Und.... Wer soll das tun?
Die Ämter kommen mit bestehendem Waffenrecht schon hinten und vorne nicht rum, solche Regelungen sind vollkommene Utopie, einfach weil NIEMAND das alles kontrollieren kann.
In einer utopischen Welt würde eine Regierung Plan von Gegenwart, Zukunft und Technik haben und drei Software-Entwickler für 2-3 Monate hinsetzen. Heraus käme ein simples Web-Interface, in dem die Munitionswarte einfach ihren Bestand online führen können (einschließlich besagter Transporteinträge "Hoffgang fährt mit 2000 Schuss nach Halle") und bei dem zuständige Kontrollinstanzen (Polizei bei Kontrollen, Wettbewerbsveranstalter für die gemeldeten IDs) die für sie relevanten Daten einsehen können. Der Einrichtungsaufwand dafür wäre sehr gering (jede Uni-Bibliothek braucht um Größenordnungen komplexeres) und der Zusatzaufwand ist im Betrieb gleich null. Es muss halt nur überhaupt ein zweites paar Augen auf Munitionsflüsse gucken - aber das lässt sich ja kaum vermeiden, wenn ein zweites paar Augen auf Munitionsflüsse gucken soll
.
Zu erwarten ist eine Umsetzung natürlich trotzdem nicht, weil keine derartige Regierung haben. Aber wir haben auch keinen Bundesrat, in dem die Jäger-und-Schützen-Lobby-Lieblingspartei ohne Mehrheit wäre, von daher wird sowieso rein gar nichts passieren, was letztlich auch polizeiliche Arbeit und damit die Länder betreffen könnte. Erst würde Lindner aus Prinzip alles blockieren, was
Absatzchancen Bürgerfreiheiten bedroht und danach Merz alles, was nicht von ihm kommt. Und das ist schon unter der Annahme, überhaupt irgend jemand könnte einen funktional durchdachten Antrag stellen, was nicht der Fall ist.
Wir können hier also nur darüber diskutieren, was eine Regierung machen
sollte. Was die Regierung machen
wird, ist genau gar nichts bis der nächste "warum hat XY eigentlich Waffe AB?"-Vorfall durch die Medien läuft. Dann werden werden wieder alle die gleichen populistischen "Man muss endlich mal irgendwas"-Sätze auspacken, aber wieder niemand einen "Wir wollen das"-Vorschlag unterbreiten.
Das ist ja einfach eine Frage, wie breit man die Einstufung als kriminelle Vereinigung zieht.
Man könnte da jeden, der entsprechenden Ansichten pflegt und den Staat aktiv ablehnt (keine Steuern zahlt, eigenes Reich ausruft etc. als Mitglied zählen)
Das ist eine Frage der Exekutive, nicht der Gesetzgebung.
Das ist sehr wohl eine Frage der Gesetzgebung. Seine Steuern nicht zu zahlen ist ab einer gewissen Einkommensklasse schlichtweg Volkssport. Ich bin zwar auch sehr dafür, diese Leute gemäß der Strafhärte für kriminelle Vereinigungen rangenommen werden, aber das träfe definitiv weitaus mehr als nur Reichsbürger. Und die "Ausrufung eines eigenen Reichs" ohne das tattsächlich auch Verstöße gegen staatliche Ordnung, Steuergesetzgebung, etc. begangen werden, wäre schlichtweg eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit, die alle möglichen anderen treffen würde. Stichwort "Republik freies Wendland" z.B.. Auch jedes von linken Projekten besetzte Haus ist meilenweit weiter von rechtsstaatlicher Ordnung entfernt als ein zum Reich deklariertes Privatanwesen.
Das Phänomen "Reichsbürger" in rechtssichere Kategorien zu gießen ist verdammt schwierig. Und noch schwieriger wird es, wenn du nicht bloße Aussagen als Kriterium heranziehen willst, also ein Gesinnungsstrafrecht einführen möchtest, sondern dich auf tatsächliche Straftaten berufst. Das machen die heutige Regelungen und es bei den meisten Reichsbürgern offenbar kaum möglich, irgendwas strafbares zu finden geschweige denn nachzuweisen. Deswegen ermitteln überwiegend die Geheimdienste, denen sowas wie Unschuldsvermutung und Privatsphäre fremd sind, die genau deswegen aber auch ziemlich wenig jenseits von Ermittlungen machen dürfen.
Ich schlage zur Erleichterung eben vor, dass man die geistige Einstellung halt so frei lässt, wie sich das in einer Demokratie nunmal gehört, dass man aber schärfer gegen eine Bewaffnung vorgehen kann. Erst dadurch werden Reichsbürger zur Bedrohung, aber im Gegensatz zu den meisten anderen Kriminellen setzen sie ihre Waffen nicht immer mal wieder illegal ein, sondern planen das nur einmal - und dann ist es schon zu spät. Um diese Gefahr zu bannen wäre es am effektivsten, den privaten Umgang von Waffen (und für deren Nutzung nötige Munition als noch besser abgrenzbaren Faktor) weiter einzuschränken.
Mobilfunk lässt sich noch viel einfacher temporär stören.
Und noch viel einfacher ist es, solche Störungen zu bemerken (das macht die Basisstation sogar automatisch, wenn es eine wirkungsvolle Störstärke ist) und ihre Quelle zu lokalisieren. Und jetzt rate mal, was eine Straftat ist, bei der einem sogar schon der Besitz von geeigneten Geräten in den Knast bringen kann...
Ich sage es noch einmal: Wer illegal mit Waffen handelt hat absolut null Interesse an großem Aufsehen. Für ein paar hochpreisige Sport- und Sammlerstücke mag es schlichtweg einen schwarzen Sammler- und Liebhabermarkt geben und unbewohnte, komplett ungesicherte Gebäude am Arsch der Welt sind für jeden Möchtegernkriminellen, gelangweilten Jugendlichen oder sonst wem ein willkommens Ziel. Aber jemand, der in Deutschland versucht, Waffen von A nach B zu bringen und neue Käufer dafür zu finden, der wird vor allem an Diskretion gelegen sein. Der will nicht in polizeilichen Funkstellenabfragen auftauchen, der will nicht dass ein Kennzeichen im Umkreis von mehreren Kilometern um kriminelle Taten gesehen worden sein, der will nicht dass die Polizei seine Reifen- Fuß- und Fingerspuren sichert und vor allem will er nicht, dass seine Visage auf der SD-Karte des irgendwo unsichtbar im Gebäude platzierten 08/15-Security-Routers gespeichert oder gar live an die nächste Dienststelle gesendet wird. Das wird für einen Waffenhändler weitaus wichtiger sein als seine Finger an Schießeisen zu bekommen, das er auch in für kriminelle Aktivitäten ausreichender Qualität in der Ukraine, Serbien(, früher: Russland) und mit etwas Glück auch Rumänien oder Kroatien bekommen kann. Die Waffe, mit der Lübcke ermordet hat, wurde nicht nach einem Einbruch in einen deutschen Schützenverein vermisst, sondern sollte sich in einem Karton im Privathaus eines Schweizers befinden, der eigentlich schon lange keine Verwendung dafür mehr hatte. Der Karton war da, die Waffe schon lange nicht mehr. Aufgefallen ist das erst, als sie jemand abgefeurt hat.
Es geht ums Prinzip, ob es sinniger ist, irgendwoher Energie einzukaufen (im Zweifel von einem Despotenstaat Katar) oder selbst zu produzieren.
Derzeit sind schlichtweg ca. 70-75% der deutschen Stadtdachflächen für PV verboten... ^^
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Wobei der Run auf Ausbau, insbesondere nicht-vom-Steuerzahler-finanzierten-Ausbau bei den 25% nicht-Unions-blockierten-Dächern jetzt auch überschaubar ist.
www.sueddeutsche.de
Schützenvereine firmieren dann noch regelmäßig weitab bewohnter Gebiete (damit sich zugezogene Großstädter nicht am Geknalle stören) und somit ist es bei vielen gar nicht möglich mit irgendwie vertretbarem Aufwand die angedachten Alarmsysteme zu implementieren.
(nur mal zur Abgrenzung vom COD Operator Wannabe die es auch gibt, aber die vom Staat trotzdem stärker kontrolliert werden wie unsere Politiker im Bundestag)
