also ist es ein Grundrechtseingriff.

Wie begründest du den?
Man darf fahren, wenn die Ampel grün ist und das gilt für alle gleich.

 

[Gast1675120202]

Nochmal, alles was dir etwas verbietet ist ein Grundrechtseingriff. Alles, wirklich alles.

 

[DKK007]

Doch.
War wohl eher so, dass da jemand selbst privat auf Tinder unterwegs war und sie entdeckt hat.
Screenshots sind schnell gemacht.

Anastasia Biefang im Interview: "Dass ich denunziert werde, hätte ich nicht gedacht"

Für ihr Tinder-Profil erhielt Anastasia Biefang einen disziplinarrechtlichen Verweis, ihre Beschwerden dagegen wurden sowohl innerhalb der Bundeswehr als auch diese Woche vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen.

www.stern.de

Das lustigste ist ja fast, wie ihre Offiziere reagiert haben.

Ich habe den Screenshot also auf den Tisch gelegt und hab gesagt: "Darum geht es, das wird mir vorgeworfen, dieses Verhalten" und dann hab ich gesagt: "Ich bitte euch, nehmt euch Bedenkzeit. Wenn ihr euch jetzt nicht mehr von mir als eurer Bataillonskommandeurin führen lassen wollt, dann rufe ich Morgen den Inspekteur an und bitte um eine Ablösung."

Eine Aussage meiner Offiziere am Tisch war dann: "Oberstleutnant, das Bild kennen wir seit 3 Monaten. Das lief schon im Bataillon rum, es interessiert keine Sau, wir kennen Sie!"

 

[Gast1675120202]

Und genau deswegen ist das Urteil zu prüfen, denn dann ist das Vertrauen ja nicht geschädigt.

 

[DKK007]

Sage ich doch die ganze Zeit, dass sie da gute Chancen vor dem BVerfG hat.

 

[Tschetan]

Ja, die 2% ist ja eher als Messlatte zu verstehen.
Eine exzellent ausgestattete Armee benötigt vielleicht nicht mal die 2% zum jährlichen Unterhalt, die BW bräuchte vielleicht für die ersten 2-3 Jahre 5%, wer weiss schon.

Auf jeden Fall 5%...
Gut das wir bei der sozialen Seite noch Einsparpotential haben.
EU alleine, gibt mindestens 250Mrd für Rüstung aus.
Die Nato 2021 insgesamt 1175 Mrd.

Militärausgaben der NATO bis 2021 | Statista

Die Statistik zeigt die Höhe der Verteidigungsausgaben der USA sowie der weiteren NATO-Staaten (Kanada und europäische Mitgliedsstaaten) im Zeitraum von 2011 bis 2021*.

de.statista.com

Sollten besser wirtschaften und zusammenarbeiten.

 

[DKK007]

Klimaforscher Mojib Latif hat zwei Botschaften

Der Klimaforscher Mojib Latif warnt wie viele seiner Kollegen und Kolleginnen bereits seit Jahrzehnten vor den Auswirkungen des Klimawandels. Bislang ist aber zu wenig passiert. Im Interview ruft er daher zum schnellen Handeln auf und sagt: "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, also eigentlich...

www.gmx.net

Jetzt muss die Politik mal handeln.
Und Konzerne wie VW für den Schaden aufkommen. Da läuft schon die erste Klage.

 

[sonny1606]

Die 100 Mrd. werden über 5 (fünf) Jahre herausgehauen - DAS ist mein (Verständnis-)Problem.
Das ist nicht schnell, sondern gewohnt dödelhaft...

Ja, die 2% ist ja eher als Messlatte zu verstehen.
Eine exzellent ausgestattete Armee benötigt vielleicht nicht mal die 2% zum jährlichen Unterhalt, die BW bräuchte vielleicht für die ersten 2-3 Jahre 5%, wer weiss schon.
Wir sind doch nur deshalb in der Diskussion, weil in den letzten Jahren deutlich zu wenig und wenn viel zu kompliziert das Geld ausgegeben wurde, oder?

Ich finde sogar dass wir in den letzten Jahren alles richtig gemacht haben damit die Bundeswehr kaputt zu sparen. Deutschland hatte seid 1945 Dauerfrieden. Es gab keine Gründe damit zu rechnen dass Russland Deutschland angreift. Russland hat Deutschland auch nicht angegriffen, sondern ein Land außerhalb Europas, außerhalb der Nato.
Ob Russland die Nato oder Deutschland angreifen würde kann ich nicht einschätzen. Ich bin aber nicht der Meinung dass man in Europa zu wenig Armee hätte um Russland zumindest abzuschrecken. Es müsste eher modernisiert und zusammengebpndeöt werden. Man müsste nun nur die Ostgrenze mit genug Nato-Europtruppen aus ganz Europa verstärken die handlungsfähig und modern sind. Das würde voll reichen, man sieht es an der Ukraine. Eine gute moderne Armee reicht vollkommen. Grösse+Masse alleine ist nicht alles.

 

[RyzA]

Gut das wir bei der sozialen Seite noch Einsparpotential haben.

Ach ja? Haben wir das?

 

[Tschetan]

Ach ja? Haben wir das?

Scheinbar.

 

[RyzA]

Scheinbar.

Finde ich nicht. Eher im Gegenteil man müßte da noch mehr tun.
U.a. müsste der Regelsatz für Hartz IV und Grundsicherung angehoben werden.

 

[Tschetan]

Finde ich nicht. Eher im Gegenteil man müßte da noch mehr tun.
U.a. müsste der Regelsatz für Hartz IV und Grundsicherung angehoben werden.

Ich werde es nächstes Mal in " " setzten. ?

 

[Gast1748380205]

Das Mützenich und Künert das Sondervermögen mittragen ist widerlich. Da wird die eigene Überzeugung für den Machterhalt verraten und verkauft.

 

[Rolk]

Das Mützenich und Künert das Sondervermögen mittragen ist widerlich. Da wird die eigene Überzeugung für den Machterhalt verraten und verkauft.

Da gehe ich ausnahmsweise sogar mit. Der lukrative Gazprom Posten war für Mützenich sicher schon fest eingeplant und Kevin wäre nur zu gerne nachgerückt, nachdem er den Kapitalismus für sich selbst entdeckt hat.

 

[Gast1748380205]

Das was da gerade abgeht ist gruselig. Wenn man die Bundeswehr nicht aufrüsten will und keine Waffen in die Ukraine senden will, dann ist das eine politische Position, die aktuelle Form der Verzögerung und Umdeutung hingegen ist schädlich für Deutschland. Das ist einfach schändlich für eine Partei wie die SPD.

 

[RyzA]

@seahawk müsstest du als Linker nicht auch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sein?

Oder "eierst" du jetzt rum?