Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine als nicht ausreichend kritisiert. "Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal t-online. Auch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Hofreiter, wirklich entscheidend sei, dass die Ukraine jetzt schnell auch schwerere Waffen bekomme. "Die Offensive (Russlands) im Osten der Ukraine hat bereits begonnen. Und man sollte nicht vergessen: Deutschland ist das wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union, und deshalb sollten wir deutlich mehr tun."
Selbst die Grünen machen Druck. Und das als eigentliche Friedenspartei. Wann wacht Scholz endlich mal auf?
Hat er soviel Angst oder warum ist er so passiv?

Und noch was vom Herr Gabriel:

Der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Fehler der früheren Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 eingeräumt. "Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören. Das war auch mein Fehler", sagte Gabriel der "Welt".

"Wir haben die Verantwortung für Energiesicherheit mit der Liberalisierung im Jahr 2002 in ganz Europa vom Staat an die privaten Energieunternehmen übertragen. Und die haben sich die preiswerteste Quelle gesucht: russisches Pipeline-Gas", sagte der frühere Wirtschafts- und Außenminister. Tatsächlich hätte man bereits 2014 - damals annektierte Russland die Krim - die Liberalisierung wieder in Frage stellen müssen - "aus Gründen der nationalen Sicherheit".

Allerdings hätte ein Stopp von Nord Stream 2 die Verhandlungen um einen Waffenstillstand 2014 sehr erschwert, fügte Gabriel hinzu. Viele - und nicht nur die Deutschen - seien davon ausgegangen, mit engen Handels- und vor allem Rohstoff-Beziehungen Russland in eine stabile europäische Ordnung einbinden zu können. "Die Osteuropäer haben das immer als Illusion bezeichnet - und hatten recht", so Gabriel weiter.
Quelle: Gabriel räumt Fehler bei Nord Stream 2 ein

Edit:

Außenministerin Annalena Baerbock übt ungewöhnlich scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik gegenüber Russland unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel. Das Festhalten an der von den Mittel- und Osteuropäern lange kritisierten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei fatal gewesen, sagt die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. "Statt Nord Stream hätte es einen Baltic Stream auf Grundlage von sauberer Energie geben können und eigentlich geben müssen", fügt Baerbock hinzu. "Das waren klar und deutlich Fehler", die die neue Bundesregierung korrigiert habe.
Quelle: Baerbock kritisiert Merkel wegen Nord Stream 2 ungewöhnlich scharf
 
Zuletzt bearbeitet:
Selbst die Grünen machen Druck. Und das als eigentliche Friedenspartei. Wann wacht Scholz endlich mal auf?
Hat er soviel Angst oder warum ist er so passiv?

Und noch was vom Herr Gabriel:


Quelle: Gabriel räumt Fehler bei Nord Stream 2 ein

Edit:


Quelle: Baerbock kritisiert Merkel wegen Nord Stream 2 ungewöhnlich scharf

Sollte uns nicht Angst und Bange werden, das keiner mehr über Deeskalation und Frieden spricht?
Kein Journalist, kein Politiker tritt auf die Bremse und ruft zur Vernunft?
Statt dessen werden Fakeln und Heugabeln rausgeholt, um jeden der in den vergangenen Jahren im Interesse unseres Landes mit Russland wirtschaftlich kooperieren wollte, zu canceln.
Unsere Regierung läßt sich von einem kleinen Komödianten in Kiew unter Druck setzten, flankiert vom Bandera Fan Melniyk, statt eigene Interessen zu verfolgen.
Die Forderung nach immer mehr und schwereren Waffen, kann zu existenziellen Folgen für uns führen.
Dazu versucht die Opposition diese Situation scheinbar dazu zu nutzen, die Bundesregierung zu destabilisieren, was in dieser Zeit sicher nicht Vorteilhaft ist.

Die Standhaftigkeit von Scholz, hätte ich ihm überhaupt nicht zugetraut und offenbart ein gewisses Maß an Realitätssinn.
 
Mit wem will man denn über Deeskalation und Frieden sprechen? Da ist doch niemand, der in Russland irgendwann zu melden hat...

Und die Grünen sollten lieber die Klappe mit Waffenlieferungen halten...unser aller größtes Problem ist doch angeblich der Klimawandel, Waffen setzen doch noch mehr CO2 unnötig frei.
 
Sollte uns nicht Angst und Bange werden, das keiner mehr über Deeskalation und Frieden spricht?
Kein Journalist, kein Politiker tritt auf die Bremse und ruft zur Vernunft?
Statt dessen werden Fakeln und Heugabeln rausgeholt, um jeden der in den vergangenen Jahren im Interesse unseres Landes mit Russland wirtschaftlich kooperieren wollte, zu canceln.
Das hat ja dann hervorragend geklappt, das Einbinden Russlands mit Wirtschaftsverträgen in die Weltordnung...
Unsere Regierung läßt sich von einem kleinen Komödianten in Kiew unter Druck setzten, flankiert vom Bandera Fan Melniyk, statt eigene Interessen zu verfolgen.
Ich habe lieber freundschaftlichen Kontakt zu dem kleinen Komödianten in Kiew, denn zu dem MASSENMÖDER Putin und seine Idiotenclique.
Die Forderung nach immer mehr und schwereren Waffen, kann zu existenziellen Folgen für uns führen.
Genau, unsere Rüstungsindustrie wird wieder wie zum Ende des kalten Krieges hochgejubelt, wir verdienen wieder alle Kohle ohne Ende und Russland implodiert wieder mal.
Glänzende Zukunft, würde ich meinen.
Die Standhaftigkeit von Scholz, hätte ich ihm überhaupt nicht zugetraut und offenbart ein gewisses Maß an Realitätssinn.
Nö, ist ein elender Zauderer, gefangen in der Ideologiewelt der SPD.
Zum Glück gibts mit den Grünen und gelben noch Realisten in der Regierung.
 
Genau, unsere Rüstungsindustrie wird wieder wie zum Ende des kalten Krieges hochgejubelt, wir verdienen wieder alle Kohle ohne Ende und Russland implodiert wieder mal.
Glänzende Zukunft, würde ich meinen.
Ich frage mich nur wie lange wir zum " implodieren" benötigen, sollte im Mai das Gas versiegen?
Auch wer unsere Rüstungserzeugnisse kaufen wird ?
Wo sind unsere begehrten und Bahnbrechenden Waffen?
Bisher kaufen wir alle US Erzeugnisse, was sich sehr gut auf unsere Europäische Handeslbilanz auswirken wird und den Euro weiter abschmieren lässt, auch weil er nicht taugt um sein Geld "sicher" zu deponieren.
Du solltest nie einen Krieg führen den du nicht gewinnen kannst, sagte ein großer chinesischer Militärtheoretiker.

Ich habe lieber freundschaftlichen Kontakt zu dem kleinen Komödianten in Kiew, denn zu dem MASSENMÖDER Putin und seine Idiotenclique.

Naja, wer seinen Leuten in Aussichtsloser Situation die Kapitulation verweigert, so das sie in ein Drittland ausreisen wollen...
Müsste das nicht von Russland aus erfolgen?
Ist ja also ob du dem Einbrecher erzählst, dass alles gut wird, wenn er wieder geht.

Nun weiß ich nicht ob der Verhandlungsstil eines " Schwarzen Ritters" Erfolgreicher ist?
Wäre doch mal ein Versuch wert, wenn unsere Regierung sich als Verhandlungspartner qualifizieren würde?
Ich meine Recht haben, ist die eine Seite, aber wo sind unsere Interessen?
 
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Du solltest nie einen Krieg führen den du nicht gewinnen kannst, sagte ein großer chinesischer Militärtheoretiker.
Das interpretiere ich mal so, dass Putin eine gewaltige Bildungslücke hat.
Naja, wer seinen Leuten in Aussichtsloser Situation die Kapitulation verweigert, so das sie in ein Drittland ausreisen wollen...
Verteidiger der Heimat auch noch lächerlich machen wollen...
Gehts noch?

Bist also doch eine Russen-Troll, wie ganz zu Anfang vermutet...
 
Das interpretiere ich mal so, dass Putin eine gewaltige Bildungslücke hat.

Verteidiger der Heimat auch noch lächerlich machen wollen...
Gehts noch?

Bist also doch eine Russen-Troll, wie ganz zu Anfang vermutet...
Geht es noch?
Haben wir in unserer Vergangenheit nicht genug " Durchhaltebefehle" gehabt?
Ich verstehe nur nicht warum man seinen Leuten nicht die Kapitulation erlaubt , damit sie ihr Leben retten können.
Wo habe ich also irgendjemand " lächerlich" gemacht ?

Darum geht es aber in diesem Thread nicht, aber darum wie unsere Regierung handelt, oder nicht und ich bin positiv von Scholz überrascht.
Darf man das schreiben?

Deine Unterstellung eines " Putin -Trolls", ist immer gut wenn argumentativ das Ende erreicht ist.
 
Wäre doch mal ein Versuch wert, wenn unsere Regierung sich als Verhandlungspartner qualifizieren würde?
Hat der Scholz doch schon gemacht und auch andere. Wer hockte denn bisher so alles an Putins Megatisch?
Wie oft haben die denn nach dem Angriff mit Putin telefoniert?
Jeder hat doch auf Putin eingeredet aber gebracht hat es nichts.
Ergo macht man es den Russen nun schwer. Je länger es in der Ukraine dauert, desto eher wird Putin kompromissbereit sein.
 
Hallo,

ich wollt nur mal sagen, ich bin von Scholz maßlos entäuscht. Nicht nur entäuscht, sondern schon richtig sauer von seinem Sche Eis Gelaber. Ich hasse es wenn man offensichtlich für blöde verkauft wird. Thema: schwere Waffen für UK. Sein G7 Gesabbel, von wegen wir geben ihnen die Asche und dann können sie selbst von unserer Industrie kaufen.
Was soll das bringen? Das Wirtschaftsamt erteilt keine Exportgenemigung dafür. Und da fühl ich mich für blöd verkauft. Genauso die Bemerkung, dass der Barras keine schweren Waffen mehr entbehren könne. Warum sind dann in Freiburg 100 ausgemusterte Leo 2 A1 gelagert.

Der Scholz ist kein Kanzler. Er ist nicht in der Lage die richtigen Entscheidungen zu treffen. Er weis nicht wann man vorsichtig u. wann man konsequent reagieren muss.

Putin hat ganz klar eine narzistische Persönlichkeitsstörung, ähnlich wie sie schon unser Schicklgruber Adolf hatte. Vorsicht, ist in Putins Welt Angst, was dazu führt, dass er sich nur noch bestärkt in seiner Selbstherrlichkeit fühlt. Mit dieser Strategie erreicht man bei Putin nur genau das Gegenteil. Jetzt macht der Westen schon jahrelang den gleichen Fehler(genau wie die Allierten mit Onkel Schicklgruber) und beurteilt Putin nach westlichen Maßstäben. Ich kann nicht verstehen wie eine Regierung nicht in der Lage ist, zu erkennen, dass in seinem Fall, ein Wechsel der Perspektive notwendig um mal aus seiner Sichtweise denken zu können.

Putin bringt man nur auf die harte Tour unter Kontrolle. Das ist seine Welt und seine Regeln. Wenn er hart handelt, dann braucht er es härter zurück. So funktioniert er einfach. Gewalt ist eine Lösung, solange man nicht damit agiert(Das ist Putins Schwachstelle) Auf lange Sicht wird die gegenwärtige Haltung ein wachsendes Problem schaffen, dass uns letztendlich einfach überrollen wird.

Mir wurscht, ich bin bald in Rente und Politik ist eh nur Dreck.


Greez Acht
 
Hat der Scholz doch schon gemacht und auch andere. Wer hockte denn bisher so alles an Putins Megatisch?
Wie oft haben die denn nach dem Angriff mit Putin telefoniert?
Jeder hat doch auf Putin eingeredet aber gebracht hat es nichts.
Ergo macht man es den Russen nun schwer. Je länger es in der Ukraine dauert, desto eher wird Putin kompromissbereit sein.
Ist man auf den Gegenüber eingegangen ? Scholz nannte den Vorwurf des Völkermord " Lächerlich", nach tausenden Toten und Baerbock erklärte Minsk2 im Prinzip für tot, obwohl es von unserer und der Französischen Regierung entwickelt und vom Sicherheitsrat zur Resolution erhoben wurde. Gleichzeitig pumpte man Haufenweise Waffen und Ausbilder in die Ukraine .
Dazu drehte man das Rad der Sanktionen immer weiter.

Der Verzicht von Scholz, alte Technik dort abzuladen, könnte vielleicht den Krieg um wenige Tage reduzieren.
Ist es nicht billig hier in Deutschland, in relativer Sicherheit, davon zu reden das man es den Russen "schwer" macht?
Dort leben Menschen die zwischen die Fronten geraten!

Von den Auswirkungen auf uns, die Wirtschaft, will ich überhaupt nicht großartig schreiben. Ich sehe nicht wie wir das , nach Covid, auch noch Händeln können. In vielen Bereichen steigen die Preise so stark, das Firmen Verluste einfahren , oder einfach ihre Geschäftstätigkeit einstellen. Fehlende Teile und Material, verstärken die Probleme.
Ich weiß nicht ob unsere Regierung das alles auffangen kann ?
Persönlich werde ich einen Hausbau einfach mal liegen lassen und ich bin sicher nicht der Letzte.
 
@Tschetan : Hast du immer noch nicht begriffen, dass der Angriff auf die Ukraine völkerrechtswidrig ist?
Und was man an bisherigen Kriegsverbrechen dort gesehen hat, da kann man schon von Völkermord sprechen.
Das was Putin anprangert oder als Grund vorschiebt, um diesen Krieg zu rechtfertigen, machen sie selber.

Scholz hat Angst einen Schritt zuviel zu machen. Deswegen ist er zurückhaltend.
Führung sieht für mich anders aus.
Und ich bin seit 28 Jahren SPD Wähler. Bin sehr von der Partei enttäuscht. Auch von Schröder.

Bald sind Landtagswahlen in NRW. Irgendwie sagt mir keine Partei im Moment mehr richtig zu.:ka:
 
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