Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Gast1748380205]

Ich denke schon. Sie heben nach 4 Jahren ihre Erfolge hervor und die Grünen-Jünger klatschen Beifall.
Anders sehe ich es bei der Ampel: sobald dort etwas auf dem Tisch kommt, was dem FDP Wähler so gar nicht schmeckt und es trotzdem von der FDP mitgetragen wird, wird bei der nächsten Bundestagswahl woanders das Kreuz gemacht.

Die Grünen wollen um jeden Preis mitregieren, die FDP möchte zwar auch, aber eben nicht um jeden Preis.

Nicht einmal die CDU würde aktuell Laschet zum Kanzler machen. Wenn die Ampel scheitert gibt es Neuwahlen.

 

[Poulton]

Mein Wahlkreisabgeordneter für den Landtag hat mich bei Facebook geblockt weil ich ihm eine Nachricht mit dem AfD Mitgliedsantrag geschickt hab und ihm empfohlen hab dort beizutreten, wenn er wirklich weiter behaupten will, dass der ÖR von Linken unterwandert ist.

Das ist nicht zufällig der, der auch in bester Unions-Manier feucht-fröhlich mit der Rüstungsindustrie und Aserbaidschan kuschelt?

 

[Olstyle]

Nicht einmal die CDU würde aktuell Laschet zum Kanzler machen. Wenn die Ampel scheitert gibt es Neuwahlen.

Sie müsste ja auch Scholz zum Kanzler machen.
Und DAS halt ich nach wie vor nicht für unmöglich.

 

[Gast1675120202]

Das ist nicht zufällig der, der in bester Unions-Manier auch feucht-fröhlich mit der Rüstungsindustrie und Aserbaidschan kuschelt?

Von denen kenne ich niemanden persönlich.

Aber ich bin nach diesem Wahlkampf wirklich enttäuscht von Menschen die ich persönlich kenne und trotz meiner Abkehr von der Union immer noch geschätzt habe.

 

[ruyven_macaran]

Ich denke schon. Sie heben nach 4 Jahren ihre Erfolge hervor und die Grünen-Jünger klatschen Beifall.
Anders sehe ich es bei der Ampel: sobald dort etwas auf dem Tisch kommt, was dem FDP Wähler so gar nicht schmeckt und es trotzdem von der FDP mitgetragen wird, wird bei der nächsten Bundestagswahl woanders das Kreuz gemacht.

Die Grünen wollen um jeden Preis mitregieren, die FDP möchte zwar auch, aber eben nicht um jeden Preis.

Die FDP hat wenig Stammwähler und die kalkulieren knallhart. Wenn Lindner 2-3 wirtschaftsfreundliche Punkte durchsetzen kann, reicht das. Ist ja nicht so, als gebe es in der Hinsicht großartige Alternativen. Die restlichen Stimmen holt sich die FDP bei Protest-, Wechsel- und leicht beinflussbaren Wählern, die auf billige Sprüche reinfallen. (Ich erinnere an "mehr netto vom brutto", wo ihm Wahlprogramm, dass natürlich niemand vorm Kreuzchenmachen gelesen hat, ziemlich deutlich stand, dass das Brutto von 99% der Bevölkerung überhaupt nicht gemeint ist.) Die Stimmen solcher Leute zieht man erst im letzten Jahr vor der Neuwahl mit Versprechen auf seine Seite. Von der Seite her hätte Lindner also Spielraum wie jeder Populist, was die Realpolitik in den drei Jahren davor angeht. Fraglich ist aber, ob er den zugunsten der Ziele der Grüne nutzen will.

 

[RyzA]

Sie müsste ja auch Scholz zum Kanzler machen.
Und DAS halt ich nach wie vor nicht für unmöglich.

Ich halte das für sehr unwahrscheinlich. Die SPD möchte keine große Koalition und die CDU wird nicht in eine Koalition mit einen SPD Kanzler gehen. Eher geht sie in die Opposition.

Die restlichen Stimmen holt sich die FDP bei Protest-, Wechsel- und leicht beinflussbaren Wählern, die auf billige Sprüche reinfallen. (Ich erinnere an "mehr netto vom brutto", wo ihm Wahlprogramm, dass natürlich niemand vorm Kreuzchenmachen gelesen hat, ziemlich deutlich stand, dass das Brutto von 99% der Bevölkerung überhaupt nicht gemeint ist.) Die Stimmen solcher Leute zieht man erst im letzten Jahr vor der Neuwahl mit Versprechen auf seine Seite. Von der Seite her hätte Lindner also Spielraum wie jeder Populist, was die Realpolitik in den drei Jahren davor angeht. Fraglich ist aber, ob er den zugunsten der Ziele der Grüne nutzen will.

Die FDP hat vor allem von der Corona-Krise profitiert und viel von Freiheitsrechten usw gesprochen. Das ist gerade bei den Jungwählern gut angekommen. Darunter hat die FDP auch die meisten Wähler.

Erste Einschätzung nach dem Gespräch zwischen SPD und FDP:

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte sich nach dem Treffen zurückhaltend. Es seien sehr konstruktive Gespräche gewesen, sagte er, aber man habe über konkrete Inhalte Vertraulichkeit vereinbart. Man sei sich einig, dass es große Herausforderungen für Deutschland gebe und großen Veränderungsbedarf bei den Themen Klimaschutz, Digitalisierung und der Modernisierung des Staates. »Alles das waren Dinge, die wir im Globalen besprochen haben«, sagte Klingbeil. »Ich bitte allerdings um Verständnis, dass wir auch verabredet haben, dass die konkreten Gesprächsinhalte vertraulich bleiben.« Das Gespräch sei »konstruktiv und sehr sachlich« gewesen.

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, in einem konstruktiven Miteinander seien ernste Themen besprochen worden. Klar sei, dass inhaltliche Positionen »in wesentlichen Punkten« auseinander lägen. Er bekräftigte den Anspruch seiner Partei, eine »Reformregierung« zu bilden. Eine abschließende Bewertung zum weiteren Vorgehen wolle die FDP vornehmen, wenn alle bilateralen Gespräche geführt seien.

Quelle: »Konstruktiv und sehr sachlich«

 

[DKK007]

Wobei es den Jungen FDP-Wählen wohl weniger um Wirtschaftpolitik, sondern mehr um Freiheitsrechte wie Gleichberechtigung (inkl. LGBTQ), Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und Uploadfilter und allgemein Digitalisierung gehen wird.
Und da sind durchaus große Schnittmengen zu den Grünen da.

Oder hier noch ein Bsp:

Unsere Themen

Wir sind eine Gestaltungspartei. Wir wollen Deutschland stärken, indem wir neu denken für Selbstbestimmung, Zusammenhalt, Wohlstand und Sicherheit.

www.fdp.de

 

[RyzA]

@DKK007 : Wirtschaftspolitik meinte ich auch nicht. Das die FDP am liebsten den Markt entfesseln, also gar nicht regeln würde, dass wissen die Wenigsten von denen. Und was das für Konsequenzen hätte. Dann wäre alles wofür Sozialdemokraten und Gewerkschaften gekämpft haben umsonst. Wenn man die FDP alleine machen lassen würde.
Ohne staatliche Regelungen würde die Wirtschaft nur auf ihre maximalen Profite achten. Arbeitnehmerrechte, angemessene Löhne oder Umweltschutz würde dann keine Rolle spielen.
Dann würde es hier aussehen wie in manchen Teilen Asiens. Aber das verstehen viele nicht.

 

[Olstyle]

Zumindest in der Wahlwerbung hat die FDP tatsächlich bewiesen dass sie Digitalisierung versteht

Wer sich für das Klima interessiert, der bekäme von der FDP Slogans gezeigt, in dem die Liberalen ihrer potenziellen Wählerschaft Klimaschutz verspricht. Wer aber davon nichts hält, der bekomme das genaue Gegenteil versprochen.

Bundestagswahl: Jan Böhmermann macht FDP und CDU schwere Vorwürfe

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 findet auch im Netz statt - mit teils verwerflichen Mitteln, sagt Jan Böhmermann im ZDF.

www.fr.de

 

[DKK007]

Am Besten ist ja:

Wozu übrigens Jan Böhermann selbst mithilfe der besagten „Power-Recherche“ nichts sagen kann, das sind die Social Media Kampagnen der AfD*. Dafür gebe es laut dem ZDF-Moderator einfache Erklärung. „Unsere Daten stammen von Zuschauerinnen von Magazin Royale. Und die sind nun mal keine Nazis.“ (Daniel Dillmann)

Die Frage ist jetzt nur, wie geht man mit der hohen AfD-Quote in Sachsen und Südost-Thüringen um.
Erschreckend auch, dass die so viele Direktmandate dort geholt haben, obwohl Rechtsextreme nun mal keine Probleme lösen.

AfD-Abgeordnete über LGBTI-Themen: "Das ist doch alles krank!"

Im Sächsischen Landtag wollte die AfD die angebliche "Relativierung der Familie aus Mutter, Vater und Kindern in der Öffentlichkeit und im Bildungsbereich" unterbinden – alle anderen Fraktionen gaben Kontra. Mitten in der Aussprache kam es zum Eklat. (Politik - Deutschland)

www.queer.de

Dazu trägt wohl auch die CDU/CSU bei, die im Wahlkampf immer vor einem Linksruck gewarnt hat, nun gibt es einen deutlichen Rechtsruck.

 

[RyzA]

Dazu trägt wohl auch die CDU/CSU bei, die im Wahlkampf immer vor einem Linksruck gewarnt hat, nun gibt es einen deutlichen Rechtsruck.

In Ostdeutschland ist man vor allem gegen Laschet. Die wollten Söder als Kanzlerkandidat.
Dann hätte die AfD auch nicht soviele Stimmen bekommen.

 

[Eckism]

Die Frage ist jetzt nur, wie geht man mit der hohen AfD-Quote in Sachsen und Südost-Thüringen um.
Erschreckend auch, dass die so viele Direktmandate dort geholt haben, obwohl Rechtsextreme nun mal keine Probleme lösen.

Du denkst auch, im Osten rennen die Leute nur H-Kreuz Tätowierung rum...
Ich kenne viele AFD Wähler...nen Rechter ist keiner von denen.

 

[DKK007]

Ich stamme selbst aus einem Landkreis mit über 30% Naziquote.

Das Ost/West-Bashing zieht also nicht.

Ich kenne viele AFD Wähler...nen Rechter ist keiner von denen.

Ach stimmt ja:

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Das "ich bin ja kein Nazi - aber" scheint nach 6 Jahren wohl nun auch ansteckend zu sein.

Wer offen Rechtsextreme wählt ist selber Rechtsextrem.

 

[HenneHuhn]

Du denkst auch, im Osten rennen die Leute nur H-Kreuz Tätowierung rum...
Ich kenne viele AFD Wähler...nen Rechter ist keiner von denen.

Was zeichnet denn "nen Rechten" aus?

 

[Threshold]

Ich kenne viele AFD Wähler...nen Rechter ist keiner von denen.

Und das glaube ich nicht. Inzwischen sollte jedem klar sein, für was diese Partei steht und wer behauptet, man wählt die nur, um es den etablierten zu zeigen, lügt sich selbst an.
Es gibt genug andere Parteien, die man problemlos wählen kann, um es den etablierten zu zeigen.
Nicht ohne Grund wird der Balken der "Anderen" immer größer.

 

[Eckism]

Ich stamme selbst aus einem Landkreis mit über 30% Naziquote.

Das Ost/West-Bashing zieht also nicht.



Ach stimmt ja:

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Das "ich bin ja kein Nazi - aber" scheint nach 6 Jahren wohl nun auch ansteckend zu sein.

Wer offen Rechtsextreme wählt ist selber Rechtsextrem.

Wäre die AFD Rechtsextrem, wäre sie verboten...wobei, es gibt ja auch noch die NaziParteiDeutschland...^^

Was zeichnet denn "nen Rechten" aus?

Anscheinend alles, was nicht Links, Grün oder SPD wählt...

Und das glaube ich nicht. Inzwischen sollte jedem klar sein, für was diese Partei steht und wer behauptet, man wählt die nur, um es den etablierten zu zeigen, lügt sich selbst an.
Es gibt genug andere Parteien, die man problemlos wählen kann, um es den etablierten zu zeigen.
Nicht ohne Grund wird der Balken der "Anderen" immer größer.

Für Rechtsextreme gibt es die NPD...warum sollte man sein Stimme wegschmeißen(ja, machen AFD Wähler auch) und auf viele kleine unbedeutende Parteichen verteilen wenn man eine unbedeutende größere Partei gemeinsam wählen kann?

 

[HenneHuhn]

Wäre die AFD Rechtsextrem, wäre sie verboten...wobei, es gibt ja auch noch die NaziParteiDeutschland...^^

Nein, extremistische Parteien sind nicht verboten. Erst wenn ihre Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wird und gleichzeitig ihre Relevanz (s. letztes NPD-Verfahren). Was auch mal wieder die ganze Hirnrissigkeit des politischen "Extremismus"-Kampfbegriffes zeigt. Aber das ist ein anderes Thema.

Anscheinend alles, was nicht Links, Grün oder SPD wählt...

[...]

Ich hatte tatsächlich auf eine persönliche Definition von dir gehofft.

 

[DKK007]

Womit die Chance auf ein AfD Verbot zumindest größer ist als bei der NPD.

 

[RyzA]

Womit die Chance auf ein AfD Verbot zumindest größer ist als bei der NPD.

Bringt nur leider nichts. Dann gründen sie wieder eine neue Partei mit anderen Namen.

 

[DKK007]

Wäre die AFD Rechtsextrem, wäre sie verboten...wobei, es gibt ja auch noch die NaziParteiDeutschland...^^

Allein mir fallen mindestens ein halbes Duzend verfassungsfeindliche rechtsextreme Parteien in Deutschland ein:
AfD
Dritter Weg
NPD
ProChemnitz
Die Rechte
Zentrumspartei

Bei Wikipedia sind noch deutlich mehr zu finden:

Liste rechtsextremer Parteien und Organisationen – Wikipedia

de.wikipedia.org