Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Wobei der Run auf Ausbau, insbesondere nicht-vom-Steuerzahler-finanzierten-Ausbau bei den 25% nicht-Unions-blockierten-Dächern jetzt auch überschaubar ist.
Tja, bei Lieferfristen von z. T. > 1 Jahr für den Chinaschrott, kein Wunder.
Aber Merkel hats ja wunderbar hinbekommen, die ehemals führende deutsche Solarbranche über die Wupper springen zu lassen.
So was nennt sich Weitblick bei strategischen Schlüsselindustrien. :klatsch:
 
...obwohl alle diese Dinge längst fester Bestandteil im Gesetz sind (wie ich hier schon dargelegt habe) was die Dame eigendlich wissen sollte bzw. warscheinlich auch weis und man daher nur spekulieren kann, warum sie das so aussagt...
Eines der Grundregeln des Politikerdaseins: Jederzeit in der Lage sein (unverfängliche) Allgemeinplätze in die Kamera zu sagen, damit es nicht heißt, man habe keine Antwort.
 
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In einer utopischen Welt würde eine Regierung Plan von Gegenwart, Zukunft und Technik haben und drei Software-Entwickler für 2-3 Monate hinsetzen. Heraus käme ein simples Web-Interface, in dem die Munitionswarte einfach ihren Bestand online führen können (einschließlich besagter Transporteinträge "Hoffgang fährt mit 2000 Schuss nach Halle") und bei dem zuständige Kontrollinstanzen (Polizei bei Kontrollen, Wettbewerbsveranstalter für die gemeldeten IDs) die für sie relevanten Daten einsehen können. Der Einrichtungsaufwand dafür wäre sehr gering (jede Uni-Bibliothek braucht um Größenordnungen komplexeres) und der Zusatzaufwand ist im Betrieb gleich null. Es muss halt nur überhaupt ein zweites paar Augen auf Munitionsflüsse gucken - aber das lässt sich ja kaum vermeiden, wenn ein zweites paar Augen auf Munitionsflüsse gucken soll :ugly:
Der Aufwand wäre enorm.
Man muss jeden Händler daran anbinden, bei jeder Meisterschaft muss jemand Zugriff haben, das ganze muss Datenschutzrechtlich passen UND dann muss es Stichproben geben ob das was eingetragen wurde auch stimmt.

Und für was genau? Dafür das man nachverfolgen kann, dass Schützen mit Munition zu Wettkämpfen fahren?
Was ist der Outcome davon? Schützen haben Munition, oh wow. Die Menge ist ebenfalls in sehr sehr vielen Fällen irrelevant, denn es ist vollkommen egal ob ich 200 oder 20.000 Schuss KK Munition zuhause habe - damit wird keine Regierung gestürzt.

Das ist ein sinnbefreites Unterfangen weil es das eigentliche Problem nicht angeht: Wie stellt man sicher, dass Feuerwaffen nur in jene Hände gelangen die ein echtes Bedürfnis, die notwendige Reife dafür und eine gesunde Psyche haben. Zudem schafft es nur einen riesigen Verwaltungsaufwand ohne echten Mehrwert.

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Wir können hier also nur darüber diskutieren, was eine Regierung machen sollte. Was die Regierung machen wird, ist genau gar nichts bis der nächste "warum hat XY eigentlich Waffe AB?"-Vorfall durch die Medien läuft. Dann werden werden wieder alle die gleichen populistischen "Man muss endlich mal irgendwas"-Sätze auspacken, aber wieder niemand einen "Wir wollen das"-Vorschlag unterbreiten.
Das ist nicht richtig, es wurden oftmals Anpassungen z.b. nach Amokläufen vorgenommen, nur ob diese halt sinnvoll & kontrollierbar waren, das ist diskutabel. Da liegt ja auch das Problem, dass NACH einem Ereignis die regierenden Personen sich zum Handeln verpflichtet sehen, dann irgendwas machen, das aber nicht so geil ist wie alle denken.


@Steamhammer
Ja, wenn du nen 20 Zoll Lauf auf dein Schmeisser packst und es auf Distanz auslegst, dann wunder dich doch nicht wenns schwer wird. Mach nen 10 Zoll Lauf drauf und ne andere Optik und schon wird da ne andere Waffe draus.

Wenn z.B. THW Mitarbeiter,Feuerwehrleute, Notfallsanitäter und/oder andere Ehrenamtliche vom Staat als nicht vertrauenswürdig erachtet werden, könnten die durchaus auf die Idee kommen ihren Dienst an der Gesellschaft zu beenden ...Bei Soldaten und Polizisten sind bei vielen die Meinung ähnlich (alle diese Meinungen schon gelesen/gehört) Während der Dienstzeit Kriegswaffen in Millionenwerten durch die Gegend karren und nach Feierabend zu Unzuverlässig um privat ne Waffe besitzen zu dürfen - oder die Dienstwaffe als PVB nicht privat führen dürfen obwohl man sich jederzeit in Dienst versetzen kann und z.t. auch muss...mist ich verzettel mich schon wieder :rollen:
Ich bin ehemaliger Soldat & ich sags mal so: Ich hab in meinen >13 Jahren Dienstzeit dann doch den ein oder anderen kennengelernt von dem ich nicht möchte dass er privat Waffen besitzt :D Hat seinen Grund warum auch bei der BW Waffen erstmal grundsätzlich in der Waffenkammer lagern und zu Bedarfszwecken ausgegeben werden.
Nur weil einer mal Uniform getragen hat heißt das nicht, dass man ihm Waffen einfach so anvertrauen kann. Dass einige Soldaten das anders sehen mag ich nachvollziehen, sich kritisch mit sich selbst auseinander zu setzen ist nicht jedermanns Stärke. Das mag bei Polizisten etwas anders aussehen, aber grade bei den Jungs & Mädels in Flecktarn ist das allemal gut so dass keine Automatik dahinter besteht.

Wir alle dürften uns noch an die unseelige Killerspieldikussion 2002 und zuletzt auch 2009 erinnern!
Die selben Politiker und TV-Formate, die damals unqualifiziert und z.T. mit blanken Lügen auf uns Gamer eingedroschen haben, taten das auch damals mit den Waffenbesitzern und tun das auch heute wieder mit uns!
Das sollte man nicht vergessen wenn man heute "Berichte" auf ARD Panorama/Monitor etc. zu pösen "Kriegsähnlichen Waffen" (was für ne Wortkreation ...Framing) und hochqualifizierte Aussagen von Politikern in Zeitungen oder im Bundestag konsumiert!

Dabei sollte man auch nicht vergessen dass die Jäger & Schützenlobby sehr sehr gerne auf die Gamer eingedroschen hat um die eigene (grüne) Weste nicht zu beschmutzen. Denn wenn die bösen Killerspiele schuld sind, dann muss ja auch nichts am Waffenrecht geändert werden.
 
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Wie läuft das eigentlich ab, wenn ein Waffenbesitzer stirbt? Mein Vater hat ja auch einige teure Gewehre, Revolver und Pistolen...muss man dann die Schlumpfenbanden rufen, damit die die Dinger für einen vertickt? Mehr als den Waffenschrank aufschließen unter offizieller Aufsicht mach ich garantiert nicht.
 
Wie läuft das eigentlich ab, wenn ein Waffenbesitzer stirbt? Mein Vater hat ja auch einige teure Gewehre, Revolver und Pistolen...muss man dann die Schlumpfenbanden rufen, damit die die Dinger für einen vertickt? Mehr als den Waffenschrank aufschließen unter offizieller Aufsicht mach ich garantiert nicht.
Wenn du sie dann nicht abgeben willst musst du eine Waffenbesitzkarte (WBK), beim entsprechend zuständigen Amt, beantragen.

Die Zuständigkeit wird dabei, je nach Bundesland, teilweise etwas unterschiedlich gehandhabt, aber öfters ist es eine Teilstelle des Landeskriminalamt, die das mit verwaltet und entsprechend dafür der Ansprechpartner ist, oder wie hier in Berlin gibt es dafür eine eigene Adresse / Dienststelle ("Waffenbehörde"), die das ausstellt.
 
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@Steamhammer
Ja, wenn du nen 20 Zoll Lauf auf dein Schmeisser packst und es auf Distanz auslegst, dann wunder dich doch nicht wenns schwer wird. Mach nen 10 Zoll Lauf drauf und ne andere Optik und schon wird da ne andere Waffe draus.
...Genau, aber dann ist die Waffe sportlich nicht mehr erlaubt...ganz einfach Sport-ARs dürfen minimal 16" haben. Jagdlich ginge das lt. Gesetz...allerdings geht bei dem kurzen Stummel ne menge Energie flöten - aber "SOOOO ein Feuerball" :-D
Ich bin ehemaliger Soldat & ich sags mal so: Ich hab in meinen >13 Jahren Dienstzeit dann doch den ein oder anderen kennengelernt von dem ich nicht möchte dass er privat Waffen besitzt :D Hat seinen Grund warum auch bei der BW Waffen erstmal grundsätzlich in der Waffenkammer lagern und zu Bedarfszwecken ausgegeben werden.
Pfosten und Vollpfosten gibt es nun mal in jeder Gruppe, wenn sie nur groß genug ist - und ja, auch ich kenne den ein oder anderen, bei dem ich froh bin dass er keine Waffe legal bekommt.
Aber das sollte nicht die Ausgangsbasis über eine Verurteilung aller anständigen Leute sein, die verantwortungsvoll mit Waffen umgehen.
Dabei sollte man auch nicht vergessen dass die Jäger & Schützenlobby sehr sehr gerne auf die Gamer eingedroschen hat um die eigene (grüne) Weste nicht zu beschmutzen. Denn wenn die bösen Killerspiele schuld sind, dann muss ja auch nichts am Waffenrecht geändert werden.
Stimmt ... Alte "grüne Jacke-roter Kopf" Funktionäre haben vereinzelt seinerzeit schon den einen oder anderen dummen Spruch gebracht, was mich auch geärgert hat aber die "PC Games" hatte im Gegenzug 2002 auch die Schuld in einem doppelseitigen Artikel in der Printausgabe auf die "Schießclubs" geschoben (die letzte Ausgabe, die ich gekauft habe) - nicht zu vergessen, das im Gegenzug zur Gamingindustrie die Schützen jedesmal wirklich Einschränkungen von kalter Enteignung bis zur Aufgabe der unverletzlichkeit der Wohnung (§13 GG) hinnehmen mussten.
Mir ging es aber eigentlich weniger um gegenseitige Schuldzuweisungen, sondern um die Sensibilisierung der interessierten Mitleser gegenüber medialer Berichterstattung und politischer Kampagnen !

(Wenn ich z.B. bemerke,dass ich bei einem Thema bei dem ich mich auskenne belogen werde, warum sollte ich Berichten glauben bei denen ich mich vielleicht nicht auskenne?)

LG
 
Der Besitz von scharfen Waffen (auch 7.62 glaub ich) kann einfach beantragt werden?
MIr gehts hauptsächlich ums verkaufen...vom im Schrank stehen werden die ja auch nicht besser.
 
Wie läuft das eigentlich ab, wenn ein Waffenbesitzer stirbt? Mein Vater hat ja auch einige teure Gewehre, Revolver und Pistolen...muss man dann die Schlumpfenbanden rufen, damit die die Dinger für einen vertickt? Mehr als den Waffenschrank aufschließen unter offizieller Aufsicht mach ich garantiert nicht.
Wie @Nightslaver geschrieben hat...noch ein paar Anmerkungen dazu:

Wenn der Erbfall eintritt und das Erbe angenommen wird sind ab bekanntwerden des Erbes Fristen einzuhalten innerhalb du der für dich zuständigen Waffenbehörde den Erbfall anzeigen musst (du benötigst den Erbschein!).
Danach setzt dir die Behörde eine Frist zur Abgabe der Waffen oder zur Übername derselben auf Erben-WBK (leztere Möglichkeit verschweigen manche Sachbearbeiter gerne mal)

Du hast also erstens die Möglichkeit, die Waffen zu veräussern - entweder über ein lokales Waffengeschäft oder einen Waffenverwerter, wobei oft nur Schrottpreise gezahlt werden falls nicht wirklich wertvolle Stücke dabei sind und sich der Verkäufer auskennt. Also zwingend jemanden dabeihaben, der um den Wert der Waffen weis (ideeller Wert zählt leider nicht) Z.B. "Egun.de" bietet (ähnlich Ebay) einen gewissen Anhaltspunkt zur Wertermittlung

Die zweite Möglichkeit ist die Beantragung einer Erben-WBK, was Vorteile hat - wie übername der Waffen ohne Sport- oder Jagdbedürfnis und genügend Zeit, sich zu überlegen ob man die Waffen behalten will oder zumindest um mit mehr Zeit und bessern Konditionen zu verkaufen!
Nachteilig ist hierbei ,das die Behörde auf eine Blockierung der Waffen bestehen kann - sofern zertifizierte Blockierelemente am Markt verfügbar sind (Natürlich auf deine Kosten und zusätzlich zum obligatorischen Waffenschrank und Munition musst du auch auf jeden Fall abgeben!) Die Blockierung enfällt, falls du selbst Waffenbesitzer bist - also vorab überlegen ob Jagd oder Sportschießen nicht vielleicht doch coole Hobbys sind.

Die dritte Möglichkeit ist das überlassen der Waffen an die Behörde zur Vernichtung - auch kostenpflichtig...also ein fettes Minusgeschäft und damit die schlechteste Lösung!


LG Steam
PS: @Mods: Sorry for OT
 

Mal sehen, wie sich die Geschichte mit den Reichsbürgern noch ausweitet.
Wenn nun die Bundesanwaltschaft alle zu weiteren Beschuldigten macht, von denen die Verschwiegenheitserklärungen gefunden wurden (angeblich über 120), wird das wohl die größte Terrororganisation die bisher aufgedeckt wurde.

 
Stehen Reichsbürger eigentlich der Nazi-Szene nahe? Oder gibt es da Überlappungen?

Ja.
Auch bei den verhafteten waren einige aus der AfD dabei.
Wobei es da noch andere neue rechtsextreme Gruppen wie die Querdenker, FreieSachsen etc. gibt.

https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/mdr-investigativ/podcast-investigativ-partei-freie-sachsen-rechtsextreme-querdenken100.html schrieb:
Ja, man muss dazu sagen, dass gerade Martin Kohlmann ja auch schon seit längerem sehr in diese Reichsbürger Richtung tendiert. Zwar mit Blick auf die Gesetze - er will ja nicht seine Zulassung als Anwalt verlieren. Der ist ja, wie gesagt, ein ziemlich kluger Mann. Da passt der schon auf. Aber er geht schon in die Reichsbürger Richtung, dass man diesen Staat nicht anerkennt.


 
Zuletzt bearbeitet:
Tja, bei Lieferfristen von z. T. > 1 Jahr für den Chinaschrott, kein Wunder.
Aber Merkel hats ja wunderbar hinbekommen, die ehemals führende deutsche Solarbranche über die Wupper springen zu lassen.
So was nennt sich Weitblick bei strategischen Schlüsselindustrien. :klatsch:

Wärs an der Wupper gewesen, wärs vielleicht anders gelaufen...
Aber ja, mangelnde Effektivität kann man Merkel und Westerwelle nicht abstreiten. Das nachfolgende Duo Merkel/Gabriel stellte sich bei dem Zertreten der eigentlich viel zarteren deutschen Offshore-Windenergie wesentlich ungeschickter an, da muss Scholz am Ende noch mithelfen, sonst wäre beinahe noch was draus geworden.


Der Aufwand wäre enorm.
Man muss jeden Händler daran anbinden, bei jeder Meisterschaft muss jemand Zugriff haben, das ganze muss Datenschutzrechtlich passen UND dann muss es Stichproben geben ob das was eingetragen wurde auch stimmt.

Jeder einzelne davon ist sowieso waffenrechtlich beim Amt erfasst. Ihn Zugang zu so einem System zu geben wäre nicht aufwendiger, als jedem Persoinhaber Zugang zum ePerso-System zu verschaffen. Oder einem Studenten nicht nur die Ausleihe in der Uni-Bibliothek, sondern auch Zugang zum Netzwerk zu ermöglichen. Ein nicht unerheblicher Teil der Daten, z.B. Wettkampfteilnehmer, Geschäftsführung von Händlern, etc. dürfte ebenfalls bereits digital erfolgen und könnte das leicht auch in einem bereitgestellten, vernetzten System und wenn dies vom Staat betrieben wird und ohnehin nur Daten für einen vorgesehenen Zweck enthält, ist auch der Datenschutz kein Problem.

Der einzige Overhead bestünde tatsächlich darin, überhaupt erst einmal die Basissoftware zu schaffen, wofür man entweder zwei-drei 08/15-Programmierer und 2-3 Monate Zeit braucht oder aber ein 93-köpfiges Expertengremium, 20 Konvente, vier Bundestagsdebatten, 15 Ausschüsse und einen Kompromiss, der nicht funktioniert. Der Rest wäre einfach "nur" dass jeder Munitionnutzer und jeder Munitionshändler/-handler seinen Durchsatz zählen und protokollieren müsste. Das würde natürlich einige anstinken, genau wie Fahrkartenkontrolle und -Mitführung Jahreskarteninhaber stören, aber vor allem würden diejenigen das Kotzen bekommen, deren Munitionsverbrauch/-bevorratung nicht mit Wettbewerbs- oder Vereinstätigkeiten skaliert, sondern in irgendwas anderes fließt.

(Anm. an der Stelle: Ich habe bei meinem Vorschlag übrigens nie gesagt, auf welche Art von Munition er sich beziehen soll. Aus meiner oberflächlichen Perspektive heraus habe ich zwar den Eindruck, dass Menschen auch an KK sterben und an viel KK auch durchaus viele Menschen, aber wenn dem nicht so ist, kann man sowas auch ausnehmen. Ich sähe z.B. auch keinen großen Sinn darin, Schreckschussmunition zu zählen, denn selbst wenn jemand ein Projektil vor einem Knallfrosch ergänzt, kann er damit nicht wirklich wirkungsvoll schießen. Ganz anders sah das aber in der Vergangenheit schon mit einigen modifizierten Schreckschusswaffen aus, die mit scharfer Munition zur tödlichen Waffe wurden und das leider nicht in dem sie schon beim ersten Versuch explodiert sind. Solche Aktivitäten kann man auf Seite der Schusswaffen gar nicht erfassen, weil formell keine involviert ist. Aber Munition sehr wohl.)

Das ist nicht richtig, es wurden oftmals Anpassungen z.b. nach Amokläufen vorgenommen, nur ob diese halt sinnvoll & kontrollierbar waren, das ist diskutabel.

Ich hätte vielleicht deutlicher schreiben sollen, dass ich mit "nichts machen" sowohl nichtstun als auch Nichts tun meine :) .
Mit den Armen gewedelt wird ja jetzt auch schon wieder und wenn sich nach Weihnachten nochmal ein neuer Anlass findet, wird vieleicht auch mal was beschlossen. Aber das wird im Sinne der gewünschten Wirkung zu 95% ein Nichts sein.



Mal sehen, wie sich die Geschichte mit den Reichsbürgern noch ausweitet.
Wenn nun die Bundesanwaltschaft alle zu weiteren Beschuldigten macht, von denen die Verschwiegenheitserklärungen gefunden wurden (angeblich über 120), wird das wohl die größte Terrororganisation die bisher aufgedeckt wurde.

Verdächtig sind die logischerweise erstmal alle, von "Verdacht" bis "Verurteilung" als Teil einer (dann sehr großen) Terrorgruppe ist es erstmal ein weiter weg.


Stehen Reichsbürger eigentlich der Nazi-Szene nahe? Oder gibt es da Überlappungen?

Reichsbürger sind sehr heterogen. Die meisten würden wahrscheinlich den wahnsinnig beleidigten Spielen, wenn du die mit Nazis in eine Ecke stellst, aber natürlich gibt es eine breite Überlappung zwischen den Szenen. Die einen sind der Meinung ein Reich existiert noch, die anderen sind der Meinung, ein Reich sollte noch existieren. Die einen sind der Meinung, der deutsche Staat hat ihnen nichts zu sagen, die anderen lassen sich nichts vom deutschen Staat sagen. Die einen finden starre Hierarchien mit Führungsperson an der Spitze toll, die anderen finden statte Hierarchien mit Führerperson an der Spitze toll. Etc. Etc.

Von der Grundverortung her sind beide rechts und beide sind Extrem im Sinne "lehnt die freiheitlich-demokratische Ordnung ab". Aber ein Reichsbürger muss kein Rassisst sein und ein Nationalsozialist kann eigentlich kein Monarchist sein. Daher gibt es jeweils Szenenteile, die ganz klar nicht der jeweils anderen Gruppe angehören. Viel größer dürfte aber die Zahl derjenigen sein, die sich in der Schnittmenge befinden. Auch wenn viele Reichsbürger natürlich, wie alle "besorgten Bürger" einen "ich bin ja kein Nazi, aber ..."-Standpunkt vertreten werden und umgekehrt knallharte, durchdisziplinierte Nazis nicht mit diesen durchgeknallten Spinnern verwechselt werden wollen. Aber solange es gegen einen gemeinsamen Feind geht, also gegen Deutschland, sind solche Differenzen schnell vergessen. Die sind nicht das gleiche, aber sie sind sich einig.
 
Verdächtig sind die logischerweise erstmal alle, von "Verdacht" bis "Verurteilung" als Teil einer (dann sehr großen) Terrorgruppe ist es erstmal ein weiter weg.

Beim Status Beschuldigter ist mindestens ein Anfangsverdacht gegeben.
Bei denen die in U-Haft sitzen, besteht ein dringender Tatverdacht (denn dieser ist eine Voraussetzung dafür), also die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung liegt nach aktueller Beweislage sehr hoch.

 

Als Framing - oder beser Clickbait empfinde ich diesen Bericht trotzdem...Ganz groß und mehrfach wird der Verdächtigte 72 jährige als "Sportschütze" betitelt - nur um dann im Artikel zu schreiben, dass alle aufgefundenen Waffen illegal waren (wenn er legale gehabt hätte, hätte man die 100% gleich mit eingesackt und präsentiert, wovon im Artikel nix steht).

In der Pressemeldung des Zolls steht es genauer

Illegale Waffen - z.T. Alt-Deko (MG34) und illegaler Kram (KK-Gewehr mit Schalldämpfer :schief: ) sowie geladene Pistolen unterm Kopfkissen...wieder ein Opi, der gerne alten Kram gesammelt hat und warscheinlich nie etwas mit den Waffen angestellt hätte - allerdings ist derlei Zeug zu Sammeln nun mal illegal und wer als deutscher meint, in der Schweiz frei erhältliche - aber in der BRD verbotene Waffen zu kaufen und die mit heimnehmen zu können ohne das es auffällt , hat es nicht besser verdient und muss sich nicht wundern ,wenn das Rollkommando die Bude auf den Kopf stellt.

LG
 
Diese Ministerin muss weg.


Was kann Lambrecht jetzt genau dafür? Hast du den Artikel eigentlich selbst gelesen? Die Schelte ggü. der Rüstungsindustrie (mittlerweile großer Fan davon geworden?) mag nicht sonderlich souverän sein vor dem Hintergrund der nun ans Tageslicht gekommenen Behauptungen seitens der Hersteller. Aber die eigentlichen Fehler sind hier ja anscheinend von den Verantwortlichen in der Truppe gemacht worden.
 
Sie führt das Ministerium und damit auch die Bundeswehr. Wie die Meldung in die Politik kam ist schon kritisch, die Reaktion des Ministeriums hingegen scheint nun immer mehr peinlich.
 
Lambrecht ist die beste Verteidigungsministerin seit dem 2. Weltkrieg.

Edit: Das gabs ja auch nur eine andere wenn mich richtig erinnere und die war eigentlich auch schlecht. :ugly:
 
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