Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Frühstücken und Kaffeetrinken geht mit Maske ja auch nicht.
An der Arbeit hab ich auch durchgehen nen Kaffeebecher griffbereit...als Ausrede.^^
 
Frühstücken und Kaffeetrinken geht mit Maske ja auch nicht.
An der Arbeit hab ich auch durchgehen nen Kaffeebecher griffbereit...als Ausrede.^^

Alleine am Schreibtisch brauch man doch gar keine Maske auf haben.

Rechtsstaat sollte aber Rechtsstaat bleiben und dazu gehört das Maßnahmen verhältnismäßig und effektiv sein müssen. Das Effektiv ist bei der ÖPNV Nutzung überhaupt nicht gegeben.

Warum sollte es da keinen Effekt haben? Wenn weniger Leute da sind, können sich auch weniger Leute anstecken.
Das es kaum Zahlen zum ÖPNV gibt, liegt vor allem an der dort nicht vorhandenen Erfassung von Kontaktdaten und Infektionsketten. Wie auch die Auswertung der Luca-App zeigt.
In Clubs wo man nur mit Kontakterfassung reinkommt, werden halt dann auch die meisten Kontakte erfasst.

Beim Friseur letztens wurde nicht mal nach Impfung oder Test gefragt.

Um mal wieder zum Thema zurück zu kommen, gibt es endlich mal was neues von den Koalitionsverhandlungen?
 
Zuletzt bearbeitet:
Um mal wieder zum Thema zurück zu kommen, gibt es endlich mal was neues von den Koalitionsverhandlungen?
Trotz verbliebener Streitpunkte und Konflikte in den letzten Tagen zwischen den Partnern einer möglichen Ampel-Koalition glaubt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, dass die neue Regierung in der zweiten Dezemberwoche steht. Es sei normal, dass es in Koalitionsgesprächen Konflikte gebe, sagte Klingbeil in der Sendung Frühstart von n-tv und RTL. Er sei aber "hochzufrieden" mit den Ergebnissen aus den 22 Facharbeitsgruppen.

Jetzt gelte es, auf Spitzenebene "letzte Konflikte zu klären" und "aus 22 Papieren der Arbeitsgruppen einen Koalitionsvertrag zu schmieden", sagte Klingbeil. "Ich glaube, das wird gut. (...) In der Woche nach Nikolaus gibt es dann eine neue Regierung, einen neuen Bundeskanzler, und das wird gut fürs Land."

SPD, Grüne und FDP hatten am Montag die Gespräche auf Spitzenebene aufgenommen, um ungelöste Fragen nach den Beratungen der Arbeitsgruppen zu klären, die Ende Oktober begonnen hatten. Am Dienstagnachmittag wollen Klingbeil, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und Grünenbundesgeschäftsführer Michael Kellner sich zum Stand der Verhandlungen äußern.
Quelle: Lars Klingbeil rechnet mit Einhaltung des Ampel-Zeitplans

Es geht wohl voran. Mal gucken was die heute so sagen.
 
Auch wenn ich 3G für den ÖPNV nicht schlecht fände, stell ich mir die Frage, wie das kontrolliert und durchgesetzt werden soll.
Im ersten Moment eine logische im zweiten Moment eine dämliche Frage.

Warum gibt es denn Regeln im Straßenverkehr? Die kann man ja auch nur im Ansatz kontrollieren.

Punkt ist:
Die Gefahr erwischt zu werden muss nur hoch genug sein, aber nicht 100 Prozent.
 
Zuerst muss die Regel erstmal wirksam und verhältnismäßig sein. Und das ist 3G im ÖPNV nicht, denn in der ganzen Pandemie hat noch niemand den ÖPNV als relevante Infektionsquelle nachweisen können. Oder anders gesagt, wenn 3G gilt, warum dann Maskenpflicht?
 
Auch wenn ich 3G für den ÖPNV nicht schlecht fände, stell ich mir die Frage, wie das kontrolliert und durchgesetzt werden soll.
Ich sitze gerade wieder in einer total überfüllten Regionalbahn. Kein Bahnpersonal weit und breit, dass Fahrkarten oder die Maskenpflicht kontrolliert. Hier wird teilweise gefrühstückt und Kaffee getrunken im Zug! Glaube, ich fahre ab morgen wieder mit dem Auto zur Arbeit, lieber Stau als Infektion!
Ich denke das möchte auch gar kein Mensch wirklich kontrollieren. Wieviele Meldungen gab es schon von Busfahrern die fast totgeprügelt wurden, weil sie jemanden auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht haben? Also ich erinnere mich allene an 4 solcher Meldungen (vom Tankwart der erschossen wurde ganz zu schweigen).

Wenn ich beim ÖPNV arbeiten würde, ich würd das auch nicht kontrollieren. Da wird die Verantwortung die unser Staat hat an Personal von private Unternehmen ausgelasgert, welche gar nicht die entsprechende Ausbildung, Ausrüstung und rechtliche Befugnis dafür haben (keine Ausbildung in Eigenschutz, Nahkampf, kein Schlagstock, kein Taser oder ähnliches,...). Unter solchen Umständen spielen diese Leute in der heutigen Zeit mir ihrem Leben wenn sie die Falschen drauf ansprechen.
 
Das Grundproblem ist einfach: wenn man normalerweise auf den ÖPNV angewiesen wäre - wie soll man denn dann verlässlich (!) zu einem Testzentrum kommen, bevor man den ÖPNV nutzt? Solange das nicht flächendeckend (!) sichergestellt werden kann, ist das in der Tat mal wieder eine aktionistische Schnapsidee. Relevanter wäre erst einmal ein 3G+ überall, wo man sich in geschlossenen Räumen mit mehreren Leuten ohne Masken aufhalten darf. So unbequem das auch sein mag.
 
Das Grundproblem ist einfach: wenn man normalerweise auf den ÖPNV angewiesen wäre - wie soll man denn dann verlässlich (!) zu einem Testzentrum kommen
Ganz einfach, der Test ist 24h gültig und du musst ihn einmal machen bevor es in Kraft tritt und dann immer auffrischen bevor er abläuft.
Ist umständlich? Tja Pech
(Für Menschen die nicht geimpft werden können muss es halt Ausnahmen geben)
 
Sehr verhältnismäßig, wenn letzten Winter noch ein Schal vor dem Mund reichte und die Pandemie trotzdem unter Kontrolle bleibe.
 
Die mögliche künftige Ampel-Koalition hält an ihrem Plan fest, in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen zu wollen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, haben in Berlin über den Stand der Koalitionsverhandlungen informiert.

"Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte Kellner. Trotzdem zeigten sich alle drei Politiker zuversichtlich, dass ein Vertragsentwurf kommende Woche stehen könnte. Der könnte dann den Parteien zur Abstimmung vorgelegt werden, sagte Wissing. Ein neuer Kanzler könnte in der Woche vom 6. Dezember gewählt werden, so Kellner.

Alle drei Politiker betonten die gute und konstruktive Atmosphäre der Gespräche. Die Verhandlungen seien ein "Kraftakt", sagte Wissing, für den man sich die notwendige Zeit nehmen würde. Trotzdem sei er zuversichtlich, dass die zeitlichen Ziele, die sich die Partner gesetzt haben, erreicht werden könnten. Die Ampel-Partner hatten in der Vergangenheit mehrfach betont, einen Kanzler in der Nikolaus-Woche wählen zu wollen.
Quelle: Ampel-Parteien wollen kommende Woche Koalitionsvertrag vorlegen

Es geht weiter voran.
 
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