Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Die AfD ist nicht das Problem, sondern nur ein Symptom des Problems. Das grundlegende Problem ist, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlt.
Das Problem sehe ich anders. Die menschen beteiligen sich ncht mehr an der Politik. Es ist auch so mühsam, jede Wochen zum Ortsverband einer Paretei zu wackeln und mühsame und quälende Diskussionen zu führen. Das ist aber der Weg, wie Politik in Demokratieren gemacht wird. Man kann auch andere Organisationen wie Greenpeace wählen und mit diesen Politik betreiben.

Aber passiv in der Wohnung zu sitzen und sich aufzuregen, dass eigene Wünsche nicht umgesertzt werden, ist absurd. Und wenn man dann mal als Minderheit demonstriert, sollte man nciht erwarten, dass alle sofort springen. Also Beispiel sei die AKW-Bewegung genannt. Die haben 50 Jahre gebraucht und ein einfaches und nachvollziehbares Ziel umzusetzen. Das ist Demokratie. Langsam ist sie.
 
Und was darfdst Du jetzt nicht sagen? Du formuliertest doch gerade, dass freie Meinungsäußerung unterbunden wird. Also bitte, Butter bei die Fische.
Wo habe ich das gesagt? Die AfD darf Schund erzählen. Es liegt an der Judikative ggf. rechtswidriges Verhalten zu sanktionieren. Ich habe nur Probleme damit wenn man Meinungen verbietet. Ja, wer alle Ausländer rauswerfen will, ist ein Rassist und sicher nicht die hellste Kerze auf der Torte, aber solange er das per demokratischer Wahl und demokratischer Änderung der Gesetze erreichen will, ist das etwas was ein Rechtsstaat ertragen muss.
 
.... Für Superreiche und Mächtige gelten schlicht andere Regeln als für den Ottonormalbürger....
Und dagegen hilft eine einfache Vermögenssteuer. Aber die einzige Partei, die das fordert, wird systematisch von allen Seiten zerstört. Und gewählt wurde sie auch nicht. Die Aufspaltung und Arm und Reich ist eines unser dringlichsten Probleme, nicht die temporäre Beherrbergung von Flüchtlingen, die nach einem Krieg alle wieder gehen müssen, siehe z.B. den Jugoslavien Krieg. Die sind auch alle wieder weg.
.... Ich habe nur Probleme damit wenn man Meinungen verbietet. ...
Wer will denn wo etwas was verbieten? Wir wollen eine durch und druch faschistische Paertei verbieten, die verfassungsfeindlich ist. Die Fascbhisten können danach ja gerne ihren Mist weiter verbreiten, aber nicht mit Geld vom Staat. Vermutlich reicht es, wenn man die Fianzierung der AfD beendet. Das ist der sinnvoillste Weg. Und der ist jurisitsch abgesegnet.
 
Ob diese Partei verfassungsfeindlich ist, wird ein Gericht entscheiden. Bisher wurde so nicht entschieden. Und nein, einer zugelassenen Partei willkürlich die Gelder aus der Parteienfinanzierung zu verweigern ist nicht rechtsstaatlich. Und ganz ehrlich die Tatsache, dass die Leute noch zur Wahl gehen ist weit besser für unser Land, als wenn sie eine Lösung außerhalb des demokratischen Systems anstreben. Noch ist es primär eine Unzufriedenheit mit den anderen Parteien und nicht dem Rechtsstaat ansich.
 
... Gutmenschentum muss man sich erst leisten können. ...
Der Begriff ist falsch gewählt. "Gutmenschentum" ist Wasser predigen und Wein trinken. "Gurmenschen" machen ja gerade nichts. Das kostet also auch nichts. Geht es um gute Menschen, die Helfen, ist das etwas anderes. Da erlebst Du gerade in den ärmsten Ländern, dass Solidarität hochgehalten wird. Arme Menschen teilen untereinander.

Ein Dach über dem Kopf und Lebensmittel sind nun wirklich nicht das Problem. Das kostet nix, das haben wir über. Dächer nicht in Großstädten, aber auch dem Lande.

Ob diese Partei verfassungsfeindlich ist, wird ein Gericht entscheiden. Bisher wurde so nicht entschieden. Und nein, einer zugelassenen Partei willkürlich die Gelder aus der Parteienfinanzierung zu verweigern ist nicht rechtsstaatlich.
Da irrst Du dich, das war der Weg, der bei der NPD gegangen wurde, vorgeschlagen vom Bundesverfassungsgericht. Und das ist bei der AfD genauso möglich. Wichtig wäre weiter, gerichtlich die verfassungsfeindlichkeit der AfD festzustellen. Dann könnte man sämtliche Beamte, die sich in dieser Partei offenbaren, vom Dienst entfernen und die Pensionen streichen. Das nennt sich "wehrhafte Demokratie"
 
Zuletzt bearbeitet:
Das Problem sehe ich anders. Die menschen beteiligen sich ncht mehr an der Politik. Es ist auch so mühsam, jede Wochen zum Ortsverband einer Paretei zu wackeln und mühsame und quälende Diskussionen zu führen. Das ist aber der Weg, wie Politik in Demokratieren gemacht wird. Man kann auch andere Organisationen wie Greenpeace wählen und mit diesen Politik betreiben.

Aber passiv in der Wohnung zu sitzen und sich aufzuregen, dass eigene Wünsche nicht umgesertzt werden, ist absurd. Und wenn man dann mal als Minderheit demonstriert, sollte man nciht erwarten, dass alle sofort springen. Also Beispiel sei die AKW-Bewegung genannt. Die haben 50 Jahre gebraucht und ein einfaches und nachvollziehbares Ziel umzusetzen. Das ist Demokratie. Langsam ist sie.
Das stimmt zwar, aber auch für das fortschreitende Fehlen der Beteiligung gibt es Gründe, die u.a. mit dem Berufspolitikertum, den modernen Aufbau von Parteien nach Parteiproporz u.a. Faktoren, usw. zu tun hat, also dass der Bürger sich auch immer schlechter demokratisch einbringen kann. Natürlich gibt es auch die Partizipation durch die Beteiligung an NGOs. Aufgrund unseres turbokapitalistischen und neoliberalen Systems nimmt deren Einfluss allerdings stetig ab bzw. sie selbst werden durch den Einluss dieses Systems immer weiter abgestumpft und agieren als Teil des Systems. Ein gutes Beispiel hierfür sind bspw. Gewerkschaften, die auch nur noch für ihre eigene Klientel tätig werden anstelle von - gesamtgesellschaftlich - neue Wirtschaftszweige zu erschließen, die noch nicht tarifvertraglich reguliert sind.
Und dagegen hilft eine einfache Vermögenssteuer. Aber die einzige Partei, die das fordert, wird systematisch von allen Seiten zerstört. Und gewählt wurde sie auch nicht. Die Aufspaltung und Arm und Reich ist eines unser dringlichsten Probleme, nicht die temporäre Beherrbergung von Flüchtlingen, die nach einem Krieg alle wieder gehen müssen, siehe z.B. den Jugoslavien Krieg. Die sind auch alle wieder weg.
Wie soll eine Vermögenssteuer gegen eine völlig andere Behandlung von Superreichen und Mächtigen helfen? Das wäre ja dasselbe wie der Ablasshandel im Mittelalter.
 
Da irrst Du dich, das war der Weg, der bei der NPD gegangen wurde, vorgeschlagen vom Bundesverfassungsgericht. Und das ist bei der AfD genauso möglich. Wichtig wäre weiter, gerichtlich die verfassungsfeindlichkeit der AfD festzustellen. Dann könnte man sämtliche Beamte, die sich in dieser Partei offenbaren, vom Dienst entfernen und die Pensionen streichen. Das nennt sich "wehrhafte Demokratie"
Der Umweg über die Finanzierung wurde auch nur aufgezeigt, weil die Menge an Stimmen für die NPD völlig unbedeutend ist und die Partei damit bedeutungslos ist. Dass Verfassungsgericht hat aber bestätigt, dass sie verfassungsfeindlich ist.

Bisher hat aber kein Gericht entschieden, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Und da wir glücklicherweise eine unabhängige Justiz haben, wird die Politik und die Gesellschaft wohl auf andere Art mit der AfD umgehen müssen.

Rechtsstaat und Demokratie bedeutet eben auch das Recht ein brauner Querdenker zu sein und sich als braune Querdenker als Partei zu organisieren. Und solange die eine Partei gründen um ihre Ideen auf demokratischem Wege zu realisieren ist das auch gut. Die Alternative ist, dass sie es außerhalb des demokratischen Systems versuchen.

Und wenn man überlegt, dass das die AfD mit den Themen Migration, Inflation und Heizen punktet, dann sehe ich das Versagen bei den anderen Parteien, die hier die Sorgen der Leute ignorieren.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Bisher hat aber kein Gericht entschieden, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Und da wir glücklicherweise eine unabhängige Justiz haben, wird die Politik und die Gesellschaft wohl auf andere Art mit der AfD umgehen müssen.
Es hat bisher auch noch keiner eine Klage eingereicht. Und das trotz eindeutiger Aussagen des Verfassungsschutzes. Das ist der Skandal
 
Allerdings kennen die etablierten Parteien nur den Weg des turbokapitalistischen Neoliberalismus (in verschiedenen Nuancen), den wir uns schlicht nicht mehr leisten können.
Die Afd folgt einer nepliberalen Linie des Kapitalismus, der selbst der FPD zu hart ist. Die großen Verlierer sind dann die Leistungsempfänger, denn denen wird alles gestrichen oder gekürzt.
Was das bedeutet, kannst du in Italien sehen, wo Meloni das Bürgergeld gestrichen und gegen Sachleistungen ersetzt hat.
Weil das halt - leider - ein Grund für die Tat sein kann. Wir haben in Deutschland das Problem, dass wir dank Samthandschuh-Politik und schlechter Integrationspolitik eine aus arabischen Clans bestehende Parallelgesellschaft haben, denen deutsche Gesetze egal sind, weil für diejenigen die Scharia das Gesetz ist.
Die interessieren sich für gar kein Gesetz. Und die kriegst du auch nur übers Geld.
Die sollen nachweisen, ob sie die Häuser und Autos, die sie haben, mit sauberem Geld bezahlt haben, können sie das nicht, wird alles beschlagnahmt.
Die Scharia wird auch unterschiedlich ausgelegt. U.a. in Saudi-Arabien.
Wo mit Brutalität gegen Gesetzesbrecher vorgegangen wird.
Dieben werden die Hände abgehackt usw.
Werden Hände immer noch abgehackt oder chirurgisch amputiert?
Macht man das überhaupt noch? Die Folgekosten sind für den Staat ja auch hoch.
Ich dachte, dort wird man gehängt?
Ohne die Afd hätten wir dieses Therma längst sachlich lösen können. Solange aber Faschisten schreien "absaufen lassen" oder Menschen an Grenzen erschießen wollen, muss man sich bedingungslos hinter die Flüchtlinge stellen.
Wo hätten wir die Migration sachlich gelöst?
Wie lösen wir denn die illegale Migration?
Wer erst mal bei uns ist, bleibt auch hier. Den wieder wegzukriegen ist äußerst schwer.
Die Zahlen steigen ja immer weiter und die Südländer schicken die Flüchtlinge einfach weiter, bzw. Schleuser machen das. Wie kriegt man die Schleuser zu fassen?
Du willst jetzt nicht ernsthaft den Versuch, den Reichstag zu stürmen mit am boden festgeklebten Menschen vergleichen? Und dann schau Dir die Strafen an, die es gibt. Es wird mit absoluter und völlig unangemesser Härte gegen Menschen vorgegangen, die Passivität beim Thema Klimawandel anmahnen, die Pegida daggen wurde mit Samtanschuhen angefasst. Die Einstufung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung ist doch ein Witz ohne gleichen.
Der Staat will zeigen, dass er hart gegen die Vorgehen kann, die seiner Meinung nach, die Bevölkerung drangsaliert.
Leute, die nur "Tot allen Juden" brüllen sind da eine kleine Randnotiz. (ist das überhaupt strafbar, zu jubeln, wenn andere ermordet werden? Das weiß ich nicht)
Und dass sich keiner mehr für den Klimawandel interessiert, ist auch eine Sache der Medien, die eben von Klimaterroristen redet und es super findet, wenn die zu Gefängnis verurteilt werden.
Und dann meinste Du, gegen die letzte Generation wird nichts gemacht? Du hast nichts verstanden, aber so gar nichts.
Das ist vermutlich die letzte Generation, die noch gegen den Klimawandel demonstriert., Fridays for Future hält inzwischen die Füße still und was anderes wird nicht nachkommen. Der Planet wird also absaufen.
Und wenn man überlegt, dass das die AfD mit den Themen Migration, Inflation und Heizen punktet, dann sehe ich das Versagen bei den anderen Parteien, die hier die Sorgen der Leute ignorieren.
Die Afd hat dafür ja auch keine Lösung. Konnte man gestern wieder beim Lanz sehen, wo der Afd Typ was von einer europäischen Lösung gefaselt hat, als das gleiche, was deutsche Regierungen seit Jahren tun.
Und wieso leugnet eigentlich jeder Afd Politiker den Klimawandel?
 
Es hat bisher auch noch keiner eine Klage eingereicht. Und das trotz eindeutiger Aussagen des Verfassungsschutzes. Das ist der Skandal
Was der Verfassungsschutz sagt, steht auf einem völlig anderen Blatt, als was das BVerfG entscheidet. Das BVerfG kann nur sehr zurückhaltend entscheiden, um keinen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen und dadurch die Demokratie zu gefährden. Beim Verfassungsschutz wäre ich ohnehin sehr vorsichtig. Dessen Führung setzt sich hauptsächlich aus Mitgliedern der etablierten Parteien - also dem Gegner der AfD - zusammen. Der Verfassungsschutz ist im Übrigen auch nicht gerade unschuldig. Ich habe Herrn Maaßen, der völlig unverständlicherweise Mitglied der CDU bleiben darf, noch nicht vergessen.
 
Auch Dir seahawk empfehle ich das Lesen des Grundgesetzes und des Strafgesetzbuch. Ich gehe jetzt nicht im Detail auf Deine Stammtischparolen nein. Da fehlt mir heute die Zeit zu. Themen wie "Tod allen Juden" (ist das überhaupt strafbar, zu jubeln, wenn andere ermordet werden? Das weiß ich nicht) solltest und wirst Du sehr schnell, selber herausbekommen, Stichwort "Gewaltverherrlichung"

Migration sollten wir an anderer Stelle erörtern, die AfD macht jedenfalls rein gar nichts gegen Ursachen der Migration, will die berechtigte, als Kriegsflüchtlinge, einschränken und hat gegen illegale, die vor allem in Spanien als Arbeitssklaven billiges Gemüse für uns produzieren, hat sie genauso wenig eine Lösung wie alle. Populisten halt.
Was der Verfassungsschutz sagt, steht auf einem völlig anderen Blatt...
Lies es Dir durch

 
Migration sollten wir an anderer Stelle erörtern, die AfD macht jedenfalls rein gar nichts gegen Ursachen der Migration, will die berechtigte, als Kriegsflüchtlinge, einschränken und hat gegen illegale, die vor allem in Spanien als Arbeitssklaven billiges Gemüse für uns produzieren, hat sie genauso wenig eine Lösung wie alle. Populisten halt.
Die Hauptgründe für Migration aus Afrika sind zum einen Neokolonialismus und zum anderen Klimawandel. Niemand will ernsthaft dagegen vorgehen, weil der "Westen" von den Ursachen hierfür profitiert.
 
Auch Dir seahawk empfehle ich das Lesen des Grundgesetzes und des Strafgesetzbuch. Ich gehe jetzt nicht im Detail auf Deine Stammtischparolen nein. Da fehlt mir heute die Zeit zu. Themen wie "Tod allen Juden" (ist das überhaupt strafbar, zu jubeln, wenn andere ermordet werden? Das weiß ich nicht) solltest und wirst Du sehr schnell, selber herausbekommen, Stichwort "Gewaltverherrlichung"
Kannst Du mal Deinen Ton mäßigen. Ich habe nicht eine Stammtischparole gebracht, ich habe Dich nur darauf hingewiesen, dass eine Demokratie mit Meinungsfreiheit mit Stammtischparolen leben muss. Ansonsten habe ich Dir nur versucht zu erklären, dass wir eine Judikative haben um zu entscheiden was gesetzwidrig ist und was nicht.

Ich habe kein Problem mit einem Verbotsantrag gegen die AfD, man wird sehen wie das Verfassungsgericht entscheidet.
 
die AfD macht jedenfalls rein gar nichts gegen Ursachen der Migration
Hat ja auch niemand gesagt, aber sie trifft einen Nerv damit und anstatt sich zu überlegen warum dem so ist wird nach Verboten geschrien die die Situation dann nur noch schlimmer machen würden. Denkst du echt die Wähler würde sich dann einfach in Luft auflösen? Wir sprechen her nicht von unter 5% wie bei der NPD.
 
Denkst du echt die Wähler würde sich dann einfach in Luft auflösen?
Die gehen dann nicht mehr zur Wahl oder wählen was anderes und wenn die Afd verboten wird (was ich nicht glaube), kommt eben ein Ersatz aus der Tiefe.
Die Afd wurde ja mal als Euro kritische Partei gegründet und hat sich zur rechtsextremen Partei entwickelt, die voll von Verschwörungsspinnern, Putin Verstehern und Klimaleugnern ist.
Also dagegen sein ist das Motto und da findest du im Parteienspektrum immer was.
 
Die gehen dann nicht mehr zur Wahl oder wählen was anderes und wenn die Afd verboten wird (was ich nicht glaube), kommt eben ein Ersatz aus der Tiefe.
Die Afd wurde ja mal als Euro kritische Partei gegründet und hat sich zur rechtsextremen Partei entwickelt, die voll von Verschwörungsspinnern, Putin Verstehern und Klimaleugnern ist.
Also dagegen sein ist das Motto und da findest du im Parteienspektrum immer was.
Das ist dann Symptom Bekämpfung. Irgendeine Partei die in dem Bereich unterwegs ist wird sich immer finden.

Ich verstehe halt diese unfassbare Arroganz bei dem Thema nicht. Die letzten Jahre haben doch aufgezeigt dass der aktuelle Umgang mit dem rechten/rechtsextremen Rand nicht funktioniert und anstatt das Thema endlich mal Ernst zu nehmen wird es mit Verboten und Diffamierung der Wähler versucht. Was soll der Scheiß? Das soll gelebte Demokratie sein? Ich bitte euch...
 
Ich verstehe halt diese unfassbare Arroganz bei dem Thema nicht. Die letzten Jahre haben doch aufgezeigt dass der aktuelle Umgang mit dem rechten/rechtsextremen Rand nicht funktioniert und anstatt das Thema endlich mal Ernst zu nehmen wird es mit Verboten und Diffamierung der Wähler versucht. Was soll der Scheiß? Das soll gelebte Demokratie sein? Ich bitte euch...
Guck dir doch die Migranten Debatten an.
Da wird nur geschwafelt und geschwurbelt aber immer kommt am ende raus, dass wir eine europäische Lösung brauchen. die wird es aber nie geben, weil man sich nicht einigen kann.
Ergo musst du was nationalstaatliches machen aber da traut sich keiner rein.
Die Zahlen steigen weiter und eine Lösung ist nicht in sicht. Hast du aber eine Lösung, kannst du die Afd wieder drücken und dann interessiert sich keiner mehr für die.
 
Wenn die Flüchtlinge in der EU gerechter verteilt werden würden, dann gäbe es viele Probleme nicht.

Und zur AfD: Die bewegt sich sehr nah an der Grenze zu Verfassungsfeindlichkeit. Zumindest wenn man Politiker wie Höcke so hört. Aber ein Verbot würde wahrscheinlich nichts bringen. Dann würden sie einfach eine neue Partei gründen welche möglicherweise noch mehr Stimmen bekommt.
 
Wenn die Flüchtlinge in der EU gerechter verteilt werden würden, dann gäbe es viele Probleme nicht.
Doch, die Probleme würden auch dann (mindestens in Teilen) bleiben, weil wenn du als Flüchtling eigentlich nach Frankreich, Deutschland, Dänemark willst ist es dir herzlich egal wenn die Quote sagt das du nach Polen, oder der Slowakei sollst.

Das Problem konnte man schon 2015, in Teilen, beobachten, wo Migranten, die verteilt wurden, einfach verschwanden, weil sie gar nicht in dieses entsprechende Land wollten, in das sie verteilt wurden.

Es ist also mitnichten damit erledigt, würde man es mal schaffen sich in der EU auf eine Quote, für Verteilung, zu einigen.
 
Doch, die Probleme würden auch dann (mindestens in Teilen) bleiben, weil wenn du als Flüchtling eigentlich nach Frankreich, Deutschland, Dänemark willst ist es dir herzlich egal wenn die Quote sagt das du nach Polen, oder der Slowakei sollst.

Das Problem konnte man schon 2015, in Teilen, beobachten, wo Migranten, die verteilt wurden, einfach verschwanden, weil sie gar nicht in dieses entsprechende Land wollten, in das sie verteilt wurden.

Es ist also mitnichten damit erledigt, würde man es mal schaffen sich in der EU auf eine Quote, für Verteilung, zu einigen.
Das Leben ist kein Wunschkonzert. Da geht es ihnen trotzdem besser als in ihren Heimatländern.
 
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