Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[ruyven_macaran]

Wäre es nicht sinnvoller, statt über 5 oder gar 10 Jahre langsamer Hochrüstung mal die Beine in die Hand zu nehmen und binnen durchaus sportlicher 2-4 Jahre die Truppe auf Soll zu bringen?

just my 2 cents

Das wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit bescheuert. Hau-Ruck-Aktionen kosten ein Vielfaches bzw. bringen bei gleichem Budget ein Bruchteil und viele der Rüstungsdefizite hätten unter bisherigen Bedingungen einen 6-12 Jahre gedauert. Die Industrie ist überhaupt nicht darauf vorbereitet, so etwas in einem Drittel der Zeit abzuliefern. Selbst wenn bei der Bundeswehr überhaupt jemand einen Plan hätte, was dieses abzuliefende "sowas" überhaupt ist.

Ich bin jedenfalls auf die deutschen Träger, Atomstreitkräfte, Nuklear-U-Boote und unsere 1 Millionen Mann starke Truppe gespannt, jetzt wo unser Rüstungsbudget auf Augenhöhe mit Indien und noch deutlich vor Russland liegt.

Oder alternativ auf die schier unerschöpfliche Kreativität der Bundeswehr, wenn es darum geht, unsere Steuergelder sinnlos zu verbrennen.

 

[RyzA]

Gestern Abend bei Markus Lanz hat sich Carsten Linnemann richtig vernünftig angehört. Fast schon sozialdemokratisch:

Markus Lanz vom 1. Juni 2022

Er ist nämlich der Meinung, dass Entlastungen zielgenauer vorgenommen werden sollten. Also bei denjenigen, welchen es finanziell wirklich schlecht geht und nicht bei allen. Das betrifft die Spritpreise als auch Rentenerhöhungen.
Außerdem ist er für Hartz 4 und Grundsicherungserhöhung.

Genauso sehe ich das auch. Warum sollen diejenigen entlastet werden welche eh genug Geld haben?
Ich hatte mich auch schon immer gefragt warum jeder Kindergeld beziehen kann?

Wenn man Entlastungen bzw Erleichterungen zielgenauer vornimmt, kann der Staat viel Geld sparen. Und es wird denjenigen geholfen die es auch wirklich benötigen.

 

[DKK007]

Da hat die Bundesregierung noch einiges vor sich.

Kinderreport 2022: Mehr Beachtung für Interessen Jüngerer

Die Politik soll die Interessen von Kindern und Jugendlichen mehr berücksichtigen - das wünscht sich laut dem Kinderreport 2022 eine Mehrheit der Menschen in Deutschland. Auch für Kinderrechte im Grundgesetz sind die meisten.

www.tagesschau.de

 

[Gast1748380205]

Ach komm, wir kaufen lieber Kriegsgerät als uns um die Kinder zu kümmern.

 

[Gast1675120202]

Die CDU ist im Osten echt verloren...

Nur mit AfD durchzubringen: Streit in Thüringen um Gesetzentwürfe der CDU | MDR.DE

Die CDU will einen Gesetzesentwurf für ein kostenloses Schulangebot für Gesundheitsberufe einbringen. Zustimmung dürfte von der AfD und FDP kommen. Heftige Kritik kommt von den Regierungsfraktionen.

www.mdr.de

Punkt 1 stört mich auch in der Sache erheblich...

Was man anderswo in der Union über die Amigos im Osten denkt:

Eingebundener Inhalt

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[HenneHuhn]

Punkt 2 ist eine massive Schweinerei, am besten mal den im Artikel verlinkten Hintergrundartikel lesen. Edit: https://www.mdr.de/nachrichten/thue...chulgeld-ergotherapeuten-nachzahlung-100.html )

Die Haltung von Polenz halte ich aber auch für naiv. Man kann sich doch von einer Partei, die ihr populistisches Fähnchen immer gerade so in den Wind hängt, wie es ihnen in erfolgversprechend erscheint, nicht das eigene politische Handeln diktieren lassen. Wie will man denn verhindern, dass die AfD bei einem eher allgemeinpolitischen Thema zustimmt? Also im Gegensatz zu Themen die die AfD eher als ihren "Home Turf" betrachtet und entsprechend ausschlachtet...

Andererseits kann der Union-Entwurf natürlich auch strategisch genau darauf ausgelegt sein, die Thüringer Regierungskoalition schlecht dastehen zu lassen in den Augen der Öffentlichkeit. (So nach dem Motto: "Seht her, wir wollen etwas Gutes tun, aber die verstecken sich hinter ihrer Anti-AfD-Haltung, um sich nicht mit ihrem eigenen Versagen auseinandersetzen zu müssen!")

 

[Gast1675120202]

Punkt 2 ist eine massive Schweinerei, am besten mal den im Artikel verlinkten Hintergrundartikel lesen. Edit: https://www.mdr.de/nachrichten/thue...chulgeld-ergotherapeuten-nachzahlung-100.html )

Naja wenn die Union verlangt, dass gespart wird und das dann kritisiert...

Man kann sich doch von einer Partei, die ihr populistisches Fähnchen immer gerade so in den Wind hängt, wie es ihnen in erfolgversprechend erscheint, nicht das eigene politische Handeln diktieren lassen.

Wenn man ohne AfD keine Mehrheit hat macht man es nicht, das ist die Sache.

 

[HenneHuhn]

Gleichzeitig gehört es aber auch zur Oppositionsarbeit, eigene Gesetzesentwürfe einzubringen, selbst wenn man keine sichere Mehrheit durch die eigene Fraktion + "Verbündete" hat. Oder würdest du das allgemein anders sehen?

Wie weit kann man die eigenen "Spielregeln" biegen, um die AfD auszugrenzen (was ich absolut begrüße), ohne sich selbst unglaubwürdig oder zunehmend handlungsunfähig zu machen?

Zu der Sache mit dem Schulgeld: Naja, wo gespart wird und wie das umgesetzt wird, das liegt dann aber doch in der Verantwortung der Regierungskoalition. Selbst wenn die Union die allgemeinen Einsparungen erzwungen hat. Da kann sich R-R-G nicht rauswinden. Aber ist natürlich eine Top-Vorlage für die Union, die diese sich logischerweise nicht entgehen lässt. Und inhaltlich bin ich da ausnahmsweise auch mal voll bei der Union.

 

[RyzA]

Hartz IV bzw Bürgergeld-Erhöhung soll wohl erst 2023 kommen:

Hartz-IV-Regelsatz: Wann kommt die nächste Erhöhung – und wie hoch ist sie?

Doch auch hinsichtlich der Auszahlung des Kinder-Sofortzuschlags fehlt, wie auch bei der nächsten Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, ein konkretes Datum. Und auch über die exakte Höhe des Hartz-IV-Satzes ist noch nichts bekannt. Aus Koalitionskreisen ist lediglich die Information durchgesickert, dass der Zuschlag etwa 25 Euro im Monat betragen soll. Immerhin: Orientierungshilfe kommt von der Diakonie Deutschland. Denn schon vor der Pandemie hätten Kindern in der Grundsicherung durchschnittlich 78 Euro gefehlt.

25 Euro wären außerdem viel zu wenig.

 

[compisucher]

@RyzA Völliges OT:
Ist das echt von Dir????
Hörprobe meiner selbst erstellten Musik: Soundcloud (90´er Jahre Chill Sound)
Hey, HAMMER!!!!!!!

 

[RyzA]

@compisucher : Ich schreibe dir mal eine PN. Ich denke das ist gleich hier weg. Weil OT.

 

[Gast1675120202]

Ministerpräsident widerspricht Bundes-CDU: Rhein unterstützt Bleiberechtsinitiative von Faeser

Bundesinnenministerin Faeser will langjährig geduldeten Asylbewerbern ein Bleiberecht geben. Die Bundes-CDU lehnt das vehement ab. Hessens Ministerpräsident Rhein widerspricht seinen Parteifreunden und unterstützt Faesers Initiative.

www.hessenschau.de

Merz sollte mal Positionen aus den Ländern übernehmen.

 

[ruyven_macaran]

Hartz IV bzw Bürgergeld-Erhöhung soll wohl erst 2023 kommen:

Hartz-IV-Regelsatz: Wann kommt die nächste Erhöhung – und wie hoch ist sie?


25 Euro wären außerdem viel zu wenig.

Na super: Gallopierende Inflation nach jahrelangem Politikversagen, weiter angeheizt durch eine fleißig angefeuerte Lohnspirale (was an sich nicht so verkehrt ist) und diejenigen, denen es ohnehin am schlechtesten geht, die keine Einsparmöglichkeiten haben und auch mit niemandem über mehr Gehalt verhandeln können, die lässt man ein halbes Jahr (oder mehr) im Regen stehen? Ggf. wortwörtlich, wenn der Stromanbieter das Konto leergesaugt hat, bevor der Vermieter abbuchen konnte?

 

[Gast1748380205]

Spanien: Wo feministische „Utopie“ zum Gesetz wird

Krankenstand bei Periodenschmerzen, sichere Abtreibungen für alle ab 16, Konsens beim Sex, Verbot von „Catcalling“ – feministische Forderungen, die weltweit von den meisten wohl als „utopisch“ abgetan werden, sind in Spanien kürzlich in Gesetze gegossen worden. Das Land gilt generell als eines...

orf.at

Schade, dass wir in Deutschland keine so entschieden feministische Politik machen wie Spanien.

 

[Olstyle]

Der "Periodenurlaub" wird afaik auch von diversen feministischen Vertreterinnen kritisch gesehen. Effektiv bedeutet das jede Frau hat im Jahr Anspruch auf 36 Tage mehr Freizeit.
Also warum sollte noch irgend jemand Frauen zum selben Gehalt wie Männer einstellen wenn er/sie das einplanen muss?

 

[ruyven_macaran]

Kriegen den eigentlich auch Transfrauen oder werden die als Frauen zweiter Klasse behandelt?

 

[RyzA]

Als wenn wir nicht wichtigere Probleme hätten.

 

[chill_eule]

wie Spanien.

Zu viel Sonne.

 

[Olstyle]

Als wenn wir nicht wichtigere Probleme hätten.

Zu viel Sonne.

Diese Anliegen so salopp abzuhaken halte ich auch nicht für den richtigen Weg.
Aber man muss die Ideen halt zu Ende denken.

 

[chill_eule]

(Wir klammern mal das einzige zwingende, weil biologisch veranlagte Argument, die Periode, aus)
Meiner Ansicht nach wird dort mal wieder "zu viel" Gleichstellung gefordert.

Entweder Mann und Frau sind gleichgestellt, oder eine Seite wird bevorzugt...
Wohin der Weg in Spanien geht, sieht man ja am verlinkten Artikel.

Aber oh graus, wehe es gehen mal Männer für ihre Rechte auf die Straße.

Es entsteht jedensfalls bei mir der Eindruck, dass das Pendel in absehbarer Zeit zur anderen Seite ausschlägt, und nicht einfach in der Mitte stehen bleibt, wo es hin gehört.