Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Tekkla]

Zwar mit erhöhtem Personalaufwand, aber möglich. Ich denke in so einem Fall könnte auch die Landespolizei mit ihren Einsatzhundertschaften in die Bresche springen.

Für wie lange denn? Die Bundespolizei schiebt schon Millionen Überstunden vor sich her. Bei der Landespolizei samt den Einsatzhundertschaften sieht es doch nicht besser aus.

pätestens wenn wir unsere Grenzen "dicht" machen und zurückweisen, werden sich auch die Anderen bewegen müssen.

Weil Asyl ein verfassungsmäßiges Recht ist? Grenzen für dich Asylbewerber heißt Verfassung brechen. Man hat das Recht auf Asyl (inkl. dafür notwendigen Prüfung) nicht umsonst in die Verfassung geschrieben. Man tat dies aus den Erfahrungen mit dem Dritten Reich. Dublin II ist eh nur ein Schutzvertrag für den europäischen Norden gewesen. Wie viel man davon hält, hat Orban 2015 gezeigt, als er Merkel mit menschlichem Chaos und Tragödien drohte, wenn Deutschland sich nicht bewegt.

Grenzen dicht für alle Migranten würde zudem eine Kettenreaktion sondergleichen in Gang setzen. Es mündet im totalen europäischen Chaos, lange bevor du das Gefühl bekämst, irgendwie eine Kontrolle über Migration zu haben. Am Ende haste damit mehr kaputt gemacht denn repariert.

 

[Andreas1975]

Es gibt eine Lösung für die gesellschaftlichen Probleme: Der Sozialismus.

Wie in Venezuela?

Da wird sich jemand finden, da traue ich unserer Gesellschaft. Es gibt zum Glück genug verfassungstreue Menschen hier im Lande.

Selber nicht bereit? Müssen andere ran? Am Schluss macht es niemand.

 

[TrueRomance]

Ich wundere mich z.B. warum so viele Angst vor einer AfD Regierung haben?

Da fallen mir als erstes die Fördermittel für die Gedenkstätte Buchenwald ein. Dank Höckes Verständnis für Erinnerungskultur, wird es schwierig, die Gedenkstätte am Leben zu halten.

Dann wird auch der Rundfunkstaatsvertrag gekündigt und die nächste Stufe der Desinformation ist erreicht.

Dann gibt's in Thüringen auch das Thüringische Landesamt für Verfassungsschutz. Der Thüringer Verfassungsschutzgerichtshof bekommt dann ein paar Richter mehr. Die sind natürlich sorgfältig ausgesucht.

Sachsen und Brandenburg folgen dann etwas später. Wir sollten wirklich langsam mal anfangen, diese Geschichte nicht so zu verharmlosen. Apropos Geschichte. Die Lehrbücher für dieses Schulfach werden dann bald auch etwas umstrukturiert. Wir sollen die Nazizeit nicht als so schlecht in Erinnerung behalten.

 

[Nightslaver]

Wie in Venezuela?

Venezuela hat keinen Sozialismus, sondern nur einen bzgl. seiner Anhänger Vetternwirtschaft betreibenden Diktator / Despoten.

Nur weil der deutsche Nationalsozialismus Sozialismus im Namen getragen hat, käme schließlich auch keiner auf die Idee das der Nationalsozialismus wirklich was mit Sozialismus zutun gehabt hätte.

Warum also bitte immer wenn irgend ein vermeindlich "linker" Diktator / Despot das für das bessere Image seines Regimes behauptet.

 

[Trash123]

@Tekkla
Solange bis es sich herumgesprochen hat und das geht relativ schnell. Da alle die an unseren Grenzen ankommen sich bereits in einem sicheren Drittstaat befinden, muss nur die Dublin-Richtlinie konsequent durchgesetzt werden. Die anderen EU Staaten werden dann schon reagieren, wenn sie nicht alle nach Deutschland durchwinken können. Meine Vermutung wäre diesbezüglich, dass man äußerst schnell eine europäische Lösung finden wird.

 

[Neuer_User]

Da fallen mir als erstes....

So weit darf es nicht kommen. Das Grundgesetz zeigt uns doch, was wir im Falle eines neuen selbsternannten Führers machen dürfen. Höcke ist per Gerichtsbeschluss anerkannter Faschist. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum.

Ärgerlich wäre es natürlich, und das erwarte ich, dass die CDU eine Koalition mit der AfD eingehen wird. Denen ist Macht und Besetzen des Futtertrogs immer wichtiger als Demokratie, Menschrenrechte und christliche Werte. Und wenn die AfD dann nur als Koalitionspartner auftritt und nicht den Ministerpräsidenten stellt, wird das, was Du andeutest und vieles mehr, Realität.

Eine typische Lösungen der Faschisten wird z.B. "Reichsarbeitsdienst anstatt Hartz IV" werden. Da werden sich noch einige Wähler umschauen.

Und zu der ganzen unsäglichen Diskussion "Grenze und Zurückweisen". Ein Polizist ist kein Richter. Wenn jemand an der Grenze steht und "Asyl" sagt, dann ist der höflich zu empfangen, mit Nahrung zu versorgen, die Personalien sind aufzunehmen und er sollte eine weitere Anlaufstelle für das Asylverfahren bekommen. Sollte dann ein Richter nach einem rechtstaatlichen Verfahren entscheiden, dass kein Asylgrund vorliegt, muss er das Land wieder verlassen.

Ein Polizist traut sich so einen komplexen Prozess natürlich problemlos zu und kann das natürlich viel besser entscheiden. Aber will man diese Tür öffnen? Können Polizisten dann auch Hausdurchsuchungen entscheiden? Können das doch alles viel besser als Richter. Wozu braucht man dann überhaupt noch Richter? Kann doch alles standrechtlich entschieden werden, oder wollen wir das doch lieber nicht?

Rechtsstaat ist Rechtsstaat. Welche Gründe vorliegen, wird im Prozess geklärt, nicht an der Rampe des Bahnsteigs durch einen willkürlichen Daumen eines Grenzpolizisten. Sowas brauchen wir nicht mehr. Sowas sind feuchte faschistische Träume.

 

[Andreas1975]

Venezuela hat keinen Sozialismus, sondern nur einen bzgl. seiner Anhänger Vetternwirtschaft betreibenden Diktator / Despoten.

Nur weil der deutsche Nationalsozialismus Sozialismus im Namen getragen hat, käme schließlich auch keiner auf die Idee das der Nationalsozialismus wirklich was mit Sozialismus zutun gehabt hätte.

Warum also bitte immer wenn irgend ein vermeindlich "linker" Diktator / Despot das für das bessere Image seines Regimes behauptet.

Ich kenne lediglich eine Form des Sozialismus welcher funktioniert. Das ist das Zusammenleben von Menschen in einem Kibbuz. Das ist natürlich von der Anzahl der Menschen Recht begrenzt und jeder der dort ist folgt auch der Idee.

Tja wenn nicht Venezuela..... eventuell Kuba?
Also Sozialismus wie auf Kuba?

Irgendwo muss es das doch geben wenn es von @seahawk gefordert wird. Oder ist das etwa eine völlig neue utopische Gesellschaftsform?

So weit darf es nicht kommen. Das Grundgesetz zeigt uns doch, wir im Falle eines neuen selbsternannten Führers machen dürfen. Höcke ist per Gerichtsbeschluss anerkannter Faschist. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum.

Ärgerlich wäre es natürlich, und das erwarte ich, dass die CDU natürlich eine Koalition mit der AfD eingehen wird. Denen ist Macht und besetzen des Futtertrogs immer wichtiger als Demokratie, Menschren rechte und christliche Werte. Und wenn die AfD dann nur als Koalitionspartner auftritt und nichgt dem Ministerpräsidenten stellt, wird das, was Du andeutest und vieles mehr, Realität.

Typische Läsungen der Faschisten werden z.B. "Reichsarbeitsdienst anstatt Hartz IV"

...

Na das Recht auf Wiederstand ist nicht allein auf die AfD im Ministerpräsidentenamt beschränkt.
Wobei ich doch hoffe, dass die Union da nicht zum Steigbügelhalter fungiert.

 

[Neuer_User]

Na das Recht auf Wiederstand ist nicht allein auf die AfD im Ministerpräsidentenamt beschränkt.
Wobei ich doch hoffe, dass die Union da nicht zum Steigbügelhalter fungiert.

Dem bürgerlichen Lager kann man nie trauen. Denen geht es nur um eigene Pfunde. Merz bereitet doch alles vor. Läuft doch alles nach Plan. Die Linke ist zerschlagen und es wird einen Durchmarsch der Rechten geben. Das war es dann mit dem Rechtsstaat und unserer Demokratie, wie wir sie kennen. Ich bin da ziemlich pessimistisch. Da bleibt nur auswandern.

 

[Nightslaver]

Da bleibt nur auswandern.

Na dann tschau.
Ich persönlich vermisse solche rückgratlosen Menschen sicher nicht, die sich in den schlechten Zeiten lieber woanders einzecken gehen wollen.

Aber bitte dann auch nicht auf die Idee kommen zurückkommen zu wollen, wenn die Zeiten sich in so einem Fall (hoffentlich) auch mal wieder irgendwann bessern sollten.

 

[Trash123]

Woran könnte es denn liegen weshalb etwa 200K Deutsche ihr Heimatland verlassen?

 

[Tekkla]

Ich kenne einen persönlich. Der macht das, weil das Wetter so scheiße ist und er hier so viel Geld verdient hat, dass er es nicht einsieht, warum man dafür steuern zahlen sollte.

 

[TrueRomance]

Woran könnte es denn liegen weshalb etwa 200K Deutsche ihr Heimatland verlassen?

Die Ampel ist Schuld.

Auswanderung: Wer geht und aus welchen Gründen? | MDR.DE

Kommen und gehen – jedes Jahr wandern Menschen nach Deutschland ein und es verlassen wieder Menschen das Land. Wie viele gehen? Wer geht und aus welchen Gründen?

www.mdr.de

Die meisten kommen wieder.

 

[blautemple]

Haben die Lack gesoffen oder was?

Diskutiert wird demnach auch über neue Polizeibefugnisse. So könnte die Koalition der Bundespolizei, die für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig ist, verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglichen und damit die Suche nach Waffen erleichtern.

Quelle:

Lindner für Verschärfungen bei ausreisepflichtigen Flüchtlingen

Das Solingen-Attentat und mögliche Konsequenzen bestimmen weiter die politische Debatte. FDP-Chef Lindner will keine Sozialleistungen mehr für Ausreisepflichtige. Andere Verschärfungen werden offenbar diskutiert.

www.tagesschau.de

Was soll denn jetzt dieser völlig blinde Aktionismus...

 

[Tekkla]

Was soll denn jetzt dieser völlig blinde Aktionismus...

Die Frage erübrigt sich, wenn man bedenkt, dass Politiker immer auch Opportunisten sind.

Grundsätzlich finde ich deutlich mehr Befugnisse auch okay. Mehr persönliche Kontrollen im öffentlichen Raum a la "Was ist in dem Rucksack drin?" geht für mich schon klar. Ich weiß aber auch, dass das in Teilen wieder bei Racial Profiling endet. Das wiederum kotzt mich an. Wenn schon mehr Rechte, dann auch ohne braune Brille.

 

[blautemple]

Grundsätzlich finde ich deutlich mehr Befugnisse auch okay.

Ne, das sehe ich komplett anders. Wenn es einen konkreten Verdacht gibt darf man auch jetzt schon kontrollieren. Warum sollte man kontrollieren wenn es keinen Verdacht gibt?

Das hat leichte "Ich habe ja nichts zu verbergen"-Vibes.

 

[Tekkla]

Das hat leichte "Ich habe ja nichts zu verbergen"-Vibes.

Ich verstehe deine Sicht. Ich verstehe aber auch, dass man an Orten mit vielen Menschen genau diesen Menschen nicht nur das Gefühl von Sicherheit geben muss. Irgendwo muss man anfangen. Und wenn es bedeutet, dass man an Bahnhöfen oder auf Festen wie in Solingen die Besucher mit Potenzial für Probleme überprüft, dann geht das für mich schon in Ordnung. Läuft ja auch bei privaten Veranstaltungen wie beim Fußball ähnlich, und keiner sagt, dass das ja nicht angeht.

Ich unterstelle nämlich dem Gros der Polizisten nicht per se schlecht zu sein. Ich unterstelle dem Gros der Polizisten auch im Laufe der Jahre eine gute Nase für "Problemauslöser" zu entwickeln, worauf Sie reagieren und Schlimmeres verhindern können. Der Grat zwischen Nutzen und Schaden ist aber dünn.

Wie hieß es noch? Wer Freiheit zu Gunsten von Sicherheit aufgibt, hat beides nicht verdient? Das eine gibt es aber nicht ohne das andere. Die Balance ist wichtig. Und momentan ist es wichtig einen Weg zu finden den Menschen da draußen nicht nur zu sagen, dass man was tut, sondern es auch sichtbar zu tun.

 

[Gast1748380205]

Das endet aber schnell in Racial Profiling und das ist nicht zulässig. Niemand darf wegen seiner Hautfarbe, Herkunft oder Religion kontrolliert werden.

 

[Nightslaver]

Das endet aber schnell in Racial Profiling und das ist nicht zulässig. Niemand darf wegen seiner Hautfarbe, Herkunft oder Religion kontrolliert werden.

Wird er ja auch nicht, sondern weil er nach Krimialstatistik zur häufigsten Tätergruppe gehört.
Gefälschte Zigaretten werden z.B. nun einmal in Berlin überproportional häufig durch Vietnamesen verkauft, da wäre es wesentlich weniger erfolgversprechend andere Gruppen zu kontrollieren und mit der auf Kante genähten Personaldecke bei der Polizei auch sprichwörtlich pure Zeitverschwendung.

 

[RyzA]

Hier stand Unsinn. Sorry.

Editiere ich später nochmal.

 

[Gast1748380205]

Wird er ja auch nicht, sondern weil er nach Krimialstatistik zur häufigsten Tätergruppe gehört.
Gefälschte Zigaretten werden z.B. nun einmal in Berlin überproportional häufig durch Vietnamesen verkauft, da wäre es wesentlich weniger erfolgversprechend andere Gruppen zu kontrollieren und mit der auf Kante genähten Personaldecke bei der Polizei auch sprichwörtlich pure Zeitverschwendung.

Das ist diskriminierend und rechtswidrig.

Fragen und Antworten zum Racial Profiling

www.antidiskriminierungsstelle.de