Tja, Prioritäten setzen...wie viel % der Bevölkerung haben mit dem Namen oder dem Geschlecht im Ausweis ein Problem?
1%, 5%, 15%?...
Dieses Gesetz gährt seit Jahrzehnten in der Schublade. Die Diskussionen sind uralt. Was haben die schwarzen Strolche gemacht? Sie haben die hunderttausenden Betroffenen an der langen Hand verhungern lassen.
Worum geht es? Um teure Gutachten. Stell Dir vor, also jetzt mal rein fiktiv, irgendeiner Deiner Angehörigen ist ein böser durch die Presse gegangener Straftäter und Du möchtest darum Deinen Nachnamen ändern und den Mädchennamen Deiner Mutter annehmen, die das nach der Scheidung eh gemacht hat und bei der Du auch lebst. Eigentlich doch eine kleine Sache. Und warum zum Teufel solltest Du für so etwas zwei psychologische Gutachten erstellen lassen, die dich locker 4000,-€ kosten können? Was soll der Mist? Und jetzt lass Dich nicht von den Stimmungsmachern einfangen. Siehe Zeitungsartikel ganz unten.
Um Ähnliches geht es in diesem abgeänderten Gesetz. Einfach nur den formalen Aufwand verringen, fällt unter "weniger Bürokratie". Sollte man noch bei tausenden anderen Themen machen.
Aber den Rest der Republik gegen die Wand fahren....
Was hat das eine mit dem anderen zu tun? An die Wand gefahren haben es wieder die schwarzen Strolche, die über 16 Jahre alles ausgesessen haben. Energiewende? Sabotiert. Digitalisierung? Was ist das? Neue Indiustrien gefördert? Ach, der Markt regelt das schon. Das einzige, was hier seit Schröder und unter den CDU Regierungen fortgesetzt betrieben wurde, ist der Aufbau eines Niedriglohnsektors, damit am oberen Ende der Kavier nicht knapp wird.
Und jetzt schauen wir mal auf den Umfang unserer Einzelnormen. Es gibt, Stand Feb. 2022, 1.773 Gesetze und 2.655 Rechtsverordnungen mit über 90.000 Einzelnormen. Eine dieser 90.000 ist das Prozedere, den Namen zu ändern. Was verhindert diese kleine Änderung mit minimalem zeitlichen Aufwand an der Umsetzung der anderen relevanten Themen? Das sind ganz andere Ministerien.
Warum passiert nichts oder zu wenig in relevanten Bereichen? Weil überall blockiert wird, weil jede Lobbygruppe eigene Interessen durchsetzt. Immer nur kurzfristige und immer nur für die Rendite der nächsten Monate, maximal Jahre. Langfristige Poilitk sieht anders aus. Prinzipiell wollen das die Grünen, werden aber von allen Seiten ausgebremst.
Die Bundesregierung hat ermittelt, dass aktuell 1.773 Gesetze und 2.655 Rechtsverordnungen in Deutschland gelten.
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Dazu dann eine gesteuerte Presse, die Stimmung macht
Berlin (dpo) - So etwas würde die Bild-Zeitung nie tun! Bild-Chefredakteurin Marion Horn hat am Wochenende sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen, ihr Blat
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Das Problem sind die anderen Probleme + der Tatsache, dass die AfD täglich neue Höhenflüge erlebt
Was soll man dagegen auch machen. Das Problem ist nicht die AfD, das Problem sind jene, die rechtsradikale Politik wollen. Höcke versucht doch gerade schon wieder Begriffe wie "Erbkranker" salonfähig zu machen, das ist der tiefe Sinn hinter den Inklusions"diskussionen", danach kommt dann der "Volksschädling" wieder aus der Mottenkiste, und Millionen Bundesbürgern sollte Angst und Bange vor diesen Feinden der Menschenrechte und Demokratie werden.
Und was machen sie? Sie jubeln und wählen die, die ihre Rechte beschneiden werden. Ich hab es aufgegeben, mich aufzuregen. Ich bin blond und blauäugig und damit Herrenmensch erster Klasse mit Ariernachweisen bis ins fünfzehnte Jahrhundert zurück. Die alten Dokumente meiner Großeltern, die man damals brauchte, habe ich noch. Mir machen die nix. Aber wehe, Du hast keine blauen Augen. Ohhh, dann, ja dann droht ganz schnell die Abstufung als zweite Klasse Mensch von unseren selbsternannten Herrenmenschen ala Höcke, die die Rassenlehre wiederbeleben wollen, Kulturbetrieb und freie Meinungsäußerung einschränken werden und so weiter.
Ich gebe den Menschen darum am liebsten immer das, was sie wollen. Sie wollen mit der AfD das Recht des Stärkeren, also muss man diesen Würmern nur zeigen, wie schwach sie sind. Und wenn sie einmal faschistische Willkür erlebt haben, dann fangen sie vielleicht an, nachzudenken.
