Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Das geht auch mit Klimaschutz, wenn man die Ressourcen und Lasten gerecht verteilt und die Wirtschaft davon abhält weniger Ressourcen und Emissionen für das Vergnügen der oberen 10% zu vergeuden.

Die oberen 10% kaufen bei Temu und Shein? Die oberen 10% kaufen Coffe2Go oder lassen sich regelmäßig Essen liefern? Die oberen 10% fliegen häufiger nach Malle?

Auch wenn ich leider nicht zu den oberen 10% gehöre: wenn es um Vegnügen und Konsum geht hat durch die Bevölkerung weg ein Großteil schon jegliches Maß verloren.
 
Das funktioniert nur nicht. Sieht man ja am Gebäudeenergiegesetz. Da pfuscht die Politik herum und die Medien (vor allem Axel Springer Verlag) wettert dagegen.
In einer Demokratie muss man die Bürger mitnehmen und ihnen keinen Unsinn erzählen.
Das ist das Problem, man definiert Ziele, belegt die sogar mit einklagbaren Ansprüchen, delegiert die Umsetzung aber auf die unterste Verwaltungsebene. Die hat aber weder Mittel noch Möglichkeiten.

Sieht man ja im Klimaanpassungsgesetz. Wieder liegt die Umsetzung bei den Kommunen, es gibt aber keine Zuweisung von Mitteln oder auch nur eine Schaffung von gesetzlichen Ermächtigungen Dinge konkret zu tun.

Das Thema wird ein garantierte Reinfall und die wachsenden Anforderungen aus der EU werden es nicht besser machen. Denn es werden immer mehr Verbandsklagen zugelassen und die Anforderungen immer weiter verschärft.


zum Beispiel wird in allen industriellen Ballungsräumen Kosten in aktuell unschätzbarer Höhe erzeugen, wenn es einen einklagbaren Anspruch gibt Altlastenflächen nicht nur zu sichern sondern zu sanieren und wieder in einen guten Zustand zu bringen.
 
zum Beispiel wird in allen industriellen Ballungsräumen Kosten in aktuell unschätzbarer Höhe erzeugen, wenn es einen einklagbaren Anspruch gibt Altlastenflächen nicht nur zu sichern sondern zu sanieren und wieder in einen guten Zustand zu bringen.
Wenn es wirklich einen einklagbaren Anspruch auf Sanierung statt Sicherung geben wird, dann kann der Bund gleich mal anfangen einen milliardenschweren Schirm aufzuspannen. Allein für die Sanierungen statt Sicherungen bei Bitterfeld-Wolfen, hatte ich irgendwann mal was von rund 500 Milliarden Euro gelesen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Erstmal startet es ja mit verschärften Berichtspflichten und wenn die Ziele dann erkennbar verfehlt werden...

Aber wir kennen es aus der Wasserrahmenrichtlinie, bei der man zwar auch die Verpflichtung zur Zielerreichung in das Gesetz genommen hat, die Wege und Mittel dazu aber faktisch nicht geschaffen hat. Weder gab es Geld für die Gemeinden um Grundstücke zu erwerben, noch ein schnelleren Weg zu Enteignung (auch hier wieder Geld für den Schadensersatz nötig) ohne langwierige Gerichtsverfahren mit offenem Ausgang.

An großen Flüssen, wo der Grund und die Ufer meist dem Bund oder Land gehören, ist das weniger schlimm als bei kleinen Bächen die sich auf Privatgrundstücken durch die Landschaft schlängeln. Und dann erkläre als Gemeinde mal warum auf dem Grundstück von Bauer Müller Altarm entstehen soll und warum der nicht 500m weiter aufwärts auf dem Grundstück von Bauer Meier entstehen kann. Wenn Du es nicht kannst, wird das VG dem Eigentümer Recht geben und eine Enteignung als unverhältnismäßig betrachten. Dann kannst die Gemeinde es mit Geld, das sie oft nicht hat, versuchen oder eben das Ziel verfehlen. Und genau das Problem schafft man gerade bei der EEs, der Ladeinfrastruktur, der Wasserstoffinfrastruktur, dem Bodenschutz und der Luftreinhaltung.

Ab 2030 gelten Feinstaubgrenzwerte die heute der Hintergrundbelastung entsprechen.
 
Ab 2030 gelten Feinstaubgrenzwerte die heute der Hintergrundbelastung entsprechen.
Ist ja nichts Neues. Die Grenzwerte werden verringert, bzw. die Messstation werden verlegt. Damit man ja kein Fahrverbot aussprechen muss.
der Green Deal der EU wurde auch schon verwässert.
Umweltschutz ist beim Wähler keine Priorität.
 
Umweltschutz ist beim Wähler keine Priorität.
Aus Angst vorm Wohlstandsverlust.
Nur denken viele zu kurz.
Wenn nicht radikal was geändert wird, dann wird zukünftig der Wohlstand durch Umweltkatastrophen, Klimaflüchtlinge usw deutlich stärker sinken.
Die Folgenkosten werden immens hoch sein.
Naja, den selben Wohlstand wird man so oder so nicht halten können.
Ist nur doof das die Menschen welche eh nicht soviel Geld haben auch zur Kasse gebeten werden.

Der Grundgedanke vom Energiegebäudegesetz ist auch nicht verkehrt.
Nur war doof das es schon halbfertig geleaked wurde und die Kommunikation war auch katastrophal.
Deswegen ist die Wut auf die Grünen gestiegen.
 
Das geht auch mit Klimaschutz, wenn man die Ressourcen und Lasten gerecht verteilt und die Wirtschaft davon abhält weniger Ressourcen und Emissionen für das Vergnügen der oberen 10% zu vergeuden.
...und wie willst du das in unserem Gesellschaftssystem machen? Dank den energetischen Auflagen und den langen Genehmigungsverfahren gehen Wohnungsbauunternehmen schon jetzt davon aus, dass selbst 30 EUR/m² eigentlich schon nicht mehr ausreichen, um kostendeckend zu bauen. Das hat den Effekt, dass einfach nicht mehr gebaut wird. Die jüngeren Generationen und sozialschwachen Schichten haben jetzt schon keine Zukunftsperspektive. Was soll passieren, wenn die Aussicht auf Obdachlosigkeit immer konkreter wird? In den USA gibt's bereits ausreichend Plünderungen und Co., weil es dort (fast) keinen sozialen Frieden mehr gibt. Willst du das hier auch haben? Möchtest du in gated communities leben müssen? Dazu kommt, dass das auch sonst stark wirtschafts- und gesellschaftsschädlich ist.
 
Die Täter berufen sich ja auch immer auf ihre Religion. Für die sind wir Andersgläubige und müssen getötet werden.

Nazis berufen sich immer wieder auf Deutschland und ja: Auch die töten im Namen dieser Entität.
Muss man deswegen jetzt gegen Deutschland vorgehen? Oder vielleicht doch eher gegen Nazis?

Genauso sieht es im großen und ganzen mit dem Islam aus. Mir wäre es zwar auch lieber, wenn allgemein keine Ideologien mit Absolutheitsanspruch akzeptiert wären. Aber wenn man korrelierende Faktoren wir Traumatisierung, Kriegserfahrung, schwere persönliche Verluste, mangelnde Bildung, schlechten Lebensstandard, etc. rausrechnet, dann ist "Islam" entweder gar kein Problem oder eins unter ferner liefen. Es gibt so viele Gründe, warum Menschen jeden Tag durchdrehen und anderen Menschen schweres Leid zufügen und nicht wenige dieser Gründe treten mit gehäuft bei von der Gesellschaft ausgegrenzten Personen und bei Flüchtlingen auf, die in Deutschland nun einmal mehrheitlich aus ein und demselben Relgionskreis stammen (bzw. zumindest bis 2021 stammten). Aber nur bei muslimischen Tätern klebt die Boulevardpresse jedes mal dick und fett die Religion in den Titel. Wenn ein Deutscher einen Obdachlosen aus Spaß an der Freude niedersticht, steht dagegen nie "christianistischer Attentäter" dran und niemand fordert eine Abschiebung. Über nicht-muslimische Taten im persönlichen Umfeld wird in der Regel gleich gar nicht berichtet. Rein statistisch versucht quasi jeden Tag ein Deutscher, ein oder mehrere Familienmitglieder zu ermorden und jedem zweiten bis dritten Tag gelingt es auch jemandem. Aber berichtet wird darüber allenfalls in der Lokalpresse, eben weil es (leider) einfach alltäglich ist. Rastet ein Migrant genauso aus, stehen die Populisten dagegen Schlange bei der Bild, um die Abschaffung sämtlicher Flüchtlingsrechte zum Schutz vor ""Ehrenmorden"" zu fordern :kotz: .


Imame in Moscheen sollten ausschließlich in Deutsch predigen.

Warum? Weil Muslime für dich nicht gleichwertig sind? Weil du den Islam nicht als vollwertige Religion akzeptierst, sondern als etwas, dass drangsaliert werden muss?
Ich wäre zwar auch dafür, dass alle religiösen Einrichtungen Dienste in Landessprache anbieten sollten und insbesondere nicht systematisch in der Sprache und gemäß der Vorstellungen eines anderen Landes. Aber dass du einseitig alle Moscheen dazu zwingen willst, während du Tora-Lesungen auf Hebräisch oder katholische in Latein vollkommen okay findest, spricht Bände.


Nö. Hätte schon gern noch bezahlbaren Wohnraum. Ein Dach über dem Kopf als Luxusgut für Besserverdienende ist jetzt nicht so geil.

Vielleicht sollte das lieber über den Punkt "Besserverdienende" angehen?
Ich hätte jedenfalls neben dem Dach über dem Kopf auch noch gerne trockenen Boden unter den Füßen. Die Dächer künstlich billig zu halten, wärend der Boden zum Luxusgut wird, weil nach der ganzen Förderung für hochgradig umweltschädliche Industrien und Lebensweisen kein Geld mehr für Klimaschutz übrig war, bringt mich nicht weiter. (Oder nur stromabwärts.)


...und wie willst du das in unserem Gesellschaftssystem machen? Dank den energetischen Auflagen und den langen Genehmigungsverfahren gehen Wohnungsbauunternehmen schon jetzt davon aus, dass selbst 30 EUR/m² eigentlich schon nicht mehr ausreichen, um kostendeckend zu bauen. Das hat den Effekt, dass einfach nicht mehr gebaut wird. Die jüngeren Generationen und sozialschwachen Schichten haben jetzt schon keine Zukunftsperspektive. Was soll passieren, wenn die Aussicht auf Obdachlosigkeit immer konkreter wird? In den USA gibt's bereits ausreichend Plünderungen und Co., weil es dort (fast) keinen sozialen Frieden mehr gibt. Willst du das hier auch haben? Möchtest du in gated communities leben müssen? Dazu kommt, dass das auch sonst stark wirtschafts- und gesellschaftsschädlich ist.

Wie billig müssen wir Bauen denn deiner Meinung nach machen, damit die perspektivlosen jüngeren Schichten trotz "Jahrhunderflut" alle paar Jahre nicht randalierend auf der Straße sitzt?

Wenn sich die einen das Leben nicht leisten können, während sich andere leisten können, dass Leben aller zu vernichten, dass sollte man die Ursache vielleicht nicht allein bei den Preisen suchen. Nur mal so zur Orientierung: Für einen winzigen kleinen Flecken (genannt Ahrtal) hat der Bund in den letzten Jahren 15 Milliarden € pro Jahr ausgegeben, um die Folgen von fehlendem Klimaschutz in der Vergangenheit zu kompensieren. Explizit für den Bereich "Klimaschutz", also die Verhinderung von Wiederholungen, sind dieses Jahr 0,76 Milliarden € vorgesehen.
 
Klimaschutz scheint für fast alles herzuhalten?
Das Häuser und Ortschaften absaufen hat weniger mit Klima, sondern mit Bodenversieglungen, Flussbegradigungen, immer dichter an Gewässer heranbauen und auch Melioration zu tun. Dadurch sinkt der Grundwasserstand, Böden trocknen aus und können noch weniger Wasser aufnehmen.
Es gibt Möglichkeiten, aber die Kosten Geld.

In Panik Solaranlagen aufs Dach nageln, lassen sich diese Probleme in den nächsten Jahrzehnten nicht lösen.
Klima ändert sich nicht kurzfristig.

Bauen ist teuer, weil die Wertschöpfungskette endlos ist und jeder maximalen Profit erzielen will.
Gibt wenig Konkurrenz, wenn alles der gleiche Hersteller ist und Steinhersteller, Zement,usw benötigen viel Energie, zB Gas.
 
Ist ja nichts Neues. Die Grenzwerte werden verringert, bzw. die Messstation werden verlegt. Damit man ja kein Fahrverbot aussprechen muss.
der Green Deal der EU wurde auch schon verwässert.
Umweltschutz ist beim Wähler keine Priorität.
Die Grenzwerte wurden bzw. werden verschärft.
 
Nazis berufen sich immer wieder auf Deutschland und ja: Auch die töten im Namen dieser Entität.
Muss man deswegen jetzt gegen Deutschland vorgehen? Oder vielleicht doch eher gegen Nazis?
Es wird aber erwartet das die Deutschen sich davon distanzieren und z.B. nicht mit Rechten zusammen auf die Straße gehen und demonstrieren.
Genauso sieht es im großen und ganzen mit dem Islam aus. Mir wäre es zwar auch lieber, wenn allgemein keine Ideologien mit Absolutheitsanspruch akzeptiert wären. Aber wenn man korrelierende Faktoren wir Traumatisierung, Kriegserfahrung, schwere persönliche Verluste, mangelnde Bildung, schlechten Lebensstandard, etc. rausrechnet, dann ist "Islam" entweder gar kein Problem oder eins unter ferner liefen. Es gibt so viele Gründe, warum Menschen jeden Tag durchdrehen und anderen Menschen schweres Leid zufügen und nicht wenige dieser Gründe treten mit gehäuft bei von der Gesellschaft ausgegrenzten Personen und bei Flüchtlingen auf, die in Deutschland nun einmal mehrheitlich aus ein und demselben Relgionskreis stammen (bzw. zumindest bis 2021 stammten). Aber nur bei muslimischen Tätern klebt die Boulevardpresse jedes mal dick und fett die Religion in den Titel. Wenn ein Deutscher einen Obdachlosen aus Spaß an der Freude niedersticht, steht dagegen nie "christianistischer Attentäter" dran und niemand fordert eine Abschiebung. Über nicht-muslimische Taten im persönlichen Umfeld wird in der Regel gleich gar nicht berichtet. Rein statistisch versucht quasi jeden Tag ein Deutscher, ein oder mehrere Familienmitglieder zu ermorden und jedem zweiten bis dritten Tag gelingt es auch jemandem. Aber berichtet wird darüber allenfalls in der Lokalpresse, eben weil es (leider) einfach alltäglich ist. Rastet ein Migrant genauso aus, stehen die Populisten dagegen Schlange bei der Bild, um die Abschaffung sämtlicher Flüchtlingsrechte zum Schutz vor ""Ehrenmorden"" zu fordern :kotz: .
Du brauchst das gar nicht relativieren. Wenn sich jemand eindeutig auf die Religion bezieht und die Tat im Namen dieser ausführt, dann kann und muß man das auch benennen. Es gibt Islamismus.
Genauso wie es auch christliche Fundamentalisten gibt und ultra-orthodoxe Juden.
 
Breivik hat sich explizit auf das Christentum als Motivator bezogen (siehe z.B. "Veröffentlichungen" bei Wiki). Die Berichterstattung nennt ihnen aber durchgehend einen Rechtsextremen, keinen Christextremen. Warum?
Keine Ahnung. Eigentlich ist er beides.

Genauso wie dieser hier:


Aber man braucht doch hier nicht so tun als wenn es keine islamistisch-motivierten Straftaten gäbe.
 
Aber man braucht doch hier nicht so tun als wenn es keine islamistisch-motivierten Straftaten gäbe.
Es gibt natürlich Straftäter die sich auf den Islam beziehen, wie eben die die sich auf das Christentum beziehen und vielleicht gibt es überspitzt gesagt irgendwann noch gewalttätige Anhänger des fliegenden Spaghetti Monsters. Wie @ruyven_macaran aber ausführlich dargelegt hat, ist bei diesen Tätern in Deutschland die Korrelation mit anderen Faktoren die Leute durchdrehen lassen so hoch, dass der Islam kaum der Hauptauslöser sein kann.
 
Es gibt natürlich Straftäter die sich auf den Islam beziehen, wie eben die die sich auf das Christentum beziehen und vielleicht gibt es überspitzt gesagt irgendwann noch gewalttätige Anhänger des fliegenden Spaghetti Monsters. Wie @ruyven_macaran aber ausführlich dargelegt hat, ist bei diesen Tätern in Deutschland die Korrelation mit anderen Faktoren die Leute durchdrehen lassen so hoch, dass der Islam kaum der Hauptauslöser sein kann.
Ne sorry. Das ist relativieren und wildes durcheinander rühren von möglichen Ursachen.
Du ziehst das sogar ins Lächerliche mit deinen Spaghetti Monster Vergleich.


Der Täter aus Mannheim ist jahrelang nicht aufgefallen und soll sogar ein "Vorzeige" Imigrant gewesen sein.
Bis er sich radikalisiert hat. Und hier wird eindeutig von einen islamistisch-motivierten Täter gesprochen.
Sein Ziel war auch eine islamkritische Veranstaltung. Das ist mehr als eindeutig.

Wo kommen wir denn dahin, wenn man sowas nicht mehr benennen darf und soll?
 
Sein Ziel war auch eine islamkritische Veranstaltung. Das ist mehr als eindeutig.
Genau das. Es ging um eine Person, die man durchaus als radikalen Antimuslimen bezeichnen muss. Es geht sogar so weit, dass die Polizei diese Veranstaltung schützen musste. Das war kein islamistischer Anschlag wie am Breitscheidplatz oder in Frankreich oder so. Das war mMn eine "Ich halte diese Kackfresse nicht mehr aus"-Aktion. Macht es am Ende nicht besser, aber auch nicht unbedingt radikalislamistischer.
 
Genau das. Es ging um eine Person, die man durchaus als radikalen Antimuslimen bezeichnen muss. Es geht sogar so weit, dass die Polizei diese Veranstaltung schützen musste. Das war kein islamistischer Anschlag wie am Breitscheidplatz oder in Frankreich oder so. Das war mMn eine "Ich halte diese Kackfresse nicht mehr aus"-Aktion. Macht es am Ende nicht besser, aber auch nicht unbedingt radikalislamistischer.
Ob Islam feindlich oder kritisch sei mal dahingestellt.

Fakt ist aber auch das sämtliche Islamismuskritiker in Deutschland unter Polizeischutz stehen.
Die bekommen regelmäßig Morddrohungen.

Auch oder gerade der hier:



Und um nochmal auf die Aussage von Seahawk zurück zu kommen: Nein. Es gibt nicht nur eine Gefahr von Rechts in Deutschland! Jeglicher Extremismus ist zu bekämpfen. Egal von welcher Seite und aus welcher Motivation.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das bringt es auf den Punkt:


Der Problem ist der latente Anti-Islamismus in Deutschland.
Natürlich muß man differenzieren und zwischen Islam und Islamismus unterscheiden.
Und zwischen Kritik und Anfeindung.
Das mache ich hier die ganze Zeit.

Aber leider führen solche Taten zu keiner Entschärfung des Problems. Da nicht jeder differenziert.
 
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