Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Wenn die hier nicht mehr arbeiten dürfen sehr wohl, denn hier liegt die Leitung.
Russland wird seit Jahren sanktioniert. Scheinbar ohne Wirkung.
Da sehe ich nicht, dass irgendwas verändert wird, wenn Biden was ankündigt, Und ankündigen kann man immer viel.
Abgesehen davon, dass die USa natürlich eigene Interessen verfolgen. Die wollen ihr Fracking Gas gerne an uns verkaufen und da stört die Pipeline natürlich.
Sagen wir es mal so.
Scholz sah wie ein kleiner Schulbub neben Biden aus, als dieser die NordStream 2 Keule verbal herausholte und er hat nicht widersprochen.
Da bleibt unterm Strich im Ernstfall nicht mehr all zu viel Spielraum übrig, ohne sich selbst zu demontieren.
Ich hab keine Ahnung, wieso die SPD an dem Projekt dran hängt, aber offenbar ist das eben ein Schröder Erbe, das unbedingt gehalten werden muss.
 
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Fühle mich veranlasst, zu nachfolgendem Bericht ein Statement abgeben zu müssen:

Das Recht zu demonstrieren ist ein Grundrecht der Demokratie.
Insofern war der Protest per se gerechtfertigt, hätte aber sich auf einen öffentlichen Platz der Gemeinde beschränken sollen.
Auch wenn Herr Kretschmann eine Person des öffentlichen Interesses ist, hat er sehr wohl auch ein fundamentales Anrecht auf Privatsphäre, so wie jeder von uns.
Auch ich bin nicht zwangsweise auf politischer Linie mit Herrn Kretschmann, aber er hat eine Familie, Ehefrau, Kinder, evtl. sogar Enkel und es ist eine Frage der Würde und Respekts gegenüber des Mitmenschen, diese nicht in den politischen Diskurs mit hineinzuziehen.
Der Diskurs muss ein Öffentlicher bleiben und darf nicht vor der Privathaustüre ausgetragen werden.

Zum Glück blieb der Protest friedlich.
Es ist auch meine Erwartungshaltung an demokratisch denkende Menschen, dass Protest immer friedlich ausgeführt wird.
Grundsätzlich ist der persönliche verbale Angriff ohne Argumente oder gar der tatsächliche tätliche Angriff auf Politiker aufs schärfste zu verurteilen.
Gewalt im politischen Diskurs hat nie auch nur irgendwas gelöst, sondern im Gegenteil immer nur Fronten verhärtet und den Kompromiss verhindert.

Grundvoraussetzung für obiges ist aber auch, dass die betreffende Person des öffentlichen Interesses sich auch mit jenen persönlich auseinandersetzt, die abweichende Meinungen haben.

Und hier kommt mein oberster Kritikpunkt.
Bei vielen Politikern habe ich schlichtweg den Eindruck, sie sind innerhalb kürzester Zeit nach einer Wahl sich weit weg vom Volk entfernen und sie suchen leider nicht mehr den Dialog.

Es funktioniert eben nicht, ein ganzes Land aus Talkshows und Pressekonferenzen heraus zu lenken.
Dazu gehört "mehr", und das "mehr" vermisse ich derzeit sehr.

In der Hoffnung auf einen friedlichen und konstruktiven politischen Diskurs in unserem Land.
 
Rechtsextremen geht es ja nicht um eine Diskussion, sondern darum mit Gewalt ihren Hass zu zeigen. Sei es der Hass gegen Minderheiten, oder auf die Demokratie an sich.

Es ist ja nicht der erste Naziaufmarsch in Sachsen, vor dem Haus von Politiker*innen.
 
Rechtsextremen geht es ja nicht um eine Diskussion, sondern darum mit Gewalt ihren Hass zu zeigen. Sei es der Hass gegen Minderheiten, oder auf die Demokratie an sich.

Es ist ja nicht der erste Naziaufmarsch in Sachsen, vor dem Haus von Politiker*innen.
Aus dem Welt-Artikel:
Kritiker der Corona-Politik haben in Sigmaringen versucht, zum Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorzudringen.
Meines Wissens befindet sich Sigmaringen noch nicht in Sachsen, sonder noch immer in BW. Was das nun mit Politiker*außen in Sachsen zu tun hat ist mir unklar.
 
Ja, ich denke, hier war kaum irgendeiner von der rechten Szene unterwegs.
Die Presse hätte dies sicherlich verlautbaren lassen, wenn es so gewesen wäre.

Ohne jetzt dem werten DKK007 zu Nahe treten zu wollen, ist es doch im Prinzip DAS Thema, das Menschen heutzutage sofort in irgend eine Ecke gestellt werden, ohne dass man wirklich weiss, welche Beweggründe sie haben, um auf die Straße zu gehen.

Sprich, es wird eine emotionale Aggressivität auf Basis des Nichtzuhörens gefördert, ohne Inhalte oder Argumentationen mehr wahrzunehmen.
 
Naja ob die Welt das hätte? Aber wir wissen ja was für Menschen das sind, die durch Absperrungen zu den Privathäusern vordringen.
Im konkreten Fall haben die Absperrungen gewirkt und die Demonstranten, die zweifellos das Privathaus von Kretschmann aufsuchen wollten, haben sich der Staatsräson gebeugt.
Was erst mal gut war.
Wie oben erwähnt, halte ich nichts davon, öffentlichen Protest vor die Privathaustür eines Politikers zu tragen - egal welche Couleur er hat. Das hat was mit grundlegendem Anstand zu tun.

Cool wäre jetzt z. B. gewesen, wenn der Herr Kretschmann Zeit gefunden hätte und diese Menschen z. B. auf dem Rathausplatz - und wenn nur für 15 min. - zu empfangen.
Da kommt sicherlich nichts verbindliches heraus - oder doch:
Gegenseitiger aufrichtiger Respekt, wenn es alle ernst nehmen.
Wäre evtl. eine Basis für einen Dialog.
 
Das hatte Kretschmer doch vor einem Jahr schon versucht. Gebracht hat es nichts.
Ich bin alleine geografisch recht weit von Sachsen entfernt.
Insofern ist es für mich schwierig zu beurteilen, ob und wenn ja welchen Dialog es zwischen - vereinfacht gesagt: Coronamaßnahmengegner und Politik gibt.

Wahrgenommen habe ich in den Medien in Österreich eine sehr aggressive Polizei in Sachsen, Bürger mit hoher Gewalt verprügeln und festnehmen.
Hier wurde es quasi als Gegenpol dargestellt, wie Polizei mit Bürgern nicht umgehen sollte.
Obwohl die Polizei in Österreich manchmal auch nicht wirklich zimperlich ist.

Womit wir wieder bei der medialen Darstellung sind.
Inwiefern und ob die Polizei im Vorfeld angegriffen wurde, wurde nicht gezeigt.
Somit: Schwierig zu beurteilen von hier aus, wer mit den Aggressionen angefangen hat.
 
Zuletzt bearbeitet:
Wahrgenommen habe ich in den Medien in Österreich eine sehr aggressive Polizei in Sachsen, Bürger mit hoher Gewalt verprügeln und festnehmen.

Das waren dann wohl eher Linke Demos.

Da in Sachsen viele Polizisten der AfD nahe stehen (sieht man auch daran, dass in Pirna/Sachsen nur 55% der Bundespolizisten geimpft sind, während es in ganz Deutschland über 80% sind), wird da eher mitgelaufen als aufgelöst.

Ab Minute 20

Wobei aktuell in der Diskussion steht, wie man mit dem rechtsextremen Richter Jens Meier umgeht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das waren dann wohl eher Linke Demos.

Da in Sachsen viele Polizisten der AfD nahe stehen (sieht man auch daran, dass in Pirna/Sachsen nur 55% der Bundespolizisten geimpft sind, während es in ganz Deutschland über 80% sind), wird da eher mitgelaufen als aufgelöst.
Nochmal, solange bis du es endlich verstehst: Es ist völlig egal, ob ein Polizist bei der AfD oder bei der MLPD ist, der darf nur das machen, was gesetzlich erlaubt ist. Zudem wurde auch schon in Sachsen gegen gewaltsame Demos von Rechts vorgegangen. Wie passt das dann dazu, dass die alle in der AfD sind und das dann eigentlich lassen würden?
 
Das waren dann wohl eher Linke Demos.

Da in Sachsen viele Polizisten der AfD nahe stehen (sieht man auch daran, dass in Pirna/Sachsen nur 55% der Bundespolizisten geimpft sind, während es in ganz Deutschland über 80% sind), wird da eher mitgelaufen als aufgelöst.
Oha, das wusste ich nicht.
In Summe haben wir hier ein etwas diffuses Bild, was die ganze Situation in D. angeht.

Hier ist es aber auch nicht besser.
Impfpflicht kommt wohl doch nicht bzw. Regierung rudert zurück,
Weil
-wohl die eskalierenden Geldstrafen und somit mehrfach für ein und die selbe "Tat" eine Strafe aussprechen nicht mit der Verfassung in Einklang gebracht werden kann.
-mittlerweile inkl. Genesene wohl fast 90% der Bevölkerung "durch" sind (schreibt der Standard)
- es im Gesundheitssektor so viele Gegner gibt, die auch reihenweise kündigen, so dass - wenn es denn wahr ist - jetzt schon 20% Unterbesetzung in den Spitälern und Pflegeheimen sind.

Und Kanzler Nehammer hat soeben zugegeben, dass er bzgl. der avisierten Impflotterie gelogen hat.
Wir werden wohl bald wieder einen anderen Kanzler haben...
 
-wohl die eskalierenden Geldstrafen und somit mehrfach für ein und die selbe "Tat" eine Strafe aussprechen nicht mit der Verfassung in Einklang gebracht werden kann.

Das hängt davon ab, was die "Tat" ist.
Wenn die Tat das Unterlassen der Impfung ist, kann da nur einmal bestraft werden.
Wenn die Tat das Unterlassen des Vorzeigens des Impfzertifikates ist, kann für jede Tat bestraft werden.

Letzteres wäre vergleichbar mit Bahnfahren ohne Ticket.

 
Das hängt davon ab, was die "Tat" ist.
Wenn die Tat das Unterlassen der Impfung ist, kann da nur einmal bestraft werden.
Wenn die Tat das Unterlassen des Vorzeigens des Impfzertifikates ist, kann für jede Tat bestraft werden.

Letzteres wäre vergleichbar mit Bahnfahren ohne Ticket.

Ersteres ist der Fall...so ist das Gesetz aktuell formuliert.
Hier abbrufbar (pdf):
 
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