Gerade in der Situation fällt es mir besonders schwer, dass nachvollziehen zu können: Die EU will ein Gesetz schaffen, dass den europäischen Markt effektiv von anderen isoliert und somit Konkurrenz durch Firmen, die nur eingeschränkt hier aktiv sind/billig hierher exportieren wollen reduziert, während es Firmen mit Konzentration auf den europäischen Markt, insbesondere solchen aus exportstarken EU-Ländern mit EU-weitem Vertrieb, einen klaren Vorteil durch ohnehin-Einhaltung in der Heimat verschafft. Tatsächlich haben sich sogar mehrere größere deutsche Konzerne dafür ausgesprochen und nicht für populistisches EU-Bashing durch Leute, die seit langem mit am Verhandlungstisch sitzen und jetzt die Demontage ihrer eigenen Beschlüsse demontieren.
Der Sozialhaushalt besteht zum weit überwiegenden Teil aus Rentenzahlungen. Du willst die kürzen? Ich werde nicht dagegen argumentieren. Aber mit Migrationspolitik hat das nichts zu tun, denn wer nur einen Teil seines Lebens in Deutschland verbracht hat und dabei wegen Diskriminierung auch noch auf Scheiß-Jobs beschränkt wurde (sowohl absolut als auch, da wo Qualifkationen vorhanden sind, relativ zu diesen), der kommt sowieso nicht über die Grundsicherung im Alter hinaus.
Wie viel ist denn "gar nicht mal so wenige"? Du klingst so, als hättest du belastbare Zahlen.
Warmwasser übernimmt er nur, solange kein Elektro-Durchlauferhitzer installiert ist und genau den haben nach meiner Erfahrung 9 von 10 günstigen Wohnungen (also von den Wohnungen, wo der Staat die Miete übernehmen würde). Weißt du, wie oft man von 12 € Mehrbedarf pro Monat bei den aktuellen Strompreisen duschen darf?
Und von "frei" konnte zu meiner Aufstocker-Zeit auch nicht die Rede sein. Ich wurde, neben halbtäglicher Berufstätigkeit, für 3 von 6 Monaten 20h die Woche in sinnlose Maßnahmen gesteckt und für die verbleibenden 25% Freizeit durfte ich dann 80% meines Einkommens abgeben. Na schönen Dank auch...
Wer sowas paradiesisch findet, verdient ganz unabhängig vom HartzIV-Satz Mitleid.
"Fachkräftemangel" = Es laufen zu wenig 20-Jährige mit 10 Jahren Berufserfahrung rum.
Und auch auf dem Bau wurden afaik bis vor kurzem keine Lehrlinge gesucht, sondern nur Leute mit Ausbildung und Erfahrung, die zum Lehrlingslohn Überstunden mitschieben. Mittlerweile scheint auch das Geschichte zu sein, jedenfalls jammert die Baubranche quasi wöchentlich, dass sie dringend Subventionen und staatliche Investitionen braucht, weil aktuer Auftragsmangel herrschen soll.
Und du ignorierst die Quantität und die Qualität und sämtliche anderen Fakten auch und verbeitest lieber Märchen.
FYI: Bei effektiv 2,6% Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung lagen die Einnahmen der BfA 2023 bei 36,1 Millionen. Das war höher als beim der letzten Beitragssatzrückgang 2019 (29,9 Millionen bei 2,5%), beim letzte Peak 2018 (34,2 Millionen bei 3%), FÜNFUNDREISSIG PROZENT mehr als beim hier zuletzt herangezogenen Vergleichsjahr 2011 (26,6 Millionen, ebenfalls 3%). Das letzte Mal, dass das Produkt aus Menge und Lohnhöhe der Sozialversicherungsbeschäftigten mehr Geld in die Arbeitslosenversicherung gespült hat, war 2006 mit 51,2 Millionen. Aber auch bei 6,5%. Auf 2,6% umgelegt wären es damals nur 20,5 Millionen gewesen; im Verlauf der letzten 20 Jahre hat sich die Berechnungsgrundlage aka die Summe aller Löhne praktisch verdoppelt.
www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV68.pdf
Wegen der weit verbreiteten "Ausländer raus"-Mentalität der Deutschen gibt es bislang überhaupt keine reguläre Migration nach Deutschland. Abseits von ein paar wenigen, gezielten Anwerbeprogrammen sowie vermögenden Ausnahmefällen kommen ausschließlich EU-Bürger nach Deutschland (die gemäß EU-Verträgen unkontrolliert) sowie Asylbewerber, bei denen man nun einmal nicht selektieren kann. (Letzter spielen in Kanada aus geographischen Gründen natürlich eine untergeordnete Rolle, aber "nieder mit den Alpen" hat sich halt nicht durchgesetzt)
Zusätzlich noch ein Einwanderungsgesetz zur Aufnahme weiterer Menschen zu machen, wurde abseits der Grünen in der Vergangenheit afaik nur ein paar mal von so richtig verblödeten AFDlern gefordert und deswegen nie umgesetzt.
"Wir" könnten an so mancher Stelle eine Menge bewegen. Aber dann würden ja die Profite von "einigen" leiden...
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