Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[DKK007]

Mal sehen, wie die Bundesregierung auf diese Verfahren reagieren wird:

EuGH muss Verwertung von Encrochat-Daten prüfen

Die 25. Große Strafkammer des LG Berlin bezweifelt die Rechtmäßigkeit der staatlichen Datenhacks und legt dem EuGH Fragen zu Encrochat vor.

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Kinderpornographie-Tatbestand soll entschärft werden

Die große Koalition ist bei der Bekämpfung von Kinderpornographie übers Ziel hinausgeschossen. Nun soll die Reform rückgängig gemacht werden.

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Verfahren gegen Klimaaktivisten in Berlin

Nachdem ein Klima-Protest zu Verzögerungen bei einem Rettungseinsatz geführt haben sollen, gibt es eine scharfe Diskussion über den Umgang mit Aktivisten.

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Verfassungsschutz: Strafanzeige nach NSU-Enthüllungen

Wegen der Enthüllung der NSU-Berichte ist Strafanzeige erstattet worden. Auch gegen Verantwortliche vom 'ZDF-Magazin-Royale' könnte jetzt ermittelt werden.

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'Quick-Freeze'-Verfahren: Gespaltene Reaktionen

Bundesjustizminister Buschmann hat den Ressorts einen Entwurf zum Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Mit diesem Vorschlag sind nicht alle zufrieden.

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[Gast1675465802]

Aber irgendwann solltest du vielleicht doch mal aus der Höhle kommen.

Ne ist umgekehrt, wenn ich ja schon Corona gehabt habe muss ich mich nicht impfen lassen.

Impfschäden gibt es doch keine. Dafür LongCovid.

"Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erlitten hat, erhält auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz"

Impfschäden, Langzeitfolgen, Nebenwirkungen nach einer Corona Impfung: Wo beantragt man eine Entschädigung? Gibt es Chancen auf Schadenersatz? | Brisant.de

Betroffene berichten von Nebenwirkungen oder Impfschäden durch Corona Impfung. Wie unterscheiden sich Impfreaktionen und Impfschäden? Wie beantragt man Schadenersatz? Können Patienten mit Entschädigungen rechnen?

www.mdr.de

Erst andere Leute drängen und dann sagen es gäbe keine Impfschäden wegen dem eigenen Ego.

 

[HenneHuhn]

Ne ist umgekehrt, wenn ich ja schon Corona gehabt habe muss ich mich nicht impfen lassen. [...]

Ich habe gerade nicht die Studienlage in puncto langfristiger Selbstschutz gg. schwere Verläufe bei einmaliger Genesung im Kopf. Aber generell scheint ja mittlerweile zu gelten: mach doch was du willst.

"Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erlitten hat, erhält auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz"

Anhand der Formulierung sollte selbst dir klar sein, dass es sich dabei um eine allgemeine Floskel handelt. Aber richtig ist: natürlich war auch bei den Corona-Impfungen damit zu rechnen, dass ein paar Leute sie dauerhaft nicht vertragen bzw. gar Schäden davon tragen. Wäre sonst vermutlich die einzige Impfung der Welt, bei der das nicht der Fall wäre. Aber die schlichtweg hysterische öffentliche Debatte zu dem Thema (beiderseits) und die katastrophale Krisenkommunikation der damaligen BR waren halt Gaga.

Impfschäden, Langzeitfolgen, Nebenwirkungen nach einer Corona Impfung: Wo beantragt man eine Entschädigung? Gibt es Chancen auf Schadenersatz? | Brisant.de

Betroffene berichten von Nebenwirkungen oder Impfschäden durch Corona Impfung. Wie unterscheiden sich Impfreaktionen und Impfschäden? Wie beantragt man Schadenersatz? Können Patienten mit Entschädigungen rechnen?

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Erst andere Leute drängen und dann sagen es gäbe keine Impfschäden wegen dem eigenen Ego.

Solchen Fällen muss jetzt halt gründlichst nachgegangen werden. Das sehen die gesetzlichen Regelungen nunmal vor und angesichts der "weichen" Impfflicht der vergangenen Jahre ist das umso dringend notwendiger. Einerseits aus Verantwortungsbewusstsein, andererseits um irgendwelchen Schwurbler nicht noch mehr Munition zu liefern.

Gezeichnet: HenneHuhn, 4x geimpft, 2x genesen, auch 2021/22 durchgängig "an der Front" in sozialen Einrichtungen mit mehreren hundert Bewohnern, kein Home Office ever, kennt Kollegen die an (nicht "mit") Covid-19 verstorben sind, mehrere mit vermutlich bleibenden Organschäden sowie mehrere vermutliche "Long-Covid" - Fälle im Kollegen- und Freundeskreis. Allerdings keine Fälle vermuteter Impfschäden.

 

[Gast1675465802]

Ich habe gerade nicht die Studienlage in puncto langfristiger Selbstschutz gg. schwere Verläufe bei einmaliger Genesung im Kopf. Aber generell scheint ja mittlerweile zu gelten: mach doch was du willst.

Das gilt schon immer, ich hab in den 2 Jahren Pandemie mich an die Maßnahmen gehalten im Gegensatz zu geimpften die draußen rumgesprungen sind und gefeiert haben. Mit der Begründung man könne ja jetzt keinen mehr anstecken.

Wenn andere Leute dich drauf ansprechen oder angehen dich impfen zu müssen oder ähnliches darfst du dich wehren, verbal und wenn es sein muss auch körperlich.

Alkohol in der Pandemie zu trinken ist falsch usw., Rauchen ist falsch, Übergewicht zu haben ist falsch. Wir fangen wenn dann beim korrekten Bmi an wenn es dann um Zwang gehen sollte. Ein schön gesundes Vitalsystem um die Krankenhäuser nicht zu überlasten.

 

[Mahoy]

Hier nochmal ein Beitrag dazu wie ungefährlich die Impfung angeblich ist und Aussagen darüber das Ärzte sich tatsächlich wegeduckt haben was Impfnebenwirkungen angeht. " Es könnte nicht von der Impfung kommen etc."

Interessant wäre zu erfahren, auf welcher Datenbasis Dr. Freisleben - der übrigens unter Impfskeptikern kein unbeschriebenes Blatt ist und mit seiner Skepsis Geld verdient - die offiziellen Angaben über Impfnebenwirkungen für zu gering hält.
Genauso gut könnte man sie für zu hoch halten, da keine systematische Überprüfung erfolgt, ob die erhaltene Impfung ursächlich für die Symptome ist.

Grundsätzlich: Nichts ist gänzlich ohne Nebenwirkungen, deshalb findet eine Risikoabwägung statt, die in diesem Fall pro Impfung ausfällt. Es sind in Deutschland 76,3 Prozent der Bevölkerung durch Impfung grundimmunisiert und unter diesen 63,5 Mio. Bundesbürgern gibt es weniger Betroffene von schwerwiegenden oder langfristigen Impfnebenwirkungen UND Auswirkungen einer Infektion, als allein Infektionsfolgen unter Ungeimpften auftreten.

Worüber man allerdings bei Risikoabwägungen diskutieren kann und muss, ist die Frage, wer das Risiko für wen abwägt. Also zum Beispiel dann, wenn es um eine Impflicht für die gesamte Bevölkerung geht.
Persönliche Risiken sollte durchaus jeder für sich persönlich abwägen dürfen.
Wieder anders sieht es aus, wenn die persönlich Entscheidung nicht persönlich bleibt, also beispielsweise Schutzbefohlene davon mitbetroffen sind.

Die Frage, die mich hierbei beschäftigt ist auch jene, was das überhaupt mit diesem Thema, also mit der neuen Bundesregierung ab 2021 zu tun hat, denn alle bei diesem Thema relevanten Entscheidungen fielen bereits unter der Vorgängerregierung, die Impfquote ist seit der letzten Bundestagswahl nahezu unverändert und einmal erfolgt Impfungen könnte man ohnehin nicht mehr zurücknehmen, selbst wenn alle Geimpften im September (welchen Jahres haben die Aluhut-Propheten ja wohlweislich offen gelassen) verstorben wären bzw. versterben werden.

 

[Gast1675465802]

Die Frage, die mich hierbei beschäftigt ist auch jene, was das überhaupt mit deisem Thema, also mit der neuen Bundesregierung ab 2021 zu tun hat, denn alle bei diesem Thema relevanten Entscheidungen fielen bereits unter der Vorgängerregierung,

Ja ich wüsste nicht warum man da jetzt nen neues Thema aufmachen soll, das macht für mich kein Sinn.

 

[Mahoy]

Ja ich wüsste nicht warum man da jetzt nen neues Thema aufmachen soll, das macht für mich kein Sinn.

Wenn ich also über meine Beinbehaarung reden wollte, könnte ich das auch hier loswerden?

Warum sagt mir das keiner?

 

[Gast1675465802]

Wenn ich also über meine Beinbehaarung reden wollte, könnte ich das auch hier loswerden?

Warum sagt mir das keiner?

Ja es ist aber nicht so dass die Entscheidung der Vorgängeregierung, kein Einfluss auf die jetzige Regierung hat. Dein Beinbehaarung hat damit tatsächlich nichts zu tun.

Interessant wäre zu erfahren, auf welcher Datenbasis Dr. Freisleben - der übrigens unter Impfskeptikern kein unbeschriebenes Blatt ist und mit seiner Skepsis Geld verdient - die offiziellen Angaben über Impfnebenwirkungen für zu gering hält.

An den Impfungen wird auch verdient und das steht auch an erster Stelle noch vor Gesundheit. Sonst hätte es da keine Impfpatente gegeben etc.

 

[Threshold]

Seit wann wird über Corona diskutiert?

 

[compisucher]

Seit wann wird über Corona diskutiert?

Na ja, seit dem es quasi endemisch auf dem Rest des Planeten mit der Ausnahme Deutschlands ist kann man sich ja mal darüber unterhalten, was in den letzten 2 Jahren so abging.
Für meinen Teil ist das Thema durch.
2x geimpft, 4x gehabt, für mich sind Zahnschmerzen schlimmer...

 

[Eckism]

Corona ist Fake, das weiß doch jeder...und jetzt ist gut...ich muss wieder aufpassen, damit ich nicht vom Rand der Erdscheibe falle.

 

[Gast1675465802]

Lauterbach sagt unter anderen das Lizensystem im Canabis Verkauf wäre gut, weil man da wüsste wer an die Jugendlichen illegal verkauft. Wenn der Schwarzmarkt es anbietet weiß man es nicht und man weiß auch nicht wie rein der Gehalt ist. Der Preis soll so gewählt werden das der Schwarzmarkt sich nicht mehr lohnt.

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[IsoldeMaduschen]

Lauterbach sagt unter anderen das Lizensystem im Canabis Verkauf wäre gut, weil man da wüsste wer an die Jugendlichen illegal verkauft.

Wollte eben dieses Video mit einbringen. Bist zu schnell gewesen .

Cannabis Legalisieren -> Entlastung der Gerichte -> Regierung macht Profit > Schwarzmarkt sinkt (oder auch nicht durch die Zusatzstoffe)

Da sitzen 4 Erwachsene Menschen und Herr Lauterbach muss sich so ein Murks von den restlichen 3 anhören.

Die Frau hat keinen Schimmer wie hoch die Kriminalität mit Drogen ist.

Channel VICE https://www.youtube.com/c/VICE/videos

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[Eckism]

Ich muss aber zugeben, wenn mich jemand jüngeres Fragen würde, ob ich dem so Zeugs kaufen würde...ich würds machen, bin ja kein Unmensch und es soll ja auch kein Betäubungsmittel mehr sein.

 

[compisucher]

Bin da zwiegespalten.
Es ist das eine, ob ein alter Möchtegernhippiesack wie Meinereiner sich mal was gönnt (sehr selten!) und das Andere, wenn junge Menschen sich willenlos zudröhnen.
In einer blöden Kombination kann das richtig gefährlich werden und insbesondere labilere Zeitgenossen braucht dann immer noch mehr Kick, was u. U. in einer echt doofen Drogenkarriere ausarten kann.

Empfehlung an alle Jungspunde da draussen:
Lasst den Scheiß, die negative Zeitdilatation + Sidexpierence schlägt u. U. sehr unangenehm und nachhaltig aufs Gemüt.


Andererseits bin ich prinzipiell gegen alles, was irgendwie bevormundet und die seit Jahren andauernde Verbotspolitik in nahezu allen Belangen geht mir gehörig auf den Senkel.

Gerade diese nun stattfindende "Legalisierung" betrachte ich mit Argwohn.
Nicht, das sich jeder Konsument irgendwann mal in einer Datenbank wiederfindet.

 

[Gast1675465802]

Bin da zwiegespalten.

Für mich kommt es eh zu spät, kiffe schon seit Ewigkeiten nicht mehr. Aber Jugendliche kommen heute eh an jede Droge deshalb ist das Schwer zu sagen, wir vernüftig es ist.

 

[Eckism]

Ich kanns gar nicht abschätzen, was Drogen machen/bewirken...wer Bock drauf hat...den halte ich nicht ab, solang ich keine Nachteile hab.

 

[Gast1675465802]

Ich kanns gar nicht abschätzen, was Drogen machen/bewirken

Naja wenn Leute die auf der Straße Leben süchtig werden, müssen die um ihren Affen los zu werden kriminel werden. Das bedeutet wenn kein Stoff da ist, ist bis zum Mord alles drinne um an Geld zu kommen. Da schaltet das Gehirn aus, gut bei Canabis wird das eher selten vorkommen.

Aber bei Drogen die starke Entzugserscheinungen hervorbringen, wie Crack, Meth etc. kommt das durchaus vor. Da wird schonmal nen Messer gezogen für 5 Euro.

 

[Mahoy]

Gibt es eigentlich Projektionen, wie sich eine Legalisierung auf den Alkoholkonsum auswirken könnte?

Mein persönlicher Eindruck ist der, dass Kiffen und exzessiver Alkoholkonsum selten bis gar nicht parallel stattfinden, aber meine Beobachtungsgruppe ist auch recht klein und womöglich auch vom Konsumverhalten nicht repräsentiv für den typischen Jugendlichen.

Vereinfacht ausgedrückt:
Wenn die Leute, die sich bis dato eher volllaufen lassen, zusätzlich exzessiv was reinziehen, wäre das schlecht.
Wenn einer oder mehrere der durch erheblichen Alkoholkonsum angestrebte Zustände stattdessen mit einer Tüte erzielt werden, wäre es zumindest nicht schlimmer oder womöglich sogar besser.

Dabei im Hinterkopf, dass sowohl das Eine als das Andere eher etwas für Volljährige ist.

 

[AzRa-eL]

Mein persönlicher Eindruck ist der, dass Kiffen und exzessiver Alkoholkonsum selten bis gar nicht parallel stattfinden, aber meine Beobachtungsgruppe ist auch recht klein und womöglich auch vom Konsumverhalten nicht repräsentiv für den typischen Jugendlichen.

Dein Eindruck täuscht dich nicht. Alkohol und THC sind eine ganz böse Mischung, die oft in eine extreme Übelkeit endet.
Leute, die Erfahrung dahingehend gemacht haben, wissen das nur zu gut und ich würde mal behaupten, dass es dahingehend eine Art Common sense unter den Kiffern gibt.

Die Frage, wie sich die Legalisierung auf den Alkoholkonsum auswirken wird, ist in dem Kontext tatsächlich spannend.

Wenn einer oder mehrere der durch erheblichen Alkoholkonsum angestrebte Zustände stattdessen mit einer Tüte erzielt werden, wäre es zumindest nicht schlimmer oder womöglich sogar besser.

Die Wirkung von THC ist eine vollkommen andere als ein Alkoholrausch.
Ich würde sogar meinen, dass es eine Typsache ist. THC wirkt mehr introvertierend, während Alkohol ja stark Extrovertiertheit fördert.