Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[seahawk]

Es fehlen viele wichtige Dinge. Ein Tempolimt, ein Ministerium für Diversity und Equity und eine klare Aussage zur grundgesetzlichen Gleichstellung aller sexuellen Identitäten. Es wäre auch schön Minister*innen mit Migrationshintergrund zu haben. Der nicht weiße Teil Deutschlands ist mal wieder nicht hinreichend repräsentiert.

 

[Nightslaver]

Lindner will das private Kapital entfesseln.

Und genau darum ist dieser Mann, wie die FDP im allgemeinen, einfach nicht fähig an Regierungen beteiligt zu sein.
Wie viel Zucker will man dafür bitte noch dem "privaten Kapital" in den Hintern blasen, bis es sich mal "entfesselt"?

Abschaffung / Blockierung der Vermögenssteuer, weniger als 1% Erbschaftssteuer, Europas größter Niedriglohnsektor, die lächerliche Besteuerung von Aktiengewinnen, Steuergeschenke, usw. usf. reicht dafür wohl alles nicht.

Es fehlen viele wichtige Dinge. ...ein Ministerium für Diversity und Equity...

Ja, bitte noch mehr unnütze extra Ministerien, für Menschen die halt keine dringenderen Sorgen besitzen und mehr gelernt haben als über ihr Befindlichkeiten zu klagen und dafür dann Millionen und Milliarden an Steuergeldern verbrennen wollen, davon haben wir in Deutschland eindeutig zu wenige...

 

[DKK007]

klare Aussage zur grundgesetzlichen Gleichstellung aller sexuellen Identitäten.

Das wird mit der Änderung von Art. 3 geschehen. Dort wird "sexuelle Identität" ergänzt. Konkrete Formulierungen stehen aber wohl noch aus, um sich die Zustimmung der CDU in Bundestag und Bundesrat zu sichern.

Für den Schutz von LGBTI im Grundgesetz braucht die Ampel-Koalition die Stimmen der Union. Wie will die neue Regierung auf CDU/CSU zugehen?

Ulle Schauws:
Wir sind seit Jahren im Gespräch mit den Abgeordneten der Union und könnten viele von der Bedeutung dieser Grundgesetzänderung überzeugen. Gerade bei den Rechtspolitiker*innen gab es viel Offenheit gegenüber dem Gesetzentwurf, die wir mit der FDP und der Linken in den Bundestag eingebracht haben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf keine konkrete Formulierung geeinigt (dies gilt übrigens auch bei der Ersetzung des Begriffs "Rasse"). Damit wollen wir die Chance erhöhen, in den Verhandlungen einen Kompromiss mit der Union zu finden. Unser erklärtes Ziel ist, dass wir für alle queeren Menschen eine Lösung finden, die den grundrechtlichen Schutz sowohl für Lesben, Schwule und Bisexuelle als auch für trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen gewährleisten wird. Im Schulterschluss mit der Community gilt es jetzt, sehr geschlossen einzustehen für diese Grundgesetzänderung, um die Zwei-Drittel Mehrheit mit der Union zu erreichen.

siehe auch:

Grünen-Politikerin Ulle Schauws über den Koalitionsvertrag: "Das Transsexuellengesetz wird bald in die Geschichte gehen"

Die Ampelkoalition will einen queerpolitischen Aufbruch. Ulle Schauws von den Grünen erklärt, wie der konkret aussehen soll.

www.tagesspiegel.de

Ministerium für Diversity und Equity

Es wird zumindest ein Programm geben:
"[Wir] bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst."
Mal sehen was sich in den Bundesbehörden, die direkt den Bundesministerien unterstellt sind, wo nun auch neue Minister sitzen, so ändert.

Gerade wenn nun auch die Bürgerrechte wieder ernst genommen werden, die die CDU-Innenminister gerne mit Füßen treten.

Ampel-Koalitionsvertrag: Neue Linie bei den digitalen Bürgerrechten

Die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP plant einen Wandel in der Digitalpolitik. Neu ist etwa die Linie bei den Bürgerrechten.

www.computerbase.de

Künftiger Justizminister soll Marco Buschmann werden

Bis zuletzt gab es Gerüchte um den nächsten Bundesjustizminister. Nun steht fest: Es soll der Jurist Marco Buschmann werden.

www.lto.de

Das Ministerium, das er in Zukunft leiten soll, wird nach dem Ressortzuschnitt nur noch ein Justizministerium sein. So liest es sich aus der offiziellen Mitteilung des FDP-Vorstands. Das Ressort "Verbraucherschutz" wird wohl ins Innenministerium wandern. Dort gilt die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) als gesetzt.

Aktuelle Bundesministerin für "Justiz und für Verbraucherschutz" Christine Lambrecht (SPD), die wohl die nächste Innenministerin wird, nimmt demzufolge den Verbraucherschutz dorthin mit. Das ist bei der wirtschaftsfreundlichen FDP im BMJ sogar eine ganz gute Idee.

 

[RyzA]

Aktuelle Bundesministerin für "Justiz und für Verbraucherschutz" Christine Lambrecht, die wohl die nächste Innenministerin wird, nimmt demzufolge den Verbraucherschutz dorthin mit. Das ist bei der wirtschaftsfreundlichen FDP im BMJ sogar eine ganz gute Idee.

Verbraucherschutz halte ich für sehr wichtig. Ob da mehr passieren wird bleibt abzuwarten. Ich habe fast die Befürchtung: eher nicht! Wenn die FDP das Ministerium bekommt.

Im Bundesministerium für Ernährung - und Landwirtschaft hatte sich leider unter Führung von Julia Klöckner kaum was getan. Sie wollte sich dafür einsetzen das der Zuckergehalt in Lebensmitteln deutlich gesenkt wird. Und das weniger Palmöl in der Lebensmittelindustrie verwendet wird. Aber rausgekommen ist dabei nichts.

 

[DKK007]

Wie gesagt, der Verbraucherschutz bleibt scheinbar bei Lambrecht und damit bei der SPD.

Grüne bekommen das Landwirtschaftsministerium

Die Ampel-Regierung erhält das eigenständige Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Das Ministeramt fällt den Grünen zu.

www.topagrar.com

Ampel-Überraschung im Koalitionsvertrag - Detail kurzfristig gestrichen?

Die FDP gibt sich den Ampel-Koalitionären geschlagen und die Zuckersteuer wird kommen. Doch wohin werden die Einnahmen fließen?

www.merkur.de

Zuckersteuer stand wohl im Koalitionsvertrag drin (darüber wurde auch schon berichtet), ist aber kurzfristig wieder gestrichen worden.

 

[RyzA]

Wie gesagt, der Verbraucherschutz bleibt scheinbar bei Lambrecht und damit bei der SPD.

Achso sorry. Hatte nicht richtig gelesen.

 

[Gast1675120202]

Brinkhaus kritisierte den Koalitionsvertrag als unzureichend. Es sei keine stringente Handschrift zu erkennen; für jeden sei etwas dabei. Besonders Sorgen mache ihm das Kapitel über die Migrationspolitik, sagte der Oppositionsführer im Bundestag. Die "Legalisierung illegaler Migration" nehme dort einen großen Raum ein.

Kritik zur Ampel-Koalition: Union sieht keinen Aufbruch bei künftiger Regierung

CDU und CSU kritisieren insbesondere die geplante Migrationspolitik der Ampel. Auch Klimaverbände äußern sich unzufrieden. Sozialverbände ziehen ein gemischtes Fazit.

www.zeit.de

Dieser Satz hätte genau so aus der AfD kommen können, vom Ton und vom Inhalt.

 

[DKK007]

Dann nimmt die CDU der AfD vielleicht Wähler weg.
Immerhin sitzen nun beide in der Opposition, vielleicht auch demnächst nebeneinander.

 

[RyzA]

Ich frage mich warum die Grünen einen (nachträglichen) Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag machen lassen?
Könnte die Koalition dann doch noch platzen?

Mal was aus Schweden: Ministerpräsidentin für wenige Stunden

so etwas hat es auch noch nicht gegeben.

 

[DKK007]

Wobei es in Thüringen bei Thomas Kemmerich (FDP) nicht viel länger war.

Ich frage mich warum die Grünen einen (nachträglichen) Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag machen lassen?
Könnte die Koalition dann doch noch platzen?

Theoretisch schon, halte ich bei dem Koalitionsvertrag aber für unwahrscheinlich.
Die Grünen konnten sehr viel durchsetzen, u.a.: "Die queerpolitischen Teile lesen sich wie ein grünes Wahlprogramm"

Mit Jamaika wäre wohl deutlich weniger gegangen.

Amnesty International: Koalitionsvertrag "macht Mut"​

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßt, dass im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien Menschenrechte immer wieder "als wichtiger Referenzpunkt" der gesetzten Ziele auftauche. "Auf den ersten Blick macht der Koalitionsvertrag Mut", sagte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty Deutschland. Er lobte, dass das Amt der/des Menschenrechtsbeauftragten aufgewertet werden solle. Auch beim Kernpunkt Digitalisierung sichere der Vertrag zu, dass sich die Ampel für eine " internationale Regulierung im Digitalen durch ein 'Völkerrecht des Netzes'" einsetzen wolle.

 

[Nightslaver]

Für jeden Wirtschaftsmirgranten und jede noch so absurde und kleine Minorität, die sich ohne *innen nicht angesprochen fühlen kann, ist die Solidarität in dieser Gesellschaft da und inzwischen eine laut gröllende Lobby vorhanden, aber wo ist die Solidarität wenn seit Jahrzehnten gut 1/3 Million Menschen in diesen System für 1,35€ in Behindertenwerkstätten ausgebeutet werden und perspektivlose Tätigkeiten vollrichten sollen, obwohl nicht wenige von ihnen, mit der eigentlich durch die Werkstätten angedachten entsprechenden Förderung, durchaus auch reguläre Tätigkeiten am Arbeitsmarkt verrichten könnten, wärend die Werkstätten damit Millardenumsätze machen?

Wo im Koalitionspapier wird diese himmelschreiende Ungerechtigkeit mal endlich priorisiert und wo sind die "Weltverbesserer & selbternannten social-justice warriors", die bei dem Thema mal Druck auf die Politik machen?

2.900 solcher Werkstätten gibt es in Deutschland, 320.000 Menschen sind dort beschäftigt. Sie montieren beispielsweise Bauteile für die Autoindustrie, verpacken Porzellan oder waschen Wäsche. Jedes Jahr machen die Werkstätten einen Umsatz von etwa acht Milliarden Euro. Dennoch erhalten die Beschäftigten dafür nur einen Niedriglohn, im Jahr 2019 waren es durchschnittlich 207 Euro pro Monat. Sie sind auf Unterstützung vom Staat angewiesen, zum Beispiel bei der Finanzierung von Mittagessen oder Fahrdiensten.

Diskriminierung wegen Behinderung: Ausgegrenzt, nicht ausgebildet

Viele Menschen mit Behinderungen finden keinen regulären Job und landen in Werkstätten. Dort verdienen sie 1,35 Euro pro Stunde. Einige wehren sich und suchen Auswege.

www.zeit.de

 

[RyzA]

Für jeden Wirtschaftsmirgranten und jede noch so absurde und kleine Minorität, die sich ohne *innen nicht angesprochen fühlen kann, ist die Solidarität in dieser Gesellschaft da und inzwischen eine laut gröllende Lobby vorhanden, aber wo ist die Solidarität wenn seit Jahrzehnten gut 1/3 Million Menschen in diesen System für 1,35€ in Behindertenwerkstätten ausgebeutet werden und perspektivlose Tätigkeiten vollrichten sollen, obwohl nicht wenige von ihnen, mit der eigentlich durch die Werkstätten angedachten entsprechenden Förderung, durchaus auch reguläre Tätigkeiten am Arbeitsmarkt verrichten könnten, wärend die Werkstätten damit Millardenumsätze machen?

Ich arbeite selber seit 13 Jahren in einer Behindertenwerkstatt da ich 50% Schwerbehinderung habe.
Ich beziehe Erwerbsminderungsrente welche hoch genug ist das ich beim Amt raus bin (auch weil meine Frau berufstätig ist). Andere bekommen teilweise Grundsicherung. Wenn man das auf den Stundenlohn ausrechnet ist das wirklich sehr wenig. Aber es wird relativ viel in die Rentenkasse eingezahlt.
Ich habe das mal ausgerechnet 8 Milliarden Umsatz bei 2900 Werkstätten sind 2.758.620 € pro Werkstatt im Schnitt. Aber es gibt auch kleinere Werkstätten welche deutlich weniger Umsatz machen. Und die haben auch noch andere Kosten neben den Löhnen. Ich glaube soviel Gewinn machen die nicht.
Wir haben teilweise auch keine Arbeit weil Aufträge wegbleiben und die Firmen z.B ihre Produktion ist Ausland verlagert haben um noch billiger zu produzieren. Deswegen sind wir froh um jeden Kunden.
Das meiste Geld bekommen aber die Werkstätten, soviel ich weiß, durch Zuschüsse von Firmen, welche keine behinderten Menschen beschäftigen wollen. Die müssen dann dafür Abgaben bezahlen.
Weil ab einer bestimmten Betriebsgröße vorgeschrieben wird, dass behinderte Menschen beschäftigt werden müssen.

 

[seahawk]

Wobei es in Thüringen bei Thomas Kemmerich (FDP) nicht viel länger war.


Theoretisch schon, halte ich bei dem Koalitionsvertrag aber für unwahrscheinlich.
Die Grünen konnten sehr viel durchsetzen, u.a.: "Die queerpolitischen Teile lesen sich wie ein grünes Wahlprogramm"

Mit Jamaika wäre wohl deutlich weniger gegangen.

Queerpolitik, Migrationspolitik und Klimapolitik sind die 3 Dinge an denen sie sich messen lassen müssen und da darf es eigentlich auch keine Kompromisse geben. Es ist halt nur Schade dass wir keine transsexuelle Minister*in haben und auch keine Minister*innen mit Migrationshintergrund. Das wären wichtige Signale der Inklusion gewesen.

 

[RyzA]

Die Ampel steht und die Opposition spart nicht mit Kritik. Doch der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat zunächst nur wohlwollende Worte für SPD, Grünen und FDP übrig. »Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen«, schrieb der CDU-Vorsitzende über den Abschluss der Koalitionsgespräche auf Twitter.

Auf Twitter zollten viele Menschen Laschet Respekt für seine Wortmeldung – darunter auch Vertreter der Ampel-Parteien. »So geht faire Opposition. Hut ab«, twitterte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb: »So geht Stil! Danke für die Fairness, lieber Armin Laschet. An diesem Umgang unter Demokrat/innen muss sich Dein Nachfolger messen lassen.«

Quelle: Laschet gratuliert Ampelparteien zu »Stil und Form«

Allerdings haben sich nicht alle Unionspolitiker so nett geäußert.

 

[Nightslaver]

Ich arbeite selber seit 13 Jahren in einer Behindertenwerkstatt da ich 50% Schwerbehinderung habe.
Ich beziehe Erwerbsminderungsrente welche hoch genug ist das ich beim Amt raus bin (auch weil meine Frau berufstätig ist). Andere bekommen teilweise Grundsicherung. Wenn man das auf den Stundenlohn ausrechnet ist das wirklich sehr wenig. Aber es wird relativ viel in die Rentenkasse eingezahlt.
Ich habe das mal ausgerechnet 8 Milliarden Umsatz bei 2900 Werkstätten sind 2.758.620 € pro Werkstatt im Schnitt. Aber es gibt auch kleinere Werkstätten welche deutlich weniger Umsatz machen. Und die haben auch noch andere Kosten neben den Löhnen. Ich glaube soviel Gewinn machen die nicht.
Wir haben teilweise auch keine Arbeit weil Aufträge wegbleiben und die Firmen z.B ihre Produktion ist Ausland verlagert haben um noch billiger zu produzieren. Deswegen sind wir froh um jeden Kunden.
Das meiste Geld bekommen aber die Werkstätten, soviel ich weiß, durch Zuschüsse von Firmen, welche keine behinderten Menschen beschäftigen wollen. Die müssen dann dafür Abgaben bezahlen.
Weil ab einer bestimmten Betriebsgröße vorgeschrieben wird, dass behinderte Menschen beschäftigt werden müssen.

Es geht dabei doch nicht in erster Linie darum das die Werkstätten selbst davon finanziell profitieren, sondern die Unternehmen, die die Werkstätten in Anspruch nehmen.
8 Mrd. Euro ist eben kein nicht wirtschaftlicher Faktor.
Aber vor allen ist im Grunde seit Jahrzehnten zu sehen das dieses Konzept der Behindertenwerkstätten eben, für die Menschen die dort hinkommen, ein gescheitertes ist, weil der Zweck den sie eigentlich im Konzept erfüllen sollten, Menschen mit Behinderung auf den ersten ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten / fit zu machen absolut nicht erfüllt wird.
Stattdessen enden sie in den Werkstätten als für den Markt billigste Arbeitskräfte, die i.d.R. für ihre Tätigkeit vom Staat finanziert werden müssen, das Unternehmen ihre Arbeitskraft nutzen können.
Für viele Menschen ist eine Behindertenwerkstatt also eine Einbahnstraße, die nur in einer Sackgasse endet, wenn du keine Eltern hast die die unendliche Kraft dafür haben und aufwenden, dafür zu kämpfen das du es auf den ersten Arbeitsmarkt schaffst (siehe Zeit Artikel).

 

[RyzA]

Es geht dabei doch nicht in erster Linie darum das die Werkstätten selbst davon profitieren, sondern die Unternehmen, die solche Werkstätten in Anspruch nehmen.
8 Mrd. Euro ist eben kein nicht wirtschaftlicher Faktor.

Die profitieren eher davon das sie günstig produzieren lassen. Aber wie ich schon schrieb: teilweise verlagern die ins Ausland. Um noch günstiger zu produzieren. Und dann fehlen uns die Aufträge.

Ganz zu schweigen davon das im Grunde seit Jahrzehnten zu sehen ist das dieses Konzept der Behindertenwerkstätten eben, für die Menschen die dort hinkommen, ein gescheitertes ist, weil der Zweck den sie eigentlich im Konzept erfüllen sollen, Menschen mit Behinderung auf den ersten ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten / fit zu machen absolut nicht erfüllen, stattdessen enden sie dort als für den Markt billigste Arbeitskräfte.
Für viele Menschen ist eine Behindertenwerkstatt eine Einbahnstraße die in einer Sackgasse endet, wenn du keine Eltern hast die die unendliche Kraft dafür haben dafür zu kämpfen das du es auf den ersten Arbeitsmarkt schaffst (siehe Zeit Artikel).

Es kommt drauf an welche Behinderungen und Erkrankungen vorliegen. Welche sind so schwer krank und mehrfach behindert, die können nicht (mehr) auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten.
Andere bei uns bekommen aber immer mal wieder Angebote und können Praktika dort machen. Welche werden auch übernommen. Für mich persönlich kommt das aber nicht in Frage. Da ich keinen Stress mehr ab kann. Und auch nur noch Halbtags arbeite.
Aber wie gesagt, gibt es sehr viele Unternehmen, welche lieber Abgaben bezahlen als behinderte Menschen einzustellen. So sieht die Realität auch aus.

 

[Gast1675120202]

Es kommt drauf an welche Behinderungen und Erkrankungen vorliegen. Welche sind so schwer krank und mehrfach behindert, die können nicht (mehr) auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten.

Sind Behindertenwerkstätten nicht eher für die, deren Behinderung geistiger Natur ist?
Diesen Eindruck hatte ich bisher.

 

[RyzA]

Sind Behindertenwerkstätten nicht eher für die, deren Behinderung geistiger Natur ist?
Diesen Eindruck hatte ich bisher.

Hauptsächlich schon. Aber es gibt wie gesagt Menschen mit Mehrfachbehinderungen.
Z.B. nach einen Schlaganfall. Wenn die kognitiv und körperlich beeinträchtigt sind.
Aber es gibt auch welche, die haben Nervenerkrankungen, welche körperliche und geistige Einschränkungen verursachen.

 

[Threshold]

Das zeigt doch gerade, dass es da keine selbstbestimmte Sexualität der Frauen gab, sondern sie als "Objekte" des Mannes angesehen wurden.

Ich würde es anders formulieren.
Für den Mann war die Frau immer eine Ressource, die genutzt wurde, wie andere Ressourcen auch.

 

[DKK007]

Queerpolitik, Migrationspolitik und Klimapolitik sind die 3 Dinge an denen sie sich messen lassen müssen und da darf es eigentlich auch keine Kompromisse geben. Es ist halt nur Schade dass wir keine transsexuelle Minister*in haben und auch keine Minister*innen mit Migrationshintergrund. Das wären wichtige Signale der Inklusion gewesen.

Bei nur zwei grünen Trans* Abgeordnet*innen im Bundestag hätte es da auch nicht viel Auswahl für Minister*innen gegeben. Und die sind nun auch zum ersten mal im Bundestag, also wohl etwas früh um da gleich als Minister*in einzusteigen.
Aber in 4 Jahren brauch es ja wieder Minister*innen.

Özdemir hätte aber durchaus Minister werden können.


Ich hoffe das gerade bei der Queerpolitik schnell Fortschritte kommen, da dort auch im Gegensatz zur Klimapolitik relativ viel erreicht werden kann, ohne das Fragen nach der Finanzierung oder Widerstand von der Wirtschaft kommt.
Es müssten halt hauptsächlich einfach nur Gesetze geändert werden und Art. 3 im GG.

Selten hat ein Koalitionsvertrag so viel Wohlwollen bei juristischen Verbänden, Bürgerrechtlern, Frauenrechts- und LGBTI-Organisationen hervorgerufen, wie der, den die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch in Berlin präsentierten. Den Anspruch der Ampel-Partner, bis 2025 in diversen Politikfeldern "die notwendige Modernisierung voranzutreiben", bewerten die meisten Bürgerrechtsorganisationen als weitgehend gelungen.

Bürgerrechtler begrüßen Koalitionsvertrag

Bürgerrechtler bewerten die rechtspolitischen Pläne der Ampel überwiegend positiv. Kritik gibt es an Leerstellen im Bereich Flucht und Abschiebung.

www.lto.de

Bei manchen Sachen zum Klimaschutz fehlt halt auch noch eine technische Lösung oder die Infrastruktur muss erstmal aufgebaut werden. Also z.B. Wasserstoff und Ladesäulennetze und ein Ausbau des Stromnetzes. Das sehe ich eher als Generationsaufgabe, als dass das innerhalb von 4 Jahren erledigt wäre.