Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Es geht darum, wer welche Posten bekommt.
Gab es in der union eine Wahl aller Mitglieder, wer Kanzlerkandidat wird? Ich kann mich nicht erinnern.
Letztens hatte Spahn gesagt, dass nach der Brandenburg Wahl entschieden wird, ob Merz Kanzlerkandidat wird. Da hab ich auch keinen demokratischen Prozess gesehen.
Jede Partei agiert da unterschiedlich. Jedoch ist die Findung der Personen auf Ämter immer demokratisch. Das müssen nicht immer alle Mitglieder sein. Es können auch Delegierte oder Gremien sein. Diese wereden auch demokratisch innerhalb der Parteien gewählt. Was anderes ist mir nicht geläufig.
Wovon redest du? Welche Liste?
Die Listen welche die Parteien zum Beispiel bei Bundestagswahlen aufstellen.
 
Da derjenige welchen die Partei vorraussichtlich als Bundeskanzler sieht auch auf dem Listenplatz 1 steht. Ob der Bundestag diesen wählt ist zwar offen aber der Listenplatz 1 zeigt dem Wähler an wer es für diese Partei werden soll.
Der Bundeskanzler muss kein Mitglied des Bundestags oder irgendeiner Partei sein.
Ihr solltet euch noch mal informieren.
 
Der Stammtisch darf das, da heißt das Meinungsfreiheit. Genauso wie ich am Stammtisch Witze über die kleinen Schwänze und das verkümmerte Gehirn von Nazis machen darf. Relevante Politische Parteien dürfen das nicht. Punkt! Denn das ist verfassungsfeindlich. Verurteilt werden aber, wie Höcke schon mehrfach, Einzelpersonen wegen Volksverhetzung oder Sonstigem. An das Parteienverbot wagt sich niemand heran. Das beste Mittel bei der AgD wäre aber, ihr sämtliche Finanzhilfen vom Bund und den Ländern zu streichen.

Mit Hetze darf in Parteien nicht einmal angefangen werden. Ist denn diesen ganzen die AgD wählende Deppen nicht klar, das es dann Stück für Stück weiter geht, denn wenn immer auf die unteren 10% getreten wird, wen trifft es denn, wenn die heute untersten 10% weg sind. "Arbeitsdienst statt Bürgergeld" wird kommen. Solidarität und Kooperation ist ein Konzept, welchen meiner Meinung nach ca. 99% der Deutschen mehr Lebensqualität gibt. Das obere Prozent lebt heute schon hinter Zäunen gut geschützt und abgeschottet´. Für die ist Solidarität irrelevant

Gefährlich sind für mich die "bürgerlichen" Parteien. Ideen wie die Deportationsansätze der AgD wurden etwas vorsichtiger formuliert seit Kohl offen geäußert, der sich öffentlich hinstellte und sagte, dass man "sich Gedanken machen muss, wie man die Türken wieder aus dem Land bekommt". Und das vor 35 Jahren.

Diese Satire beschreibt das bürgerliche Lager in seiner ignoranten Blindheit, in seiner Toleranz gegenüber Rassismus, seiner Menschenfeindlichkeit und der Selbstbezogenheit sehr gut.

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Quelle:
Ich sehe das anders. Das hat gar nichts mit dem bürgerlichen Lager zu tun. Exakt den gleichen Vorwurf kann man dem linken Lager machen, wenn es um die pro-Palestina-Demos geht und um den importierten Anti-Semitismus.

Ich bin grundsätzlich für grenzenlose Migration, aber ich kenne einige Menschen mit Migrationsgeschichte und die finden unsere Politik furchtbar. Um es zu zitieren "ich bin nicht vor den Islamisten und Kriminellen geflohen nur damit die auch nach Deutschland kommen." alternativ "nur ihr Deutschen glaubt, dass jemand der 4 Wochen nach Ankunft im Land beim Dealen erwischt wird ein Flüchtling ist..."

Wir müssen uns sehr genau Fragen welche Überzeugungen wir importieren und welche wir dulden dürfen.
 
Aber dennoch wählen wir keinen Bundeskanzler.
Genau deswegen. Eine Partei kann jeden Bürger, der das passive Wahlrecht besitz, aufstellen. Keiner muss direkt gewählt oder auf irgendeiner Liste stehen.
Immerhin haben die Grünen ja zwischen Habeck und Baerbock entschieden und nicht geguckt, wer von denen auf irgendeiner Liste oben steht.
Und die Union hatte ja 2021 Laschet bestimmt.
 
Der Bundeskanzler muss kein Mitglied des Bundestags oder irgendeiner Partei sein.
Ihr solltet euch noch mal informieren.
Nein muss er nicht. Bisher wurde dieser jedoch immer aus seinen Reihen gewählt. Minister wurden schon ernnant ohne ein Mandat im Bundestag zu haben.
Das ändert jedoch nichts daran, dass bisher auf dem Listenplatz 1 bisher immer die Kanzlerkandidaten der jeweiligen Parteien aufgestellt werden. Ebenso findet die Willensbildung innerhalb einer Partei demokratisch statt sowie der Bundestag wählt den Bundeskanzler.
 
... Wir müssen uns sehr genau Fragen welche Überzeugungen wir importieren und welche wir dulden dürfen.
Niemand hat etwas dagegen, das Straftäter für Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden. Oder?
Aber wie willst Du Straftäter VOR einer Straftat erkennen? An der Nasenform, der Augenfarbe, oder woran?

Der Bundeskanzler muss kein Mitglied des Bundestags oder irgendeiner Partei sein.
Ihr solltet euch noch mal informieren.
Natürlich, das wissen wir und das sagten wir auch. Ein "Kanzlerkandidat" wird ja auch nicht automatisch Kanzler. Er muss gewählt werden. Aber erst einmal ist der Plan einer Partei, dass die auf Position 1 stehende Person die Führung der Partei übernimmt. Wenn dann in Koalitionsverhandlungen gesagt wird "Gerne mit der CDU, aber der Spalter Merz wird nicht Kanzler", dann kann die Koalition aus unterschiedlichen Fraktionen natürlich wen auch immer wählen. Wobei in diesem Falle Merz, dem es einzig und alleine darum geht, Kanzler zu werden, diese Verhandlungen natürlich torpedieren würde.

Die Listen bei bestimmten Parteien und Wahlen werden allerdings immer unwichtiger, weil sie wie die CSU mehr Direktkandidaten stellen, als sie von der Verthältniswahl her bekommen dürften.
 
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Niemand hat etwas dagegen, das Straftäter für Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden. Oder?
Aber wie willst Du Straftäter VOR einer Straftat erkennen? An der Nasenform, der Augenfarbe, oder woran?
Nicht vor aber danach. Es ist der Mehrheit der Gesellschaft leider nicht zu erklären, warum das Begehen von mehreren leichten Straftaten nicht automatisch ein Ende des Asylverfahrens und damit eine zeitnahe Abschiebung bedeutet.

Rechtlich und moralisch ist das für mich eine klare Kiste, da niemand unterschiedlich bestraft werden sollte und kein Mensch illegal sein kann, aber Recht und Gesetz müssen auch Akzeptanz in der Gesellschaft finden. Ist dies nicht gegeben, wählen die Leute eben Parteien, die eine Änderung versprechen. Und die BSW belegt leider, dass die alte Trennung von Links und Rechts Vergangenheit ist. Ansonsten wäre ich dafür alle Parteien rechts der SPD gnadenlos zu verbieten.
 
Das ändert jedoch nichts daran, dass bisher auf dem Listenplatz 1 bisher immer die Kanzlerkandidaten der jeweiligen Parteien aufgestellt werden. Ebenso findet die Willensbildung innerhalb einer Partei demokratisch statt sowie der Bundestag wählt den Bundeskanzler.
Und bisher stellte die stärkste Fraktion immer den Parlamentspräsidenten.
Wird in Thüringen nicht mehr passieren.
Wenn Merz schon gewählt wurde, wieso denkt Söder, dass er daran was ändern kann?
 
Nicht vor aber danach. Es ist der Mehrheit der Gesellschaft leider nicht zu erklären, warum das Begehen von mehreren leichten Straftaten nicht automatisch ein Ende des Asylverfahrens und damit eine zeitnahe Abschiebung bedeutet.
Weil es die Strafe "Verbannung" wie im alten Rom nicht mehr gibt. Ein Straftäter gehört ins Gefängnis. Wäre ja noch schöner, wenn ich als russischer Auftragsmörder einfach Asyl beantrage, meinen Mord durchziehe und dann wieder zurück nach Russland abgeschoben würde. Oder wie stellt sich der Mob das vor?

Und wenn jemand seine Strafe abgesessen hat, ja dann hat er sie abgesessen. Oder wie gehen wie mit blauäugigen Straftätern nach Absitzen der Strafe um? Müssen die alle nach Helgoland? Es laufen hier ehemalige Mörder, Kinderschänder und notorische Steuerbetrüger frei herum. Ertragen wir auch.

Wenn z.B. im Asylgesetz verankert würde, dass ein Verbrechen, also eine Straftat mit mindestens einem Jahr Gefängnis, automatisch zur Beendigung des Asylverfahrens führt, dann sind das klare Regeln die man den Menschen im laufenden Asylverfahren auch so mitteilen kann. Und dann kann ein Straftäter nach Absitzen der Haft als abgelehnter Asylbewerber auch zurückgeführt werden. Wenn jemand aber Asyl bekommen hat und damit rechtmäßig im Land sein darf, weil ihm Tod oder Folter im Herkunftsland drohen, dann kann der halt nicht abgeschoben werden.

Vielleicht sollten wir überlegen, ob wir ganz allgemein für "Wiederholungsverbrecher", die z.B. schon dreimal wegen Verbrechen im Gefängnis waren, so etwas wie einen "Nationalpark für notorische Verbrecher schaffen". Zaun drum, Essen über den Zaun schmeißen und die Leute ihrem Schicksal übergeben. Und daraus machen wir im Postkapitalismus dann man besten noch eine Reality-Show und zeigen live, wie sich die Leute gegeneinander meucheln. Oder bemerken die grölenden Menschen irgendwann, dass Menschenwürde auch für ehemalige Straftäter gilt?

Aber warum werden aktuell Grenzen so absurd kontrolliert, dass friedliche Asylbewerber nicht mehr den regulären Prozess durchlaufen, sondern über grüne Grenzen oder mithilfe von Schleusern ins Land kommen werden? Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Hier geht es nur darum, das Asylrecht auszuhebeln.

So wie ich die AgD verstehe, soll es Asylrecht nur noch für Menschen aber nicht mehr für "Untermenschen" geben. Soweit sind wir schon wieder. Und keiner regt sich auf. Das macht mich rasend. Wir reden dann über die "universellen Herrenmenschenrechte" und das ist eine absolute Pervertierung der Gesetzgebung. Da sind wir dann wieder an dem Punkt der "Rassengesetze" angekommen. Und wenn man so etwas mitträgt, sollte man sich nicht wundern, wenn sich die Gesetzbegung auch in anderen Fällen gegen einen selber richtet

 
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Und bisher stellte die stärkste Fraktion immer den Parlamentspräsidenten.
Wird in Thüringen nicht mehr passieren.
Wenn Merz schon gewählt wurde, wieso denkt Söder, dass er daran was ändern kann?
Weil der Parteivorsitzende nicht zwingend auch der Kanzlerkanditat ist. Auch wenn das beim Kanzlerverein CDU immer so war/ist.
Parlamentspräsidenten werden gewählt. Nein es stellt nicht immer die stärkste Fraktion diesen. Es stellt die Fraktion welche die stärkste ist in einer Koalition außer die Koalition hat was anderes vereibart.
Einach ist es wenn eine Partei die Mehrheit im Parlament hat und keinen Partner braucht.
 
Wenn du aber konkret bestimmte Gruppen benennst dann nicht.
Wenn ich sage, dass ich alle Türken scheiße finde, dann macht das mich nicht unbedingt sympathisch, dennoch kann und darf ich das sagen. Wenn mir deswegen ein Türke die Fresse verbeult oder mich die Mehrheitsgesellschaft deswegen schasst oder gar meidet, das habe ich mir dann selber zuzuschreiben; aber es denken und sagen, das darf ich allemal.
 
Parlamentspräsidenten werden gewählt. Nein es stellt nicht immer die stärkste Fraktion diesen.
Schau dir die Parlamentspräsidenten der Länder an.
Natürlich werden die gewählt und dort wird dann eben immer die stärkste Fraktion gewählt, die den stellt.
Das wird in Thüringen aber nicht mehr passieren, da die Afd zwar die stärkste -Fraktion stellt, aber für ihren kandidaten keine Mehrheit bekommen wird.
Allerdings weiß ich das heute nicht. Kann ja sein, dass sich alle andere Parteien nicht auf einen Kandidaten einigen können und am ende wird sogar Bernd Ladig MP.

 
Wenn ich sage, dass ich alle Türken scheiße finde, dann macht das mich nicht unbedingt sympathisch, dennoch kann und darf ich das sagen. Wenn mir deswegen ein Türke die Fresse verbeult oder mich die Mehrheitsgesellschaft deswegen schasst oder gar meidet, das habe ich mir dann selber zuzuschreiben; aber es denken und sagen, das darf ich allemal.
Selbst zuzuschreiben hat man sich das schon, eine Straftat bleibt eine Körperverletzung auch bei grober Beleidigung. Viele haben heute verlernt, kritische Situationen zu erkennen und entsprechend deeskalierend zu wirken oder zumindest nicht weiter eskalierend. Bei vielen Menschen frage ich mich, ob sie den "Gefahrensucher" Rex Kramer aus dem Film "Kentucky fried Movie", in Youtube und "danger seeker" zu finden, als real ansehen und glauben, das nachmachen zu müssen. Ich geh ja auch nicht in eine Rockerkneipe und sage "Harley ist ***"

So ein pauschal ausgrenzender Ansatz wie "Alle Männer unter 1,70cm sind scheiße" oder Dein Beispiel zeugen aber mehr von schlichtem Denken als von nachvollziehbarer Aussage. Ich z.B. bin extrem Fremdenfeindlich, weil mir bestimmte Verhaltensweisen anderer Kulturen nicht gefallen. Ich mag z.B. bestimmte Gruppen gar nicht, bei denen Körperkontakt auch gegenüber Unbekannten zur Kultur gehört. Aber ich kritisiere dann dieses konkrete Verhalten. Ich mag es z.B. auch nicht, wenn Menschen in der Öffentlichkeit irgendeine Art von Waffe dabei haben.

Aber das sind immer konkrete Verhaltensweisen und nicht pauschal Gruppen mit falscher Arschform oder anderen willkürlichen Äußerlichkeiten.
 
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Schau dir die Parlamentspräsidenten der Länder an.
Natürlich werden die gewählt und dort wird dann eben immer die stärkste Fraktion gewählt, die den stellt.
Das wird in Thüringen aber nicht mehr passieren, da die Afd zwar die stärkste -Fraktion stellt, aber für ihren kandidaten keine Mehrheit bekommen wird.
Allerdings weiß ich das heute nicht. Kann ja sein, dass sich alle andere Parteien nicht auf einen Kandidaten einigen können und am ende wird sogar Bernd Ladig MP.

Ja weil die stärkste Fraktion in der Regel an der Regierung beteiligt ist. Es bleibt aber ein Amt welches gewählt wird. Da gibt es kein Automatismus die stärkste Fraktion stellt.
 
Ja weil die stärkste Fraktion in der Regel an der Regierung beteiligt ist. Es bleibt aber ein Amt welches gewählt wird. Da gibt es kein Automatismus die stärkste Fraktion stellt.
Klar, gewählt, aber bisher so gewesen, eben weil die stärkste Fraktion immer ein Teil der Koalition war. Das ist jetzt nicht mehr der Fall und die Afd beschwert sich jetzt schon. aber das ist eben Demokratie.
In Brandenburg wird das nicht anders sein, egal ob die Afd die stärkste Fraktion stellt, aber niemand koaliert mit ihr.
Wobei Brandenburg genauso wird wie die anderen. Ohne BSW wird das nichts.
 
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