Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Wenn ich das schon wieder höre. Beide bekannten Versuche eines demokratischen Sozialismus wurden vom Militär beendet. Einmal direkt durch das Militär der "Bruder"staaten und einmal durch das Militär des Landes, mit vielfältigster Unterstützung des "großen Bruders".
Also ich kann mich nicht an das Militär erinnern, als die Mauer gefallen ist (oder zählt thehoff als Waffe? ^^). Nur daran, dass mit Hilfe des Militärs der Aufstand niedergeschlagen wurde ... niemand hat die Absicht .. nicht war?
Sorry aber Sozialismus ist per Definition schon nicht möglich, da er voraussetzt, dass alle Menschen gleich sind, was Bulls**t ist.
Du musst im Sozialismus die Leute quasi zur Gleichheit zwingen, notfalls mit Gewalt und im Land einsperren, sonst gehen die Leistungsträger und der "Rest" bleibt bis nichts mehr übrig ist, was man verteilen könnte.

Somit ist es ziemlich dumm die Linke/PDS oder die Grünen zu wählen, es sei denn man will dominiert werden ..., aber da können die es brauchen auch zu ner Domina gehen, da kann man wenns zu schlimm wird wenigstens abbrechen.

Klar, CDU/FDP usw. sind auch nicht die Heilsbringer und brauchen dringend mal eine Verjüngung, aber immer noch die beste Alternative zu linken/rechten Fanatikern.

Ich selber, obwohl ich den Lindner überhaupt nicht mag, hoffe, dass die FDP stärker wird, damit die Regulierungswut von CDU/CSU gedämpft wird.
 
Dafür ist der Staat halt auch da. Wenn man Sozialabgaben und Mehrwertssteuer,... mit den eigentlichen Kosten diverser Produkte und Dienstleistungen, dann läuft bei der Mehrheit der Verbraucher ohnehin schon >50% des wirtschaftlichen Lebens über den Staat, ein sinnvoller Ausgleich der Lohnschieflage im Kapitalismus wäre da kein großer Schritt mehr. Und im Gegensatz zu lohnangleichenden Maßnahmen auf alle Ebenen ist so etwas juristisch sauber umsetzbar, mit unserer Verfassung kompatibel und ohne Grenzeffekte und Schlupflöcher umsetzbar, ohne dass Ausweichbewegungen möglich sind. Mein Favorit wäre weiterhin eine Anhebung des HartzIV-Regelsatzes, eine deutlich humanere Fassung der Zumutbarkeitsgrenzen und drastisch weiter gefächerte Aufstockerregelungen und Bürokratieoverhead und Zwangsmaßnahmen. sodass am Ende die unteren 10-20% der Gesellschaft davon profitieren können und das unter Bedingungen, die auch dauerhaft keine Belastung darstellen. Zur Gegenfinanzierung kann man die aus klimapolitischer Sicht ohnehin erforderliche drastische Erhöhung und Ausweitung von CO2-Abgaben neben, denn einen hohen Energieverbrauch haben überwiegend Unternehmen und Vermögende => fertig ist eine saubere Umverteilung von oben nach unten. Ein Mindestlohn scheitert dagegen schon an den hinteren beiden der genannten Kriterien und Vorschriften oberhalb desselben sind wegen der ersten beiden komplett unmöglich.
Durch die Anhebung des Hartz IV Regelsatzes bekommen aber auch nicht mehr Menschen Arbeit. Außerdem fallen dann mehr Menschen "in das Raster" und müssen sich auch vor dem Staat total offen legen und haben dann auch weniger Privilegien.

Ich bleibe dabei: wer Vollzeit arbeiten geht sollte auch einen angemessenen Lohn bekommen und davon leben können. Es gibt auch unternehmerische Verantwortung in unserem Land. Dazu gehört es nicht einfach nur einen Job zur Verfügung zu stellen, sondern auch entsprechend zu bezahlen.

Ich halte auch weiterhin nichts von der Behauptung, dass die Löhne und Lohnnebenkosten in Deutschland angeblich zu hoch seien, dass man selbst einfache Produktionstätigkeiten nicht angemessen entlohnen kann und man ja angeblich gezwungen sei, diese ins Ausland zu verlagern. Denn es bleibt die Frage, warum sich z.B. Trigema bis heute halten kann, obwohl von Weberei über Färberei bis hin zu Näherei alles in Deutschland erfolgt und, wenn die Angaben stimmen, selbst die Näherin dort nicht nur mehr als den Mindestlohn bekommt, sondern einen Lohn in der Höhe, dass sie später auch von der Rente leben kann. Und wenn man die Preise dann mit denen von irgendwelchen Marken (oder solchen die vorgeben eine zu sein) vergleicht, die in Fernost unter teils zweifelhaften Bedingungen produzieren lassen, so sind sie nicht teurer sondern häufig sogar günstiger.
Eben! Da scheint es ja wunderbar zu funktionieren.

Auch wurde damals immer wieder gesagt das wegen dem Mindestlohn viele Betriebe Beschäftigte entlassen müssen. Dies ist nicht der Fall. Selbst kleinere Betriebe können das stemmen.
 
Naja, die Politikerin die in den Medien gerade am meisten stattfindet dürfte Plagiatsjäger auf der Suche nach Anerkennung auch interessieren ohne dass da jemand nochmal explizit nachhilft.
 
Und trotzdem hilft da jemand nach.

Manchen Leuten muss vor den Grünen echt der Arsch auf Grundeis gehen. Und dann hat man nur Sachen gefunden die rechtlich nicht relevant sind.

Während wie viele Unionsabgeordnete dieses Jahr zurück treten mussten?
 
Und trotzdem hilft da jemand nach.

Manchen Leuten muss vor den Grünen echt der Arsch auf Grundeis gehen. Und dann hat man nur Sachen gefunden die rechtlich nicht relevant sind.

Während wie viele Unionsabgeordnete dieses Jahr zurück treten mussten?
Sie ist eine öffentliche Person. So ein Dorfsunionspolitiker interessiert doch die Leser kaum. Eine Kanzlerkandidatin mit kaschiertem Lebenslauf und vielen anderen Ungereimheiten ist da viel interessanter. Sie soll ja das höchste Amt im Lande bekleiden. Da sind die Ansprüche höher.
Man könnte aber trotzdem Würfel-Laschet mehr unter der Lupe nehmen oder Scholz Involvierung bei der Wirecard-Affäre.

Apropos, er bringt die Baerbock-Probleme auf den Punkt:

Als viel problematischer sehe ich ihren Umgang mit Kritik. So wird es nix.
 
Man könnte aber trotzdem Würfel-Laschet mehr unter der Lupe nehmen oder Scholz Involvierung bei der Wirecard-Affäre.
Eben, denn das was bei denen passiert ist strafrechtlich relevant.
Als viel problematischer sehe ich ihren Umgang mit Kritik. So wird es nix.
ABB sollte sich ein Beispiel an der Union nehmen!
 
Also ich kann mich nicht an das Militär erinnern, als die Mauer gefallen ist
Wenn man keine Ahnung hat...
Der Prager Frühling wurde durch die Militärs der "Bruder"staaten niedergeschlagen, der Militärputsch in Chile 1973, mit der die Regierung Allende beseitigt wurde, wurde durch das eigene Militär, mit großzügiger und vielfältiger Unterstützung des großen Bruders USA, durchgeführt. In beiden Fällen wurden Anläufe niedergeschlagen, einen Demokratischen Sozialismus zu etablieren.

Sorry aber Sozialismus ist per Definition schon nicht möglich,
Wer kennt ihn nicht, "den" Sozialismus...

es sei denn man will dominiert werden ..., aber da können die es brauchen auch zu ner Domina gehen, da kann man wenns zu schlimm wird wenigstens abbrechen.
Schließt man mal wieder von sich auf andere? :schief:
 
Zuletzt bearbeitet:
Also da fehlen selbst mir die Worte!

Vielleicht sollten wir (CDU) doch nochmal über unsere Statuten nachdenken, wie wir unsere Kandidatenliste aufstellen. Als gelernter Jurist solche Forderungen?! :wall:
Allerdings habe ich langsam eher das Gefühl das die Methode dahinter steckt, unbedingt ein Parteiausschlussverfahren zu provozieren, um vor der Wahl nochmal ein schädigenden Skandal zu inszenieren.
Egal was man tut, ob ignorieren oder Rauswurf, man kann als Parteispitze eher nur verlieren.
 
Wenn Er jetzt irgend ein Schwätzer ohne Macht wäre würde ich das ja belächeln, aber der Nebensatz "ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes" sorgt nach wie vor für Unbehagen :-(.
 
Egal was man tut, ob ignorieren oder Rauswurf, man kann als Parteispitze eher nur verlieren.
Ganz einfach, es gibt 2 Probleme.
1. Die ostdeutschen CDU Verbände sind politisch schlicht unzuverlässig, die einen mehr die anderen weniger.
AKK ist durch den Osten gescheitert, das ist eine Gefahr für Laschet.
2. Die Vergangenheit darf nicht vergessen werden, wie konnte man so einen Mann nur so lange halten?
Warum wollte Seehofer ihn erst vom Verfassungsschutz wegbefördern, anstatt die notwendigen Konsequenzen erst zu ziehen als es nicht mehr anders ging.
 
Ich halte auch weiterhin nichts von der Behauptung, dass die Löhne und Lohnnebenkosten in Deutschland angeblich zu hoch seien, dass man selbst einfache Produktionstätigkeiten nicht angemessen entlohnen kann und man ja angeblich gezwungen sei, diese ins Ausland zu verlagern. Denn es bleibt die Frage, warum sich z.B. Trigema bis heute halten kann, obwohl von Weberei über Färberei bis hin zu Näherei alles in Deutschland erfolgt und, wenn die Angaben stimmen, selbst die Näherin dort nicht nur mehr als den Mindestlohn bekommt, sondern einen Lohn in der Höhe, dass sie später auch von der Rente leben kann. Und wenn man die Preise dann mit denen von irgendwelchen Marken (oder solchen die vorgeben eine zu sein) vergleicht, die in Fernost unter teils zweifelhaften Bedingungen produzieren lassen, so sind sie nicht teurer sondern häufig sogar günstiger.

Als das Trigema jemals am unteren Ende der Preisskala liegt, wäre mir noch nie aufgefallen. Im Gegenteil. Aber ich sage auch nicht, dass man in Deutschland nicht mehr zahlen könnte und "gezwungen" wäre, ins Ausland zu gehen. Natürlich kann man auch einfach die Gewinnspanne reduzieren oder die Preise anheben (wie Trigema) und damit den Umsatz reduzieren. Aber ersteres macht niemand und letzteres kaum jemand. Die meisten Produzenten gehen ins Ausland und es gibt keine Möglichkeit, sie davon abzuhalten. (Der Umkehrschluss, dass die in Fernost produzierten Produkte dann billig sein müssen, gilt übrigens nicht. Sie sind in der Regel nur billiger als einschließlich Marketing und Ruf vergleichbares. Es gibt haufenweise billig Schund, der zu einer "Marke" aufgebaut überteuert verkauft wird. Aber auch das zeigt nur, wie gierig Hersteller sind und dass sie nicht einfach beliebig hohe Löhne zahlen.)
Und nicht-Produzenten, die die Arbeit nicht auslagern können sparen Arbeitsplätze und -qualität ein, wenn sie den Mindestlohn nicht ganz umgehen können.


Sorry aber Sozialismus ist per Definition schon nicht möglich, da er voraussetzt, dass alle Menschen gleich sind, was Bulls**t ist.
Du musst im Sozialismus die Leute quasi zur Gleichheit zwingen, notfalls mit Gewalt und im Land einsperren, sonst gehen die Leistungsträger und der "Rest" bleibt bis nichts mehr übrig ist, was man verteilen könnte.

Korrektur: Nicht "gleich", sondern "gleichberechtigt", "gleich wichtig", etc.. Im realexistierenden Sozialismus gab es zwar auch die Tendenz, die Menschen gleich machen zu wollen, aber das fällt eher in Kategorie "absolutistische Regime" oder "Planwirtschaft ohne die nötigen Vorraussetzungen für komplexe Pläne". Der Sozialismus als solcher ermöglicht durchaus Individualität, solange sich niemand über den anderen stellt.
(Was aber ebenfalls bedeutet, dass Sozialismus mit DIESER Menschheit nicht praktikabel ist, da schon sehr wenige, die sich zu Lasten anderer bereichern, ausreichen, um das ganze System zum Einsturz zu bringen. Und das mit Zwangsmaßnahmen zu verhindern ist nicht nur ethisch hochproblematisch, sondern schlicht unpraktikabel, wie der real existierende Sozialismus bewiesen hat.)


Durch die Anhebung des Hartz IV Regelsatzes bekommen aber auch nicht mehr Menschen Arbeit.

Nö. Das ist ja auch gar nicht das/mein Ziel. "Arbeit" gibt es sowieso immer genug, die liegt (z.T. wortwörtlich) auf der Straße. Woran es fehlt und worum es geht: Dass die Leute ein (angemessenes) Einkommen bekommen. Und das lässt sich über erhöhte Regelsätze und entschärfte Anrechnungsregeln bewerkstelligen.

Außerdem fallen dann mehr Menschen "in das Raster" und müssen sich auch vor dem Staat total offen legen und haben dann auch weniger Privilegien.

Offenlegen: Ja, zumindest was die finanzielle Situation angeht. Das halte ich aber in diesem Rahmen für vertretbar (wer fast nichts hat, verrät da auch praktisch nichts, denn die laufenden Einnahmen kennt der Staat so oder so) und der Aufwand hält sich bei Folgeanträgen bereits sehr in Grenzen, wäre leicht auf null reduzierbar.
Privilegien: Wüsste nicht, was du meinst.?

Eben! Da scheint es ja wunderbar zu funktionieren.

Gesucht ist nicht etwas, dass funktioniert, wenn sich einer Mühe gibt, sondern etwas, das immer funktioniert, auch wenn Leute aktiv dagegen sind.

Auch wurde damals immer wieder gesagt das wegen dem Mindestlohn viele Betriebe Beschäftigte entlassen müssen. Dies ist nicht der Fall. Selbst kleinere Betriebe können das stemmen.

Wie bereits dargelegt: Der Mindestlohn so, wie er im Moment stattfindet, ist voller Ausnahmen oder wird umgangen. Wirken tut er nur wenigen Fällen und da waren die Gehälter oftmals gar nicht soviel niedriger.
Entsprechend gab es auch nur wenige Fälle, in denen Betriebe Stellen desswegen Stellen abbauen könnten. Aber innerhalb dieses beschränkten Rahmens haben sie es leider auch gemacht und der jetzt geforderte (und für die Zielsetzung "gut leben" auch nötige) Mindestlohn von 12 € stellt eine weitaus drastischere Erhöhung dar, als der 7,50-auf-8,30-""Sprung"" des ursprünglich eingeführten, der seitdem auch nur wenig mehr als Inflationsausgleiche erhalten hat.

Guck dir mal an, was z.B. Erntehelfer aktuell tatsächlich am Ende des Monats erhalten. Das sind diversen Berichten zu Folge nicht selten unter 500 € für Leute, die de facot 5-6 Tage die Wochen 10 h und mehr am Tag auf dem Feld verbracht haben. "12 € Mindestlohn"? Wenn man das da durchsetzen würde, wäre das eine Lohnerhöhung um wenigstens 300%. Wäre das verdient? NA KLAR. Aber würde es funktionieren? Nie im Leben. Es funktioniert ja jetzt schon nicht.
 
Die ostdeutschen CDU Verbände sind politisch schlicht unzuverlässig
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Qed
Lügen fallen nicht unter die Meinungsfreiheit

Wie gesagt, einige Landesverbände der Union sind unzuverlässig und kann bei solchen Menschen wirklich einer von uns ausschließen, dass man mit der AfD zusammen arbeiten würde?

Was man einem Haseloff noch glauben konnte kann man der Führung der CDU in Thüringen nicht annehmen.
 
Vielleicht sollten wir (CDU) doch nochmal über unsere Statuten nachdenken, wie wir unsere Kandidatenliste aufstellen.

Ja, vllt wäre das mal dringend notwendig.

Allerdings habe ich langsam eher das Gefühl das die Methode dahinter steckt, unbedingt ein Parteiausschlussverfahren zu provozieren, um vor der Wahl nochmal ein schädigenden Skandal zu inszenieren.
Egal was man tut, ob ignorieren oder Rauswurf, man kann als Parteispitze eher nur verlieren.
Der Skandal der bereits existiert ist der Umgang der CDU mit HGM. Das Interview bei TV Berlin ist vom 01.07, Laschet hat sich bislang noch nicht dazu geäußert. Hier steht man vor dem Dilemma ohne Maaßen wahrscheinlich Stimmen an die AfD in Thüringen zu verlieren, mit Maaßen halt als AfD Außenstelle dazustehen.

Und bislang scheint die Union eher gewillt zu sein mit HGM im September anzutreten um die Chancen auf einen Wahlsieg zu maximieren und sich bloss nicht im Wahlkampf bei einem kritischen Thema festzulegen.
Parteiausschlussverfahren wäre das einzige, was von Seiten der CDU eine klare Abfuhr gegenüber Rechts und den von HGM verbreiteten Theorien wäre. Wie du aber geschrieben hast, das würde der CDU auch schaden und Rückgrat hat diese Partei seit Ewigkeiten nicht mehr bewiesen, zumal Laschi den Hannes erst im Mai gedeckt hatte:
 
Ja, vllt wäre das mal dringend notwendig.
Die sind bei anderen Parteien genauso (SPD), schon merkwürdig, das du das nicht weißt, obwohl du dich doch sonst immer überlegen und besser informiert und ausgebildet fühlst, als der Rest in Deutschland
Der Skandal der bereits existiert ist der Umgang der CDU mit HGM. Das Interview bei TV Berlin ist vom 01.07, Laschet hat sich bislang noch nicht dazu geäußert. Hier steht man vor dem Dilemma ohne Maaßen wahrscheinlich Stimmen an die AfD in Thüringen zu verlieren, mit Maaßen halt als AfD Außenstelle dazustehen.
Ja sicher, geht es eigentlich noch plumper und offensichtlicher?
Als wenn der Parteivorsitzende der SPD nun jedes Interview oder Spruch von Sarazin kommentiert hätte.
Es ist völlig richtig, dass Laschet sich nicht auf diese Stufe begibt, aber dass du das gerne anders sehen möchtest, ist mir schon klar.
Parteiausschlussverfahren wäre das einzige, was von Seiten der CDU eine klare Abfuhr gegenüber Rechts und den von HGM verbreiteten Theorien wäre. Wie du aber geschrieben hast, das würde der CDU auch schaden und Rückgrat hat diese Partei seit Ewigkeiten nicht mehr bewiesen, zumal Laschi den Hannes erst im Mai gedeckt hatte:
Er hat niemanden gedeckt, er hat Belege für Anschuldigungen gefordert, den Ubterschied, solltest du kennen, gerade mit deiner Außen und Selbstdarstellung.
 
Als wenn der Parteivorsitzende der SPD nun jedes Interview oder Spruch von Sarazin kommentiert hätte.
Es ist völlig richtig, dass Laschet sich nicht auf diese Stufe begibt, aber dass du das gerne anders sehen möchtest, ist mir schon klar.
Na gegen Sarazin wurde doch relativ schnell alles in die Wege geleitet. Dann muss man auch nicht mehr alles kommentieren.

Und wenn du mit den Grünen kommen willst, Palmer stelle ich nicht auf die selbe Stufe wie HGM. Aber auf Palmer wird immer reagiert.
Er hat niemanden gedeckt, er hat Belege für Anschuldigungen gefordert, den Ubterschied, solltest du kennen, gerade mit deiner Außen und Selbstdarstellung.
Laschet war schon sehr ausweichend und Luisa Neubauer hatte zwar recht, aber es im rhetorischen Schlagabtausch nicht gut untermauern können. Der Faktencheck im Nachhinein war aber eindeutig genug.
 
Die sind bei anderen Parteien genauso (SPD), schon merkwürdig, das du das nicht weißt, obwohl du dich doch sonst immer überlegen und besser informiert und ausgebildet fühlst, als der Rest in Deutschland
Willst du HGM wirklich mit einer anderen aktuellen Personalie vergleichen? Ein CDU Politiker, der die Afd beraten hat, wie sie der Beobachtung durch den Verfassungsschutz umgehen kann - und das als Verfassungsschutzchef.
Der auf dem rechten Auge derart blind war, dass selbst Horst Seehofer nicht mehr anders konnte als ihn zu ersetzen.

Klar, wer so eine Laus im Fell sitzen hat muss auf andere Parteien zeigen und irgendwie ablenken, geht ja nicht anders, außer eingestehen, dass der CDU alles Recht ist, solange es Stimmen bringt.

Ja sicher, geht es eigentlich noch plumper und offensichtlicher?
Als wenn der Parteivorsitzende der SPD nun jedes Interview oder Spruch von Sarazin kommentiert hätte.
Es ist völlig richtig, dass Laschet sich nicht auf diese Stufe begibt, aber dass du das gerne anders sehen möchtest, ist mir schon klar.
Kann man so sehen.
Oder man erkennt, das Maaßen und Merz die Werteunion verbindet, Merz von Laschet in sein Team geholt wurde um genau diese Wählerschaft zu überzeugen. Und nur nebenbei, Sarazin wurde aus der SPD ausgeschlossen...
Aber klar, wenn Don sagt, Laschet müsse sich nicht "auf diese Stufe begeben", dann wird das so sein.
Oder? https://www.tagesspiegel.de/politik...-laute-schweigen-armin-laschets/27391142.html

Er hat niemanden gedeckt, er hat Belege für Anschuldigungen gefordert, den Unterschied, solltest du kennen, gerade mit deiner Außen und Selbstdarstellung.

Laschet habe ihn "nicht als Antisemiten wahrgenommen".
Die CDU hätte die Causa Maaßen schon lange beenden können, Laschet hätte die Causa beenden können, allein es fehlt der Wille. Du selbst hast ja bemerkt, was für einen Unfug der HGM hier abgesondert hat, interessiert anscheinend bei den Schwarzen niemanden, immerhin kann er einen Wahlkreis gewinnen. Stattdessen hat sich Laschet öffentlich vor Maaßen gestellt und gesagt, es müsse mehr Beweise geben als die semantischen Anschuldigungen. Wie passend, erinnert an den Hetzjagden Vorfall, da konnte HGM auch alles mögliche in Videos interpretieren.

Was man eben sehen will und was nicht.

Du musst Dir halt auch mal die Frage stellen ob du weiter eine Partei verteidigen willst, die das alles toleriert, die Maaßen vom Verfassungsschutz wegbefördern wollte statt ihn zu entlassen. Jeder andere muss sich eben fragen ob Laschet es mit dem Kampf gegen Rechts ernst meint, oder ob das nur eines der vielen Lippenbekenntnisse ist um irgend wie in Angela Merkels derzeitiges Büro zu kommen.
 
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