Ich denke wir stehen an einem Scheideweg. Entweder verbieten wir alle unsozialen, rassistischen Meinungen und Strömungen oder wir werden eine rechte Diktatur bekommen.
Volksverhetzung ist ein Straftatbestand, wir müssen gar nichts verschärfen. Er wird nur fast nie geahndet. Selbst die schlimmsten und offensichtlichten Verstöße bleiben stehen. Es ist an der Zeit, dass Betroffene, die beleidigt, angegriffen, verunglimpft usw. wurden nach einer beantragten Lösung solchen Schundes nach einer kurzen Frist ein angemessenes Schmerzensgeld vom Betreiber der Seite verlangen können müssen.
Das, und nur das hilft. Es muss finanziell weh tun. Und wenn Facebook und Co für jeden Mist an Millionen Menschen Schmerzensgeld zu bezahlen hat, werden diese Firmen sofort etwas ändern. Aktuell ist das Geschäftmodell, möglichst viel davon in den Kommentaren zu haben, weil das, so scheint es, profitabel ist.
Und sowas macht man mit Schnellgerichten. Ein Richter kann sofort erkennen, was eine Beleidung ist, was eine sexistisch verunglimpfende Aussage usw. Das dauert keine 5min, eine Urteilsbegründung gibt es nicht und schwups sind wieder 1000,-€ fällig. Wer das nicht akzeptiert, kann dann ja gerne einen umfassenden Prozess zu seinen Kosten akzeptieren. Im Straßenverkehr geht das doch auch. Nennt man z.B. eine Politisse nur "Sie dusselige Kuh" wird das zu recht teuer. Das kann man 1:1 auf Internetkommentare übertragen. Und die Betreiber der Seite können dann gerne das Geld bei den Verursachern eintreiben. Die haben ja die realen Kontaktdaten geprüft und in den Geschäftsbedingungen festgelegt, dann man Accountdaten nicht weiter geben darf.
Und das ganze hat rein gar nichts mit eingeschränkter Meinungsfreiheit zu tun. Ich kann jede Meinung ausdrücken, ohne so einen Mist. Und wenn ich dann schreiben würde
"Alle AgD-Wähler essen Hunde und Katzen und vergewaltigen kleine Kinder" dann würde das bei einer wie gewünscht angewendeten Gesetzeslage verdammt teuer für Facebook und in Folge für mich werden.
Schon der Satz
"Wie kann man so blöd sein und AgD wählen" ist, obwohl sachlich vermutlich korrekt, trotzdem eine erhebliche Beleidigung. Schreibt man aber
"Ich kann nicht nachvollziehen, warum man AgD wählt" drückt es das gleiche aus, ist aber erheblich höflicher formuliert.
Und so könnte man das Netz ganz schnell verändern. Und ja, Moderation ist teuer. Sehen wir ja an diesem Forum wie extrem kostenintensiv das für den Betreiber der Seite ist.